RS Vwgh 2026/9/30 Ro 2025/15/0025

1. KommStG 1993 § 4 heute
2. KommStG 1993 § 4 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016
3. KommStG 1993 § 4 gültig von 01.12.1993 bis 31.12.2016

1. KommStG 1993 § 7 heute
2. KommStG 1993 § 7 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016
3. KommStG 1993 § 7 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004
4. KommStG 1993 § 7 gültig von 19.12.2001 bis 30.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2001
5. KommStG 1993 § 7 gültig von 10.01.1998 bis 18.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/1998
6. KommStG 1993 § 7 gültig von 01.12.1993 bis 09.01.1998

§ 7 Abs. 1 KommStG geht typisierend davon aus, dass ein entsendeter Dienstnehmer die ersten sechs Monate noch der Betriebsstätte am Überlasserort zuzurechnen ist. Diese Betrachtung erfolgt für jeden Dienstnehmer einzeln, was dem von der Rechtsprechung entwickelten Grundsatz der funktionellen Zuordnung nach der stärkeren Verbundenheit und dem Gedanken einer angemessenen Abgeltung der durch die Dienstnehmer verursachten Gemeindelasten entspricht.Paragraph 7, Absatz eins, KommStG geht typisierend davon aus, dass ein entsendeter Dienstnehmer die ersten sechs Monate noch der Betriebsstätte am Überlasserort zuzurechnen ist. Diese Betrachtung erfolgt für jeden Dienstnehmer einzeln, was dem von der Rechtsprechung entwickelten Grundsatz der funktionellen Zuordnung nach der stärkeren Verbundenheit und dem Gedanken einer angemessenen Abgeltung der durch die Dienstnehmer verursachten Gemeindelasten entspricht.