RS Vwgh 2003/3/18 2002/11/0095

Das ÄrzteG 1998 (sowohl in der Fassung vor der 2. Ärztegesetz-Novelle als auch in der Fassung dieser Novelle) sieht - ebenso wie die Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien - keine Befreiung von der Mitgliedschaft zur Kammer oder zum Wohlfahrtsfonds durch Bescheid, mithin durch konstitutiven Akt, vor. Weder die in § 111 ÄrzteG 1998 vorgesehene Ermäßigung der Fondsbeiträge noch die in § 112 ÄrzteG 1998 vorgesehene Befreiung von der Beitragspflicht ermöglichen eine Befreiung von der Mitgliedschaft zur Kammer bzw. zum Wohlfahrtsfonds, sie setzen eine solche vielmehr notwendigerweise voraus.