RS Vwgh 2002/12/19 2001/16/0514

Auf Grund einer Klagseinschränkung ändert sich gemäß § 18 GGG die Bemessungsgrundlage für die Pauschalgebühr nicht und die Voraussetzungen für eine Ermäßigung der Pauschalgebühr gemäß Anmerkung 3 der TP 1 GGG ist nicht gegeben, weil die Klage nicht zurückgezogen wird. Erfolgt keine Rückziehung, sondern nur eine Einschränkung der Klage, bewirkt dies keine Gebührenreduktion.