Entscheidungsdatum
28.10.2026Norm
BSVG §34Spruch
,
W198 2332833-1/12E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Karl SATTLER als Einzelrichter in der Beschwerdesache von XXXX , gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen vom 04.12.2025,
Zl. XXXX , zu Recht erkannt: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Karl SATTLER als Einzelrichter in der Beschwerdesache von römisch 40 , gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen vom 04.12.2025, , Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit Bescheid vom 04.12.2025, Zl. XXXX , hat die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (in der Folge: SVS, belangte Behörde) für XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) eine Beitragsgrundlage in der Unfallversicherung der Bauern in Höhe von € 231,84 monatlich für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2025 der Beitragsbemessung zugrunde gelegt (Spruchpunkt 1.). Im Spruchpunkt 2. wurde dem Beschwerdeführer für die verspätet entrichteten Pflichtbeiträge von € 231,84 ein Beitragszuschlag in Höhe von € 11,59 vorgeschrieben und wurde der Beschwerdeführer im Spruchpunkt 3. verpflichtet, den offenen Rückstand in Höhe von € 82,54 binnen 14 Tagen zu begleichen. 1. Mit Bescheid vom 04.12.2025, Zl. römisch 40 , hat die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (in der Folge: SVS, belangte Behörde) für römisch 40 (in der Folge: Beschwerdeführer) eine Beitragsgrundlage in der Unfallversicherung der Bauern in Höhe von € 231,84 monatlich für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2025 der Beitragsbemessung zugrunde gelegt (Spruchpunkt 1.). Im Spruchpunkt 2. wurde dem Beschwerdeführer für die verspätet entrichteten Pflichtbeiträge von € 231,84 ein Beitragszuschlag in Höhe von € 11,59 vorgeschrieben und wurde der Beschwerdeführer im Spruchpunkt 3. verpflichtet, den offenen Rückstand in Höhe von € 82,54 binnen 14 Tagen zu begleichen.
Begründend wurde ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer mit Beitragsvorschreibung vom 02.04.2025 die Beiträge zur Unfallversicherung für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2025 in Höhe von € 231,84 vorgeschrieben worden seien. Die Vorschreibung sei an sein digitales Postfach erfolgt. Am 16.05.2025 sie die erste Zahlungserinnerung erfolgt, welche ebenfalls digital zugestellt worden sei. Am 16.06.2025 sei die zweite Zahlungserinnerung mit Verhängung eines Beitragszuschlages in Höhe von € 11,59 an das digitale Postfach des Beschwerdeführers übermittelt worden. Da weiterhin keine Einzahlung des Beitragsrückstandes und des Beitragszuschlages erfolgt sei, sei gegen den Beschwerdeführer eine Fahrnisexekution eingeleitet worden. Im Rahmen dieser Exekution seien Kosten in Höhe von € 70,95 entstanden. Am 13.11.2025 sei seitens des Beschwerdeführers eine Einzahlung in Höhe von € 231,84 erfolgt und bestehe daher ein offener Rückstand in Höhe von € 82,54.
2. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben des Beschwerdeführers vom 06.01.2026 fristgerecht Beschwerde erhoben. Begründend führte er aus, dass die zugrundeliegende Beitragsvorschreibung von € 231,84 unbestritten bleibe und auch bereits einbezahlt worden sei. Die nachträglichen Kostenverrechnungen von insgesamt € 82,54 würden jedoch bestritten werden, zumal dem Beschwerdeführer die angeblichen digitalen Zustellungen nicht zugegangen seien. Er habe in dieser Zeit aus technischen Gründen keinen Zugriff auf ID-Austria gehabt. Die mit 16.06.2025 datierte zweite Zahlungserinnerung habe er erst am 23.10.2025 postalisch erhalten. Die angeblich zugrundeliegende Anmeldung für das digitale „Mein Postfach“ sei nicht nachvollziehbar und sei vom Beschwerdeführer auch nicht bewusst vorgenommen worden. Allenfalls sei unwissentlich oder versehentlich das Postfach unfreiwillig automatisch aktiviert worden. Es gebe auch keine Nachweise, Hinweise oder Belege für diese angebliche Anmeldung im digitalen Postfach, welche vom Beschwerdeführer sicher nicht wissentlich erfolgt sei. Die Vermutung einer gültigen (digitalen) Zustellung sei im gegenständlichen Fall daher falsch. Die Kostenfalle und Zwangsexekution aufgrund derart unsicherer und nicht nachvollziehbarer digitaler Zustellungen stelle eine unhaltbare Rechtsunsicherheit dar.
3. Am 20.01.2026 legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt Verwaltungsakt vor.
4. Am 02.06.2026 übermittelte die belangte Behörde – nach entsprechender Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht vom 05.05.2026 – eine Stellungnahme und Unterlagenvorlage an das Bundesverwaltungsgericht.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Schreiben vom 06.08.2026 ein Amtshilfeersuchen an das Bundesrechenzentrum gestellt.
6. Am 14.08.2026 langte ein Email des Bundesrechenzentrums beim Bundesverwaltungsgericht ein.
7. Am 22.09.2026 langte – nach telefonischer Urgenz seitens des Bundesverwaltungsgerichts – ein Email des Bundeskanzleramts, Sektion VII – Digitalisierung und E-Government, beim Bundesverwaltungsgericht ein. 7. Am 22.09.2026 langte – nach telefonischer Urgenz seitens des Bundesverwaltungsgerichts – ein Email des Bundeskanzleramts, Sektion römisch sieben – Digitalisierung und E-Government, beim Bundesverwaltungsgericht ein.
8. Mit Parteiengehör vom 24.09.2026 wurde die Email des Bundeskanzleramts, Sektion VII – Digitalisierung und E-Government vom 22.09.2026 dem Beschwerdeführer sowie der belangten Behörde zur Kenntnis gebracht.8. Mit Parteiengehör vom 24.09.2026 wurde die Email des Bundeskanzleramts, Sektion römisch sieben – Digitalisierung und E-Government vom 22.09.2026 dem Beschwerdeführer sowie der belangten Behörde zur Kenntnis gebracht.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Beschwerdeführer unterliegt seit Dezember 2012 der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem BSVG.
Mit Beitragsvorschreibung vom 02.04.2025 wurden dem Beschwerdeführer die Beiträge zur Unfallversicherung für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2025 in Höhe von € 231,84 vorgeschrieben. Die Vorschreibung wurde dem Beschwerdeführer elektronisch über „Mein Postkorb“ zugestellt.
Festgestellt wird, dass die Registrierung des Beschwerdeführers für die elektronische Zustellung „Mein Postkorb“ vom Beschwerdeführer mittels ID Austria am 07.04.2024 durchgeführt wurde. Die Abmeldung von der elektronischen Zustellung „Mein Postkorb“ durch den Beschwerdeführer erfolgte am 28.10.2025.
Eine Zahlung der Beiträge in Höhe von € 231,84 erfolgte nicht, sodass dem Beschwerdeführer in weiterer Folge am 16.05.2025 die erste Zahlungserinnerung betreffend den Rückstand in Höhe von € 231,84, mit der Aufforderung, diese Forderung binnen 14 Tagen zu begleichen, elektronisch über „Mein Postkorb“ zugestellt wurde.
Zumal seitens des Beschwerdeführers weiterhin keine Einzahlung dieser Forderung erfolgte, wurde dem Beschwerdeführer am 16.06.2025 die zweite Zahlungserinnerung mit Verhängung eines Beitragszuschlages in Höhe von € 11,59 elektronisch über „Mein Postkorb“ zugestellt.
Da weiterhin keine Einzahlung des Beitragsrückstandes und des Beitragszuschlages durch den Beschwerdeführer erfolgte, wurde gegen ihn eine Fahrnisexekution eingeleitet. Im Rahmen dieser Exekution sind Kosten in Höhe von € 70,95 entstanden. Am 13.11.2025 erfolgte seitens des Beschwerdeführers die Einzahlung des Beitragsrückstandes in Höhe von € 231,84, sodass ein offener Rückstand in Höhe von € 82,54 (Beitragszuschlag in Höhe von € 11,59 und Exekutionskosten in Höhe von € 70,95) verblieb.
2. Beweiswürdigung:
Die Pflichtversicherung des Beschwerdeführers in der Unfallversicherung nach dem BSVG ist unstrittig.
Die Beitragsvorschreibung vom 02.04.2025 sowie die Zahlungserinnerungen vom 16.05.2025 und vom 16.06.2025 liegen im Akt ein.
Dass die Zustellung elektronisch über „Mein Postkorb“ erfolgte, ergibt sich aus dem Akteninhalt.
Die Feststellung, wonach die Registrierung des Beschwerdeführers für „Mein Postkorb“ vom Beschwerdeführer am 07.04.2024 und die Abmeldung am 28.10.2025 durchgeführt wurde, ergibt sich aus dem Email des Bundeskanzleramts, Sektion VII – Digitalisierung und
E-Government, vom 22.09.2026.Die Feststellung, wonach die Registrierung des Beschwerdeführers für „Mein Postkorb“ vom Beschwerdeführer am 07.04.2024 und die Abmeldung am 28.10.2025 durchgeführt wurde, ergibt sich aus dem Email des Bundeskanzleramts, Sektion römisch sieben – Digitalisierung und , E-Government, vom 22.09.2026.
Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, dass ihm die digitalen Zustellungen nicht zugegangen seien und er die angeblich zugrundeliegende Anmeldung für das digitale „Mein Postkorb“ nicht bewusst vorgenommen habe, sondern das digitale Postfach allenfalls unwissentlich oder versehentlich automatisch aktiviert worden sei, so ist dem entgegenzuhalten, dass sich aus der Auskunft des Bundeskanzleramts, Sektion VII – Digitalisierung und E-Government, vom 22.09.2026 eindeutig ergibt, dass die Registrierung für die elektronische Zustellung „Mein Postkorb“ vom Beschwerdeführer selbst am 07.04.2024 durchgeführt wurde und er in weiterer Folge selbst am 28.10.2025 die Abmeldung vorgenommen hat. Sämtliche verfahrensrelevanten Dokumente (Beitragsvorschreibung vom 02.04.2025, Zahlungserinnerungen vom 16.05.2025 und vom 16.06.2025) wurden sohin in dem Zeitraum, in dem der Beschwerdeführer für die elektronische Zustellung „Mein Postkorb“ angemeldet war, digital an ihn zugestellt, sodass die belangte Behörde zu Recht von einer wirksamen Zustellung ausgegangen ist. Die belangte Behörde führte im Beschwerdevorlageschreiben nachvollziehbar aus, dass, sobald eine Anmeldung zur Anwendung „Mein Postkorb“ vorgenommen wird, sämtliche Schriftstücke automatisch elektronisch zugestellt werden und bei der SVS vor Versand eines Schriftstückes eine automatische Abfrage, ob eine Anmeldung zur Anwendung „Mein Postkorb“ vorliegt, erfolgt. Liegt eine solche vor, wird das Schriftstück automatisch elektronisch zugestellt. Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, dass ihm die digitalen Zustellungen nicht zugegangen seien und er die angeblich zugrundeliegende Anmeldung für das digitale „Mein Postkorb“ nicht bewusst vorgenommen habe, sondern das digitale Postfach allenfalls unwissentlich oder versehentlich automatisch aktiviert worden sei, so ist dem entgegenzuhalten, dass sich aus der Auskunft des Bundeskanzleramts, Sektion römisch sieben – Digitalisierung und E-Government, vom 22.09.2026 eindeutig ergibt, dass die Registrierung für die elektronische Zustellung „Mein Postkorb“ vom Beschwerdeführer selbst am 07.04.2024 durchgeführt wurde und er in weiterer Folge selbst am 28.10.2025 die Abmeldung vorgenommen hat. Sämtliche verfahrensrelevanten Dokumente (Beitragsvorschreibung vom 02.04.2025, Zahlungserinnerungen vom 16.05.2025 und vom 16.06.2025) wurden sohin in dem Zeitraum, in dem der Beschwerdeführer für die elektronische Zustellung „Mein Postkorb“ angemeldet war, digital an ihn zugestellt, sodass die belangte Behörde zu Recht von einer wirksamen Zustellung ausgegangen ist. Die belangte Behörde führte im Beschwerdevorlageschreiben nachvollziehbar aus, dass, sobald eine Anmeldung zur Anwendung „Mein Postkorb“ vorgenommen wird, sämtliche Schriftstücke automatisch elektronisch zugestellt werden und bei der SVS vor Versand eines Schriftstückes eine automatische Abfrage, ob eine Anmeldung zur Anwendung „Mein Postkorb“ vorliegt, erfolgt. Liegt eine solche vor, wird das Schriftstück automatisch elektronisch zugestellt.
Die Feststellungen zur Exekution und den daraus entstandenen Kosten ergeben sich unzweifelhaft aus dem Akteninhalt.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gemäß § 182 Z 7 BSVG gelten hinsichtlich des Verfahrens zur Durchführung dieses Bundesgesetzes die Bestimmungen des Siebenten Teiles des ASVG mit der Maßgabe, dass § 414 Abs. 2 und 3 ASVG nicht anzuwenden ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 182, Ziffer 7, BSVG gelten hinsichtlich des Verfahrens zur Durchführung dieses Bundesgesetzes die Bestimmungen des Siebenten Teiles des ASVG mit der Maßgabe, dass Paragraph 414, Absatz 2 und 3 ASVG nicht anzuwenden ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 59 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Absehen von einer Beschwerdeverhandlung:
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß Abs. 4 kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages, der gegenständlich nicht vorliegt, von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß Absatz 4, kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages, der gegenständlich nicht vorliegt, von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.
Der für diesen Fall maßgebliche Sachverhalt konnte als durch die Aktenlage sowie die Ermittlungen des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt erachtet werden. In der Beschwerde wurden keine noch zu klärenden Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen und war gegenständlich auch keine komplexe Rechtsfrage zu lösen (VwGH 31.07.2007, Zl. 2005/05/0080). Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier auch Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen.Der für diesen Fall maßgebliche Sachverhalt konnte als durch die Aktenlage sowie die Ermittlungen des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt erachtet werden. In der Beschwerde wurden keine noch zu klärenden Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen und war gegenständlich auch keine komplexe Rechtsfrage zu lösen (VwGH 31.07.2007, Zl. 2005/05/0080). Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier auch Artikel 6, Absatz eins, EMRK und Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen.
Zu A) Abweisung der Beschwerde
Einleitend ist festzuhalten, dass die dem gegenständlichen Verfahren zugrunde liegende Beitragsschuld in Höhe von € 231,84 vom Beschwerdeführer nicht bestritten wurde und die Einzahlung dieser Beitragsschuld am 13.11.2025 erfolgt ist.
Angefochten sind sohin ausschließlich die Spruchpunkte 2. und 3. des Bescheides vom 04.12.2025.
Zu dem in Spruchpunkt 2. vorgeschriebenen Beitragszuschlag in Höhe von € 11,59 ist wie folgt auszuführen:
Werden die Beiträge zur Pflichtversicherung nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Fälligkeit eingezahlt, ist der rückständige Betrag gemäß § 34 Abs. 2 BSVG einzumahnen. Die Mahnung wird durch Zustellung eines Mahnschreibens (Postauftrages) vollzogen, in dem der Beitragsschuldner unter Hinweis auf die eingetretene Vollstreckbarkeit aufgefordert wird, den Beitragsrückstand binnen zwei Wochen, von der Zustellung an gerechnet, zu bezahlen. Ein Nachweis der Zustellung des Mahnschreibens ist nicht erforderlich; bei Postversand wird die Zustellung des Mahnschreibens am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post vermutet.Werden die Beiträge zur Pflichtversicherung nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Fälligkeit eingezahlt, ist der rückständige Betrag gemäß Paragraph 34, Absatz 2, BSVG einzumahnen. Die Mahnung wird durch Zustellung eines Mahnschreibens (Postauftrages) vollzogen, in dem der Beitragsschuldner unter Hinweis auf die eingetretene Vollstreckbarkeit aufgefordert wird, den Beitragsrückstand binnen zwei Wochen, von der Zustellung an gerechnet, zu bezahlen. Ein Nachweis der Zustellung des Mahnschreibens ist nicht erforderlich; bei Postversand wird die Zustellung des Mahnschreibens am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post vermutet.
Wie festgestellt, wurde dem Beschwerdeführer die erste Zahlungserinnerung am 16.05.2025 zugestellt.
Gemäß § 34 Abs. 3 BSVG hat der Versicherungsträger nach erfolgloser Mahnung gemäß Abs. 2 einen Beitragszuschlag im Ausmaß von 5 v. H. des eingemahnten Beitrages vorzuschreiben. Gemäß Paragraph 34, Absatz 3, BSVG hat der Versicherungsträger nach erfolgloser Mahnung gemäß Absatz 2, einen Beitragszuschlag im Ausmaß von 5 v. H. des eingemahnten Beitrages vorzuschreiben.
Der Beitragszuschlag in Höhe von € 11,59 wurde daher mit Schreiben vom 16.06.2025 zu Recht verhängt.
Auch die im Spruchpunkt 3. ausgesprochene Verpflichtung zur Zahlung des offenen Rückstandes in Höhe von € 82,54 erfolgte zu Recht. Dies aufgrund des Umstandes, dass auch nach Zustellung der zweiten Zahlungserinnerung vom 16.06.2025 keine Einzahlung des Beitragsrückstandes und des Beitragszuschlages durch den Beschwerdeführer erfolgte und in der Folge gegen ihn eine Fahrnisexekution eingeleitet wurde, im Zuge derer Kosten in Höhe von € 70,95 entstanden sind. Da am 13.11.2025 seitens des Beschwerdeführers eine Einzahlung des Beitragsrückstandes in Höhe von € 231,84 erfolgte, blieb ein offener Rückstand in Höhe von € 82,54 (Beitragszuschlag in Höhe von € 11,59 und Exekutionskosten in Höhe von € 70,95) bestehen.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Schlagworte
Beitragsrückstand Beitragszuschlag Fahrnisexekution Mahnung Unfallversicherung Vorschreibung ZahlungsaufforderungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W198.2332833.1.00Im RIS seit
09.11.2026Zuletzt aktualisiert am
09.11.2026