RS Vwgh 2003/1/23 2002/16/0188

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Veröffentlicht am 23.01.2003
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Index

yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind
32/06 Verkehrsteuern
32/08 Sonstiges Steuerrecht

Norm

KVG 1934 §2 Z1;
NEUFÖG 1999 §1 Z5;

Rechtssatz

Im Beschwerdefall wurden nicht Gründungseinlagen anlässlich der Neugründung der GmbH, sondern wurde vielmehr die Erhöhung der Einlagen durch eine Kapitalerhöhung der Gesellschaftsteuer unterzogen, auf welchen Vorgang sich die Befreiung von der Gesellschaftsteuer iSd § 1 Z 5 NEUFÖG nach ihrem klaren Wortlaut eben nicht bezieht.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2003:2002160188.X02

Im RIS seit

01.04.2003

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2013
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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