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L94059 Ärztekammer WienNorm
ÄrzteG 1998 §68Rechtssatz
Aus der in § 1 Abs. 2 Umlagenordnung der Ärztekammer Wien genannten Voraussetzung, dass es sich um in Österreich zu versteuerndes Einkommen zu handeln hat, folgt für die Frage, ob ausländische Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit in die Bemessungsgrundlage aufzunehmen sind oder nicht, dass diesbezüglich auf die im jeweiligen Fall maßgeblichen Vorschriften des Steuerrechts abzustellen ist. Die Auffassung der Ärztin, dass sich die österreichische Steuerpflicht betreffend ihr Einkommen bei der EMA (Europäische Arzneimittelagentur) ausschließlich aus dem Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Niederlande ergebe, ist unrichtig. Die Steuerpflicht in Österreich folgt "originär" aus inländischen Rechtsquellen. Das Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Niederlande führt nur nicht dazu, dass das in Rede stehende Einkommen nicht in Österreich zu versteuern wäre (keine Einschränkung der Steuerpflicht; siehe VwGH 20.12.2016, Ro 2015/15/0010; VwGH 10.5.2021, Ra 2020/15/0111).Aus der in Paragraph eins, Absatz 2, Umlagenordnung der Ärztekammer Wien genannten Voraussetzung, dass es sich um in Österreich zu versteuerndes Einkommen zu handeln hat, folgt für die Frage, ob ausländische Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit in die Bemessungsgrundlage aufzunehmen sind oder nicht, dass diesbezüglich auf die im jeweiligen Fall maßgeblichen Vorschriften des Steuerrechts abzustellen ist. Die Auffassung der Ärztin, dass sich die österreichische Steuerpflicht betreffend ihr Einkommen bei der EMA (Europäische Arzneimittelagentur) ausschließlich aus dem Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Niederlande ergebe, ist unrichtig. Die Steuerpflicht in Österreich folgt "originär" aus inländischen Rechtsquellen. Das Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Niederlande führt nur nicht dazu, dass das in Rede stehende Einkommen nicht in Österreich zu versteuern wäre (keine Einschränkung der Steuerpflicht; siehe VwGH 20.12.2016, Ro 2015/15/0010; VwGH 10.5.2021, Ra 2020/15/0111).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026110012.L02Im RIS seit
03.11.2026Zuletzt aktualisiert am
10.11.2026