RS Vfgh 2005/1/31 B19/05

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Aus dem vorgelegten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass die Antragstellerin ein Einkommen iHv monatlich 1.278,86 € (netto) bezieht. Sie ist Eigentümerin einer Liegenschaft und eines PKW und verfügt über einen Bausparvertrag sowie eine Lebensversicherung. Sie ist geschieden und hat keine Unterhaltspflichten oder Schulden.