Entscheidungsdatum
03.06.2024Index
90/01 StraßenverkehrsordnungNorm
StVO §15 Abs4Text
Das Landesverwaltungsgericht Kärnten erkennt durch seinen Richter xxx über die Beschwerde der xxx, geb. xxx, wohnhaft in der xxx, xxx, vertreten durch xxx, xxx Rechtsanwälte, xxx, xxx, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Kärnten vom 02.01.2024, Zahl: xxx, wegen einer Verwaltungsübertretung nach
§ 15 Abs. 4 Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, nach Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung am 23.05.2024, zu Recht: Das Landesverwaltungsgericht Kärnten erkennt durch seinen Richter xxx über die Beschwerde der xxx, geb. xxx, wohnhaft in der xxx, xxx, vertreten durch xxx, xxx Rechtsanwälte, xxx, xxx, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Kärnten vom 02.01.2024, Zahl: xxx, wegen einer Verwaltungsübertretung nach, Paragraph 15, Absatz 4, Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, nach Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung am 23.05.2024, zu Recht:
I. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – römisch eins. Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 50, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz –
VwGVG mit der Maßgabe insoweit
F o l g e g e g e b e n ,
als der Spruch wie folgt zu lauten hat:
„Sie haben beim Überholen eines Radfahrers den für die Verkehrssicherheit und der Fahrgeschwindigkeit erforderlichen Seitenabstand im Ortsgebiet nicht eingehalten, zumal dieser bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von 28 km/h unterschritten wurde und lediglich ein Seitenabstand zwischen Schulter des Radfahrers und der rechten Seite des von Ihnen gelenkten Omnibusses, höchstens 30 cm betrug.“
und wird die Höhe der Strafe von € 150,--, Ersatzfreiheitsstrafe
2 Tage 21 Stunden auf € 100,--, Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage und wird die Höhe der Strafe von € 150,--, Ersatzfreiheitsstrafe, 2 Tage 21 Stunden auf € 100,--, Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage
h e r a b g e s e t z t .
u n z u l ä s s i g .
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
I. Bisheriger Verfahrensgang: römisch eins. Bisheriger Verfahrensgang:
Mit Straferkenntnis vom 02.01.2024, Zahl: xxx, legte die Landespolizeidirektion Kärnten (fortan: belangte Behörde) xxx (fortan: Beschwerdeführerin) folgende Verwaltungsübertretung zur Last:
„1. Datum/Zeit: 27.07.2023, 15:00 Uhr
Betroffenes Fahrzeug: Omnibus, Kennzeichen: xxx
Sie haben beim Überholen eines Radfahrers den Seitenabstand von mindestens 1,5 m im Ortsgebiet nicht eingehalten, zumal dieser deutlich bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von 28 km/h unterschritten wurde und lediglich einen seitlichen Abstand zwischen Schulter des Radfahrers und der rechten Seite des von Ihnen gelenkten Omnibusses, von höchstens 30 cm betrug.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften(en) verletzt:
Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 26.01.2024. In dieser wird im Wesentlichen zusammengefasst vorgebracht, dass der Seitenabstand zum Radfahrer ausreichend gewesen sei. Letzterer habe eine starke Lenkbewegung (Schlangenlinie) gemacht und deswegen habe sich der Seitenabstand notwendigerweise verringert. Zudem habe die Beschwerdeführerin beim persönlichen Kontakt (als dieser sie beschimpft haben soll) mit dem Radfahrer Alkoholgeruch wahrgenommen. Es gebe keinen Grund dem Zeugen xxx mehr Glauben zu schenken als der Beschwerdeführerin. Es gebe eine Vielzahl von Personen, die Anzeigen erstatten, um ihre Machtposition zum Ausdruck bringen. Zudem sei es Erfahrungstatsache, dass Radfahrer abrupte Bewegungen machen würden. Es werde die Aufhebung des Straferkenntnisses und in eventu die Reduktion aufgrund der unangemessenen hohen Strafe sowie des bisherigen untadeligen Lebens die Strafhöhe bzw. nur eine „Verwarnung“ auszusprechen, beantragt.
Mit Schreiben vom 09.02.2024 legte die belangte Behörde die oben angeführte Beschwerde samt bezughabendem Verwaltungsstrafakt dem Landesverwaltungsgericht Kärnten zur Entscheidung vor und beantragt die Abweisung der gegenständlichen Beschwerde.
Am 23.05.2024 fand am Landesverwaltungsgericht Kärnten eine öffentlich mündliche Verhandlung im Beisein der Beschwerdeführerin und deren Rechtsvertretung sowie eines Vertreters der belangten Behörde statt. Im Zuge der mündlichen Verhandlung wurden die Beschwerdeführerin sowie die Zeugen xxx und xxx vernommen.
II. Feststellungen: römisch zwei. Feststellungen:
Am 27.07.2023 um 15:00 Uhr war die Beschwerdeführerin mit dem Omnibus der Marke xxx mit dem amtlichen Kennzeichen xxx vom xxx kommend in der xxx unterwegs. Gleichzeitig befanden sich xxx sowie xxx ebenfalls auf der xxx, ebenfalls vom xxx kommend. Beide waren mit dem Fahrrad unterwegs. Zu dieser Zeit herrschte schöne Wetter- und Witterungsverhältnisse. Die Sicht war nicht eingeschränkt und die Straßenbeschaffenheit war trocken. Der Zeuge xxx war mit dem Rennrad unterwegs und fuhr am rechten Fahrbahnrand mit einem Abstand von ca. 30 bis 40 cm zur Gehsteigkante. Er hatte keinen Alkohol konsumiert. Auf Höhe xxx, im Bereich unter dem xxx zwischen den xxx nach der Bushaltestelle überholte die Beschwerdeführerin xxx. Während des Überholvorganges ist xxx gerade gefahren, machte keine starke Lenkbewegung und fuhr keine Schlangenlinie. Die Beschwerdeführerin fuhr mit ihrem Omnibus mit einer Geschwindigkeit von ca. 28 km/h. xxx fuhr ca. 25 bis 28 km/h. Bereits bei Beginn des Überholvorganges war der auf der Gegenfahrbahn befindliche Lieferwagen ersichtlich. Zum Zwecke des Überholens musste die Beschwerdeführerin auf die gegenüberliegende Spur fahren. Der Überholvorgang der Beschwerdeführerin war auf Höhe des genannten Lieferwagens auf der gegenüberliegenden Fahrbahn noch nicht beendet. Bedingt durch die versperrte Gegenfahrbahn musste die Beschwerdeführerin mit dem Omnibus ausweichen und gelangte somit wieder auf die eigene Fahrbahn. Dadurch verringerte sich der Seitenabstand im Zuge des Überholvorganges auf höchstens 30 cm zu xxx (gemessen vom Ellbogen). xxx musste zur Verhinderung einer Kollision abrupt abbremsen.
Die Beschwerdeführerin ist unbescholten.
III. Beweiswürdigung: römisch drei. Beweiswürdigung:
Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat Beweis erhoben durch den gegenständlichen Verwaltungsstrafakt der belangten Behörde, der Beschwerde vom 26.01.2024 sowie der im Zuge der mündlichen Verhandlung erfolgten Einvernahmen der Beschwerdeführer sowie der Zeugen xxx und xxx.
Gegenständlich ist unstrittig, dass sowohl die Beschwerdeführerin als auch xxx und xxx auf der xxx von der xxx kommend unterwegs waren und in der xxx nach der Bushaltestelle auf der Höhe xxx, im Bereich unter dem xxx zwischen den xxx der Überholvorgang von xxx stattgefunden hat. Alle einvernommenen Personen gaben an, dass die Wetter- und Witterungsverhältnisse gut waren – es herrschte schönes Wetter – und die Straßenfahrbahn trocken war.
Durch die glaubwürdigen Zeugenaussagen von xxx und xxx, ergab sich, dass Letzterer vor dem Tatzeitpunkt keinen Alkohol konsumiert hatte. Beide gaben außerdem auch an, dass xxx im Zuge des Überholvorganges nicht in Schlangenlinie gefahren ist.
Der Zeuge xxx gab nachvollziehbar an, dass beim Beginn des Überholvorganges ein Lieferwagen auf der Gegenfahrbahn zu sehen war. Der Zeuge war aufgrund dieser Tatsache sehr überrascht, dass es zu einem Überholvorgang der Beschwerdeführerin mit ihrem Omnibus gegeben hat. Ebenfalls glaubhaft war die Aussage des Zeugen, dass sich dieser Lieferwagen zur Gänze auf der Gegenfahrbahn befand.
Die Beschwerdeführerin gab im Zuge der mündlichen Verhandlung selbst an, dass der Überholvorgang auf Höhe dieses Lieferwagens noch andauerte. Aus diesem Grund ist es für das Landesverwaltungsgericht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin bedingt durch ein auf der Gegenfahrbahn befindliches Hindernis – konkret ein Lieferwagen – weiter zurück Richtung rechten Fahrbahnrand lenken musste. xxx befand sich auf der Höhe Mitte des überholenden Omnibusses. Das durch das auf der Gegenfahrbahn befindliche Fahrzeug bedingte Ausweichmanöver wurde der Abstand zum Zeugen xxx, welcher sich mit seinem Rennrad 30-40 cm vom rechten Fahrbahnrand entfernt befunden hatte, auf höchstens 30 cm verringert. Der Zeuge xxx befand sich dabei auf Höhe Mitte Omnibuss. Auch xxx, welche sich hinter dem Zeuge xxx in ca. 8-10m Entfernung auf ihrem Rad befand, gab glaubwürdig an, dass der gegenständliche Omnibus xxx sehr nahegekommen ist und es beinahe zu einer Berührung mit dessen Ellenbogen gekommen wäre. xxx selbst gab glaubwürdig an, dass es im Falle einer mangelnden Vollbremsung mit seinem Rennrad zu einer Kollision mit dem gegenständlichen Omnibus, welcher von der Beschwerdeführerin gelenkt wurde, gekommen wäre.
Hingegen waren die Aussagen der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft, insbesondere die Angaben, dass xxx sein Rennrad in Schlangenlinie gelenkt hatte (sowie die in diesem Zusammenhang angedeutete Alkoholisierung) und diese ausschlaggebend gewesen sein soll, dass xxx dem Omnibus so nahegekommen ist. Auch ist für das Landesverwaltungsgericht Kärnten nicht glaubwürdig, dass sich der auf der Gegenfahrbahn befindliche Lieferwagen nur zu einem kleinen Teil auf der Fahrbahn und zum überwiegenden Teil auf dem Gehweg befunden haben soll. Gleiches gilt auch im Hinblick auf die Aussage, dass das Wiedereinordnen auf die rechte Spur, erst nach den Radfahrern wieder erfolgt. Dies ergibt sich insbesondere aufgrund der glaubwürdigen Aussage von xxx, der bereits zum Zeitpunkt des Beginns des Überholvorganges auf der Gegenfahrbahn einen Lieferwagen wahrnehmen konnte und war aus Sicht des Landesverwaltungsgerichts Kärnten dies maßgeblich für die Verkürzung des Seitenabstandes zu xxx. Unbeachtlich ist in gegenständlicher Angelegenheit, ob dieser stand oder sich in Bewegung befand, zumal die Beschwerdeführerin ohnehin selbst angab, dass auf Höhe des Kraftfahrzeuges der Überholvorgang noch nicht abgeschlossen war.
Aufgrund des sehr geringfügigen Geschwindigkeitsunterschiedes des Omnibusses sowie des zu überholenden Radfahrer xxx erscheint es zudem auch nachvollziehbar, dass ein abgeschlossener Überholvorgang nicht vor dem auf der Gegenfahrbahn befindlichen Lieferwagen möglich war und daher diesbezüglich bedingt eine Verringerung des Seitenabstandes bzw. des Einlenkens des Omnibusses auf die rechte Fahrspur bei sonstiger Kollision mit diesem Lieferwagen vorzeitig erforderlich gewesen ist.
Aus dem Vorlageschreiben der belangten Behörde geht hervor, dass die Beschwerdeführerin keine Verwaltungsstrafvormerkungen hat.
IV. Rechtliche Grundlagen: römisch vier. Rechtliche Grundlagen:
§ 15 Abs. 4 Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960Paragraph 15, Absatz 4, Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960
BGBl. Nr. 159/1960, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1960,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2022,
Beim Überholen ist ein der Verkehrssicherheit und der Fahrgeschwindigkeit entsprechender seitlicher Abstand vom Fahrzeug, das überholt wird, einzuhalten. Beim Überholen mit Kraftfahrzeugen von Radfahrern und Rollerfahrern (§ 88b) hat der Seitenabstand im Ortsgebiet mindestens 1, 5 m und außerhalb des Ortsgebietes mindesten 2 m zu betragen; bei einer gefahrenen Geschwindigkeit des überholenden Kraftfahrzeuges von höchstens 30 km/h kann der Seitenabstand der Verkehrssicherheit entsprechend reduziert werden.Beim Überholen ist ein der Verkehrssicherheit und der Fahrgeschwindigkeit entsprechender seitlicher Abstand vom Fahrzeug, das überholt wird, einzuhalten. Beim Überholen mit Kraftfahrzeugen von Radfahrern und Rollerfahrern (Paragraph 88 b,) hat der Seitenabstand im Ortsgebiet mindestens 1, 5 m und außerhalb des Ortsgebietes mindesten 2 m zu betragen; bei einer gefahrenen Geschwindigkeit des überholenden Kraftfahrzeuges von höchstens 30 km/h kann der Seitenabstand der Verkehrssicherheit entsprechend reduziert werden.
§ 99 Abs. 3 lit. a Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960
BGBl. Nr. 159/1960, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2021Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1960,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 154 aus 2021,
Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 726 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen,
a) wer als Lenker eines Fahrzeuges, als Fußgänger, als Reiter oder als Treiber oder Führer von Vieh gegen die Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen verstößt und das Verhalten nicht nach den
Abs. 1, 1a, 1b, 2, 2a, 2b, 2c, 2d, 2e oder 4 zu bestrafen ist, […]a) wer als Lenker eines Fahrzeuges, als Fußgänger, als Reiter oder als Treiber oder Führer von Vieh gegen die Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen verstößt und das Verhalten nicht nach den, Absatz eins, eins a, eins b, 2, 2 a, 2 b, 2 c, 2 d, 2 e, oder 4 zu bestrafen ist, […]
§ 19 Abs. 1 und Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG
BGBl. Nr. 52/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013Paragraph 19, Absatz eins und Absatz 2, Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,
(1) Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlichgeschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
(2) Im ordentlichen Verfahren sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen und ist auf das Ausmaß des Verschuldens Bedacht zu nehmen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
§ 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVGParagraph 50, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG
BGBl. I Nr. 33/2013, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 57 aus 2018,
Erkenntnisse
(1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden.(1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden.
(2) Die gekürzte Ausfertigung des Erkenntnisses hat überdies zu enthalten:
(3) Jedes Erkenntnis hat einen Hinweis auf die Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zu enthalten.
V. Rechtliche Beurteilung: römisch fünf. Rechtliche Beurteilung:
1. Beim Überholen ist ein der Verkehrssicherheit und Fahrgeschwindigkeit entsprechender seitlicher Abstand vom Fahrzeug, das überholt wird, einzuhalten. Beim Überholen durch Kraftfahrzeuge von Radfahrern hat der Seitenabstand im Ortsgebiet mindestens 1,5 m zu betragen. Fährt das überholende Kraftfahrzeug maximal 30 km/h kann der einzuhaltende Seitenabstand „entsprechend verringert“ werden.
In Anlehnung an die Rechtsprechung wird der „entsprechende Seitenabstand“ von der Geschwindigkeit und der Art des überholten Fahrzeuges abhängen
(OGH, 8 Ob 293/83). Unter dem Wort „entsprechend“ wird verstanden, dass größere, schnellere Verkehrsteilnehmer schwächere, langsamere mit größerem Abstand zu überholen haben (StVO: Die österreichische Straßenverkehrsordnung, Kaltenegger/Koller/Vergeiner, § 15, S. 16). Bei nicht ausreichender Breite des Fahrstreifens kann dies eine (teilweise) Benützung der Gegenfahrbahn erforderlich machen. Ist dies – z.B. wegen Gegenverkehrs – nicht möglich, ist das Überholen zu unterlassen (StVO: Die österreichische Straßenverkehrsordnung, Kaltenegger/Koller/Vergeiner, § 15, S. 17).In Anlehnung an die Rechtsprechung wird der „entsprechende Seitenabstand“ von der Geschwindigkeit und der Art des überholten Fahrzeuges abhängen, (OGH, 8 Ob 293/83). Unter dem Wort „entsprechend“ wird verstanden, dass größere, schnellere Verkehrsteilnehmer schwächere, langsamere mit größerem Abstand zu überholen haben (StVO: Die österreichische Straßenverkehrsordnung, Kaltenegger/Koller/Vergeiner, Paragraph 15,, S. 16). Bei nicht ausreichender Breite des Fahrstreifens kann dies eine (teilweise) Benützung der Gegenfahrbahn erforderlich machen. Ist dies – z.B. wegen Gegenverkehrs – nicht möglich, ist das Überholen zu unterlassen (StVO: Die österreichische Straßenverkehrsordnung, Kaltenegger/Koller/Vergeiner, Paragraph 15,, S. 17).
Die Größe des erforderlichen Seitenabstandes beim als der Vorschrift des
§ 15 Abs. 4 StVO 1960 entsprechend vorgesehen (OGH, 11 Os 238/68). Die Größe des erforderlichen Seitenabstandes beim als der Vorschrift des, Paragraph 15, Absatz 4, StVO 1960 entsprechend vorgesehen (OGH, 11 Os 238/68).
Beim Überholen eines einspurigen Fahrzeuges muss jedenfalls ein größerer Seitenabstand als beim Überholen eines mehrspurigen Fahrzeuges eingehalten werden. Beim Überholen eines Radfahrers durch einen Tankwagenzug mit einer Geschwindigkeit von 40 km/h ist ein Seitenabstand von 75 cm zu gering, um ihn der Vorschrift des § 15 Abs. 4 StVO 1960 entsprechend ansehen zu können. Bei normalen Sicht-, Straßen-, Witterungs- und Verkehrsverhältnissen ist ein Seitenabstand von 1 m geboten (VwGH 16.01.1985, 83/03/0027). Beim Überholen eines einspurigen Fahrzeuges muss jedenfalls ein größerer Seitenabstand als beim Überholen eines mehrspurigen Fahrzeuges eingehalten werden. Beim Überholen eines Radfahrers durch einen Tankwagenzug mit einer Geschwindigkeit von 40 km/h ist ein Seitenabstand von 75 cm zu gering, um ihn der Vorschrift des Paragraph 15, Absatz 4, StVO 1960 entsprechend ansehen zu können. Bei normalen Sicht-, Straßen-, Witterungs- und Verkehrsverhältnissen ist ein Seitenabstand von 1 m geboten (VwGH 16.01.1985, 83/03/0027).
Im Hinblick auf zu überholende einspurige Fahrzeuge ist festzuhalten, dass mit Schwankungen eines Fahrrades beim Überholen immer gerechnet werden muss. Es ist daher ein etwas größerer Seitenabstand einzuhalten, als beim Überholen eines mehrspurigen Fahrzeuges (OGH, 2 Ob 94/63; VwGH 16.01.1985, 83/03/0027). Der Abstand muss daher umso größer sein, je höher die Fahrgeschwindigkeit des überholenden Fahrzeuges und je labiler das überholte Fahrzeug ist
(OGH, 11 Os 238/68).Im Hinblick auf zu überholende einspurige Fahrzeuge ist festzuhalten, dass mit Schwankungen eines Fahrrades beim Überholen immer gerechnet werden muss. Es ist daher ein etwas größerer Seitenabstand einzuhalten, als beim Überholen eines mehrspurigen Fahrzeuges (OGH, 2 Ob 94/63; VwGH 16.01.1985, 83/03/0027). Der Abstand muss daher umso größer sein, je höher die Fahrgeschwindigkeit des überholenden Fahrzeuges und je labiler das überholte Fahrzeug ist, (OGH, 11 Os 238/68).
In gegenständlicher Angelegenheit war im Spruch einerseits die Geschwindigkeit des von der Beschwerdeführerin gelenkten Fahrzeuges mit 28 km/h festgelegt, andererseits die Nichteinhaltung von 1,5 m Seitenabstand. Die zwingende Einhaltung des Seitenabstandes von 1,5 m ist jedoch erst ab einer Geschwindigkeit von über 30 km/h festgeschrieben. Bei einer Geschwindigkeit von höchstens 30 km/h bzw. bei einer Unterschreitung derselben, wie im gegenständlichen Fall 28 km/h, darf der Seitenabstand entsprechend der Verkehrssicherheit verringert werden.
Da es im gegenständlichen Fall feststeht, dass der Abstand im Zuge des Überholvorgangs höchstens 30 cm zu xxx auf seinem Rennrad bestanden hat, und der Verwaltungsgerichtshof, bereits beim Überholen eines Radfahrers durch einen Tankwagenzug mit einer Geschwindigkeit von 40 km/h ist ein Seitenabstand von 75 cm als jedenfalls unzureichend erachtete, der Oberste Gerichtshof erkannt hatte, dass zu einspurigen Fahrzeugen jedenfalls ein größerer Abstand zu halten ist als bei zweispurigen Fahrzeugen und bei Überholen eines einspurigen Fahrzeuges bei unter normalen Verhältnissen, nicht jedoch bei hoher Geschwindigkeit des überholenden Fahrzeuges, mit 1 m als erforderlich ansah, war ein die Verkehrssicherheit „entsprechende Seitenabstand“ als nicht gegeben anzusehen und der Abstand als zu gering zu qualifizieren.
Der Spruch wurde adaptiert. Es handelt sich gegenständlich nicht um eine Ausdehnung, sondern vielmehr um eine Einschränkung, zumal kein größerer, sondern ein kleinerer der Verkehrssicherheit entsprechender geringerer Seitenabstand möglich war.
Aufgrund der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin beim Überholen zu xxx, welcher auf der gleichen Straße in gleiches Fahrtrichtung sein Rennrad gelenkt hat, höchstens einen Abstand von 30 cm eingehalten hat, wurde beim Überholvorgang kein der Verkehrssicherheit und der Fahrgeschwindigkeit entsprechender Abstand zu xxx, welcher sich auf dem Rennrad befand, eingehalten. Die Beschwerdeführerin hat daher den objektiven Tatbestand des § 15 Abs. 4 StVO 1960 erfüllt.Aufgrund der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin beim Überholen zu xxx, welcher auf der gleichen Straße in gleiches Fahrtrichtung sein Rennrad gelenkt hat, höchstens einen Abstand von 30 cm eingehalten hat, wurde beim Überholvorgang kein der Verkehrssicherheit und der Fahrgeschwindigkeit entsprechender Abstand zu xxx, welcher sich auf dem Rennrad befand, eingehalten. Die Beschwerdeführerin hat daher den objektiven Tatbestand des Paragraph 15, Absatz 4, StVO 1960 erfüllt.
Im Zuge der mündlichen Verhandlung wurde von der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin die Einholung eines kraftfahrtechnischen Gutachtens zum Beweis dafür, dass die Aussage des Zeugen xxx, wonach die Verringerung der Distanz zwischen dem Bus und seines Fahrrades erst dadurch entstand, dass der Bus wieder begann, sich zum rechten Fahrbahnrand einzuordnen und sich der Zeuge xxx mit seinem Fahrrad zu diesem Zeitpunkt auf Höhe der Hinterachse des Busses befand, technisch nicht möglich ist, gestellt.
Die Einholung war in gegenständlicher Angelegenheit nicht erforderlich, zumal sich für das erkennende Landesverwaltungsgericht der Sachverhalt schlüssig aufgrund der bereits erhobenen Zeugenbeweise ergeben hat. Zudem gab der Zeuge xxx glaubhaft an, dass die gegenständlich maßgebliche Verringerung des Seitenabstandes bereits zum Zeitpunkt erfolgte, als dieser sich auf Höhe Mitte des Omnibusses befunden hatte. Es gibt keine vom Beschwerdeführer vorgebrachten Bedenken der technischen Unmöglichkeit.
2. Gemäß § 5 Abs. 1 VStG genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt. Fahrlässigkeit ist bei Zuwidernhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne Weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. 2. Gemäß Paragraph 5, Absatz eins, VStG genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt. Fahrlässigkeit ist bei Zuwidernhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne Weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
Da zum Tatbestand der der Beschwerdeführerin zur Last gelegten Verwaltungsübertretung weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich gegenständlich bei dieser Übertretung um ein Ungehorsamsdelikt. In einem solchen Fall besteht von vornherein die Vermutung eines Verschuldens (in Form von fahrlässigen Verhaltens des Täters), welche aber von ihm widerlegt werden kann.
Die Widerlegung der Vermutung ist der Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall nach den obigen Ausführungen nicht gelungen. Das Landesverwaltungsgericht Kärnten ist daher zum Ergebnis gelangt, dass die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall schuldhaft, das heißt, gegenständlich fahrlässig, gegen die gegenständliche Rechtsnorm der Straßenverkehrsordnung 1960 verstoßen hat.
3. Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität der Beeinträchtigung durch die Tat. Gemäß § 19 Abs. 2 leg. cit. sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 - 46) überdies die nach dem Zweck der Strafbedrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafbedrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die §§ 32 - 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. 3. Gemäß Paragraph 19, Absatz eins, VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität der Beeinträchtigung durch die Tat. Gemäß Paragraph 19, Absatz 2, leg. cit. sind im ordentlichen Verfahren (Paragraphen 40, - 46) überdies die nach dem Zweck der Strafbedrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafbedrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die Paragraphen 32, - 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Der gegenständliche Schutzzweck des § 15 Abs. 4 StVO 1960 ist, bei Überholvorgängen die Gefahr von Kollisionen infolge geringfügiger Richtungsänderungen des überholten Fahrzeuges auszuschließen (OGH, 8 Ob 123/78). Dadurch sollen die Sicherheit und somit das Leben und die körperliche Unversehrtheit der zu überholenden Verkehrsteilnehmer, gegenständlich des Radfahrers, geschützt werden. Der gegenständliche Schutzzweck des Paragraph 15, Absatz 4, StVO 1960 ist, bei Überholvorgängen die Gefahr von Kollisionen infolge geringfügiger Richtungsänderungen des überholten Fahrzeuges auszuschließen (OGH, 8 Ob 123/78). Dadurch sollen die Sicherheit und somit das Leben und die körperliche Unversehrtheit der zu überholenden Verkehrsteilnehmer, gegenständlich des Radfahrers, geschützt werden.
Durch die Verringerung des Seitenabstandes (höchstens 30 cm) hat die Beschwerdeführerin in nicht unerheblicher Weise gegen diese Rechtsvorschrift des § 15 Abs. 4 StVO 1960 verstoßen. Die Beschwerdeführerin ist zudem gegenständlich zumindest bewusste Fahrlässigkeit vorzuwerfen.Durch die Verringerung des Seitenabstandes (höchstens 30 cm) hat die Beschwerdeführerin in nicht unerheblicher Weise gegen diese Rechtsvorschrift des Paragraph 15, Absatz 4, StVO 1960 verstoßen. Die Beschwerdeführerin ist zudem gegenständlich zumindest bewusste Fahrlässigkeit vorzuwerfen.
Als Milderungsgrund kommt gegenständlich die bisherige Unbescholtenheit der Beschwerdeführerin zum Tragen. Erschwerungsgründe liegen gegenständlich keine vor.
In Bezug auf die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse gab die Beschwerdeführerin bekannt, dass sie ein monatliches Nettoeinkommen von € 2.300,-- bezieht, kein Vermögen besitzt, sich seit drei Jahren in Privatkonkurs befindet und dafür monatlich € 60,-- zu bezahlen hat. Weiters ist sie sorgepflichtig für drei minderjährige Kinder.
Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis € 726,-- reichenden Strafrahmen ist die auf nunmehr € 100,-- herabgesetzte Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage) jedenfalls als ausreichend anzusehen. Insbesondere aufgrund der bisherigen Unbescholtenheit der Beschwerdeführerin, welche seitens der belangten Behörde keine Berücksichtigung gefunden hatte, erachtet das Landesverwaltungsgericht Kärnten es aus spezial- sowie generalpräventiven Gründen als ausreichend, um sowohl der Beschwerdeführerin als auch andere Verkehrsteilnehmer künftig von gleichartigen Verwaltungsübertretungen abzuhalten.
4. Aufgrund der Herabsetzung der Geldstrafe (sowie Ersatzfreiheitsstrafe) waren die Kosten des verwaltungsstrafrechtlichen Verfahrens gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG neu zu bemessen und festzulegen. 4. Aufgrund der Herabsetzung der Geldstrafe (sowie Ersatzfreiheitsstrafe) waren die Kosten des verwaltungsstrafrechtlichen Verfahrens gemäß Paragraph 64, Absatz eins und 2 VStG neu zu bemessen und festzulegen.
5. In gegenständlicher Beschwerdeangelegenheit war die sofortige Verkündung der Entscheidung nicht geboten, zumal im Zuge der Verhandlung noch umfangreiche Erhebungen von Beweisen in Form der Zeugeneinvernahme des xxx und xxx sowie der Beschwerdeführerin selbst notwendig waren. Es bedurfte weiterer Überlegungen zur Entscheidungsfindung betreffend in der Verhandlung zur Entscheidung der Rechtssache aufgenommene Beweise in Zusammenschau mit dem Akteninhalt. Darüber hinaus haben im Zuge der mündlichen Verhandlung sowohl die Beschwerdeführerin, als auch die belangte Behörde einer schriftlichen Entscheidung zugestimmt.
Aufgrund der gegebenen Sach- und Rechtslage war gegenständlich spruchgemäß zu entscheiden.
VI. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: römisch sechs. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:
Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist, wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden dürfen und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde, eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1
B-VG) nicht zulässig. Eine Revisionserhebung, soweit sie aus anderen im Gesetz genannten Gründen erfolgt, ist jedoch grundsätzlich zulässig, weshalb ein Ausspruch zu tätigen war, ob die ordentliche Revision zulässig oder unzulässig ist. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG ist, wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden dürfen und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde, eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, , B-VG) nicht zulässig. Eine Revisionserhebung, soweit sie aus anderen im Gesetz genannten Gründen erfolgt, ist jedoch grundsätzlich zulässig, weshalb ein Ausspruch zu tätigen war, ob die ordentliche Revision zulässig oder unzulässig ist.
Die ordentliche Revision ist im gegenständlichen Fall unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor., Die ordentliche Revision ist im gegenständlichen Fall unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Schlagworte
Straßenverkehrsordnung, Radfahrer, Omnibus, Überholung, AbstandEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGKA:2024:KLVwG.315.4.2024Zuletzt aktualisiert am
09.11.2026