RS Vfgh 2005/7/1 B43/05

1. VfGG § 85 heute
2. VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VfGG § 85 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VfGG § 85 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VfGG § 85 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
7. VfGG § 85 gültig von 01.08.1981 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 353/1981

Keine Folge

Vorschreibung von Kommunalsteuer für die Jahre 2001 und 2002 sowie eines Säumniszuschlags.

Die Beschwerdeführerin führt aus, dass auch die vorläufige Entrichtung der Abgabenschuld in Anbetracht ihrer - im Verfahrenshilfeantrag (vgl B v 28.02.05, B43/05) bereits dargelegten - konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse, ihrer Arbeitslosigkeit und der daraus resultierenden Unmöglichkeit einer Kreditaufnahme für sie einen unverhältnismäßigen Nachteil darstelle. Die Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach Umschuldung vermöge daran nichts zu ändern, da ihre Verbindlichkeiten weiter bestünden und durch Spesen sogar gestiegen seien.Die Beschwerdeführerin führt aus, dass auch die vorläufige Entrichtung der Abgabenschuld in Anbetracht ihrer - im Verfahrenshilfeantrag vergleiche B v 28.02.05, B43/05) bereits dargelegten - konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse, ihrer Arbeitslosigkeit und der daraus resultierenden Unmöglichkeit einer Kreditaufnahme für sie einen unverhältnismäßigen Nachteil darstelle. Die Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach Umschuldung vermöge daran nichts zu ändern, da ihre Verbindlichkeiten weiter bestünden und durch Spesen sogar gestiegen seien.

Bei der gegebenen Sachlage und nach dem eigenen Vorbringen der Antragstellerin dürfte davon auszugehen sein, dass durch die Gewährung einer aufschiebenden Wirkung die Einbringlichkeit der Abgabe gefährdet wäre. In diesem Fall stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegen. Sollte die Einbringlichkeit jedoch nicht gefährdet sein, könnte die Antragstellerin, die im Fall ihres Obsiegens Anspruch auf Rückerstattung des strittigen Abgabenbetrages hat, Zahlungserleichterungen nach §212 BAO in Anspruch nehmen, so dass mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.