TE OGH 1978/12/19 4Ob580/78

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Veröffentlicht am 19.12.1978
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Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Lassmann als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurzinger, Dr. Friedl, Dr. Resch und Dr. Kuderna als Richter in der Pflegschaftssache der minderjährigen M* (geboren * 1973) A* (geboren * 1975) und C* (geboren * 1977) infolge Revisionsrekurses des ehelichen Vaters H*, Servicetechniker in * vertreten durch Dr. Karl Hatak, Rechtsanwalt in Linz, gegen den Beschluß des Landesgerichtes Linz als Rekursgerichtes vom 6. September 1978, GZ 13 R 496/78-14, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 17. Juli 1978, GZ 1 P 89/78-11, teilweise abgeändert wurde, folgenden

Beschluss

gefasst:

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.

Text

Begründung:

Die Ehegatten E* und H* leben in Scheidung. Vergleichsgespräche bei ihren Anwälten über die Ehescheidung sowie über die mit ihr zusammenhängenden Fragen haben kein Ergebnis gebracht. Seit etwa Ende August/Anfang September 1977 hat der Vater, nachdem er beim Landesgericht Linz zu 8 Cg 202/77 * 1977 eine Klage auf Ehescheidung eingebracht hatte, den ehelichen Haushalt verlassen und wohnt seither bei seinen Eltern.

Die minderjährige M* befindet sich seit 9. 3. 1978 beim Vater, der als selbständiger Servicetechniker tätig ist, nachdem sie, als sie den PKW des Vaters vor dem Haus seines Bruders gesehen hatte, den PKW der Eltern der Mutter verließ, in das Haus lief und in der Folge nicht mehr bereit war, das Haus zu verlassen und erklärte, beim Vater bleiben zu wollen. Die Eltern des Vaters kümmern sich um das Kind und unterstützen ihn bei der Pflege und Erziehung der Minderjährigen. Ein Kindergartenplatz ist jedoch derzeit nicht vorhanden.

Die Mutter ist nicht berufstätig und wohnt weiterhin mit den Kindern A* und C* in der Ehewohnung. Sie hat mehrmals erfolglos versucht, die minderjährige M* zu besuchen, jedoch wurde in der Zwischenzeit diesbezüglich eine Regelung zwischen den Streitteilen getroffen.

Das Erstgericht gab dem Antrag der Mutter, die eine gerichtliche Entscheidung begehrte, daß künftig ihr allein alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten in Ansehung aller drei Kinder zustehen sollen, nur hinsichtlich der minderjährigen A* und des minderjährigen C* – insoweit hatte der Vater der Kinder dem Antrag zugestimmt – statt, während es die minderjährige M* der Pflege und Erziehung des Vaters mit der Maßgabe überließ, daß das Kind von den väterlichen Großeltern zu betreuen ist. Es folgte damit einer Empfehlung der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land, die Bedenken geäußert hatte, daß die Mutter der Pflege und Erziehung von drei Kindern nicht gewachsen sei, da sie sich schon bei den beiden jüngeren Kindern nicht durchzusetzen vermöge. Der Vater könne sich zwar auf Grund seiner Berufstätigkeit, die ihn auch außerhalb der normalen Arbeitszeit, sogar an Wochenenden und in den Nachtstunden in Anspruch nehme, nicht ausreichend um seine älteste Tochter kümmern, doch seien die väterlichen Großeltern zur Stelle, die einen ausgezeichneten Eindruck hinterlassen und ihre pädagogischen Fähigkeiten bereits durch die Pflege und Erziehung von 5 Kindern bewiesen hätten. Überdies – so meinte das Erstgericht – spreche der Umstand, daß sich die minderjährige M* zur Zeit in der „sexuellen ödipalen Phase“ des 4. und 5. Lebensjahres befinde, für einen Aufenthalt dieses Kindes beim Vater.

Das Rekursgericht änderte die Entscheidung des Erstgerichtes hinsichtlich der minderjährigen M* – hinsichtlich der beiden anderen Kinder wurde sie rechtskräftig – dahin ab, daß die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten auch in Ansehung der minderjährigen M*, der Mutter allein zustehen. Es ging davon aus, daß für die Entscheidung das Wohl des Kindes maßgebend sei, wobei seine Persönlichkeit, seine Bedürfnisse, seine Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten sowie die Lebensverhältnisse der Eltern entsprechend zu berücksichtigen seien. Der Wunsch des Kindes, beim Vater zu bleiben, sei offensichtlich durch ihr seelisches Entwicklungsstadium motiviert, wobei es sich um eine vorübergehende Entwicklungsphase handle, die auf kindlichen Motivationen beruhe und nicht zur Grundlage einer so weitreichenden Entscheidung gemacht werden könne. Der Einwand gegen die erzieherischen Fähigkeiten der Mutter, daß sie sich gegenüber den jüngeren Kindern nicht recht durchzusetzen vermöge und durch die Pflege und Erziehung eines dritten Kindes überfordert sein könnte, sei nicht stichhältig. Die grundsätzliche Fähigkeit der Mutter zur Pflege und Erziehung der Kinder sei schon dadurch anerkannt worden, daß sich der Vater mit der Pflege und Erziehung seiner beiden jüngeren Kinder durch die Mutter einverstanden erklärt und das Erstgericht eine Entscheidung in diesen Sinne gefällt habe. Dagegen halte den Vater der Kinder, der einen labilen und depressiven Eindruck gemacht habe, seine berufliche Tätigkeit außergewöhnlich häufig von zu Hause fern, sodaß auch das Erstgericht ihm die Pflege und Erziehung der minderjährigen M*nur unter der Auflage anvertraut habe, daß das Kind von den väterlichen Großeltern betreut werde. Auf eine bessere Betreuung durch die Großeltern könne aber die Entscheidung über die Pflege und Erziehung der Kinder nur gestützt werden, wenn die Eltern selbst aus einem der im § 145 Abs 1 ABGB angeführten Gründe dazu nicht in der Lage seien. Überdies bestünde eine Gefahr für das Wohl der minderjährigen M* bei Übergabe in Pflege und Erziehung des Vaters auch deswegen, weil sie auf Dauer von den Geschwistern getrennt und somit eine Entfremdung der Geschwister riskiert würde.Das Rekursgericht änderte die Entscheidung des Erstgerichtes hinsichtlich der minderjährigen M* – hinsichtlich der beiden anderen Kinder wurde sie rechtskräftig – dahin ab, daß die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten auch in Ansehung der minderjährigen M*, der Mutter allein zustehen. Es ging davon aus, daß für die Entscheidung das Wohl des Kindes maßgebend sei, wobei seine Persönlichkeit, seine Bedürfnisse, seine Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten sowie die Lebensverhältnisse der Eltern entsprechend zu berücksichtigen seien. Der Wunsch des Kindes, beim Vater zu bleiben, sei offensichtlich durch ihr seelisches Entwicklungsstadium motiviert, wobei es sich um eine vorübergehende Entwicklungsphase handle, die auf kindlichen Motivationen beruhe und nicht zur Grundlage einer so weitreichenden Entscheidung gemacht werden könne. Der Einwand gegen die erzieherischen Fähigkeiten der Mutter, daß sie sich gegenüber den jüngeren Kindern nicht recht durchzusetzen vermöge und durch die Pflege und Erziehung eines dritten Kindes überfordert sein könnte, sei nicht stichhältig. Die grundsätzliche Fähigkeit der Mutter zur Pflege und Erziehung der Kinder sei schon dadurch anerkannt worden, daß sich der Vater mit der Pflege und Erziehung seiner beiden jüngeren Kinder durch die Mutter einverstanden erklärt und das Erstgericht eine Entscheidung in diesen Sinne gefällt habe. Dagegen halte den Vater der Kinder, der einen labilen und depressiven Eindruck gemacht habe, seine berufliche Tätigkeit außergewöhnlich häufig von zu Hause fern, sodaß auch das Erstgericht ihm die Pflege und Erziehung der minderjährigen M*nur unter der Auflage anvertraut habe, daß das Kind von den väterlichen Großeltern betreut werde. Auf eine bessere Betreuung durch die Großeltern könne aber die Entscheidung über die Pflege und Erziehung der Kinder nur gestützt werden, wenn die Eltern selbst aus einem der im Paragraph 145, Absatz eins, ABGB angeführten Gründe dazu nicht in der Lage seien. Überdies bestünde eine Gefahr für das Wohl der minderjährigen M* bei Übergabe in Pflege und Erziehung des Vaters auch deswegen, weil sie auf Dauer von den Geschwistern getrennt und somit eine Entfremdung der Geschwister riskiert würde.

Gegen den Beschluß des Rekursgerichtes wendet sich der Revisionsrekurs des ehelichen Vaters. Er beantragt, den Beschluß dahin abzuändern, daß ihm die minder jährige M* in Pflege und Erziehung – allenfalls mit der Maßgabe, daß die Betreuung durch seine Eltern erfolgen soll – über lassen werde, oder den Beschluß zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufzuheben.

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt berechtigt.

Zur Rüge, das Rekursgericht habe unzulässigerweise den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt umgewürdigt, ist darauf zu verweisen, daß im Verfahren Außerstreitsachen der Unmittelbarkeitsgrundsatz nicht gilt und daher der Richter in der Wahl der Beweismittel, durch die er die Wahrheit zu finden erwartet, in keiner Richtung gebunden ist (SZ 23/10) und es dem Rekursgericht freisteht, unabhängig von der Beweiswürdigung des Erstrichters Feststellungen zu treffen (EvBl 1956/90).

In der Sache geht auch der Rechtsmittelwerber davon aus, daß für die Entscheidung gemäß § 177 Abs 2 ABGB in der Fassung des Bundesgesetzes vom 30. 6. 1977, BGBl Nr 403, darüber, welchem der nicht bloß vorübergehend getrennt lebenden Elternteile eines ehelichen Kindes künftig die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten allein zustehen sollen, das Wohl des Kindes maßgebend ist. Hiebei sind gemäß §178a ABGB neuer Fassung die Persönlichkeit des Kindes und seine Bedürfnisse, besonders seine Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten, sowie die Lebensverhältnisse der Eltern entsprechend zu berücksichtigen (4 Ob 539/78, 5 Ob 576/78 ua). Einem Großelternteil kann auch nach der neuen Rechtslage die Pflege und Erziehung eines minderjährigen Enkelkindes nur übertragen werden, wenn die Eltern des Kindes aus einem der im § 145 Abs 1 ABGB neuer Fassung angeführten Gründen nicht in der Lage sind, das Kind selbst zu pflegen und zu erziehen (EvBl 1978/127). Wenn es auch keine gesetzliche Anordnung gibt, wonach einem Elternteil hinsichtlich Pflege und Erziehung unabhängig vom Wohl des Kindes ein Vorrecht darauf zustehe, so entspricht es doch der allgemeinen Erfahrung, daß regelmäßig bei Kindern im vorschulpflichtigen Alter die ständige Betreuung durch die leibliche Mutter mehr ihrem Wohl entspricht als die Besorgung der tatsächlichen Pflege und Erziehung durch einen Stellvertreter des Vaters (Großelternteil). Geschwister – namentlich solche im kindlichen Alter – sollen nicht ohne zwingenden Grund getrennt werden, sondern nach Möglichkeit gemeinsam aufwachsen. Dies entspricht dem Interesse an einer kontinuierlichen Entwicklung (EFSlg 21.988, 4 Ob 539/78 ua).In der Sache geht auch der Rechtsmittelwerber davon aus, daß für die Entscheidung gemäß Paragraph 177, Absatz 2, ABGB in der Fassung des Bundesgesetzes vom 30. 6. 1977, BGBl Nr 403, darüber, welchem der nicht bloß vorübergehend getrennt lebenden Elternteile eines ehelichen Kindes künftig die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten allein zustehen sollen, das Wohl des Kindes maßgebend ist. Hiebei sind gemäß §178a ABGB neuer Fassung die Persönlichkeit des Kindes und seine Bedürfnisse, besonders seine Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten, sowie die Lebensverhältnisse der Eltern entsprechend zu berücksichtigen (4 Ob 539/78, 5 Ob 576/78 ua). Einem Großelternteil kann auch nach der neuen Rechtslage die Pflege und Erziehung eines minderjährigen Enkelkindes nur übertragen werden, wenn die Eltern des Kindes aus einem der im Paragraph 145, Absatz eins, ABGB neuer Fassung angeführten Gründen nicht in der Lage sind, das Kind selbst zu pflegen und zu erziehen (EvBl 1978/127). Wenn es auch keine gesetzliche Anordnung gibt, wonach einem Elternteil hinsichtlich Pflege und Erziehung unabhängig vom Wohl des Kindes ein Vorrecht darauf zustehe, so entspricht es doch der allgemeinen Erfahrung, daß regelmäßig bei Kindern im vorschulpflichtigen Alter die ständige Betreuung durch die leibliche Mutter mehr ihrem Wohl entspricht als die Besorgung der tatsächlichen Pflege und Erziehung durch einen Stellvertreter des Vaters (Großelternteil). Geschwister – namentlich solche im kindlichen Alter – sollen nicht ohne zwingenden Grund getrennt werden, sondern nach Möglichkeit gemeinsam aufwachsen. Dies entspricht dem Interesse an einer kontinuierlichen Entwicklung (EFSlg 21.988, 4 Ob 539/78 ua).

Werden diese Grundsätze berücksichtigt, kann in der Auffassung des Rekursgerichtes, daß die Pflege und Erziehung (auch) der minderjährigen M* durch deren leibliche Mutter mehr dem Wohl des Kindes entspricht als die Überlassung in die Pflege und Erziehung des Vaters kein Rechtsirrtum erkannt werden. Es wurde mit Recht darauf verwiesen, daß die Mutter die Kinder ständig persönlich betreuen kann, während der Vater während seiner beruflichen Tätigkeit außergewöhnlich häufig nicht zu Hause sein kann und daher die Betreuung des Kindes weitgehend seinen Eltern überlassen müßte. Wenn auch die Pflege und Erziehung, der Kinder durch die Mutter nicht fehlerfrei durchgeführt wurde, so ist ihre Eignung dazu doch zu bejahen. Mit Recht verwies das Rekursgericht darauf, daß es sonst nicht erklärlich und zu verantworten wäre, ihr die beiden kleineren Kinder in Pflege und Erziehung zu überlassen. Der Mehrbelastung der Mutter durch die Pflege und Erziehung (auch) der minderjährigen M*, steht die Erwartung gegenüber, dass sich die Spannungen in der Familie, die mit dem Scheidungsverfahren und dem Streit über die Ausübung der Pflege und Erziehung der Kinder offensichtlich verbunden waren, nach Beendigung dieser Streitigkeiten abbauen werden und sich die Atmosphäre beruhigen wird. Auch der Erwägung des Rekursgerichtes, daß dem Wunsch der minderjährigen M*, beim Vater zu bleiben, im vorliegenden Fall wegen der Motivation dieses Wunsches und mit Rücksicht auf das Alter des Kindes keine maßgebliche Bedeutung in der Frage, wem dessen Pflege und Erziehung übertragen werden soll, beigemessen werden könne, kann entgegen den Ausführungen des Revisionsrekurses Berechtigung nicht versagt werden. Der Hinweis des Revisionsrekurses, daß bei der Prüfung der Frage, ob eine Änderung in den Pflegeverhältnissen vorzunehmen sei, ein strenger Maßstab angelegt werden müsse, ist verfehlt, weil im vorliegenden Fall nicht eine bereits vereinbarte oder durch das Pflegschaftsgericht getroffene Regelung abgeändert werden soll – wofür allerdings wichtige Gründe im Interesse des Wohles des Kindes vorliegen müßten (1 Ob 704/78, 7 Ob 637/78) – sondern vom Gericht mangels Einigung der Eltern erstmalig über die Frage der Pflege und Erziehung zu entscheiden ist. Daß das Kind schon einige Zeit tatsächlich beim Vater – dessen Eltern – ist, rechtfertigt es nicht, die Pflege und Erziehung des Kindes dem Vater zu übertragen. Das Kind war zur Zeit der Entscheidung des Erstgerichtes erst einige Monate beim Vater, sodaß eine dem Wohl des Kindes schädliche Unterbrechung der Stetigkeit der Erziehung nicht zu befürchten ist. Es ist vielmehr zu erwarten, daß die Möglichkeit, mit den Geschwistern gemeinsam aufzuwachsen, und die Vermeidung der Gefahr, diesen entfremdet zu werden, sowie daß dem Kind die mit Rücksicht auf sein Alter noch besonders wichtige ständige Beaufsichtigung, körperliche Pflege und Fürsorge durch die leibliche Mutter gewährt werden kann, dem Wohl des Kindes mehr entspricht. Für eine gedeihliche Entwicklung des Kindes wird es allerdings auch notwendig sein, daß beide Elternteile ihre persönlichen Differenzen hinter der Notwendigkeit der Wahrung des Wohles des Kindes zurückstellen und es insbesondere nicht gegen den anderen Elternteil beeinflussen.

Da somit die vom Rekursgericht getroffene Regelung erwarten läßt, daß sie dem Wohl des Kindes am besten gerecht wird, war dem Revisionsrekurs ein Erfolg zu versagen.

Textnummer

E801102

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:0040OB00580.78.1219.000

Im RIS seit

09.11.2026

Zuletzt aktualisiert am

09.11.2026
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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