RS Vwgh 2003/2/19 2000/12/0206

Im Fall der Dienstfreistellung ergibt sich der Grundsatz, dass der Dienstbezug des beamteten Mandatars der tatsächlich im öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis geleisteten Arbeit entsprechen soll, auch aus der "Zweistufigkeit" der Regelung der §§ 13 Abs. 5 (Abs. 9) bis 7 GehG 1956. Diese Bestimmungen sehen nämlich vor, dass

1. eine Kürzung des laufend ausbezahlten Dienstbezugs im Ausmaß der gewährten Dienstfreistellung, höchstens aber im Ausmaß von 75 vH des Dienstbezuges und

2. eine nachträgliche Korrektur nach Ablauf des jeweiligen Durchrechnungszeitraums - das ist im Regelfall das Kalenderjahr, sofern der Beamte während des ganzen Jahres auch Abgeordneter war -

nach dem tatsächlichen Ausmaß der Inanspruchnahme der Dienstfreistellung erfolgt. Der Ausgleich kann in beide Richtungen (Über- und Unterschreitung des gewährten Ausmaßes der Dienstfreistellung mit entsprechender Rückzahlungspflicht des Beamten, der sich dabei nicht auf seinen guten Glauben berufen kann bzw. Nachzahlungspflicht des Dienstgebers, wobei allerdings das dem Beamten gebührende Höchstausmaß von 75 v.H. seines Dienstbezuges nicht überschritten werden darf) gehen.