RS Vwgh 2003/2/25 2002/11/0195

Wie sich aus dem Wortlaut des § 10 Abs. 10 ÄrzteG 1998 eindeutig ergibt, ist die Zurücknahme oder Einschränkung einer Anerkennung als Ausbildungsstätte nur dann zulässig, wenn sich entweder die für die Anerkennung als Ausbildungsstätte maßgeblichen Umstände geändert haben oder wenn nachträglich hervorkommt, dass eine hiefür erforderliche Voraussetzung schon ursprünglich nicht bestanden hat. Eine Zurücknahme oder Einschränkung der seinerzeit ausgesprochenen Anerkennung ist hingegen nicht zulässig, wenn eine hiefür erforderliche Voraussetzung schon ursprünglich nicht erfüllt war, dies aber nicht erst nachträglich hervorgekommen ist, wenn also bereits die Anerkennung gesetzwidrig erfolgt ist.