TE Lvwg Erkenntnis 2026/10/27 LVwG-2026/44/3146-1

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Veröffentlicht am 27.10.2026
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Entscheidungsdatum

27.10.2026

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VVG §4
VVG §5
  1. VVG § 5 heute
  2. VVG § 5 gültig von 01.01.2022 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2020
  3. VVG § 5 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2022
  4. VVG § 5 gültig von 05.01.2008 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
  5. VVG § 5 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
  6. VVG § 5 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
  7. VVG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Text

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Spielmann über die Beschwerde des AA, Adresse 1, **** Z, vertreten durch BB, Rechtsanwältin in **** Y, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 02.09.2026, Zahl ***, wegen einer Vollstreckung nach dem Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 (TFLG 1996),Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Spielmann über die Beschwerde des AA, Adresse 1, **** Z, vertreten durch BB, Rechtsanwältin in **** Y, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom 02.09.2026, Zahl ***, wegen einer Vollstreckung nach dem Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 (TFLG 1996),

zu Recht:

1.
Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben.

2.       Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.2. Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I.römisch eins.
Verfahren:

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer eine zuvor angedrohte Zwangsstrafe gemäß § 5 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) in Höhe von € 1.200,- verhängt, da er als Mitglied der Gemeindegutsagrargemeinschaft Z 11 näher definierte Rinder entgegen dem Bescheid der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde vom 24.07.2026, Zahl ***, nicht von den agrargemeinschaftlichen Grundstücken abgetrieben habe.Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer eine zuvor angedrohte Zwangsstrafe gemäß Paragraph 5, Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) in Höhe von € 1.200,- verhängt, da er als Mitglied der Gemeindegutsagrargemeinschaft Ziffer 11, näher definierte Rinder entgegen dem Bescheid der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde vom 24.07.2026, Zahl ***, nicht von den agrargemeinschaftlichen Grundstücken abgetrieben habe.

Dagegen richtet sich die fristgerechte Beschwerde vom 08.10.2026, wonach – auf das Wesentliche zusammengefasst – keine unvertretbare, sondern eine vertretbare Handlung zu vollstrecken sei, sodass keine Zwangsstrafe gemäß § 5 VVG in Betracht komme. Außerdem sei der Beschwerdeführer nicht Eigentümer der Rinder, sodass der Vollstreckung zivilrechtliche Hindernisse entgegenstünden.Dagegen richtet sich die fristgerechte Beschwerde vom 08.10.2026, wonach – auf das Wesentliche zusammengefasst – keine unvertretbare, sondern eine vertretbare Handlung zu vollstrecken sei, sodass keine Zwangsstrafe gemäß Paragraph 5, VVG in Betracht komme. Außerdem sei der Beschwerdeführer nicht Eigentümer der Rinder, sodass der Vollstreckung zivilrechtliche Hindernisse entgegenstünden.

II.      Sachverhalt:römisch zwei. Sachverhalt:

Der Bescheid der Agrarbehörde vom 24.07.2026 enthält folgende Spruchpunkte:

Spruchpunkt I.Spruchpunkt römisch eins.

AA, wohnhaft in Adresse 1/1 in **** Z, hat als Eigentümer der Stammsitzliegenschaft EZ ***1 GB ***** W und sohin als Mitglied der Gemeindegutsagrargemeinschaft Z unverzüglich, spätestens binnen drei Tagen nach Zustellung des gegenständlichen Bescheides, bei sonstigem Zwang nachstehende Stiere, nämlich

LNr.

Ohrmarke - Name

Geburtsdatum

Geschlecht

Alter in Monaten

1

AT 51 2549 368 - Bulli 4

11.06.2020

Männlich

> 8 Monate

2

AT 12 6470 174 King Georg der 2

10.04.2021

Männlich

> 8 Monate

3

AT 56 6836 374 - Dornroeschen Prinz

06.08.2021

Männlich

> 8 Monate

4

AT 56 6838 574 - Knickerbocker

05.05.2022

Männlich

> 8 Monate

5

AT 56 6844 374 - Eisenherz

16.09.2022

Männlich

> 8 Monate

6

AT 31 3349 489 - Bob der Baumeister

14.05.2023

Männlich

> 8 Monate

7

AT 71 6445 689 - Bob der Baumeister

01.04.2024

Männlich

> 8 Monate

8

AT 71 6446 789 - Donalt 2

05.04.2024

Männlich

> 8 Monate

9

AT 71 6449 189 - King Wasserfall

01.05.2024

Männlich

> 8 Monate

10

AT 71 6448 989 - Donald Dagmar

05.05.2024

Männlich

> 8 Monate

11

AT 51 9421 301 - King Georg von Gristal

17.05.2025

Männlich

> 8 Monate

von den im Eigentum der Gemeindegutsagrargemeinschaft Z stehenden Grundstücken, insbesondere vom Gst **1 in der Liegenschaft EZ ***2 GB ***** W und vom Gst **2 in der Liegenschaft EZ ***3 GB ***** W, abzutreiben.

Spruchpunkt II.Spruchpunkt römisch zwei.

Den gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerden wird gemäß § 13 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VWGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung BGBl. | Nr. 147/2024, die aufschiebende Wirkung aberkannt.Den gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerden wird gemäß Paragraph 13, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VWGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der geltenden Fassung Bundesgesetzblatt | Nr. 147 aus 2024,, die aufschiebende Wirkung aberkannt.

III.    Beweiswürdigung:römisch drei. Beweiswürdigung:

Der festgestellte Sachverhalt ist unstrittig.

IV.      Rechtslage:römisch vier. Rechtslage:

Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG):

Erzwingung anderer Leistungen und Unterlassungen

a) Ersatzvornahme

§ 4. (1)Wenn der zu einer Arbeits- oder Naturalleistung Verpflichtete dieser Pflicht gar nicht oder nicht vollständig oder nicht zur gehörigen Zeit nachgekommen ist, so kann die mangelnde Leistung nach vorheriger Androhung auf Gefahr und Kosten des Verpflichteten bewerkstelligt werden.Paragraph 4, (1)Wenn der zu einer Arbeits- oder Naturalleistung Verpflichtete dieser Pflicht gar nicht oder nicht vollständig oder nicht zur gehörigen Zeit nachgekommen ist, so kann die mangelnde Leistung nach vorheriger Androhung auf Gefahr und Kosten des Verpflichteten bewerkstelligt werden.

(…)

b) Zwangsstrafen

§ 5. (1)Die Verpflichtung zu einer Duldung oder Unterlassung oder zu einer Handlung, die sich wegen ihrer eigentümlichen Beschaffenheit nicht durch einen Dritten bewerkstelligen lässt, wird dadurch vollstreckt, dass der Verpflichtete von der Vollstreckungsbehörde durch Geldstrafen oder durch Haft bis zur Gesamtdauer von einem Jahr zur Erfüllung seiner Pflicht angehalten wird.Paragraph 5, (1)Die Verpflichtung zu einer Duldung oder Unterlassung oder zu einer Handlung, die sich wegen ihrer eigentümlichen Beschaffenheit nicht durch einen Dritten bewerkstelligen lässt, wird dadurch vollstreckt, dass der Verpflichtete von der Vollstreckungsbehörde durch Geldstrafen oder durch Haft bis zur Gesamtdauer von einem Jahr zur Erfüllung seiner Pflicht angehalten wird.

V.       Erwägungen:römisch fünf. Erwägungen:

Vorweg ist zu den zivilrechtlichen Einwänden festzuhalten, dass der Titelbescheid vom 24.07.2026 den Beschwerdeführer weder als Tierhalter noch Eigentümer, sondern als Mitglied der Agrargemeinschaft heranzieht. Als Mitglied ist er dafür verantwortlich, dass seine Mitgliedschaftsrechte in Übereinstimmung mit dem TFLG 1996 ausgeübt werden. Werden in Ausübung seiner Mitgliedschaftsrechte Rinder entgegen dem Regulierungsplan aufgetrieben, hat er für deren Abtrieb zu sorgen. Im Übrigen wurde dem Rechtsmittel gegen den Titelbescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt, sodass ihm gegenüber der Abtrieb der Tiere vollstreckbar ist.

Allerdings sieht das VVG in § 4 zur Erbringung vertretbarer Leistungen ausdrücklich nur die Ersatzvornahme als Zwangsmittel vor. Die Zwangsstrafe des § 5 ist hingegen nur zur Erzwingung von Duldungen und Unterlassungen sowie von unvertretbaren Handlungen möglich. Ob bei der Vollstreckung eines Bescheides mittels Ersatzvornahme oder Zwangsstrafe vorzugehen ist, hängt von der Natur der durchzusetzenden Verpflichtung ab. Während es sich etwa bei der Untersagung der Haltung bestimmter Rinder auf der Alm um einen Auftrag zur Unterlassung handelt, der mittels Zwangsstrafe gemäß § 5 VVG zu vollstrecken ist, handelt es sich bei der Verpflichtung zum Abtrieb der Rinder um ein positives Tun. Ein solches Tun kann von einem Dritten durch Ersatzvornahme (durch die physische Entfernung der Tiere von der Alm) und somit unabhängig vom Willen des Verpflichteten jederzeit bewirkt werden. Für die Vollstreckung des Abtriebes kommt daher die Verhängung einer Zwangsstrafen gemäß § 5 VVG nicht in Betracht (vgl VwGH 28.11.2023, Ra 2023/02/0166; 15.04.2025, Ra 2025/02/0031).Allerdings sieht das VVG in Paragraph 4, zur Erbringung vertretbarer Leistungen ausdrücklich nur die Ersatzvornahme als Zwangsmittel vor. Die Zwangsstrafe des Paragraph 5, ist hingegen nur zur Erzwingung von Duldungen und Unterlassungen sowie von unvertretbaren Handlungen möglich. Ob bei der Vollstreckung eines Bescheides mittels Ersatzvornahme oder Zwangsstrafe vorzugehen ist, hängt von der Natur der durchzusetzenden Verpflichtung ab. Während es sich etwa bei der Untersagung der Haltung bestimmter Rinder auf der Alm um einen Auftrag zur Unterlassung handelt, der mittels Zwangsstrafe gemäß Paragraph 5, VVG zu vollstrecken ist, handelt es sich bei der Verpflichtung zum Abtrieb der Rinder um ein positives Tun. Ein solches Tun kann von einem Dritten durch Ersatzvornahme (durch die physische Entfernung der Tiere von der Alm) und somit unabhängig vom Willen des Verpflichteten jederzeit bewirkt werden. Für die Vollstreckung des Abtriebes kommt daher die Verhängung einer Zwangsstrafen gemäß Paragraph 5, VVG nicht in Betracht vergleiche VwGH 28.11.2023, Ra 2023/02/0166; 15.04.2025, Ra 2025/02/0031).

Zumal der Titelbescheid im vorliegenden Fall nur die Pflicht zum Abtrieb der Rinder, nicht aber (auch) die Untersagung der Haltung dieser Rinder auf der Alm enthält, kann aufgrund dieses Titelbescheides keine Zwangsstrafe gemäß § 5 VVG verhängt werden. Der Beschwerde ist daher Folge zu geben und der angefochtene Bescheid zu beheben.Zumal der Titelbescheid im vorliegenden Fall nur die Pflicht zum Abtrieb der Rinder, nicht aber (auch) die Untersagung der Haltung dieser Rinder auf der Alm enthält, kann aufgrund dieses Titelbescheides keine Zwangsstrafe gemäß Paragraph 5, VVG verhängt werden. Der Beschwerde ist daher Folge zu geben und der angefochtene Bescheid zu beheben.

VI.      Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch sechs. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die Unzulässigkeit eines Vorgehens nach § 5 VVG im Fall der Verpflichtung zum Almabtrieb ergibt sich aus der zitierten Judikatur, sodass keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen ist.Die Unzulässigkeit eines Vorgehens nach Paragraph 5, VVG im Fall der Verpflichtung zum Almabtrieb ergibt sich aus der zitierten Judikatur, sodass keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen ist.

B e l e h r u n g u n d H i n w e i s e

Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.

Beschwerden und Revisionen sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen. Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, ist eine Eingabegebühr von Euro 340,00 zu entrichten.

Es besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.

Landesverwaltungsgericht Tirol

Mag. Spielmann

(Richter)

Schlagworte

Vollstreckung
Almabtrieb

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGTI:2026:LVwG.2026.44.3146.1

Zuletzt aktualisiert am

03.11.2026
Quelle: Landesverwaltungsgericht Tirol LVwg Tirol, https://www.lvwg-tirol.gv.at
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