Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Ullrich als Vorsitzenden und durch die Räte des Obersten Gerichtshofes Dr. Elsigan, Dr. Lenk und Dr. Köhler sowie den Rat des Oberlandesgerichtes Dr. Hammer als Richter, in der Rechtssache der klagenden Parteien 1) M* R*; 2) E* G*; 3) H* M*; 4) K* G*; 5) T* W*, alle vertreten durch Dr. Ernst Frohner, Rechtsanwalt in Oberpullendorf, wider die beklagte Partei M* S*, vertreten durch Dr. Ernst Stühlinger, Rechtsanwalt in Oberpullendorf, wegen Herausgabe von Liegenschaftsanteilen (Streitwert 12.000,-- S) infolge Revisionsrekurses der klagenden Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgerichtes vom 4. November 1957, GZ 5 R 633/57-9, womit der Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 23. September 1957, 32 Cg 328/57-2, abgeändert wurde, folgenden
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurse wird n i c h t Folge gegeben.
Die klagenden Parteien haben die Kosten des Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text
Begründung:
Die klagenden Parteien begehren die Verurteilung der beklagten Partei, in die Einverleibung des gleichteiligen Eigentumsrechtes für die fünf Klägerinnen ob dem 1/4 Anteil der Beklagten an der Liegenschaft EZ * KG *, somit hinsichtlich der ganzen Liegenschaft zu je 1/20 Anteil, zu willigen. In der Klage haben sie zugleich die bücherliche Anmerkung dieser Klage beantragt.
Das Erstgericht (Prozessgericht) hat die Anmerkung der Klage ob dem 1/4 Anteil der Beklagten an der EZ * KG * bewilligt und das Bezirksgericht Oberpullendorf um den Vollzug ersucht.
Dem Rekurse der Beklagten hat das Rekursgericht Folge gegeben und in Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses den Antrag der klagenden Parteien auf Anmerkung der Klage ob der Liegenschaft EZ * KG * abgewiesen. Zugleich hat das Rekursgericht die klagenden Parteien zu je einem Fünftel schuldig erkannt, der Beklagten die Rekurskosten zu ersetzen. Die Klägerinnen seien nach dem Inhalt ihrer Klage nicht in ihren bücherlichen Rechten verletzt worden; es werde auch nicht ein durch Ersitzung erworbenes dingliches Recht geltend gemacht, sondern lediglich ein obligatorischer Anspruch auf Begründung eines bisher noch nicht eingetragen gewesenen grundbücherlichen Eigentumsrechtes; für derartige Klagen sehe weder das Grundbuchsgesetz noch ein anderes Gesetz die Streitanmerkung vor.
Gegen den Beschluss des Rekursgerichtes richtet sich der Revisionsrekurs der klagenden Parteien, worin sinngemäß die Abänderung des angefochtenen Beschlusses dahin beantragt wird, dass der Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt werde; hilfsweise beantragen die klagenden Parteien die Abänderung des Beschlusses des Rekursgerichtes im Kostenpunkte dahin, dass der Ausspruch über die Kostenersatzpflicht zu entfallen habe.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist in der Hauptsache zulässig (§ 126 Abs 2 GBG 1955, BGBl 1955 Nr 39; vgl SpruchR Nr 20 neu vom 17. 11. 1925), jedoch nicht begründet.Der Revisionsrekurs ist in der Hauptsache zulässig (Paragraph 126, Absatz 2, GBG 1955, Bundesgesetzblatt 1955, Nr 39; vergleiche , SpruchR Nr 20 neu vom 17. 11. 1925), jedoch nicht begründet.
Zufolge des für die Beurteilung der Zulässigkeit der Streitanmerkung maßgeblichen Prozessvorbringens der klagenden Parteien ist J* S*, der Vater der Klägerinnen, nach dem Tode seiner Gattin T* S* (1940) Alleineigentümer der Liegenschaft EZ * KG * nach den Bestimmungen des Reichserbhofgesetzes geworden. J* S* ist im Jahre 1955 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung gestorben. Es trat die gesetzliche Erbfolge ein, so dass die Klägerinnen zusammen zu 3/4 Anteilen und die Beklagte, die zweite Gattin des Vaters der Klägerinnen und seine Witwe, zu 1/4 Anteil Eigentümer der Liegenschaft wurden. Der Erblasser sei nun auf Grund der Erklärung vom 31. 5. 1946 und auf Grund des im Verfahren C 45/47 des Bezirksgerichtes Oberpullendorf abgeschlossenen Vergleiches (Datum nicht angegeben) zur Herausgabe der Liegenschaft an die Klägerinnen verpflichtet gewesen. Diese Verpflichtung sei in Ansehung des der Beklagten grundbücherlich zugeschriebenen Viertelanteils der Liegenschaft auf die Beklagte als Erbin übergegangen. Damit wird das oben bezeichnete Klagebegehren begründet. Bei diesem Sachverhalte hat aber das Rekursgericht zutreffend mangels der gesetzlichen Voraussetzungen (vgl § 61 Abs 1 GBG 1955) die Streitanmerkung verweigert. Die im Revisionsrekurse dagegen vorgebrachten Argumente greifen nicht durch. Es ist nicht zu erkennen, wieso das Prozessvorbringen der Klägerinnen „dem Sachverhalt des Vorbringens einer Ersitzungsklage gleich stehe“. Der Hinweis der Beschwerdeführer auf ihre Rechtsnachfolge nach T* S* ist in diesem Zusammenhange ohne Bedeutung, weil sich ihrem Prozessvorbringen nicht die Ungültigkeit der Übertragung des Eigentumsrechtes nach T* S* auf J* S* entnehmen lässt. Wohl ist die Beklagte nach dem Klagsvorbringen – neben den Klägerinnen – Erbin des J* S*, so dass sie insoweit an dessen Stelle tritt. Aber auch damit ist für den Standpunkt der Beschwerdeführer nichts gewonnen, weil ja die Verbindlichkeit ihres Vaters (und damit jene der Beklagten) bloß aus der erwähnten Erklärung vom 31. 5. 1946 bzw. aus dem bezeichneten späteren Vergleich abgeleitet wird. Der Sachverhalt, der der von den Revisionsrekurswerbern bezogenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 27. 5. 1953, 3 Ob 128/53, JBl 1954, S 44 (auch unter SZ XXVI/135 veröffentlicht), zugrunde lag, ist von dem vorliegenden rechtlich verschieden; in 3 Ob 128/53 wurde zwar die Streitanmerkung für zulässig angesehen, dies aber auf Grund der Klage des Erben wegen Nichtigkeit des vom Erblasser über eine Liegenschaft abgeschlossenen Vertrages. Eine derartige Behauptung ist dem Vorbringen der jetzigen Klägerinnen nicht zu entnehmen.Zufolge des für die Beurteilung der Zulässigkeit der Streitanmerkung maßgeblichen Prozessvorbringens der klagenden Parteien ist J* S*, der Vater der Klägerinnen, nach dem Tode seiner Gattin T* S* (1940) Alleineigentümer der Liegenschaft EZ * KG * nach den Bestimmungen des Reichserbhofgesetzes geworden. J* S* ist im Jahre 1955 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung gestorben. Es trat die gesetzliche Erbfolge ein, so dass die Klägerinnen zusammen zu 3/4 Anteilen und die Beklagte, die zweite Gattin des Vaters der Klägerinnen und seine Witwe, zu 1/4 Anteil Eigentümer der Liegenschaft wurden. Der Erblasser sei nun auf Grund der Erklärung vom 31. 5. 1946 und auf Grund des im Verfahren C 45/47 des Bezirksgerichtes Oberpullendorf abgeschlossenen Vergleiches (Datum nicht angegeben) zur Herausgabe der Liegenschaft an die Klägerinnen verpflichtet gewesen. Diese Verpflichtung sei in Ansehung des der Beklagten grundbücherlich zugeschriebenen Viertelanteils der Liegenschaft auf die Beklagte als Erbin übergegangen. Damit wird das oben bezeichnete Klagebegehren begründet. Bei diesem Sachverhalte hat aber das Rekursgericht zutreffend mangels der gesetzlichen Voraussetzungen vergleiche Paragraph 61, Absatz eins, GBG 1955) die Streitanmerkung verweigert. Die im Revisionsrekurse dagegen vorgebrachten Argumente greifen nicht durch. Es ist nicht zu erkennen, wieso das Prozessvorbringen der Klägerinnen „dem Sachverhalt des Vorbringens einer Ersitzungsklage gleich stehe“. Der Hinweis der Beschwerdeführer auf ihre Rechtsnachfolge nach T* S* ist in diesem Zusammenhange ohne Bedeutung, weil sich ihrem Prozessvorbringen nicht die Ungültigkeit der Übertragung des Eigentumsrechtes nach T* S* auf J* S* entnehmen lässt. Wohl ist die Beklagte nach dem Klagsvorbringen – neben den Klägerinnen – Erbin des J* S*, so dass sie insoweit an dessen Stelle tritt. Aber auch damit ist für den Standpunkt der Beschwerdeführer nichts gewonnen, weil ja die Verbindlichkeit ihres Vaters (und damit jene der Beklagten) bloß aus der erwähnten Erklärung vom 31. 5. 1946 bzw. aus dem bezeichneten späteren Vergleich abgeleitet wird. Der Sachverhalt, der der von den Revisionsrekurswerbern bezogenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 27. 5. 1953, 3 Ob 128/53, JBl 1954, S 44 (auch unter SZ XXVI/135 veröffentlicht), zugrunde lag, ist von dem vorliegenden rechtlich verschieden; in 3 Ob 128/53 wurde zwar die Streitanmerkung für zulässig angesehen, dies aber auf Grund der Klage des Erben wegen Nichtigkeit des vom Erblasser über eine Liegenschaft abgeschlossenen Vertrages. Eine derartige Behauptung ist dem Vorbringen der jetzigen Klägerinnen nicht zu entnehmen.
Aus diesen Erwägungen war dem Revisionsrekurse in der Hauptsache nicht Folge zu geben.
Die selbständige Anfechtung der Kostenentscheidung der zweiten Instanz ist ausnahmslos ausgeschlossen (§ 14 Abs 2 AußStreitG in Verbindung mit § 528 Abs 1 ZPO; vgl, JudB Nr 4 neu und Nr 13 neu); auf das bezügliche Vorbringen der Beschwerdeführer konnte also kein Bedacht genommen werden.Die selbständige Anfechtung der Kostenentscheidung der zweiten Instanz ist ausnahmslos ausgeschlossen (Paragraph 14, Absatz 2, AußStreitG in Verbindung mit Paragraph 528, Absatz eins, ZPO; vgl, JudB Nr 4 neu und Nr 13 neu); auf das bezügliche Vorbringen der Beschwerdeführer konnte also kein Bedacht genommen werden.
Der Ausspruch über die Kosten des Revisionsrekurses gründet sich auf die Erwägung, dass das Verfahren hinsichtlich der Bewilligung einer Streitanmerkung ein Grundbuchsverfahren ist, auch wenn der Antrag auf Bewilligung dieser Anmerkung beim Prozessgerichte gestellt wird (vgl Spruch Nr 20 neu vom 17. 11. 1925), und in einem derartigen Verfahren Kostenersatz nicht vorgesehen ist (vgl. die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 17. 11. 1908, GlUnF Nr 4384), abgesehen davon, dass dem Revisionsrekurse der Erfolg zu versagen war.Der Ausspruch über die Kosten des Revisionsrekurses gründet sich auf die Erwägung, dass das Verfahren hinsichtlich der Bewilligung einer Streitanmerkung ein Grundbuchsverfahren ist, auch wenn der Antrag auf Bewilligung dieser Anmerkung beim Prozessgerichte gestellt wird vergleiche Spruch Nr 20 neu vom 17. 11. 1925), und in einem derartigen Verfahren Kostenersatz nicht vorgesehen ist vergleiche die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 17. 11. 1908, GlUnF Nr 4384), abgesehen davon, dass dem Revisionsrekurse der Erfolg zu versagen war.
Textnummer
E146809European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1958:0020OB00658.57.0103.000Im RIS seit
19.11.2026Zuletzt aktualisiert am
19.11.2026