RS Vfgh 2005/6/9 G106/04

Zurückweisung des Antrags der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol auf Aufhebung der Worte "freiwillige" in drei Sätzen des §10 Abs2 Betriebliches MitarbeitervorsorgeG (BMVG), BGBl I 100/2002.

Dass die angegriffene Norm sich an sie wende, behauptet die antragstellende Kammer nicht. Sie sieht sich vielmehr dadurch, dass nur freiwillige Interessenvertretungen den Beratungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern beizuziehen sind und im Verfahren vor der Schlichtungsstelle Parteistellung haben, von einem ihr zustehenden Recht ausgeschlossen. Indessen stünden ohne die angegriffene Norm die darin eingeräumten Befugnisse auch der Arbeiterkammer nicht zu. Die ihr durch §4 AKG zugewiesene allgemeine Aufgabe der Interessenvertretung verpflichtet weder den Arbeitgeber, sie zu den in Rede stehenden Beratungen beizuziehen, noch verleiht er Parteistellung im Schlichtungsverfahren. Die ihrer Aufgabenstellung entsprechende Möglichkeit, die Arbeitnehmer zu beraten, wird durch die angegriffene Vorschrift nicht berührt. In bestimmten Angelegenheiten eingeräumte Befugnisse der Kammer bleiben gleichfalls aufrecht.