TE Lvwg Erkenntnis 2023/1/10 LVwG 33.17-1159/2022

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Veröffentlicht am 10.01.2023
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Entscheidungsdatum

10.01.2023

Index

60/01 Arbeitsvertragsrecht
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

LSD-BG 2016 §29 Abs1
VStG §9 Abs1
VStG §9 Abs2
  1. VStG § 9 heute
  2. VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
  3. VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
  4. VStG § 9 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
  5. VStG § 9 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998
  1. VStG § 9 heute
  2. VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
  3. VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
  4. VStG § 9 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
  5. VStG § 9 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Text

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin Mag. Sonja Jöbstl-Findeis über die Beschwerde der B, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 08.11.2021, GZ: BHWZ/617200011764/2020, idF Beschwerdevorentscheidung vom 05.01.2022,Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin Mag. Sonja Jöbstl-Findeis über die Beschwerde der B, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 08.11.2021, GZ: BHWZ/617200011764/2020, in der Fassung Beschwerdevorentscheidung vom 05.01.2022,

z u R e c h t e r k a n n t:

I.       Gemäß § 50 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) wird die Beschwerdevorentscheidung vom 05.01.2022 bestätigt und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG iVm § 38 VwGVG eingestellt.römisch eins. Gemäß Paragraph 50, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) wird die Beschwerdevorentscheidung vom 05.01.2022 bestätigt und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, VStG in Verbindung mit Paragraph 38, VwGVG eingestellt.

II.  Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig.

Entscheidungsgründe

I.römisch eins.
Verfahrensgang

1.1.
Mit Strafanzeige vom 27.09.2019 der Wiener Gebietskrankenkasse wurde der Verdacht der Verwaltungsübertretung gemäß § 29 Abs 1 LSD-BG der belangten Behörde übermittelt. Begründet wurde dies aufgrund einer Kontrolle durch die Finanzpolizei Team 91 am 14.01.2019, wobei die Lenker des Firmen-LKWs in A-Ort, C-Straße überprüft wurden. Mit Strafanzeige vom 27.09.2019 der Wiener Gebietskrankenkasse wurde der Verdacht der Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph 29, Absatz eins, LSD-BG der belangten Behörde übermittelt. Begründet wurde dies aufgrund einer Kontrolle durch die Finanzpolizei Team 91 am 14.01.2019, wobei die Lenker des Firmen-LKWs in A-Ort, C-Straße überprüft wurden.

1.2.
Mit Straferkenntnis vom 08.11.2021 wurde dem Beschwerdeführer als Geschäftsführer und damit als Verantwortlicher der Firma D in E-Straße, B-Ort, Slowakei, vorgeworfen, er habe zu verantworten, zwei konkret bezeichnete Arbeitnehmer beschäftigt zu haben, ohne ihnen das gebührende Entgelt unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien, ausgenommen § 49 Abs 3 ASVG angeführten Entgeltbestandteile, geleistet zu haben. Er habe damit gegen § 29 Abs 1 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) BGBl. Nr. 174/2021 idgF iVm dem Kollektivvertrag für Arbeiter im Güterbeförderungsgewerbe verstoßen und wurde über ihn eine Geldstrafe i.H.v. EUR 1.000,00 (im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden) verhängt.Mit Straferkenntnis vom 08.11.2021 wurde dem Beschwerdeführer als Geschäftsführer und damit als Verantwortlicher der Firma D in E-Straße, B-Ort, Slowakei, vorgeworfen, er habe zu verantworten, zwei konkret bezeichnete Arbeitnehmer beschäftigt zu haben, ohne ihnen das gebührende Entgelt unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien, ausgenommen Paragraph 49, Absatz 3, ASVG angeführten Entgeltbestandteile, geleistet zu haben. Er habe damit gegen Paragraph 29, Absatz eins, Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) Bundesgesetzblatt Nr. 174 aus 2021, idgF in Verbindung mit dem Kollektivvertrag für Arbeiter im Güterbeförderungsgewerbe verstoßen und wurde über ihn eine Geldstrafe i.H.v. EUR 1.000,00 (im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden) verhängt.
2.
 
2.1.
Mit Beschwerde vom 10.12.2021 (E-Mail 11:10 Uhr) wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Geschäftsführung zwischen den beiden Geschäftsführern konkret aufgeteilt sei, wobei A (nunmehriger Beschwerdeführer) für den Bereich Lagerlogistik und sein Bruder F (ebenfalls Geschäftsführer) für den Bereich Transportlogistik verantwortlich zeichnet. Darüber hinaus verfüge lediglich sein Bruder über das europäische Zertifikat zur Fachkompetenz im Straßengüterverkehr, die erforderlich sei, um einen Befähigungsnachweis der EU-VO 1071/2009 zu erhalten. Weiters erging hinsichtlich derselben Tatbestände bereits ein Straferkenntnis (GZ: BHWZ/617190027285/2019) gegen den für das Transportwesen zuständigen Geschäftsführer und wurde die Strafe i.H.v. EUR 1.100,00 bereits bezahlt.Mit Beschwerde vom 10.12.2021 (E-Mail 11:10 Uhr) wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Geschäftsführung zwischen den beiden Geschäftsführern konkret aufgeteilt sei, wobei A (nunmehriger Beschwerdeführer) für den Bereich Lagerlogistik und sein Bruder F (ebenfalls Geschäftsführer) für den Bereich Transportlogistik verantwortlich zeichnet. Darüber hinaus verfüge lediglich sein Bruder über das europäische Zertifikat zur Fachkompetenz im Straßengüterverkehr, die erforderlich sei, um einen Befähigungsnachweis der EU-VO 1071 aus 2009, zu erhalten. Weiters erging hinsichtlich derselben Tatbestände bereits ein Straferkenntnis (GZ: BHWZ/617190027285/2019) gegen den für das Transportwesen zuständigen Geschäftsführer und wurde die Strafe i.H.v. EUR 1.100,00 bereits bezahlt.
3.
 
3.1.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.01.2022 (GZ: BHWZ/617 200011764/2019) hob die belangte Behörde das angefochtene Straferkenntnis auf und führte begründend im Wesentlichen aus, dass aus dem Unternehmens-Organigramm eine klare Bereichsaufteilung hervorgehe, wonach der Beschuldigte innerhalb des Unternehmens als Geschäftsführer lediglich für den Bereich Lager, nicht aber für den Bereich Transportwesen zuständig sei. Es sei daher das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.Mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.01.2022 (GZ: BHWZ/617 200011764 aus 2019,) hob die belangte Behörde das angefochtene Straferkenntnis auf und führte begründend im Wesentlichen aus, dass aus dem Unternehmens-Organigramm eine klare Bereichsaufteilung hervorgehe, wonach der Beschuldigte innerhalb des Unternehmens als Geschäftsführer lediglich für den Bereich Lager, nicht aber für den Bereich Transportwesen zuständig sei. Es sei daher das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.
4.
 
4.1.
Mit Eingabe vom 18.01.2022 (einlangend E-Mail 19.01.2022, 08:08 Uhr) stellte die B den Antrag, die Beschwerde dem Landesverwaltungsgericht vorzulegen. Dieses möge die Beschwerde abweisen und gegen den Beschuldigten betreffend die vorgeworfene Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe i.H.v. EUR 1.000,00 verhängen.

II.römisch zwei.
Sachverhalt / Feststellungen

1.        Die Entsendungsmeldungen (ZKO3) der beiden LKW-Lenker führen als zur Vertretung nach außen berufenen Person der Arbeitgeberin F an.

2.       Das Organigramm der D weist 2 Geschäftsführer aus: F als CEO-Transportlogistik sowie A als CEO-Lagerlogistik.

[Bild durch Evidenzbüro auf Grund von personenbezogenen Daten entfernt]

3.       F verfügt über die fachliche Befähigung gemäß Art. 21 EG-VO 1071/2009 für den Güterkraftverkehr, ausgestellt am 16.12.20143. F verfügt über die fachliche Befähigung gemäß Artikel 21, EG-VO 1071 aus 2009, für den Güterkraftverkehr, ausgestellt am 16.12.2014

4.       Gegen den Beschwerdeführer A liegen zum Tatzeitpunkt keine rechtskräftige Vorstrafen vor.

III.römisch drei.
Beweiswürdigung

5.       Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsstrafakt.

IV.römisch vier.
Rechtliche Beurteilung

6.       Da der Beschwerdeführer im verfahrensgegenständlichen Zeitraum handels-rechtlicher Geschäftsführer des Unternehmens war, ist er gemäß § 9 Abs 1 VStG für die Firma D grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Es gibt jedoch eine interne Geschäfts-verteilung in Form von Aufgabenverteilungen zwischen den beiden Geschäftsführern Herrn F und Herrn A, die den Beschwerdeführer aus nachstehenden Gründen zu exkulpieren vermag: Mit dem zu § 23 ArbIG ergangenen Erkenntnis vom 09.02.1999, Zl.: 97/11/0044 hat der Verwaltungsgerichtshof klargestellt, dass eine Verantwortungsübertragung zwischen verantwortlichen Vertretungsorganen eines Unternehmens im Sinne von § 9 Abs 2 erster Satz VStG zu ihrer Rechtswirksamkeit nicht der vorherigen Mitteilung an das zuständige Arbeitsinspektorat bedarf. Dies deshalb, da verantwortliche Vertretungsorgane ohnehin ex lege umfassend und kumulativ neben anderen Vertretungsorganen strafrechtlich verantwortlich sind und eine allfällige Bestellung nach § 9 Abs 2 erster Satz VStG daher die strafrechtliche Verantwortlichkeit als Vertretungsorgan unberührt lässt. Sie bewirkt nur (nach Maßgabe ihres Umfanges) den Entfall der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der übrigen Vertretungsorgane bzw. deren Einschränkung auf den Fall vorsätzlicher Nichtverhinderung.6. Da der Beschwerdeführer im verfahrensgegenständlichen Zeitraum handels-rechtlicher Geschäftsführer des Unternehmens war, ist er gemäß Paragraph 9, Absatz eins, VStG für die Firma D grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Es gibt jedoch eine interne Geschäfts-verteilung in Form von Aufgabenverteilungen zwischen den beiden Geschäftsführern Herrn F und Herrn A, die den Beschwerdeführer aus nachstehenden Gründen zu exkulpieren vermag: Mit dem zu Paragraph 23, ArbIG ergangenen Erkenntnis vom 09.02.1999, Zl.: 97/11/0044 hat der Verwaltungsgerichtshof klargestellt, dass eine Verantwortungsübertragung zwischen verantwortlichen Vertretungsorganen eines Unternehmens im Sinne von Paragraph 9, Absatz 2, erster Satz VStG zu ihrer Rechtswirksamkeit nicht der vorherigen Mitteilung an das zuständige Arbeitsinspektorat bedarf. Dies deshalb, da verantwortliche Vertretungsorgane ohnehin ex lege umfassend und kumulativ neben anderen Vertretungsorganen strafrechtlich verantwortlich sind und eine allfällige Bestellung nach Paragraph 9, Absatz 2, erster Satz VStG daher die strafrechtliche Verantwortlichkeit als Vertretungsorgan unberührt lässt. Sie bewirkt nur (nach Maßgabe ihres Umfanges) den Entfall der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der übrigen Vertretungsorgane bzw. deren Einschränkung auf den Fall vorsätzlicher Nichtverhinderung.

Zur ausreichenden Verantwortungsübertragung:

7.       Die Geschäftsverteilung in Form des Unternehmens-Organigramms umfasst klar, dass für den gesamten Geschäftsbereich Transport (der ex definitionem den Bereich Lieferung und Zustellung betrifft) F (der für diese Verwaltungsübertretungen bereits bestrafte Bruder des Beschwerdeführers) zuständig ist, wohingegen A (Beschwerdeführer) für den gesamten Geschäftsbereich Lager verantwortlich ist.

8.       Ebenfalls ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof in mehreren Entscheidungen klargestellt hat, dass eine rechtswirksame Bestellung von verantwortlichen Beauftragten nicht voraussetzt, dass bei der Aufgabenaufteilung jedes einzelne Gesetz konkret genannt wird (VwGH 28.05.2008, Zl.: 2008/03/0015; 14.02.1995, Zl.: 94/09/0171).

9.       Im vorliegenden Fall kann bei verständiger Auslegung der Aufgabenverteilungen kein Zweifel daran bestehen, dass die Ausübung sämtlicher Rechte und Pflichten des Arbeitgebers gegenüber den zum Transport eingesetzten LKW-Fahrer F zugewiesen wurden. Darüber hinaus verfügt dieser über das europäische Zertifikat zur Fachkompetenz im Straßengüterverkehr, die erforderlich ist, um einen Befähigungsnachweis der EU-VO 1071/2009 zu erhalten. Weiters wird dieser auch in den ZKO3-Meldungen als zur Vertretung nach außen berufenen Person der Arbeitgeberin angeführt.9. Im vorliegenden Fall kann bei verständiger Auslegung der Aufgabenverteilungen kein Zweifel daran bestehen, dass die Ausübung sämtlicher Rechte und Pflichten des Arbeitgebers gegenüber den zum Transport eingesetzten LKW-Fahrer F zugewiesen wurden. Darüber hinaus verfügt dieser über das europäische Zertifikat zur Fachkompetenz im Straßengüterverkehr, die erforderlich ist, um einen Befähigungsnachweis der EU-VO 1071 aus 2009, zu erhalten. Weiters wird dieser auch in den ZKO3-Meldungen als zur Vertretung nach außen berufenen Person der Arbeitgeberin angeführt.

10.      Die Aufgabenverteilung ist in ihrer Gesamtheit zu lesen und besteht bei diesen eindeutigen Zuständigkeitsbereichen (Transport auf der einen Seite sowie Lager auf der anderen Seite) aus Sicht des Verwaltungsgerichts kein Zweifel darin, dass die beiden Geschäftsführer für getrennt geführte Betriebsbereiche zuständig sind.

11.      Der Beschwerdeführer als ausschließlich für den Bereich Lager zuständiger Geschäftsführer hat somit die ihm vorgeworfene Verwaltungsübertretung nicht zu verantworten, weshalb die Beschwerdevorentscheidung zu bestätigen (somit das Straferkenntnis zu beheben) und das Verfahren gegen den Beschwerdeführer gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG einzustellen war. 11. Der Beschwerdeführer als ausschließlich für den Bereich Lager zuständiger Geschäftsführer hat somit die ihm vorgeworfene Verwaltungsübertretung nicht zu verantworten, weshalb die Beschwerdevorentscheidung zu bestätigen (somit das Straferkenntnis zu beheben) und das Verfahren gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, VStG einzustellen war.

12.      Da im Beschwerdeverfahren ausschließlich die rechtliche Qualifikation der vorliegenden Aufgabenaufteilung zwischen den beiden Geschäftsführern (Organigramm sowie Befähigungsnachweis) zu beurteilen war, konnte die gegenständliche Entscheidung aufgrund des vorliegenden Akteninhaltes ergehen und auf die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gemäß § 44 Abs 3 Z 1 VwGVG verzichtet werden. Darüber hinaus wurde von keiner der Parteien die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung beantragt.12. Da im Beschwerdeverfahren ausschließlich die rechtliche Qualifikation der vorliegenden Aufgabenaufteilung zwischen den beiden Geschäftsführern (Organigramm sowie Befähigungsnachweis) zu beurteilen war, konnte die gegenständliche Entscheidung aufgrund des vorliegenden Akteninhaltes ergehen und auf die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gemäß Paragraph 44, Absatz 3, Ziffer eins, VwGVG verzichtet werden. Darüber hinaus wurde von keiner der Parteien die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung beantragt.

V.römisch fünf.
Unzulässigkeit der ordentlichen Revision

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Schlagworte

Unterentlohnung, Vertretungsorgane, Verantwortungsübertragung, Bestellung verantwortlicher Vertretungsorgane, Aufgabenverteilung, Geschäftsführer, Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, Verwaltungsstrafgesetz 1991

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGST:2023:LVwG.33.17.1159.2022

Zuletzt aktualisiert am

05.11.2026
Quelle: Landesverwaltungsgericht Steiermark LVwg Steiermark, http://www.lvwg-stmk.gv.at
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