Entscheidungsdatum
08.10.2026Index
10/10 Grundrechte, Datenschutz, AuskunftspflichtText
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Landesverwaltungsgericht Burgenland erkennt durch seine Richterin
Mag. Sowa-Janovsky LL.M über die Beschwerde von Herrn BF, wohnhaft in ***, ***, vertreten durch AA Rechtsanwalts GmbH, ***, *** gegen den Bescheid des Burgenländischen Gesundheitsfonds (BURGEF) vom 14.01.2026, Zl. *** betreffend Verweigerung des Zugangs zu Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 09.09.2026,Das Landesverwaltungsgericht Burgenland erkennt durch seine Richterin , Mag. Sowa-Janovsky LL.M über die Beschwerde von Herrn BF, wohnhaft in ***, ***, vertreten durch AA Rechtsanwalts GmbH, ***, *** gegen den Bescheid des Burgenländischen Gesundheitsfonds (BURGEF) vom 14.01.2026, Zl. *** betreffend Verweigerung des Zugangs zu Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 09.09.2026,
zu Recht:
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
Mit Schreiben vom 05.11.2025 begehrte der nunmehrige Beschwerdeführer beim Burgenländischen Gesundheitsfonds (BURGEF) den Zugang zu folgenden Informationen im Zusammenhang mit einem neu geplanten Spitalsstandort in [KG]:
Weiters insbesondere:
Da die Informationen nicht erteilt wurden, begehrte der Beschwerdeführer einen Bescheid über die Informationsverweigerung im Sinn des § 11 Informationsfreiheitsgesetz (IFG).Da die Informationen nicht erteilt wurden, begehrte der Beschwerdeführer einen Bescheid über die Informationsverweigerung im Sinn des Paragraph 11, Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
Bescheid des BURGEF vom 14.01.2026, Zl: ***
Mit Bescheid des BURGEF vom 14.01.2026, Zl: *** wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer aufgrund des Antrags auf Informationserteilung vom 05.11.2026 ein Recht auf Zugang zu Informationen nicht zukommt und ein Zugang zu den Informationen entsprechend dem Informationsbegehren nicht gewährt wird.
Zu Punkt 1. und 3. des Informationsbegehrens wurde ausgeführt, dass der Geheimhaltungsgrund des § 6 Abs. 1 Z. 7 lit. e IFG (Wahrung der Rechte am geistigen Eigentum) vorliege und die Interessen der Geheimhaltung überwiegen würden. Zu Punkt 1. und 3. des Informationsbegehrens wurde ausgeführt, dass der Geheimhaltungsgrund des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera e, IFG (Wahrung der Rechte am geistigen Eigentum) vorliege und die Interessen der Geheimhaltung überwiegen würden.
Zu Punkt 2. und 4. des Informationsbegehrens wurde ausgeführt, dass die begehrten Informationen nicht vorhanden oder verfügbar sind.
Beschwerde
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Zu Punkt 1. und 3. Informationsbegehrens: Es wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Interessensabwägung in Bezug auf den Geheimhaltungsgrund des § 6 Abs. 1 Z. 7 lit. e nicht richtig durchgeführt worden sei. Zu Punkt 1. und 3. Informationsbegehrens: Es wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Interessensabwägung in Bezug auf den Geheimhaltungsgrund des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera e, nicht richtig durchgeführt worden sei.
Zu Punkt 2. und 4. Informationsbegehrens: Die Angaben der belangten Behörde, dass diesbezüglich keine Informationen vorhanden oder verfügbar sind, seien unbelegt und würden sich einer nachprüfenden Kontrolle entziehen.
Mit Schreiben vom 26.08.2026 teilte der BURGEF dem Landesverwaltungsgericht Burgenland mit, dass die vom Beschwerdeführer begehrte EPIG-Studie (Punkt 1.) als Anhang zum Masterplan Burgenlands Spitäler inzwischen auf www.data.gv.at veröffentlicht worden ist.
Die Veröffentlichung der Studie wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht.
Stellungnahme vom 03.09.2026
Mit Stellungnahme vom 03.09.2026 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen zusammengefasst vor, dass es unglaubwürdig sei, dass es sich bei den auf www.data.gv.at veröffentlichten Dokument um die vollständige Studie handle. Es handle sich wohl lediglich um einen Auszug bzw. um eine zusammenfassende Darstellung einer wesentlich umfangreicheren Untersuchung, weswegen dem Informationsbegehren in diesem Punkt noch nicht entsprochen worden sei.
Der Stellungnahme wurden hierzu – unter anderem – Aussendungen des Landes Burgenland beigelegt, in welchen von einem „EPIG-Gutachten“ die Rede ist.
Verhandlung
Am 09.09.2026 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Burgenland statt, an welcher neben dem Beschwerdeführer und seiner Vertreterin AA auch BB als Vertreterin des BURGEF anwesend waren. Vom BURGEF wurde darüber hinaus CC als Zeuge stellig gemacht.
Zu Punkt 1. des Informationsbegehrens
Weiters insbesondere:
ist festzustellen, dass die EPIG-Studie inzwischen auf www.data.gv.at veröffentlicht worden ist. Sie befindet sich in Anhang 8. zum Masterplan Burgenlands Spitäler unter dem Titel „Standortanalyse KH ***“.
Es handelt sich konkret um eine Einzugsgebietsanalyse, welche für verschiedene Standorte die jeweiligen 30-Minuten-Einzugsgebiete betrachtet und Annahmen zur Abdeckung der Bevölkerung trifft.
Es ist der vollständige Studientext der EPIG-Studie bzw. EPIG-Analyse veröffentlicht worden.
Es sind keine Zusammenfassungen oder Ergebnisberichte, die aus der Studie abgeleitet werden können oder Entscheidungsgrundlagen, welche sich auf die Studie stützen, bei der informationspflichtigen Stelle vorhanden.
Zu Punkt 3. des Informationsbegehrens
ist festzustellen, dass – abgesehen von der EPIG-Studie – keine Unterlagen zur Standortbewertung bei der bei der informationspflichtigen Stelle vorhanden sind.
Zu Punkt 2. und 4. des Informationsbegehrens ist festzustellen, dass die begehrten Informationen
bei der informationspflichtigen Stelle nicht vorhanden sind.
Der Sachverhalt ergibt sich aus dem von der Behörde vorgelegten Verfahrensakt sowie der am 09.09.2026 vor dem Landesverwaltungsgericht Burgenland durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung.
Punkt 1. (EPIG-Studie)
Dass der vollständige Text der EPIG-Studie bzw. EPIG-Analyse auf www.data.gv.at veröffentlicht worden ist, ergibt sich aus den Aussagen des Zeugen CC in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Burgenland:
Der Zeuge CC hat in der mündlichen Verhandlung zu diesem Punkt klargestellt, dass es sich bei der EPIG-Studie um eine Einzugsgebietsanalyse handelt und dass abgesehen von dieser Analyse keine Unterlagen zur Standortbewertung bei der informationspflichtigen Stelle aufliegen würden.
Als ihn die Vertreterin des Beschwerdeführers mit Aussendungen des Landes Burgenland (Beilagen 2. und 3. zur Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 03.09.2026) konfrontiert hat, in denen von einem EPIG-Gutachten die Rede ist, hat CC ebenfalls klargestellt, dass bei der informationspflichtigen Stelle kein solches Gutachten aufliegen würde.
Für das erkennende Gericht ist jedenfalls davon auszugehen, dass die Begrifflichkeiten Gutachten, Studie und Analyse als Synonym für dasselbe Dokument verwendet worden sind, da in einer anderen Aussendung des Landes Burgenland (Beilage 4. zur Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 03.09.2026) wiederum von einer Analyse die Rede ist und die korrekte Begrifflichkeit auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ein Thema war.
Es ist daher die vollständige EPIG-Studie bzw. EPIG-Analyse auf www.data.gv.at veröffentlicht worden.
Dass bei der informationspflichtigen Stelle keine Zusammenfassungen oder Ergebnisberichte, die aus der Studie abgeleitet werden können oder Entscheidungsgrundlagen, welche sich auf die Studie stützen vorhanden sind, hat der Zeuge CC in der mündlichen Verhandlung ebenfalls glaubhaft dargestellt.
Punkt 2. (Gutachten, technische Berichte oder Auswertungen zum Thema Tiefbohrung für ein Wärmepumpensystem bei dem in Planung befindlichen Spitalstandort [KG])
Zu diesem Punkt hat der Zeuge CC in der mündlichen Verhandlung glaubhaft dargelegt, dass keine Gutachten, technische Berichte oder Auswertungen zum Thema Tiefbohrung für ein Wärmepumpensystem bei dem in Planung befindlichen Spitalstandort [KG] bei der informationspflichtigen Stelle vorhanden sind.
Die vom Beschwerdeführer angesprochene Tiefenbohrung wurde in der mündlichen Verhandlung unter Nennung der betroffenen Grundstücke und der verantwortlichen Firma noch näher präzisiert – doch gab der Zeuge CC auch nach dieser Präzisierung des Informationsbegehrens an, dass hierzu keine Informationen bei der informationspflichtigen Stelle vorliegen würden und die informationspflichtige Stelle auch nicht Eigentümerin der Grundstücke sei.
Punkt 3. (Unterlagen zur Standortbewertung)
Zu diesem Punkt hat der Zeuge CC in der mündlichen Verhandlung ebenfalls glaubhaft dargelegt, dass – abgesehen von der EPIG-Analyse – keine sonstigen Unterlagen zur Standortbewertung bei der informationspflichtigen Stelle vorliegen.
Punkt 4. (Protokolle, Korrespondenzen oder Sitzungsunterlagen zu den Themen Standortbewertung, Tiefenbohrung, Wärmepumpen)
Zu diesem Punkt hat der Zeuge CC in der mündlichen Verhandlung glaubhaft dargelegt, dass keine Protokolle, Korrespondenzen oder Sitzungsunterlagen zu den Themen Standortbewertung, Tiefenbohrung oder Wärmepumpen bei der informationspflichtigen Stelle aufliegen.
Zur Glaubwürdigkeit des Zeugen
Das erkennende Gericht geht, zumal CC als Zeuge unter Wahrheitspflicht einvernommen worden ist, von der Richtigkeit seiner Angaben aus. Es lassen sich für das erkennende Gericht auch keine Anhaltspunkte erkennen, welche Zweifel an seinen Aussagen hervorkommen lassen.
Die in diesem Verfahren anzuwendenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG)
BGBl. I Nr. 5/2024 lauten:Die in diesem Verfahren anzuwendenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) , Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2024, lauten:
„Begriffsbestimmungen
§ 2. (1) Information im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, im Tätigkeitsbereich einer Stiftung, eines Fonds oder einer Anstalt oder im Geschäftsbereich einer Unternehmung, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist.Paragraph 2, (1) Information im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, im Tätigkeitsbereich einer Stiftung, eines Fonds oder einer Anstalt oder im Geschäftsbereich einer Unternehmung, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist.
(2) Informationen von allgemeinem Interesse im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Informationen, die einen allgemeinen Personenkreis betreffen oder für einen solchen relevant sind, insbesondere solche Geschäftseinteilungen, Geschäftsordnungen, Tätigkeitsberichte, Amtsblätter, amtliche Statistiken, von informationspflichtigen Stellen erstellte oder in Auftrag gegebene Studien, Gutachten, Umfragen, Stellungnahmen und Verträge. Verträge über einen Wert (§§ 13 bis 18 des Bundesvergabegesetzes 2018 – BVergG 2018, BGBl. I Nr. 65/2018) von mindestens 100 000 Euro sind jedenfalls von allgemeinem Interesse.(2) Informationen von allgemeinem Interesse im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Informationen, die einen allgemeinen Personenkreis betreffen oder für einen solchen relevant sind, insbesondere solche Geschäftseinteilungen, Geschäftsordnungen, Tätigkeitsberichte, Amtsblätter, amtliche Statistiken, von informationspflichtigen Stellen erstellte oder in Auftrag gegebene Studien, Gutachten, Umfragen, Stellungnahmen und Verträge. Verträge über einen Wert (Paragraphen 13 bis 18 des Bundesvergabegesetzes 2018 – BVergG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2018,) von mindestens 100 000 Euro sind jedenfalls von allgemeinem Interesse.
[…]
Geheimhaltung
§ 6. (1) Nicht zur Veröffentlichung bestimmt und auch nicht auf Antrag zugänglich zu machen sind Informationen, soweit und solange diesParagraph 6, (1) Nicht zur Veröffentlichung bestimmt und auch nicht auf Antrag zugänglich zu machen sind Informationen, soweit und solange dies
1. aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen, insbesondere auch gemäß unmittelbar anwendbaren Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union oder zur Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen,
2. im Interesse der nationalen Sicherheit,
3. im Interesse der umfassenden Landesverteidigung,
4. im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit,
5. im Interesse der unbeeinträchtigten Vorbereitung einer Entscheidung, im Sinne der unbeeinträchtigten rechtmäßigen Willensbildung und ihrer unmittelbaren Vorbereitung, insbesondere
a) von Handlungen des Bundespräsidenten, der Bundesregierung, der Bundesminister, der Staatssekretäre, der Landesregierung einzelner Mitglieder derselben und des Landeshauptmannes, der Bezirksverwaltungsbehörden, der Organe der Gemeinde und der Organe der sonstigen Selbstverwaltungskörper,
b) im Interesse eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens, einer Prüfung oder eines sonstigen Tätigwerdens des Organs sowie zum Schutz der gesetzlichen Vertraulichkeit von Verhandlungen, Beratungen und Abstimmungen,
6. zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens der Organe,
Gebietskörperschaften oder sonstigen Selbstverwaltungskörper oder
7. im überwiegenden berechtigten Interesse eines anderen, insbesondere
a) zur Wahrung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten
b) zur Wahrung von Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen,
c) zur Wahrung des Bankgeheimnisses (S 38 des Bankwesengesetzes, BGBI. Nr. 532/1993) c) zur Wahrung des Bankgeheimnisses (S 38 des Bankwesengesetzes, BGBI. Nr. 532 aus 1993,)
d) zur Wahrung des Redaktionsgeheimnisses (S 31 des Mediengesetzes, BGBI. Nr. 314/1981) oderd) zur Wahrung des Redaktionsgeheimnisses (S 31 des Mediengesetzes, BGBI. Nr. 314 aus 1981,) oder
e) zur Wahrung der Rechte am geistigen Eigentum betroffener Personen, erforderlich und verhältnismäßig und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Zu diesem Zweck sind alle in Betracht kommenden Interessen, einerseits an der Erteilung der Information, darunter insbesondere auch an der Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit, und andererseits an der Geheimhaltung der Information, gegeneinander abzuwägen.
(2) Treffen die Voraussetzungen des Abs. 1 nur auf einen Teil der Information zu, unterliegt nur dieser der Geheimhaltung.(2) Treffen die Voraussetzungen des Absatz eins, nur auf einen Teil der Information zu, unterliegt nur dieser der Geheimhaltung.
[…]
Rechtsschutz
§ 11 (1) Wird der Zugang zur Information nicht gewährt, ist auf schriftlichen Antrag des Informationswerbers vom informationspflichtigen Organ hierüber binnen zwei Monaten nach Einlangen dieses Antrages ein Bescheid zu erlassen.Paragraph 11, (1) Wird der Zugang zur Information nicht gewährt, ist auf schriftlichen Antrag des Informationswerbers vom informationspflichtigen Organ hierüber binnen zwei Monaten nach Einlangen dieses Antrages ein Bescheid zu erlassen.
(2) Wird gegen einen solchen Bescheid Beschwerde erhoben, wie auch im Fall der Erhebung einer Säumnisbeschwerde, hat das Verwaltungsgericht binnen zwei Monaten zu entscheiden. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (§ 14 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, (2) Wird gegen einen solchen Bescheid Beschwerde erhoben, wie auch im Fall der Erhebung einer Säumnisbeschwerde, hat das Verwaltungsgericht binnen zwei Monaten zu entscheiden. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (Paragraph 14, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG,
BGBl. I Nr. 33/2013) beträgt drei Wochen. § 16 Abs. 1 VwGVG ist nicht anzuwenden; die Behörde hat dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens unverzüglich vorzulegen.Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,) beträgt drei Wochen. Paragraph 16, Absatz eins, VwGVG ist nicht anzuwenden; die Behörde hat dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens unverzüglich vorzulegen.
(3) Im Fall der rechtswidrigen Nichtgewährung des Zugangs zu Informationen hat das Verwaltungsgericht auszusprechen, dass und in welchem Umfang Zugang zu gewähren ist.“
Zu Punkt 1. des Informationsbegehrens
Da der vollständige Text der EPIG-Studie bzw. EPIG-Analyse auf www.data.gv.at veröffentlicht worden ist, wurde dem Informationsbegehren in diesem Punkt Genüge getan.
Darüber hinaus waren keine Zusammenfassungen oder Ergebnisberichte, die aus der Studie abgeleitet werden können oder Entscheidungsgrundlagen, welche sich auf die Studie stützen, bei der informationspflichtigen Stelle vorhanden.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Zu Punkt 2. bis 4. des Informationsbegehrens
Gemäß § 2 Abs. 1 IFG ist Information im Sinne dieses Bundesgesetzes jedem Gemäß Paragraph 2, Absatz eins, IFG ist Information im Sinne dieses Bundesgesetzes jedem
amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, im Tätigkeitsbereich einer Stiftung, eines Fonds oder einer Anstalt oder im Geschäftsbereich einer Unternehmung, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist.
Die Aufzeichnungen müssen im Wirkungsbereich der informationspflichtigen Stelle vorhanden und verfügbar sein. Die der EGMR-Rsp zur sog privilegierten Informationsfreiheit nach Art 10 EMRK entlehnte Wendung (im engl Original: ready and availabe, s dafür nur EGMR 14. 4. 2009, 37374/05, Társaság a Szabadságjogokért, Rn 36; EGMR 28. 11. 2013, 39534/07, Österreichische Vereinigung zur Erhaltung, Stärkung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes, Rn 44 ff; EGMR 8. 11. 2016, 18030/11, Magyar Helsinki Bizottság, Rn 169 ff; EGMR 30. 1. 2020, 44920/09 ua, Studio Monitori ua, Rn 39 ff) stellt darauf ab, dass Informationen nicht erst noch erstellt, dh erhoben, recherchiert, gesondert aufbereitet oder erläutert werden müssen (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG § 2 Rz 13). Die Aufzeichnungen müssen im Wirkungsbereich der informationspflichtigen Stelle vorhanden und verfügbar sein. Die der EGMR-Rsp zur sog privilegierten Informationsfreiheit nach Artikel 10, EMRK entlehnte Wendung (im engl Original: ready and availabe, s dafür nur EGMR 14. 4. 2009, 37374/05, Társaság a Szabadságjogokért, Rn 36; EGMR 28. 11. 2013, 39534/07, Österreichische Vereinigung zur Erhaltung, Stärkung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes, Rn 44 ff; EGMR 8. 11. 2016, 18030/11, Magyar Helsinki Bizottság, Rn 169 ff; EGMR 30. 1. 2020, 44920/09 ua, Studio Monitori ua, Rn 39 ff) stellt darauf ab, dass Informationen nicht erst noch erstellt, dh erhoben, recherchiert, gesondert aufbereitet oder erläutert werden müssen (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG Paragraph 2, Rz 13).
Zu Punkt 2. des Informationsbegehrens sind die begehrten Informationen
bei der informationspflichtigen Stelle nicht vorhanden und verfügbar.
Zu Punkt 3. des Informationsbegehrens sind die begehrten Informationen
mit Ausnahme der EPIG-Studie (siehe hierzu Punkt 1.) bei der informationspflichtigen Stelle nicht vorhanden und verfügbar.
Zu Punkt 4. des Informationsbegehrens sind die begehrten Informationen
bei der informationspflichtigen Stelle nicht vorhanden und verfügbar.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Die Revision ist unzulässig, weil keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist einheitlich. Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage liegen nicht vor.Die Revision ist unzulässig, weil keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist einheitlich. Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage liegen nicht vor.
Schlagworte
IFG; Informationserteilung; Veröffentlichung des Volltextes auf www.data.gv.at; Informationen nicht vorhanden oder verfügbarEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGBU:2026:E.301.18.2026.010.008Zuletzt aktualisiert am
09.11.2026
