TE Bvwg Beschluss 2026/10/20 W280 2339270-1

1. AsylG 2005 § 3 heute
2. AsylG 2005 § 3 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
3. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.06.2016 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016
4. AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
5. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
6. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013

1. VwGG § 30 heute
2. VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VwGG § 30 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 30 gültig von 01.08.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
6. VwGG § 30 gültig von 05.01.1985 bis 31.07.2004

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W280 2339270-1/24E

W280 2339273-1/21E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin Mag.a Lena BINDER über den Antrag von XXXX und XXXX , die gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.06.2026, Zlen. W280 2339270-1/15E und W280 2339273-1/12E, erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss:Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin Mag.a Lena BINDER über den Antrag von römisch 40 und römisch 40 , die gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.06.2026, Zlen. W280 2339270-1/15E und W280 2339273-1/12E, erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss:

Der Revision wird gemäß § 30 Abs. 2 VwGG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.Der Revision wird gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

Mit Schriftsatz vom 18.10.2026 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das im Spruch angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein.

Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei Folgendes an:

„Gemäß § 30 Abs 2 VwGG beantragen die Revisionswerber, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das angefochtene Erkenntnis ist mit seiner Zustellung durchsetzbar; die Revision hat gemäß § 30 Abs 1 VwGG keine aufschiebende Wirkung. Die vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 24.07.2026, E 2113/2026-6, E 2118/2026-5, zuerkannte aufschiebende Wirkung ist mit der Beendigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof weggefallen.„Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG beantragen die Revisionswerber, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das angefochtene Erkenntnis ist mit seiner Zustellung durchsetzbar; die Revision hat gemäß Paragraph 30, Absatz eins, VwGG keine aufschiebende Wirkung. Die vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 24.07.2026, E 2113/2026-6, E 2118/2026-5, zuerkannte aufschiebende Wirkung ist mit der Beendigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof weggefallen.

Mit dem Vollzug wäre für die Revisionswerber ein unverhältnismäßiger, nicht wiedergutzumachender Nachteil verbunden. Gegen sie bestehen durchsetzbare Rückkehrentscheidungen samt Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in die Russische Föderation. Der RW2 wird am 21.12.2026 volljährig und damit einberufungspflichtig; nach der Einreise droht ihm die Erfassung durch das Militärkommissariat und der Druck zur Unterzeichnung eines Vertrags, der den unmittelbaren Fronteinsatz ermöglicht. Dem RW1 droht als Vater zweier sich dem Dienst entziehender Söhne die Zwangsrekrutierung und Repression. Ein Obsiegen im Revisionsverfahren könnte diese Folgen nicht mehr beseitigen. Der Verfassungsgerichtshof hat in derselben Sache bereits erkannt, dass mit dem Vollzug ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre und zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen; an diesen Umständen hat sich nichts geändert.

Die seither veröffentlichten Berichte bestätigen die Gefährdung. Die UN-Sonderberichterstatterin zur Lage der Menschenrechte in der Russischen Föderation hält in ihrem Bericht vom 08.09.2026 fest, dass viele Ausgereiste weiterhin Mobilisierungs- oder Einberufungsbefehlen unterliegen und bei der Rückkehr mit Sanktionen rechnen müssen (A/HRC/63/60, Rz 3); gegen die tschetschenische Diaspora werde eine „especially brutal form“ transnationaler Repression ausgeübt, einschließlich der Einschüchterung von Angehörigen und der Drohung mit der Mobilisierung männlicher Verwandter (Rz 52, 58). Die Länderinformation der Staatendokumentation Version 18 (Kapitel „Rückkehr“, letzte Änderung 22.06.2026) berichtet über Tschetschenen, die nach ihrer Rückkehr aus dem Ausland zwangsweise nach Tschetschenien verbracht wurden.

Zwingende öffentliche Interessen stehen der Zuerkennung nicht entgegen. Die Revisionswerber sind strafgerichtlich unbescholten (Erkenntnis S. 10). Sie leben mit der Mutter, dem älteren Bruder und den weiteren minderjährigen Geschwistern in einer Unterkunft des Roten Kreuzes; der RW2 hat Deutschkurse besucht und ist in einem Sportverein aktiv (S. 10). Auch für den älteren Bruder ist ein Revisionsverfahren anhängig. 46 Bei Abwägung der berührten Interessen überwiegt das Interesse der Revisionswerber, bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes nicht in einen Staat abgeschoben zu werden, in dem ihnen die Einziehung in einen völkerrechtswidrigen Krieg droht, das öffentliche Interesse an einer sofortigen Aufenthaltsbeendigung deutlich.“

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Rechtliche Beurteilung:

§ 30 Abs. 2 VwGG lautet: „Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden.“Paragraph 30, Absatz 2, VwGG lautet: „Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden.“

Gegenständlich ist kein zwingendes öffentliches Interesse erkennbar, das der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision entgegenstünde. Nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses wäre für die revisionswerbende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden.

Aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG stattzugeben.Aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG stattzugeben.