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L94059 Ärztekammer WienNorm
ÄrzteG 1998 §46Rechtssatz
Maßgeblicher örtlicher Anknüpfungspunkt für die Zugehörigkeit eines angestellten Arztes zum "Bereich einer Ärztekammer" ist der Dienstort. Auf den Ort der faktischen Berufsausübung kommt es hingegen für die Kammerangehörigkeit nicht an (VwGH 14.2.2024, Ra 2023/11/0048). Auch dann, wenn der Ort der faktischen Berufsausübung des Arztes im Zuge der Erbringung von nicht unmittelbar auf sein Dienstverhältnis zurückzuführenden ärztlichen Tätigkeiten wiederholt im Ausland liegt und der Ort der faktischen Berufsausübung im Ausland durch ein anderes "Vertragsverhältnis" bestimmt ist, ändert dies nichts an der Umlagepflicht des Arztes zu jener Ärztekammer, welcher er aufgrund seines (durch das inländische Dienstverhältnis determinierten) Dienstortes angehört (siehe auch § 68 Abs. 4 ÄrzteG 1998). In Konstellationen, in denen ausschließlich eine Mitgliedschaft zur Ärztekammer für Wien besteht und eine Einkommensabgrenzung im Hinblick auf eine andere Kammerzugehörigkeit nicht vorzunehmen ist, bedeutet die Anordnung in § 1 Abs. 2 Umlagenordnung der Ärztekammer Wien, derzufolge in die Bemessungsgrundlage nur Einkünfte einfließen, "soweit sie im Bereich des Bundeslandes Wien erzielt wurden", keine Einschränkung für das der Bemessungsgrundlage zugrunde zu legende ärztliche Einkommen. Das gilt unabhängig davon, ob es sich um inländisches oder um ausländisches Einkommen handelt.Maßgeblicher örtlicher Anknüpfungspunkt für die Zugehörigkeit eines angestellten Arztes zum "Bereich einer Ärztekammer" ist der Dienstort. Auf den Ort der faktischen Berufsausübung kommt es hingegen für die Kammerangehörigkeit nicht an (VwGH 14.2.2024, Ra 2023/11/0048). Auch dann, wenn der Ort der faktischen Berufsausübung des Arztes im Zuge der Erbringung von nicht unmittelbar auf sein Dienstverhältnis zurückzuführenden ärztlichen Tätigkeiten wiederholt im Ausland liegt und der Ort der faktischen Berufsausübung im Ausland durch ein anderes "Vertragsverhältnis" bestimmt ist, ändert dies nichts an der Umlagepflicht des Arztes zu jener Ärztekammer, welcher er aufgrund seines (durch das inländische Dienstverhältnis determinierten) Dienstortes angehört (siehe auch Paragraph 68, Absatz 4, ÄrzteG 1998). In Konstellationen, in denen ausschließlich eine Mitgliedschaft zur Ärztekammer für Wien besteht und eine Einkommensabgrenzung im Hinblick auf eine andere Kammerzugehörigkeit nicht vorzunehmen ist, bedeutet die Anordnung in Paragraph eins, Absatz 2, Umlagenordnung der Ärztekammer Wien, derzufolge in die Bemessungsgrundlage nur Einkünfte einfließen, "soweit sie im Bereich des Bundeslandes Wien erzielt wurden", keine Einschränkung für das der Bemessungsgrundlage zugrunde zu legende ärztliche Einkommen. Das gilt unabhängig davon, ob es sich um inländisches oder um ausländisches Einkommen handelt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026110012.L05Im RIS seit
03.11.2026Zuletzt aktualisiert am
10.11.2026