RS Vwgh 2003/3/20 2002/07/0003

In einem Verfahren betreffend Feststellung nach § 7 Abs 2a AWG 1990 sind auch gemeinschaftsrechtliche Regelungen von Bedeutung. So lassen sich die Bestimmungen des III. Abschnittes des AWG 1990, zu welchem § 7 legcit gehört, als Umsetzung der Regelungen der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, insbesondere der dort im Art. 7 über Rücknahme, Sammel- und Verwertungssysteme getroffenen Vorschriften, verstehen (Hinweis E 11. März 1999, 98/07/0058).