Entscheidungsdatum
30.10.2026Norm
B-VG Art133 Abs4Spruch
,
W260 2305860-2/4E
W260 2305860-2/4E,
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Markus BELFIN als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid der Sozialversicherung der Selbstständigen vom 18.12.2024, betreffend Feststellung der Pflichtversicherung vom 01.01.2021 bis 31.12.2021 in der Pensions- und Krankenversicherung gem. § 2 Abs. 1 Z 4 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), sowie der Verpflichtung zur Rückzahlung rückständiger Beiträge aus der Pensions- und Krankenversicherung, Verzugszinsen und Nebengebühren in Höhe von EUR 2.218,65 gem. §§ 25,27,35 und 37 GSVG, zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Markus BELFIN als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , gegen den Bescheid der Sozialversicherung der Selbstständigen vom 18.12.2024, betreffend Feststellung der Pflichtversicherung vom 01.01.2021 bis 31.12.2021 in der Pensions- und Krankenversicherung gem. Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), sowie der Verpflichtung zur Rückzahlung rückständiger Beiträge aus der Pensions- und Krankenversicherung, Verzugszinsen und Nebengebühren in Höhe von EUR 2.218,65 gem. Paragraphen 25,,27,35 und 37 GSVG, zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführer“) ist seit 01.01.2009 unbeschränkt haftender Gesellschafter der XXXX und seit 03.04.2004 zu 50% Kommanditist der genannten KG. 1. römisch 40 (im Folgenden „Beschwerdeführer“) ist seit 01.01.2009 unbeschränkt haftender Gesellschafter der römisch 40 und seit 03.04.2004 zu 50% Kommanditist der genannten KG.
Der Beschwerdeführer bezieht seit 01.12.2004 eine Alterspension von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA).
2. Mit Schreiben der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (im Folgenden „SVS“ oder „belangte Behörde“) vom 03.05.2024 teilte diese dem Beschwerdeführer mit, dass aufgrund der Übermittlung des rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides vom 04.03.2024 für das Jahr 2021 durch das Finanzamt, dieser ua. Einkünfte aus Gewerbebetrieb enthalte und somit die Vermutung naheliege, dass rückwirkend eine Pflichtversicherung für das Jahr 2021 festzustellen sei. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2021 wies Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von EUR 7.509,44 aus.
3. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 20.07.2024 übermittelte diese dem Beschwerdeführer seinen Kontoauszug und eine Aufstellung auf deren Grundlage seine Beiträge zur Pensions- und Krankenversicherung für das Jahr 2021 berechnet wurden.
4. Es folgten Einwendungen des Beschwerdeführers per E-Mail an die belangte Behörde, worin dieser zusammengefasst bemängelte, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb im beschwerdegegenständlichen Jahr 2021 nur deshalb entstanden seien, da ein Fixkostenzuschuss in Höhe von EUR 35.928,11 am 08.04.2022 dem Bankkonto gutgebucht worden sei und das Finanzamt hätte, entgegen der tatsächlichen Vergütung, den Zufluss schon für die Einkommensteuer verrechnet und damit eine Änderung für die Bilanz vorgenommen. Dieses Ergebnis hätte der Beschwerdeführer nicht mehr ändern können.
Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2021 vom 04.03.2024 erwuchs in Rechtskraft.
5. Mit E-Mail vom 04.10.2024 beantragte der Beschwerdeführer bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (im Folgenden „SVS“ oder „belangte Behörde“) die Ausstellung eines Bescheides über den von ihm seitens der belangten Behörde geforderten offenen Betrag in Höhe von EUR 2.202,96.
6. Der beschwerdegegenständliche Bescheid vom 18.12.2024 wurde dem Beschwerdeführer übermittelt und erhob dieser fristgerecht Beschwerde. Darin führte er zusammengefasst aus, dass sich der im Einkommensteuerbescheid 2021 ausgewiesene Gewinn aufgrund einer Einnahmenverschiebung ergeben habe, die belangte Behörde sei jedoch nicht bereit, die Jahre 2021 und 2022 zusammenzurechnen, womit sich aus Sicht des Beschwerdeführers gesamt gesehen, ein Verlust ergeben würde. Er sei ohnedies als Pensionist pflichtversichert und ergebe eine weitere Pflichtversicherung keinen Sinn.
7. Der Verwaltungsakt wurde dem Bundesverwaltungsgericht von der belangten Behörde am 24.01.2025 übermittelt.
8. Die belangte Behörde teilte dem Bundesverwaltungsgericht am 18.11.2025 mit, dass zwischenzeitlich im Zeitraum 09.09.2025 bis 31.10.2025 wieder eine Pflichtversicherung bestehe, dies weil der Beschwerdeführer irrtümlich ein Gewerbe für die KG angemeldet hätte.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Beschwerdeführer ist seit 03.04.2004 zu 50 % Kommanditist und seit 01.09.2009 unbeschränkt haftender Gesellschafter der XXXX Der Beschwerdeführer ist seit 03.04.2004 zu 50 % Kommanditist und seit 01.09.2009 unbeschränkt haftender Gesellschafter der römisch 40
Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2021 vom 04.03.2024 weist Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von EUR 7.509,44 aus und erwuchs in Rechtskraft. Bei diesen Einkünften handelt es sich konkret um Einkünfte aus Beteiligungen des Beschwerdeführers.
Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2022 vom 29.03.2024 weist Verluste aus Gewerbebetrieb in Höhe von EUR 18.420,61 aus.
Die Versicherungsgrenze im Jahr 2021 betrug EUR 5.710,32.
Die Höhe der monatlichen Beitragsgrundlage beträgt in der Pensionsversicherung EUR 115,77 (EUR 7.509,44:12=EUR 625,79 mal 18,6%), in der Krankenversicherung EUR 42,55 (EUR 625,79 mal 6,8%), der Beitragszuschlug EUR 14,72 (EUR 115,77 + EUR 42,55 mal 9,3%), der Unfallversicherungsbeitrag EUR 10,42.
Die Vorschreibung für das dritte Quartal 2024 beträgt EUR 2.201,52.
Der Prozentsatz für Verzugszinsen im Jahr 2024 beträgt 7,88%.
Der Beschwerdeführer bezieht seit 01.12.2004 eine Alterspension von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA).
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen ergeben sich schlüssig aus den zur gegenständlichen Rechtssache vorliegenden Verfahrensakten des Beschwerdeführers.
Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2021 vom 04.03.2024 ist rechtskräftig, dies wurde weder vom Beschwerdeführer moniert und ergibt sich auch klar aus der im Verwaltungsakt erliegenden Korrespondenz zwischen der belangten Behörde und dem Finanzamt vom 02.12.2024 (AS 56).
Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2022 erliegt im Verwaltungsakt und wurde vom Beschwerdeführer nicht moniert (AS 54).
Die Feststellungen zur Versicherungsgrenze, zur Höhe der monatlichen Beitragsgrundlage, zur Vorschreibung für das dritte Quartal 2024, zum Prozentsatz für Verzugszinsen und zum Faktum, dass der Beschwerdeführer seit 01.12.2004 eine Alterspension von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) bezieht, ergeben sich klar aus den gesetzlichen Bestimmungen und aus den Berechnungen (Bescheid vom 18.12.2024, Seite 4f sowie AS 17ff) der belangten Behörde.
Der Beschwerdeführer hat die Berechnungen der belangten Behörde dem Grunde nach nicht bestritten und hat auch das Bundesverwaltungsgericht nach Durchsicht keine Veranlassung an der ordnungsgemäßen Berechnung der offenen Forderungen zu zweifeln, zu den Einwendungen des Beschwerdeführers insbesondere, dass eine Zusammenrechnung der Jahre 2021 und 2022 zu erfolgen gewesen wäre, wird auf die rechtliche Beurteilung dieses Erkenntnisses verwiesen.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A)
3.1. Rechtsgrundlagen:
3.1.1. Gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG sind auf Grund dieses Bundesgesetzes, soweit es sich um natürliche Personen handelt, in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung die Mitglieder der Kammern der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert.3.1.1. Gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, GSVG sind auf Grund dieses Bundesgesetzes, soweit es sich um natürliche Personen handelt, in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung die Mitglieder der Kammern der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert.
Die Pflichtversicherung beginnt mit dem Tag der Erlangung einer die Pflichtversicherung begründenden Berechtigung (§ 6 Abs. 1 Z 1 GSVG) und endet mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem die die Pflichtversicherung begründende Berechtigung erloschen ist (§ 7 Abs. 1 Z 1 GSVG). Von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung sind Personen ausgenommen, die das Ruhen ihres Gewerbebetriebes angezeigt haben. Die Ausnahme gilt für die Dauer des Ruhens (vgl. § 4 Abs. 1 Z 1 GSVG).Die Pflichtversicherung beginnt mit dem Tag der Erlangung einer die Pflichtversicherung begründenden Berechtigung (Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, GSVG) und endet mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem die die Pflichtversicherung begründende Berechtigung erloschen ist (Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, GSVG). Von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung sind Personen ausgenommen, die das Ruhen ihres Gewerbebetriebes angezeigt haben. Die Ausnahme gilt für die Dauer des Ruhens vergleiche Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, GSVG).
Gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG sind auf Grund dieses Bundesgesetzes, soweit es sich um natürliche Personen handelt, in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung selbständig erwerbstätige Personen, die auf Grund einer betrieblichen Tätigkeit Einkünfte im Sinne der §§ 22 Z 1 bis 3 und 5 und (oder) 23 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, erzielen, pflichtversichert, wenn auf Grund dieser betrieblichen Tätigkeit nicht bereits Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz oder einem anderen Bundesgesetz in dem (den) entsprechenden Versicherungszweig(en) eingetreten ist. Gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG sind auf Grund dieses Bundesgesetzes, soweit es sich um natürliche Personen handelt, in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung selbständig erwerbstätige Personen, die auf Grund einer betrieblichen Tätigkeit Einkünfte im Sinne der Paragraphen 22, Ziffer eins bis 3 und 5 und (oder) 23 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), Bundesgesetzblatt Nr. 400, erzielen, pflichtversichert, wenn auf Grund dieser betrieblichen Tätigkeit nicht bereits Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz oder einem anderen Bundesgesetz in dem (den) entsprechenden Versicherungszweig(en) eingetreten ist.
Solange ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid oder ein sonstiger maßgeblicher Einkommensnachweis nicht vorliegt, ist die Pflichtversicherung nur dann festzustellen, wenn der Versicherte erklärt, dass seine Einkünfte aus sämtlichen der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz unterliegenden Tätigkeiten im Kalenderjahr die in Betracht kommende Versicherungsgrenze (§ 4 Abs. 1 Z 5 oder Z 6) übersteigen werden. Solange ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid oder ein sonstiger maßgeblicher Einkommensnachweis nicht vorliegt, ist die Pflichtversicherung nur dann festzustellen, wenn der Versicherte erklärt, dass seine Einkünfte aus sämtlichen der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz unterliegenden Tätigkeiten im Kalenderjahr die in Betracht kommende Versicherungsgrenze (Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5, oder Ziffer 6,) übersteigen werden.
In allen anderen Fällen ist der Eintritt der Pflichtversicherung erst nach Vorliegen des rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides oder eines sonstigen maßgeblichen Einkommensnachweises im Nachhinein festzustellen.
Die Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG beginnt mit dem Tag der Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit. Hat jedoch der Versicherte die Meldung nicht binnen einem Monat nach Eintritt der Voraussetzungen für den Beginn der Pflichtversicherung (§18 Abs. 1 GSVG) erstattet, beginnt die Pflichtversicherung mit Beginn des Kalenderjahres, in dem die Einkünfte die Grenze des § 25 Abs. 4 GSVG übersteigen (§ 6 Abs. 4 Z 1 GSVG). Die Pflichtversicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG beginnt mit dem Tag der Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit. Hat jedoch der Versicherte die Meldung nicht binnen einem Monat nach Eintritt der Voraussetzungen für den Beginn der Pflichtversicherung (§18 Absatz eins, GSVG) erstattet, beginnt die Pflichtversicherung mit Beginn des Kalenderjahres, in dem die Einkünfte die Grenze des Paragraph 25, Absatz 4, GSVG übersteigen (Paragraph 6, Absatz 4, Ziffer eins, GSVG).
Die Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG endet mit dem Letzten des Kalendermonates in dem die Beendigung der betrieblichen Tätigkeit erfolgt. Hat der Versicherte die Abmeldung nicht binnen einem Monat nach Eintritt der Voraussetzungen für das Ende der Pflichtversicherung (§ 18 Abs. 1 GSVG) erstattet, endet die Pflichtversicherung mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Beendigung der betrieblichen Tätigkeit erfolgt, es sei denn, der Versicherte macht glaubhaft, dass er die betriebliche Tätigkeit zu einem früheren Zeitpunkt beendet hat.Die Pflichtversicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG endet mit dem Letzten des Kalendermonates in dem die Beendigung der betrieblichen Tätigkeit erfolgt. Hat der Versicherte die Abmeldung nicht binnen einem Monat nach Eintritt der Voraussetzungen für das Ende der Pflichtversicherung (Paragraph 18, Absatz eins, GSVG) erstattet, endet die Pflichtversicherung mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Beendigung der betrieblichen Tätigkeit erfolgt, es sei denn, der Versicherte macht glaubhaft, dass er die betriebliche Tätigkeit zu einem früheren Zeitpunkt beendet hat.
Gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 lit a ASVG unterliegen alle selbständig Erwerbstätigen, die Mitglieder einer Wirtschaftskammer sind der Unfallversicherung.Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, ASVG unterliegen alle selbständig Erwerbstätigen, die Mitglieder einer Wirtschaftskammer sind der Unfallversicherung.
Ausschlagend für die Pflichtversicherung eines Kommanditisten nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG ist „nach stRsp des VwGH daher, dass er sich im Unternehmen „aktiv betätigt“ und nicht nur „sein Kapital arbeiten lässt“, was maßgeblich vom Umfang der Geschäftsführungsbefugnisse abhängt“ (vgl. Brameshuber in Neumann, GSVG für Steuerberater3 § 2 Rz 165/2 (Stand 1.5.2023, rdb.at).Ausschlagend für die Pflichtversicherung eines Kommanditisten nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG ist „nach stRsp des VwGH daher, dass er sich im Unternehmen „aktiv betätigt“ und nicht nur „sein Kapital arbeiten lässt“, was maßgeblich vom Umfang der Geschäftsführungsbefugnisse abhängt“ vergleiche Brameshuber in Neumann, GSVG für Steuerberater3 Paragraph 2, Rz 165/2 (Stand 1.5.2023, rdb.at).
Wie festgestellt ist der Beschwerdeführer seit 03.04.2004 zu 50 % Kommanditist und seit 01.09.2009 unbeschränkt haftender Gesellschafter der XXXX und ist diese Voraussetzung somit gegeben.Wie festgestellt ist der Beschwerdeführer seit 03.04.2004 zu 50 % Kommanditist und seit 01.09.2009 unbeschränkt haftender Gesellschafter der römisch 40 und ist diese Voraussetzung somit gegeben.
3.1.2. Beiträge zur Pflichtversicherung
§ 27. (1) Die Pflichtversicherten nach § 2 Abs. 1 haben für die Dauer der PflichtversicherungParagraph 27, (1) Die Pflichtversicherten nach Paragraph 2, Absatz eins, haben für die Dauer der Pflichtversicherung
1. als Beitrag zur Krankenversicherung 7,65%,
(…)
der Beitragsgrundlage zu leisten. (…)
(1a) Der Beitrag zur Krankenversicherung nach Abs. 1 Z 1 wird aufgebracht(1a) Der Beitrag zur Krankenversicherung nach Absatz eins, Ziffer eins, wird aufgebracht
1. durch Leistungen der Pflichtversicherten in der Höhe von 6,8 % der Beitragsgrundlage;
(…)
(2) Der Beitrag zur Pensionsversicherung nach Abs. 1 Z 2 wird aufgebracht(2) Der Beitrag zur Pensionsversicherung nach Absatz eins, Ziffer 2, wird aufgebracht
1. durch Leistungen der Pflichtversicherten in der Höhe von 18,5 % der Beitragsgrundlage;
(…)
§ 35 Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge; VerzugszinsenParagraph 35, Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge; Verzugszinsen
(5) Werden die Beiträge nicht innerhalb von 15 Tagen nach der Fälligkeit eingezahlt, so sind von diesen rückständigen Beiträgen Verzugszinsen in einem Hundertsatz der rückständigen Beiträge zu entrichten. Erfolgt die Einzahlung zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der 15-Tage-Frist, so bleibt diese Verspätung ohne Rechtsfolgen. Der Hundertsatz berechnet sich jeweils für ein Kalenderjahr aus dem Basiszinssatz (Art. I § 1 Abs. 1 des 1. Euro-Justiz-Begleitgesetzes, BGBl. I Nr. 125/1998) zuzüglich vier Prozentpunkten; dabei ist der Basiszinssatz, der am 31. Oktober eines Kalenderjahres gilt, für das nächste Kalenderjahr maßgebend. Für rückständige Beiträge aus Beitragszeiträumen, die vor dem Zeitpunkt einer Änderung dieses Hundertsatzes liegen, sind die Verzugszinsen, soweit sie zu diesem Zeitpunkt nicht bereits vorgeschrieben sind, mit dem jeweils geänderten Hundertsatz zu berechnen. § 108 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, gilt entsprechend. Für die Berechnung der Verzugszinsen können die rückständigen Beiträge auf den vollen Eurobetrag abgerundet werden. Der Versicherungsträger kann die Verzugszinsen herabsetzen oder nachsehen, wenn durch die Einhebung in voller Höhe die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragsschuldners gefährdet wären. Die Verzugszinsen können überdies nachgesehen werden, wenn es sich um einen kurzfristigen Zahlungsverzug handelt und der Beitragsschuldner ansonsten regelmäßig seine Beitragspflicht erfüllt hat.(5) Werden die Beiträge nicht innerhalb von 15 Tagen nach der Fälligkeit eingezahlt, so sind von diesen rückständigen Beiträgen Verzugszinsen in einem Hundertsatz der rückständigen Beiträge zu entrichten. Erfolgt die Einzahlung zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der 15-Tage-Frist, so bleibt diese Verspätung ohne Rechtsfolgen. Der Hundertsatz berechnet sich jeweils für ein Kalenderjahr aus dem Basiszinssatz (Artikel römisch eins, Paragraph eins, Absatz eins, des 1. Euro-Justiz-Begleitgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 1998,) zuzüglich vier Prozentpunkten; dabei ist der Basiszinssatz, der am 31. Oktober eines Kalenderjahres gilt, für das nächste Kalenderjahr maßgebend. Für rückständige Beiträge aus Beitragszeiträumen, die vor dem Zeitpunkt einer Änderung dieses Hundertsatzes liegen, sind die Verzugszinsen, soweit sie zu diesem Zeitpunkt nicht bereits vorgeschrieben sind, mit dem jeweils geänderten Hundertsatz zu berechnen. Paragraph 108, Absatz 3, der Bundesabgabenordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, gilt entsprechend. Für die Berechnung der Verzugszinsen können die rückständigen Beiträge auf den vollen Eurobetrag abgerundet werden. Der Versicherungsträger kann die Verzugszinsen herabsetzen oder nachsehen, wenn durch die Einhebung in voller Höhe die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragsschuldners gefährdet wären. Die Verzugszinsen können überdies nachgesehen werden, wenn es sich um einen kurzfristigen Zahlungsverzug handelt und der Beitragsschuldner ansonsten regelmäßig seine Beitragspflicht erfüllt hat.
(6) Versicherte, deren Pflichtversicherung nach Vorliegen des rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides oder eines sonstigen maßgeblichen Einkommensnachweises für das maßgebliche Beitragsjahr rückwirkend festgestellt wird, haben zu den Beiträgen auf Grund der Beitragsgrundlage gemäß § 25 einen Zuschlag in der Höhe von 9,3% der Beiträge zu leisten. Dies gilt nicht für Personen, die(6) Versicherte, deren Pflichtversicherung nach Vorliegen des rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides oder eines sonstigen maßgeblichen Einkommensnachweises für das maßgebliche Beitragsjahr rückwirkend festgestellt wird, haben zu den Beiträgen auf Grund der Beitragsgrundlage gemäß Paragraph 25, einen Zuschlag in der Höhe von 9,3% der Beiträge zu leisten. Dies gilt nicht für Personen, die
1. einen Antrag nach § 3 Abs. 1 Z 2 gestellt haben;1. einen Antrag nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, gestellt haben;
2. innerhalb von acht Wochen ab Ausstellung des maßgeblichen Einkommensteuerbescheides den Eintritt der Voraussetzungen für die Pflichtversicherung gemeldet haben (…).
3.1.3. Der Verwaltungsgerichtshof stellte in seinem Erkenntnis vom 26.11.2008, Zl.2005/08/0139, klar, dass mit der unmittelbaren Anknüpfung an die steuerrechtlichen Tatbestände der Gesetzgeber keinen Raum dafür lässt, aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht eine eigenständige Beurteilung des Vorliegens einer selbständigen betrieblichen Tätigkeit vorzunehmen und damit materiell die im Fall des Vorliegens eines rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides von den Finanzbehörden im Hinblick auf die Zuordnung der Einkünfte zu den Einkunftsarten entschiedene Rechtsfrage erneut zu prüfen.
Die Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG richtet sich daher - soweit es um die Art der Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit geht - nach der Einkommensteuerpflicht, sodass bei Vorliegen eines rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides, aus dem die Versicherungsgrenzen übersteigende Einkünfte der in § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG genannten Art hervorgehen, Versicherungspflicht nach der zuletzt genannten Bestimmung besteht, sofern auf Grund dieser Tätigkeit nicht bereits Pflichtversicherung nach anderen Bestimmungen des GSVG oder nach einem anderen Bundesgesetz - etwa im Fall des § 4 ASVG - eingetreten ist.Die Versicherungspflicht nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG richtet sich daher - soweit es um die Art der Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit geht - nach der Einkommensteuerpflicht, sodass bei Vorliegen eines rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides, aus dem die Versicherungsgrenzen übersteigende Einkünfte der in Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG genannten Art hervorgehen, Versicherungspflicht nach der zuletzt genannten Bestimmung besteht, sofern auf Grund dieser Tätigkeit nicht bereits Pflichtversicherung nach anderen Bestimmungen des GSVG oder nach einem anderen Bundesgesetz - etwa im Fall des Paragraph 4, ASVG - eingetreten ist.
Aus dem zitierten Erkenntnis ergibt sich, dass die mit rechtskräftigem Einkommensteuerbescheid getroffene Zuordnung der Einkünfte zu den Einkunftsarten gemäß § 2 Abs. 3 EStG 1988 somit auch für die Sozialversicherungsanstalt bindend ist. Aus dem zitierten Erkenntnis ergibt sich, dass die mit rechtskräftigem Einkommensteuerbescheid getroffene Zuordnung der Einkünfte zu den Einkunftsarten gemäß Paragraph 2, Absatz 3, EStG 1988 somit auch für die Sozialversicherungsanstalt bindend ist.
Ob die von der zuständigen Abgabenbehörde getroffene einkommensteuerrechtliche Beurteilung zutreffend ist, ist dem Verfahren betreffend die Versicherungspflicht nach dem GSVG nicht mehr zu prüfen (vgl. VwGH vom 24.01.2006, Zl. 2003/08/0231). Ob die von der zuständigen Abgabenbehörde getroffene einkommensteuerrechtliche Beurteilung zutreffend ist, ist dem Verfahren betreffend die Versicherungspflicht nach dem GSVG nicht mehr zu prüfen vergleiche VwGH vom 24.01.2006, Zl. 2003/08/0231).
Somit wird eine Bindung der Versicherungspflicht gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG an das Vorliegen eines rechtskräftigen Einkommenssteuerbescheides, der Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die über der jeweiligen Versicherungsgrenze liegen, normiert (vgl. VwGH vom 21.12.2011, Zl. 2009/08/0292; vom 19.12.2012, Zl. 2011/08/0051; vom 19.10.2011, Zl. 2011/08/0108; vom 25.05.2011, Zl. 2010/08/0219, vom 30.06.2009, Zl. 2008/08/0217).Somit wird eine Bindung der Versicherungspflicht gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG an das Vorliegen eines rechtskräftigen Einkommenssteuerbescheides, der Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die über der jeweiligen Versicherungsgrenze liegen, normiert vergleiche VwGH vom 21.12.2011, Zl. 2009/08/0292; vom 19.12.2012, Zl. 2011/08/0051; vom 19.10.2011, Zl. 2011/08/0108; vom 25.05.2011, Zl. 2010/08/0219, vom 30.06.2009, Zl. 2008/08/0217).
3.1.3. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies:
Das System der Pflichtversicherung in Österreich ist ein System der ex- lege- Versicherung:
Die betroffenen Personen werden aufgrund des Gesetzes bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen (Eintreten eines bestimmten Sachverhaltes, Verwirklichung eines im Gesetz festgelegten Tatbestandes) in die Pflichtversicherung einbezogen – unabhängig von ihrem Wissen und Willen, unabhängig von der Anmeldung (Scheiber/ Taudes in Sonntag, Hrsg., GSVG/SVSG, 2021, § 2 RZ 2a).Die betroffenen Personen werden aufgrund des Gesetzes bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen (Eintreten eines bestimmten Sachverhaltes, Verwirklichung eines im Gesetz festgelegten Tatbestandes) in die Pflichtversicherung einbezogen – unabhängig von ihrem Wissen und Willen, unabhängig von der Anmeldung (Scheiber/ Taudes in Sonntag, Hrsg., GSVG/SVSG, 2021, Paragraph 2, RZ 2a).
Im vorliegenden Fall liegt ein rechtskräftiger Einkommenssteuerbescheid vom 04.03.2024 für das Jahr 2021 vor, welcher Einkünfte aus Gewerbetrieb in Höhe von EUR 7.509,44 aufweist, dies wurde der belangten Behörde durch den Datenaustausch zwischen Finanzamt und SVS mitgeteilt. Der Beschwerdeführer moniert die vom Finanzamt vorgenommene Zuordnung der Einkünfte, diese ist jedoch für die Sozialversicherung, wie obig ausgeführt, bindend und kann eine vom Beschwerdeführer angeregte Zusammenrechnung der Jahre 2021 und 2022 nicht vorgenommen werden.
3.2. Der Versicherungsträger ist auf Antrag verpflichtet, die sich aus dem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten der Versicherten mit Bescheid festzustellen (§ 410 Abs. 1 Z 7 ASVG; § 194 GSVG). 3.2. Der Versicherungsträger ist auf Antrag verpflichtet, die sich aus dem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten der Versicherten mit Bescheid festzustellen (Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer 7, ASVG; Paragraph 194, GSVG).
Ein Antrag gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 ASVG iVm. § 194 GSVG kann unter anderem auf die Feststellung allenfalls noch bestehender aktueller Beitragsrückstände abzielen (vgl. VwGH vom 29.4.2015, 2013/08/0136).Ein Antrag gemäß Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer 7, ASVG in Verbindung mit Paragraph 194, GSVG kann unter anderem auf die Feststellung allenfalls noch bestehender aktueller Beitragsrückstände abzielen vergleiche VwGH vom 29.4.2015, 2013/08/0136).
Beim angefochtenen Bescheid der SVS vom 18.12.2024 handelte es sich um einen solchen Bescheid.
Es wurde damit über den Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung seiner Beitragsrückstände vom 01.01.2021 bis 31.12.2021 abgesprochen und wurde hiezu auch auf den aktuellen rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2021 vom 04.03.2024 Bezug genommen, der zeitlich vorgelagerte Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2021 vom 27.09.2023 konnte keine Bindungswirkung entfalten.
3.1.4. Die belangte Behörde hat daher zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdeführer von 01.01.2021 bis 31.12.2021 als unbeschränkt haftender Gesellschafter der XXXX der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung gem. § 2 Abs 1 Z 4 GSVG unterlag. Von 12.01.2004 bis 16.10.2025 war er außerdem Inhaber der Gewerbeberechtigung lautend auf „Reisebüros“ (Registernummer: XXXX ). 3.1.4. Die belangte Behörde hat daher zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdeführer von 01.01.2021 bis 31.12.2021 als unbeschränkt haftender Gesellschafter der römisch 40 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung gem. Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG unterlag. Von 12.01.2004 bis 16.10.2025 war er außerdem Inhaber der Gewerbeberechtigung lautend auf „Reisebüros“ (Registernummer: römisch 40 ).
3.2. Zur Doppelversicherung:
Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde aus, dass er als Pensionist ohnehin pflichtversichert sei und eine weitere Pflichtversicherung keinen Sinn ergebe.
Dazu gilt es auszuführen, dass gegen den Eintritt einer solchen Doppel-bzw. Mehrfachversicherung der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgeführt hat, dass hier keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (vgl. VwGH vom 07.10.2025, Ro 2015/08/0021):Dazu gilt es auszuführen, dass gegen den Eintritt einer solchen Doppel-bzw. Mehrfachversicherung der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgeführt hat, dass hier keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen vergleiche VwGH vom 07.10.2025, Ro 2015/08/0021):
„Der Verfassungsgerichtshof hat wiederholt (unter Hinweis auf die Erkenntnisse Slg. 4714/1964, 4801/1964, 6015/1969, 6181/1970) ausgesprochen (vgl. sein Erkenntnis vom 30. Juni 2004, B 869/03), dass die österreichische Sozialversicherung von dem Grundgedanken getragen wird, dass die Angehörigen eines Berufsstandes eine Risikengemeinschaft bilden, in der der Versorgungsgedanke im Vordergrund steht, der den Versicherungsgedanken in der Ausprägung der Vertragsversicherung zurückdrängt. Es ist für die Pflichtversicherung ohne Belang, ob der Einzelne der Sozialversicherung bedarf, sie erwünscht oder ob er sie für sinnlos erachtet. Über den individuellen Sonderinteressen stehen die gemeinsamen Interessen der in der Pflichtversicherung zusammengeschlossenen Personen. „Der Verfassungsgerichtshof hat wiederholt (unter Hinweis auf die Erkenntnisse Slg. 4714 aus 1964,, 4801 aus 1964,, 6015 aus 1969,, 6181 aus 1970,) ausgesprochen vergleiche sein Erkenntnis vom 30. Juni 2004, B 869/03), dass die österreichische Sozialversicherung von dem Grundgedanken getragen wird, dass die Angehörigen eines Berufsstandes eine Risikengemeinschaft bilden, in der der Versorgungsgedanke im Vordergrund steht, der den Versicherungsgedanken in der Ausprägung der Vertragsversicherung zurückdrängt. Es ist für die Pflichtversicherung ohne Belang, ob der Einzelne der Sozialversicherung bedarf, sie erwünscht oder ob er sie für sinnlos erachtet. Über den individuellen Sonderinteressen stehen die gemeinsamen Interessen der in der Pflichtversicherung zusammengeschlossenen Personen.
Die Risikengemeinschaft ist eine Solidaritätsgemeinschaft. Dieser Gemeinschaftsgedanke ist für die Sozialversicherung typisch und wesentlich. Gehört nun eine Person mehreren Berufsgruppen an, so entspricht es diesem Grundgedanken, sie auch sozialversicherungsrechtlich jeder dieser Berufsgruppen zuzuordnen. Eine sich hieraus ergebende Doppelversicherung ist somit verfassungsrechtlich unbedenklich. Die mehrfache Beitragspflicht korreliert mit der höheren Leistungsfähigkeit des Versicherten innerhalb der Risikengemeinschaft (vgl. VwGH vom 20.09.2000, Zl. 97/08/0617).“Die Risikengemeinschaft ist eine Solidaritätsgemeinschaft. Dieser Gemeinschaftsgedanke ist für die Sozialversicherung typisch und wesentlich. Gehört nun eine Person mehreren Berufsgruppen an, so entspricht es diesem Grundgedanken, sie auch sozialversicherungsrechtlich jeder dieser Berufsgruppen zuzuordnen. Eine sich hieraus ergebende Doppelversicherung ist somit verfassungsrechtlich unbedenklich. Die mehrfache Beitragspflicht korreliert mit der höheren Leistungsfähigkeit des Versicherten innerhalb der Risikengemeinschaft vergleiche VwGH vom 20.09.2000, Zl. 97/08/0617).“
Dem Vorbringen des Beschwerdeführers kann somit nicht gefolgt werden.
3.3 Insgesamt vermochte der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen die Rechtswidrigkeit des Bescheides daher nicht darzutun, auch sonst ist im Verfahren nichts hervorgekommen.
Die Beschwerde war daher abzuweisen.
3.4. Zum Entfall der mündlichen Verhandlung
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß Abs. 3 hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. Gemäß Abs. 4 kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Gemäß Abs. 5 kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß Absatz 3, hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. Gemäß Absatz 4, kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Gemäß Absatz 5, kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.
Eine mündliche Verhandlung wurde von den Verfahrensparteien nicht beantragt.
Der für diesen Fall maßgebliche Sachverhalt konnte als durch die Aktenlage hinreichend geklärt erachtet werden.
In der Beschwerde wurden keine noch zu klärenden Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen und war gegenständlich auch keine komplexe Rechtsfrage zu lösen (VwGH 31.07.2007, Zl. 2005/05/0080). Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier auch Art 6 Abs. 1 EMRK und Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen.In der Beschwerde wurden keine noch zu klärenden Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen und war gegenständlich auch keine komplexe Rechtsfrage zu lösen (VwGH 31.07.2007, Zl. 2005/05/0080). Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier auch Artikel 6, Absatz eins, EMRK und Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.
Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde bzw. Vorlageantrag vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Wie unter Punkt 3.1. dargelegt, ergeht die Entscheidung in Anlehnung an die dort zitierte ständige einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 2 Abs 1 Z 4 GSVG.Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde bzw. Vorlageantrag vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Wie unter Punkt 3.1. dargelegt, ergeht die Entscheidung in Anlehnung an die dort zitierte ständige einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG.
Die Beschwerde war daher spruchgemäß abzuweisen.
Schlagworte
Einkommenssteuerbescheid Gewerbebetrieb Kommanditist Pflichtversicherung VersicherungspflichtEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W260.2305860.2.00Im RIS seit
09.11.2026Zuletzt aktualisiert am
09.11.2026