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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
VStG §32 Abs1Rechtssatz
Nach dem klaren Wortlaut des § 36a VStG hat die schriftliche Rechtsbelehrung "der Beschuldigte" zu erhalten. Nach § 32 Abs. 1 VStG ist "Beschuldigter" die im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehende Person von dem Zeitpunkt der ersten von der Behörde gegen sie gerichteten Verfolgungshandlung bis zum Abschluss der Strafsache. Amtshandlungen von Exekutivorganen, wie die Festnahme durch Angehörige des Wachkörpers Bundespolizei, sind keine tauglichen Verfolgungshandlungen der Behörde iSd § 32 Abs. 2 VStG. Vielmehr hat die Festnahme von Personen durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 35 VStG zum Zweck ihrer Vorführung vor die Behörde zu erfolgen und es ist gemäß § 36 Abs. 1 VStG jeder Festgenommene von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes unverzüglich der nächsten sachlich zuständigen Behörde zwecks unverzüglicher Vernehmung des Angehaltenen durch die Behörde zu übergeben (vgl. zur Unterscheidung der eigentlichen Festnahme von der darauffolgenden Anhaltung VwGH 19.5.2026, Ra 2023/01/0371, Rn. 8, mwN).Nach dem klaren Wortlaut des Paragraph 36 a, VStG hat die schriftliche Rechtsbelehrung "der Beschuldigte" zu erhalten. Nach Paragraph 32, Absatz eins, VStG ist "Beschuldigter" die im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehende Person von dem Zeitpunkt der ersten von der Behörde gegen sie gerichteten Verfolgungshandlung bis zum Abschluss der Strafsache. Amtshandlungen von Exekutivorganen, wie die Festnahme durch Angehörige des Wachkörpers Bundespolizei, sind keine tauglichen Verfolgungshandlungen der Behörde iSd Paragraph 32, Absatz 2, VStG. Vielmehr hat die Festnahme von Personen durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß Paragraph 35, VStG zum Zweck ihrer Vorführung vor die Behörde zu erfolgen und es ist gemäß Paragraph 36, Absatz eins, VStG jeder Festgenommene von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes unverzüglich der nächsten sachlich zuständigen Behörde zwecks unverzüglicher Vernehmung des Angehaltenen durch die Behörde zu übergeben vergleiche zur Unterscheidung der eigentlichen Festnahme von der darauffolgenden Anhaltung VwGH 19.5.2026, Ra 2023/01/0371, Rn. 8, mwN).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025010061.L01Im RIS seit
03.11.2026Zuletzt aktualisiert am
16.11.2026