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E000 EU- Recht allgemeinNorm
B-VG Art133 Abs6 Z1Rechtssatz
Die Materialien zur Novelle BGBl. I Nr. 57/2018 (RV 193 Blg.NR 26. GP, 2) verweisen darauf, dass unter "geringfügigen Verwaltungsübertretungen" solche zu verstehen seien, die mit einer Geldstrafe von bis zu € 7.500,-- und keiner Freiheitsstrafe bedroht seien oder wegen denen bereits ein Verfahren nach den Bestimmungen des 4. Abschnittes (abgekürztes Verfahren mit Strafverfügung, Anonymverfügung oder Organstrafverfügung) durchgeführt worden sei. Auch wenn diese in den Materialien enthaltene Einschränkung keinen Eingang in den Wortlaut des § 36a VStG gefunden hat (vgl. hingegen § 44b Abs. 2 Z 1 und § 46 Abs. 1a VStG), so stellt eine Verwaltungsübertretung wie das Verwaltungsdelikt des Verstoßes gegen § 82 Abs. 1 erster Fall SPG, das lediglich mit Geldstrafe bis zu € 750,-- zu bestrafen ist, jedenfalls eine geringfügige Zuwiderhandlung iSd Art. 2 Abs. 2 der RL 2012/13/EU dar, zumal in einer solchen Verwaltungsstrafsache gemäß § 25a Abs. 4 VwGG eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) auch absolut unzulässig ist.Die Materialien zur Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 57 aus 2018, Regierungsvorlage 193 Blg.NR 26. GP, 2) verweisen darauf, dass unter "geringfügigen Verwaltungsübertretungen" solche zu verstehen seien, die mit einer Geldstrafe von bis zu € 7.500,-- und keiner Freiheitsstrafe bedroht seien oder wegen denen bereits ein Verfahren nach den Bestimmungen des 4. Abschnittes (abgekürztes Verfahren mit Strafverfügung, Anonymverfügung oder Organstrafverfügung) durchgeführt worden sei. Auch wenn diese in den Materialien enthaltene Einschränkung keinen Eingang in den Wortlaut des Paragraph 36 a, VStG gefunden hat vergleiche hingegen Paragraph 44 b, Absatz 2, Ziffer eins und Paragraph 46, Absatz eins a, VStG), so stellt eine Verwaltungsübertretung wie das Verwaltungsdelikt des Verstoßes gegen Paragraph 82, Absatz eins, erster Fall SPG, das lediglich mit Geldstrafe bis zu € 750,-- zu bestrafen ist, jedenfalls eine geringfügige Zuwiderhandlung iSd Artikel 2, Absatz 2, der RL 2012/13/EU dar, zumal in einer solchen Verwaltungsstrafsache gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG) auch absolut unzulässig ist.
Schlagworte
Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2 Gemeinschaftsrecht Richtlinie EURallg4European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025010061.L07Im RIS seit
03.11.2026Zuletzt aktualisiert am
16.11.2026