RS Vwgh 2026/9/30 Ro 2026/04/0085

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Veröffentlicht am 30.09.2026
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50/01 Gewerbeordnung

Rechtssatz

Für die Erfüllung des objektiven Tatbildes reicht nicht bereits die abstrakte Gefahr des Ausschanks oder der Abgabe alkoholischer Getränke an Jugendliche entgegen den landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen, etwa infolge eines unzureichenden Kontrollsystems, aus, unabhängig davon, ob der Ausschank oder die Abgabe alkoholischer Getränke an Jugendliche tatsächlich stattgefunden hat. Die Bestrafung nach § 367a iVm § 114 erster Satz GewO 1994 setzt die Feststellung des tatsächlichen Ausschanks oder der tatsächlichen Abgabe alkoholischer Getränke an Jugendliche entgegen den landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen durch den Gewerbetreibenden selbst oder durch die im Betrieb beschäftigen Personen voraus (vgl. VwGH 30.4.2026, Ra 2026/04/0046, Rn. 17).Für die Erfüllung des objektiven Tatbildes reicht nicht bereits die abstrakte Gefahr des Ausschanks oder der Abgabe alkoholischer Getränke an Jugendliche entgegen den landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen, etwa infolge eines unzureichenden Kontrollsystems, aus, unabhängig davon, ob der Ausschank oder die Abgabe alkoholischer Getränke an Jugendliche tatsächlich stattgefunden hat. Die Bestrafung nach Paragraph 367 a, in Verbindung mit Paragraph 114, erster Satz GewO 1994 setzt die Feststellung des tatsächlichen Ausschanks oder der tatsächlichen Abgabe alkoholischer Getränke an Jugendliche entgegen den landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen durch den Gewerbetreibenden selbst oder durch die im Betrieb beschäftigen Personen voraus vergleiche VwGH 30.4.2026, Ra 2026/04/0046, Rn. 17).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2026:RO2026040085.J01

Im RIS seit

03.11.2026

Zuletzt aktualisiert am

10.11.2026
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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