RS Vwgh 2026/9/30 Ro 2025/15/0025

1. KommStG 1993 § 4 heute
2. KommStG 1993 § 4 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016
3. KommStG 1993 § 4 gültig von 01.12.1993 bis 31.12.2016

Mit dem AbgÄG 2016 hat der Gesetzgeber eine typisierende Regelung eingeführt, die die erforderliche Länge des zeitlichen Elements für die Begründung einer Kommunalsteuerbetriebsstätte des Überlassers im Unternehmen des Beschäftigers festlegt. Bei Arbeitskräfteüberlassungen wird fortan erst nach Ablauf von sechs Kalendermonaten eine Betriebsstätte des Überlassers in der Betriebsstätte des Beschäftigers begründet. Erfolgt die Arbeitskräfteüberlassung für nicht länger als sechs Monate, wird dagegen von vornherein keine Betriebsstätte am Beschäftigungsort begründet. Diese Betrachtung erfolgt unternehmensbezogen, weil mit der ersten längeren Arbeitskräfteüberlassung bereits eine Kommunalsteuerbetriebsstätte des Überlassers im Unternehmen des Beschäftigers begründet ist. Bei mehr als sechsmonatiger Überlassung einer Person bestehen damit grundsätzlich zwei Betriebsstätten des Überlassers, denen die einzelnen Dienstnehmer einer Arbeitskräfteüberlassung zugerechnet werden können. Bei der Arbeitskräfteüberlassung ist es nämlich typischer Weise so, dass der einzelne Dienstnehmer zu zwei Betriebsstätten eine Bindung aufweist, einerseits zur Betriebsstätte seines Überlassers, wo seine Entsendung verwaltet wird, und andererseits zur Betriebsstätte des Beschäftigers, wo er tatsächlich eingesetzt wird (vgl. VwGH 13.9.2006, 2002/13/0051).Mit dem AbgÄG 2016 hat der Gesetzgeber eine typisierende Regelung eingeführt, die die erforderliche Länge des zeitlichen Elements für die Begründung einer Kommunalsteuerbetriebsstätte des Überlassers im Unternehmen des Beschäftigers festlegt. Bei Arbeitskräfteüberlassungen wird fortan erst nach Ablauf von sechs Kalendermonaten eine Betriebsstätte des Überlassers in der Betriebsstätte des Beschäftigers begründet. Erfolgt die Arbeitskräfteüberlassung für nicht länger als sechs Monate, wird dagegen von vornherein keine Betriebsstätte am Beschäftigungsort begründet. Diese Betrachtung erfolgt unternehmensbezogen, weil mit der ersten längeren Arbeitskräfteüberlassung bereits eine Kommunalsteuerbetriebsstätte des Überlassers im Unternehmen des Beschäftigers begründet ist. Bei mehr als sechsmonatiger Überlassung einer Person bestehen damit grundsätzlich zwei Betriebsstätten des Überlassers, denen die einzelnen Dienstnehmer einer Arbeitskräfteüberlassung zugerechnet werden können. Bei der Arbeitskräfteüberlassung ist es nämlich typischer Weise so, dass der einzelne Dienstnehmer zu zwei Betriebsstätten eine Bindung aufweist, einerseits zur Betriebsstätte seines Überlassers, wo seine Entsendung verwaltet wird, und andererseits zur Betriebsstätte des Beschäftigers, wo er tatsächlich eingesetzt wird vergleiche VwGH 13.9.2006, 2002/13/0051).