RS Vwgh 2026/9/15 Ra 2026/11/0012

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.09.2026
beobachten
merken

Index

L94059 Ärztekammer Wien
82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal

Norm

ÄrzteG 1998 §46
ÄrzteG 1998 §68 Abs4
ÄrzteG 1998 §91
UmlagenO ÄrzteK Wien §1 Abs2
  1. ÄrzteG 1998 § 68 heute
  2. ÄrzteG 1998 § 68 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2014
  3. ÄrzteG 1998 § 68 gültig von 20.10.2007 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2009
  4. ÄrzteG 1998 § 68 gültig von 01.01.2006 bis 19.10.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2005
  5. ÄrzteG 1998 § 68 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004
  6. ÄrzteG 1998 § 68 gültig von 31.12.2003 bis 30.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/2003
  7. ÄrzteG 1998 § 68 gültig von 11.08.2001 bis 30.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2001
  8. ÄrzteG 1998 § 68 gültig von 11.11.1998 bis 10.08.2001
  1. ÄrzteG 1998 § 91 heute
  2. ÄrzteG 1998 § 91 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 80/2013
  3. ÄrzteG 1998 § 91 gültig von 15.08.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 80/2012
  4. ÄrzteG 1998 § 91 gültig von 19.08.2010 bis 14.08.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2010
  5. ÄrzteG 1998 § 91 gültig von 01.01.2006 bis 18.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2005
  6. ÄrzteG 1998 § 91 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004
  7. ÄrzteG 1998 § 91 gültig von 01.01.2002 bis 30.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2001
  8. ÄrzteG 1998 § 91 gültig von 11.11.1998 bis 31.12.2001

Rechtssatz

Maßgeblicher örtlicher Anknüpfungspunkt für die Zugehörigkeit eines angestellten Arztes zum "Bereich einer Ärztekammer" ist der Dienstort. Auf den Ort der faktischen Berufsausübung kommt es hingegen für die Kammerangehörigkeit nicht an (VwGH 14.2.2024, Ra 2023/11/0048). Auch dann, wenn der Ort der faktischen Berufsausübung des Arztes im Zuge der Erbringung von nicht unmittelbar auf sein Dienstverhältnis zurückzuführenden ärztlichen Tätigkeiten wiederholt im Ausland liegt und der Ort der faktischen Berufsausübung im Ausland durch ein anderes "Vertragsverhältnis" bestimmt ist, ändert dies nichts an der Umlagepflicht des Arztes zu jener Ärztekammer, welcher er aufgrund seines (durch das inländische Dienstverhältnis determinierten) Dienstortes angehört (siehe auch § 68 Abs. 4 ÄrzteG 1998). In Konstellationen, in denen ausschließlich eine Mitgliedschaft zur Ärztekammer für Wien besteht und eine Einkommensabgrenzung im Hinblick auf eine andere Kammerzugehörigkeit nicht vorzunehmen ist, bedeutet die Anordnung in § 1 Abs. 2 Umlagenordnung der Ärztekammer Wien, derzufolge in die Bemessungsgrundlage nur Einkünfte einfließen, "soweit sie im Bereich des Bundeslandes Wien erzielt wurden", keine Einschränkung für das der Bemessungsgrundlage zugrunde zu legende ärztliche Einkommen. Das gilt unabhängig davon, ob es sich um inländisches oder um ausländisches Einkommen handelt.Maßgeblicher örtlicher Anknüpfungspunkt für die Zugehörigkeit eines angestellten Arztes zum "Bereich einer Ärztekammer" ist der Dienstort. Auf den Ort der faktischen Berufsausübung kommt es hingegen für die Kammerangehörigkeit nicht an (VwGH 14.2.2024, Ra 2023/11/0048). Auch dann, wenn der Ort der faktischen Berufsausübung des Arztes im Zuge der Erbringung von nicht unmittelbar auf sein Dienstverhältnis zurückzuführenden ärztlichen Tätigkeiten wiederholt im Ausland liegt und der Ort der faktischen Berufsausübung im Ausland durch ein anderes "Vertragsverhältnis" bestimmt ist, ändert dies nichts an der Umlagepflicht des Arztes zu jener Ärztekammer, welcher er aufgrund seines (durch das inländische Dienstverhältnis determinierten) Dienstortes angehört (siehe auch Paragraph 68, Absatz 4, ÄrzteG 1998). In Konstellationen, in denen ausschließlich eine Mitgliedschaft zur Ärztekammer für Wien besteht und eine Einkommensabgrenzung im Hinblick auf eine andere Kammerzugehörigkeit nicht vorzunehmen ist, bedeutet die Anordnung in Paragraph eins, Absatz 2, Umlagenordnung der Ärztekammer Wien, derzufolge in die Bemessungsgrundlage nur Einkünfte einfließen, "soweit sie im Bereich des Bundeslandes Wien erzielt wurden", keine Einschränkung für das der Bemessungsgrundlage zugrunde zu legende ärztliche Einkommen. Das gilt unabhängig davon, ob es sich um inländisches oder um ausländisches Einkommen handelt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026110012.L05

Im RIS seit

03.11.2026

Zuletzt aktualisiert am

10.11.2026
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten