RS Vwgh 2003/2/26 2000/03/0035

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Veröffentlicht am 26.02.2003
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Index

DE-22 Zivilprozess Deutschland
49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken

Norm

RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art10;
RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art3;
ZPO-D §181;
ZPO-D §182;

Rechtssatz

Die Art der Zustellung richtet sich ebenso wie die Wirkungen der Zustellung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht nach den Bestimmungen des österreichischen Zustellgesetzes, sondern es ist dies nach deutschem Recht zu beurteilen (vgl etwa das hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 2003, Zl. 2000/03/0320).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2003:2000030035.X01

Im RIS seit

05.05.2003

Zuletzt aktualisiert am

12.10.2011
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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