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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
BFA-VG 2014 §40Rechtssatz
Der VwGH hat in ständiger Rechtsprechung bereits festgehalten, dass Rechtswidrigkeit einer auf § 40 BFA-VG gestützten Festnahme bzw. Anhaltung vorliegen kann, wenn die festgenommene Person entgegen der im Einklang mit den Verfassungsbestimmungen des Art. 4 Abs. 6 PersFrG und des Art. 5 Abs. 2 EMRK stehenden Anordnung des § 41 Abs. 1 BFA-VG nicht ehestens in einer ihm verständlichen Sprache über die Gründe der Festnahme bzw. Anhaltung informiert wurde (vgl. VwGH 28.8.2024, Ra 2024/21/0133, Rn. 14, mwN). Nichts anderes kann für eine Festnahme nach § 35 VStG gelten. Beide Verfassungsbestimmungen normieren somit bereits gegenüber dem "Festgenommenen" und nicht erst gegenüber dem "Beschuldigten" iSd § 32 VStG eine Pflicht zur Rechtsbelehrung. Dies gilt somit auch für die Festnahme nach § 35 Z 3 VStG. Diese Pflicht zur Rechtsbelehrung des Festgenommenen über die Gründe seiner Festnahme und die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen ergibt sich daher unabhängig vom Entfall deren einfachgesetzlicher Umsetzung durch die Novelle BGBl. I Nr. 57/2018 bereits unmittelbar aus den genannten verfassungsrechtlichen Bestimmungen. Demnach bewirkt die Novelle BGBl. I Nr. 57/2018 hinsichtlich der Pflicht zur Rechtsbelehrung weder in Bezug auf die alte Rechtslage noch betreffend die RL 2012/13/EU, deren Umsetzung der neugeschaffene § 36a VStG zwar dient, deren Anwendungsbereich jedoch das Verwaltungsdelikt des Verstoßes gegen § 82 Abs. 1 erster Fall SPG, das lediglich mit Geldstrafe bis zu € 750,-- zu bestrafen ist, nicht unterliegt, ein Rechtsschutzdefizit. Eine echte Gesetzeslücke liegt daher nicht vor.Der VwGH hat in ständiger Rechtsprechung bereits festgehalten, dass Rechtswidrigkeit einer auf Paragraph 40, BFA-VG gestützten Festnahme bzw. Anhaltung vorliegen kann, wenn die festgenommene Person entgegen der im Einklang mit den Verfassungsbestimmungen des Artikel 4, Absatz 6, PersFrG und des Artikel 5, Absatz 2, EMRK stehenden Anordnung des Paragraph 41, Absatz eins, BFA-VG nicht ehestens in einer ihm verständlichen Sprache über die Gründe der Festnahme bzw. Anhaltung informiert wurde vergleiche VwGH 28.8.2024, Ra 2024/21/0133, Rn. 14, mwN). Nichts anderes kann für eine Festnahme nach Paragraph 35, VStG gelten. Beide Verfassungsbestimmungen normieren somit bereits gegenüber dem "Festgenommenen" und nicht erst gegenüber dem "Beschuldigten" iSd Paragraph 32, VStG eine Pflicht zur Rechtsbelehrung. Dies gilt somit auch für die Festnahme nach Paragraph 35, Ziffer 3, VStG. Diese Pflicht zur Rechtsbelehrung des Festgenommenen über die Gründe seiner Festnahme und die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen ergibt sich daher unabhängig vom Entfall deren einfachgesetzlicher Umsetzung durch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 57 aus 2018, bereits unmittelbar aus den genannten verfassungsrechtlichen Bestimmungen. Demnach bewirkt die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 57 aus 2018, hinsichtlich der Pflicht zur Rechtsbelehrung weder in Bezug auf die alte Rechtslage noch betreffend die RL 2012/13/EU, deren Umsetzung der neugeschaffene Paragraph 36 a, VStG zwar dient, deren Anwendungsbereich jedoch das Verwaltungsdelikt des Verstoßes gegen Paragraph 82, Absatz eins, erster Fall SPG, das lediglich mit Geldstrafe bis zu € 750,-- zu bestrafen ist, nicht unterliegt, ein Rechtsschutzdefizit. Eine echte Gesetzeslücke liegt daher nicht vor.
Schlagworte
Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Analogie Schließung von Gesetzeslücken VwRallg3/2/3European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025010061.L04Im RIS seit
03.11.2026Zuletzt aktualisiert am
16.11.2026