RS Vwgh 2002/12/3 2000/01/0379

Eine Verletzung des Beschwerdeführers in seinen Rechten im Sinn des § 67a Abs. 1 Z 2 AVG kommt fallbezogen nicht nur dann in Betracht, wenn der Vollzug der Freiheitsstrafe dem Verbot der Folter nach Art. 3 MRK widerspricht, sondern bestimmen sich die Rechte (und Pflichten) des Beschwerdeführers auch anhand der Bestimmungen des § 53c VStG über die Durchführung des Strafvollzuges und der zum beschwerdegegenständlichen Zeitpunkt maßgeblichen Polizeigefangenenhaus-Hausordnung.