RS Vwgh 2003/1/23 2001/16/0267

Auf Klagen betreffend die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer ziffernmäßig bestimmten Geldforderung findet die Bewertungsvorschrift des § 56 Abs. 2 JN keine Anwendung (Hinweis E 6.10.1994, 93/16/0091; E 15.3.2001, 2000/16/0755; E 26.4.2001, 2000/16/0650). In einem solchen Fall ist die Höhe der Forderung als Bemessungsgrundlage heranzuziehen (Hinweis E 6.10.1994, 93/16/0091), was nach der hg. Rechtsprechung auch für Prüfungsprozesse gemäß § 110 f KO gilt (Hinweis E 15.3.2001, 2000/16/0755).