TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/7 L518 2342084-1

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 07.07.2026
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Entscheidungsdatum

07.07.2026

Norm

AVG §69 Abs1 Z1
AVG §69 Abs3
B-VG Art133 Abs4
  1. AVG § 69 heute
  2. AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  3. AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  4. AVG § 69 gültig von 01.01.1999 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
  5. AVG § 69 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998
  1. AVG § 69 heute
  2. AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  3. AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  4. AVG § 69 gültig von 01.01.1999 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
  5. AVG § 69 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998
  1. B-VG Art. 133 heute
  2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
  3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
  6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
  9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
  10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Spruch


,

1.) L518 2342084-1/12E

2.) L518 2342086-1/15E

3.) L518 2342085-1/12E

4.) L518 2342090-1/11E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Markus STEININGER als Einzelrichter über die Beschwerde der (1.) XXXX , geb XXXX , (2.) XXXX , geb. XXXX , (3.) XXXX , geb. XXXX und (4.) XXXX , geb. XXXX , alle StA Armenien, alle vertreten von der BBU GmbH, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.03.2026, Zl. XXXX , XXXX , XXXX und XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11.05.2026 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Markus STEININGER als Einzelrichter über die Beschwerde der (1.) römisch 40 , geb römisch 40 , (2.) römisch 40 , geb. römisch 40 , (3.) römisch 40 , geb. römisch 40 und (4.) römisch 40 , geb. römisch 40 , alle StA Armenien, alle vertreten von der BBU GmbH, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.03.2026, Zl. römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11.05.2026 zu Recht:

A) Die angefochtenen Bescheide werden ersatzlos behoben.

.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß ihrer Reihung im Spruch als BF1 bis BF4 bezeichnet) sind syrische Staatsangehörige. Die BF1 hat am 23.02.2017 über die ÖB Damaskus einen Einreiseantrag gem. § 35 Abs. 4 Zi 2 AsylG eingebracht, weil die minderjährige Tochter XXXX , geboren XXXX , in Österreich den Status des anerkannten Flüchtlings erhielt. römisch eins.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß ihrer Reihung im Spruch als BF1 bis BF4 bezeichnet) sind syrische Staatsangehörige. Die BF1 hat am 23.02.2017 über die ÖB Damaskus einen Einreiseantrag gem. Paragraph 35, Absatz 4, Zi 2 AsylG eingebracht, weil die minderjährige Tochter römisch 40 , geboren römisch 40 , in Österreich den Status des anerkannten Flüchtlings erhielt.

Am 07.05.2018 reisten die BF1 bis BF3 nach Österreich und wurde die BF1 am selben Tag einer Erstbefragung unterzogen. Dabei gab sie an, dass sie und ihre minderjährigen Kinder Staatsbürger von Syrien sind.

Die BF1 wurde am 11.06.2018 vor der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Dabei gab die BF1 für sich und die minderjährigen BF2 und BF3 bekannt, dass sie einen Antrag auf Familienverfahren gem. § 34 AsylG stellt. Die Anträge sollen sich auf das Verfahren ihrer Tochter XXXX beziehen, weil diese im Bundesgebiet den Status des anerkannten Flüchtlings hat. Eigene Fluchtgründe wurden nicht geltend gemacht. Die BF1 wurde am 11.06.2018 vor der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Dabei gab die BF1 für sich und die minderjährigen BF2 und BF3 bekannt, dass sie einen Antrag auf Familienverfahren gem. Paragraph 34, AsylG stellt. Die Anträge sollen sich auf das Verfahren ihrer Tochter römisch 40 beziehen, weil diese im Bundesgebiet den Status des anerkannten Flüchtlings hat. Eigene Fluchtgründe wurden nicht geltend gemacht.

I.2. Auf Basis des Vorbringens und der von den BF in Vorlage gebrachten Beweismittel ging das BFA davon aus, dass die BF1 bis BF3 nur die syrische Staatsbürgerschaft besitzen, und es wurde in weiterer Folge aufgrund der angenommenen asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Arabischen Republik Syrien zum Entscheidungszeitpunkt mit den im Spruch genannten Bescheiden des Bundesamtes vom 11.06.2018 der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Seit 15.06.2018 ist diese Entscheidung rechtskräftig.römisch eins.2. Auf Basis des Vorbringens und der von den BF in Vorlage gebrachten Beweismittel ging das BFA davon aus, dass die BF1 bis BF3 nur die syrische Staatsbürgerschaft besitzen, und es wurde in weiterer Folge aufgrund der angenommenen asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Arabischen Republik Syrien zum Entscheidungszeitpunkt mit den im Spruch genannten Bescheiden des Bundesamtes vom 11.06.2018 der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Seit 15.06.2018 ist diese Entscheidung rechtskräftig.

I.3. Am XXXX wurde der BF4 in Wien geboren und von der BF1 am 31.07.2024 beim Bundesamt einen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. Dem BF4 wurde mit Bescheid des BFA vom 30.08.2024 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. römisch eins.3. Am römisch 40 wurde der BF4 in Wien geboren und von der BF1 am 31.07.2024 beim Bundesamt einen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. Dem BF4 wurde mit Bescheid des BFA vom 30.08.2024 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

I.4. Nach der Erlassung jener Bescheide, mit welchem den BF der Status der Asylwerbers zuerkannt wurde, ergab sich zu einem späteren Zeitpunkt sukzessive auf Basis einer Mehrzahl von –zwischenzeitig im Rechtsinformationssystem des Bundes veröffentlichen durch Erkenntnisse des ho. Gerichts abgeschlossenen – Verfahren die Verdachts- und darüberhinausgehende Kenntnislage, dass eine nicht unerhebliche Zahl von ethnischen armenischen Syrern die armenische Staatsbürgerschaft erwarben (welche diese sehr leicht erhalten), zum einen um sich hierdurch die beschwerliche auf dem Landweg stattfindende Schleppung nach Europa zu ersparen bzw. um von Syrien nach Armenien zu reisen und dort die weiteren Perspektiven zu erkunden. Aus der notorisch bekannten, (auch elektronisch) öffentlich zugänglichen Berichtslage ergibt sich weiters, dass eine Übersiedlung von ethnischen armenischen Syrern nach Armenien dort in vielen Fällen zu einer erheblichen Senkung des Lebensstandards führte und sie in weiterer Folge Armenien wieder verließen.römisch eins.4. Nach der Erlassung jener Bescheide, mit welchem den BF der Status der Asylwerbers zuerkannt wurde, ergab sich zu einem späteren Zeitpunkt sukzessive auf Basis einer Mehrzahl von –zwischenzeitig im Rechtsinformationssystem des Bundes veröffentlichen durch Erkenntnisse des ho. Gerichts abgeschlossenen – Verfahren die Verdachts- und darüberhinausgehende Kenntnislage, dass eine nicht unerhebliche Zahl von ethnischen armenischen Syrern die armenische Staatsbürgerschaft erwarben (welche diese sehr leicht erhalten), zum einen um sich hierdurch die beschwerliche auf dem Landweg stattfindende Schleppung nach Europa zu ersparen bzw. um von Syrien nach Armenien zu reisen und dort die weiteren Perspektiven zu erkunden. Aus der notorisch bekannten, (auch elektronisch) öffentlich zugänglichen Berichtslage ergibt sich weiters, dass eine Übersiedlung von ethnischen armenischen Syrern nach Armenien dort in vielen Fällen zu einer erheblichen Senkung des Lebensstandards führte und sie in weiterer Folge Armenien wieder verließen.

Aufgrund diverser Hinweise (Reisebewegung) wurde in Armenien recherchiert und die Erstellung eines Gutachtens in Auftrag gegeben. Das erste Gutachten langte am 19.11.2024 ein (Ausstellungsdatum 18.11.2024). Die Befundaufnahme ergab, dass die BF1 Staatsbürgerin der Republik Armenien ist. Sie war bis 2023 unter der Adresse Armenien, XXXX , Distrikt XXXX , XXXX registriert, ist jedoch mittlerweile abgemeldet. XXXX ist im Wählerverzeichnis für die Wahlen für das Jahr 2023 der Republik Armenien angeführt. Aufgrund diverser Hinweise (Reisebewegung) wurde in Armenien recherchiert und die Erstellung eines Gutachtens in Auftrag gegeben. Das erste Gutachten langte am 19.11.2024 ein (Ausstellungsdatum 18.11.2024). Die Befundaufnahme ergab, dass die BF1 Staatsbürgerin der Republik Armenien ist. Sie war bis 2023 unter der Adresse Armenien, römisch 40 , Distrikt römisch 40 , römisch 40 registriert, ist jedoch mittlerweile abgemeldet. römisch 40 ist im Wählerverzeichnis für die Wahlen für das Jahr 2023 der Republik Armenien angeführt.

Ein weiteres Gutachten, ausgestellt am 10.02.2025, langte am 12.02.2025 ein. Darin wird Folgendes ausgeführt:

Die Befundaufnahme ergab, dass die BF1 Inhaberin eines gültigen Reisepasses der Republik Armenien mit der Nummer XXXX , ausgestellt von der Passbehörde XXXX am 12.03.2020 und gültig bis 12.03.2030 ist. Dies untermauert die im Erstgutachten festgestellte armenische Staatsangehörigkeit der BF, und verlegt diese von 2023 auf zumindest 2020 vor. Für eine armenische Staatsbürgerschaft bereits im Jahre 2017 fanden sich somit weder in den Wählerverzeichnissen noch seitens der Passbehörde Hinweise.Die Befundaufnahme ergab, dass die BF1 Inhaberin eines gültigen Reisepasses der Republik Armenien mit der Nummer römisch 40 , ausgestellt von der Passbehörde römisch 40 am 12.03.2020 und gültig bis 12.03.2030 ist. Dies untermauert die im Erstgutachten festgestellte armenische Staatsangehörigkeit der BF, und verlegt diese von 2023 auf zumindest 2020 vor. Für eine armenische Staatsbürgerschaft bereits im Jahre 2017 fanden sich somit weder in den Wählerverzeichnissen noch seitens der Passbehörde Hinweise.

Bezüglich dem BF2 wurde festgestellt, dass dieser Inhaber einer Reisepasses der Republik Armenien mit der Nummer XXXX , ausgestellt von der Passbehörde XXXX am 22.05.2014 war. Dieser Reisepass wurde mit 11.04.2018 aufgrund der Niederlegung der armenischen Staatsbürgerschaft für ungültig erklärt. Am 19.03.2020 erhielt der BF3 aufgrund einer speziellen Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer mit armenischer Nationalität einen neuen Reisepass der Republik Armenien mit der Nummer XXXX , gültig bis 19.03.2030. Bezüglich dem BF2 wurde festgestellt, dass dieser Inhaber einer Reisepasses der Republik Armenien mit der Nummer römisch 40 , ausgestellt von der Passbehörde römisch 40 am 22.05.2014 war. Dieser Reisepass wurde mit 11.04.2018 aufgrund der Niederlegung der armenischen Staatsbürgerschaft für ungültig erklärt. Am 19.03.2020 erhielt der BF3 aufgrund einer speziellen Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer mit armenischer Nationalität einen neuen Reisepass der Republik Armenien mit der Nummer römisch 40 , gültig bis 19.03.2030.

Hinsichtlich dem BF3 führte der Gutachter aus, dass dieser Inhaber einer Reisepasses der Republik Armenien mit der Nummer XXXX , ausgestellt von der Passbehörde XXXX am 22.05.2014 war. Dieser Reisepass wurde mit 11.04.2018 aufgrund der Niederlegung der armenischen Staatsbürgerschaft für ungültig erklärt. Hinsichtlich dem BF3 führte der Gutachter aus, dass dieser Inhaber einer Reisepasses der Republik Armenien mit der Nummer römisch 40 , ausgestellt von der Passbehörde römisch 40 am 22.05.2014 war. Dieser Reisepass wurde mit 11.04.2018 aufgrund der Niederlegung der armenischen Staatsbürgerschaft für ungültig erklärt.

I.5. Die BF1 wurde am 14.11.2025 zur beabsichtigten Wiederaufnahme bzw. zu ihrem Asylantrag einvernommen. Dabei teilte sie bezüglich der Gutachten mit „Wir lebten in Syrien und meine Tochter wurde im Sommer 2011 entführt. Im Jahr 2011 übersiedelten wir (aufgrund dieses Vorfalls) alle nach Yerevan und lebten dort und erwarben auch die armenische Staatsbürgerschaft. Wir reisten mit unseren syrischen Dokumenten im Jahr 2011 nach Yerevan, erhielten dort allesamt armenische Reisepässe und lebten bis zur Einreise nach Österreich in Yerevan“. Die armenische Staatsbürgerschaft wurde jedoch von den BF1 bis BF3 zurückgelegt und sind die BF1 bis BF3 im Besitz eines dauerndes Aufenthaltsrechts in Armenien. römisch eins.5. Die BF1 wurde am 14.11.2025 zur beabsichtigten Wiederaufnahme bzw. zu ihrem Asylantrag einvernommen. Dabei teilte sie bezüglich der Gutachten mit „Wir lebten in Syrien und meine Tochter wurde im Sommer 2011 entführt. Im Jahr 2011 übersiedelten wir (aufgrund dieses Vorfalls) alle nach Yerevan und lebten dort und erwarben auch die armenische Staatsbürgerschaft. Wir reisten mit unseren syrischen Dokumenten im Jahr 2011 nach Yerevan, erhielten dort allesamt armenische Reisepässe und lebten bis zur Einreise nach Österreich in Yerevan“. Die armenische Staatsbürgerschaft wurde jedoch von den BF1 bis BF3 zurückgelegt und sind die BF1 bis BF3 im Besitz eines dauerndes Aufenthaltsrechts in Armenien.

I.6. Mit Schriftsatz vom 25.02.2026 wurde die gesetzliche bzw. rechtsfreundliche Vertretung eingeladen, binnen Wochenfrist zum Erhebungsergebnis Stellung zu nehmen. Das Schriftstück wurde am 03.03.2026 nachweislich übernommen. Bis heute langte weder ein Verlängerungsantrag hinsichtlich Stellungnahmefrist noch eine Stellungnahme ein.römisch eins.6. Mit Schriftsatz vom 25.02.2026 wurde die gesetzliche bzw. rechtsfreundliche Vertretung eingeladen, binnen Wochenfrist zum Erhebungsergebnis Stellung zu nehmen. Das Schriftstück wurde am 03.03.2026 nachweislich übernommen. Bis heute langte weder ein Verlängerungsantrag hinsichtlich Stellungnahmefrist noch eine Stellungnahme ein.

I.7. Mit den gegenständlichen Bescheiden der belangten Behörde vom 06.03.2026 wurden die hinsichtlich der mit Bescheiden vom 11.06.2018 (BF1 bis BF3) und vom 30.08.2024 (BF4) geführten Verfahren, welche zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigten führten, gemäß § 69 Abs 1 Z 1 in Verbindung mit Abs 3 AVG als in I. Instanz anhängiges Verfahren wieder aufgenommen.römisch eins.7. Mit den gegenständlichen Bescheiden der belangten Behörde vom 06.03.2026 wurden die hinsichtlich der mit Bescheiden vom 11.06.2018 (BF1 bis BF3) und vom 30.08.2024 (BF4) geführten Verfahren, welche zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigten führten, gemäß Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 3, AVG als in römisch eins. Instanz anhängiges Verfahren wieder aufgenommen.

Begründend wurde unter anderem ausgeführt, dass die durchgeführte Prüfung zur Wiederaufnahme der Asylverfahren ergab, dass die BF1 für sich und ihre Kinder in den Asylverfahren wissentlich falsche Angaben gegenüber dem zur Entscheidung berufenen Organwalter des Bundesamtes gemacht hat. Sie habe dem Bundesamt verschwiegen, dass die BF auch Staatsbürger der Republik Armenien sind. Die von der BF1 gemachten wahrheitswidrigen Angaben erfordern jedenfalls eine neuerliche Bewertung der Fluchtgründe, auch in Bezug auf Ihr Asylverfahren.

I.8. Gegen die gegenständlichen Bescheide wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Begründend wurde neben Wiederholungen ausgeführt, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 69 Abs 1 Z 1 AVG nicht möglich ist, zumal dies mit dem Unionsrecht nicht vereinbar ist. Ausschlaggebend hierfür ist insbesondere, dass bereits mit der Wiederaufnahme des Verfahrens die betroffene Person in sämtlichen Fällen ex tunc die Flüchtlingseigenschaft verliert. Es liegt ein relevanter Ermittlungsmangel der Behörde vor, eine Irreführungsabsicht (dh. Vorsatz) der BF bestand nicht. Die BF machten ihre Angaben im Asylverfahren nach bestem Wissen und Gewissen. Gegenständlich sind die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens jedenfalls schon deswegen nicht erfüllt, da den BF keine Irreführungsabsicht unterstellt werden kann. Den BF wurden die erwähnten „Gutachten“ zu keinem Zeitpunkt vollständig zur Vorlage gebracht bzw. ihnen die Möglichkeit einer vollumfänglichen Äußerung gegeben. Lediglich auszugsweise wurde die BF1 im Zuge der Einvernahme über einzelne Passagen dieser Gutachten informiert. Schon dies stellt eine gravierende Verletzung des Grundsatzes auf Parteiengehör dar. Die gegenständliche Wiederaufnahme ist somit nicht gerechtfertigt, zumal den BF keine Irreführungsabsicht unterstellt werden kann und der Behörde relevante Ermittlungsmängel unterlaufen sind.römisch eins.8. Gegen die gegenständlichen Bescheide wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Begründend wurde neben Wiederholungen ausgeführt, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins, AVG nicht möglich ist, zumal dies mit dem Unionsrecht nicht vereinbar ist. Ausschlaggebend hierfür ist insbesondere, dass bereits mit der Wiederaufnahme des Verfahrens die betroffene Person in sämtlichen Fällen ex tunc die Flüchtlingseigenschaft verliert. Es liegt ein relevanter Ermittlungsmangel der Behörde vor, eine Irreführungsabsicht (dh. Vorsatz) der BF bestand nicht. Die BF machten ihre Angaben im Asylverfahren nach bestem Wissen und Gewissen. Gegenständlich sind die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens jedenfalls schon deswegen nicht erfüllt, da den BF keine Irreführungsabsicht unterstellt werden kann. Den BF wurden die erwähnten „Gutachten“ zu keinem Zeitpunkt vollständig zur Vorlage gebracht bzw. ihnen die Möglichkeit einer vollumfänglichen Äußerung gegeben. Lediglich auszugsweise wurde die BF1 im Zuge der Einvernahme über einzelne Passagen dieser Gutachten informiert. Schon dies stellt eine gravierende Verletzung des Grundsatzes auf Parteiengehör dar. Die gegenständliche Wiederaufnahme ist somit nicht gerechtfertigt, zumal den BF keine Irreführungsabsicht unterstellt werden kann und der Behörde relevante Ermittlungsmängel unterlaufen sind.

I.9. Am 11.05.2026 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung im Beisein der BF, ihrer rechtsfreundlichen Vertretung und einer Dolmetscherin für die arabische Sprache durchgeführt. Im Verlauf dieser Verhandlung wurde den BF die Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt umfassend darzulegen.römisch eins.9. Am 11.05.2026 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung im Beisein der BF, ihrer rechtsfreundlichen Vertretung und einer Dolmetscherin für die arabische Sprache durchgeführt. Im Verlauf dieser Verhandlung wurde den BF die Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt umfassend darzulegen.

I.10. Mit Beschluss des BVwG vom 27.05.2026 wurde Prof. MMag. Dr. h.c. XXXX zum Sachverständigen bestellt und mit der Beantwortung von spezifischen Fragen zu einer möglichen armenischen Staatsangehörigkeit der BF beauftragt. Das Gutachten langte am 18.06.2026 ein. römisch eins.10. Mit Beschluss des BVwG vom 27.05.2026 wurde Prof. MMag. Dr. h.c. römisch 40 zum Sachverständigen bestellt und mit der Beantwortung von spezifischen Fragen zu einer möglichen armenischen Staatsangehörigkeit der BF beauftragt. Das Gutachten langte am 18.06.2026 ein.

Die Befundaufnahme ergab, dass die BF1 die Staatsbürgerschaft der Republik Armenien im Jahre 2013 erhielt und diese am 08.05.2017 zurücklegte. Sie verfügt über einen armenischen Pass (Besonderer Aufenthaltsstatus) mit der Nummer XXXX , ausgestellt am 12.03.2020 und gültig bis 12.02.2030 und Verlängerungsmöglichkeit. Die Frage ob die BF1 jemals einen regulären armenischen Reisepass besessen hat vermochte nicht zweifelsfrei geklärt werden. Für das Vorhandensein eines solchen ergaben sich jedenfalls keine Hinweise. Die Befundaufnahme ergab weiters, dass der BF2 die armenische Staatsbürgerschaft am 11.04.2018 zurücklegte und über einen armenischen Pass (Besonderer Aufenthaltsstatus) mit der Nummer XXXX , ausgestellt am 19.03.2020 und gültig bis 19.03.2030 und Verlängerungsmöglichkeit, sowie der BF3 die armenische Staatsbürgerschaft am 11.04.2018 zurücklegte und über einen armenischen Pass mit der Nummer XXXX , ausgestellt von der Passbehörde XXXX am 22.05.2014, verfügte. Für einen besonderen Aufenthaltsstatus fanden sich beim BF3 keine Hinweise. Bezüglich dem minderjährigen BF4 ergaben sich keine Hinweise auf das Vorliegen einer armenischen Staatsbürgerschaft bzw. deren Zurücklegung oder eines besonderen Aufenthaltsstatus.Die Befundaufnahme ergab, dass die BF1 die Staatsbürgerschaft der Republik Armenien im Jahre 2013 erhielt und diese am 08.05.2017 zurücklegte. Sie verfügt über einen armenischen Pass (Besonderer Aufenthaltsstatus) mit der Nummer römisch 40 , ausgestellt am 12.03.2020 und gültig bis 12.02.2030 und Verlängerungsmöglichkeit. Die Frage ob die BF1 jemals einen regulären armenischen Reisepass besessen hat vermochte nicht zweifelsfrei geklärt werden. Für das Vorhandensein eines solchen ergaben sich jedenfalls keine Hinweise. Die Befundaufnahme ergab weiters, dass der BF2 die armenische Staatsbürgerschaft am 11.04.2018 zurücklegte und über einen armenischen Pass (Besonderer Aufenthaltsstatus) mit der Nummer römisch 40 , ausgestellt am 19.03.2020 und gültig bis 19.03.2030 und Verlängerungsmöglichkeit, sowie der BF3 die armenische Staatsbürgerschaft am 11.04.2018 zurücklegte und über einen armenischen Pass mit der Nummer römisch 40 , ausgestellt von der Passbehörde römisch 40 am 22.05.2014, verfügte. Für einen besonderen Aufenthaltsstatus fanden sich beim BF3 keine Hinweise. Bezüglich dem minderjährigen BF4 ergaben sich keine Hinweise auf das Vorliegen einer armenischen Staatsbürgerschaft bzw. deren Zurücklegung oder eines besonderen Aufenthaltsstatus.

I.11. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.11. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Beweis wurde erhoben durch den Inhalt der vorliegenden Verwaltungsakte des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und der eingebrachten Beschwerde

II.1. Verfahrensgang:römisch zwei.1. Verfahrensgang:

Der für die gegenständliche Behebung des Bundesverwaltungsgerichtes relevante Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus der Aktenlage.

Den BF1 bis BF3 wurde mit Bescheiden des Bundesamtes vom 11.06.2018 der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Seit 15.06.2018 ist diese Entscheidung rechtskräftig.

Dem minderjährigen BF4 wurde mit Bescheid des BFA vom 30.08.2024 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

Bei den BF handelt es sich um Staatsbürger der Arabischen Republik Syrien.

Zum Zeitpunkt der Antragstellung am 07.05.2018 und der am gleichen Tag erfolgten Erstbefragung war die BF1 (08.05.2017), sowie der BF2 und der BF3 (11.04.2018) bereits aus dem armenischen Staatsverband ausgetreten, bzw. haben ihre armenische Staatsbürgerschaft zurückgelegt. Dies ergibt sich aus dem Gutachten des Prof. MMag. Dr. h.c. XXXX vom 18.06.2026. Ebenso ergibt sich aus dem Gutachten, dass die BF1 und der BF2 über einen armenischen Pass (Besonderer Aufenthaltsstatus, dies bedeutet, dass Inhaber des besonderen Aufenthaltsstatus besondere Pässe erhalten - erkennbar an den Anfangspassnummern AA...- die ihren Aufenthaltsstatus in Armenien bestätigen, und ihnen die Einreise nach Armenien ermöglichen. Diese Pässe gelten jedoch nicht als weltweit gültiges Reisedokument.). Für einen besonderen Aufenthaltsstatus fanden sich beim BF3 keine Hinweise. Bezüglich dem minderjährigen BF4 ergaben sich keine Hinweise auf das Vorliegen einer armenischen Staatsbürgerschaft bzw. deren Zurücklegung oder eines besonderen Aufenthaltsstatus.Zum Zeitpunkt der Antragstellung am 07.05.2018 und der am gleichen Tag erfolgten Erstbefragung war die BF1 (08.05.2017), sowie der BF2 und der BF3 (11.04.2018) bereits aus dem armenischen Staatsverband ausgetreten, bzw. haben ihre armenische Staatsbürgerschaft zurückgelegt. Dies ergibt sich aus dem Gutachten des Prof. MMag. Dr. h.c. römisch 40 vom 18.06.2026. Ebenso ergibt sich aus dem Gutachten, dass die BF1 und der BF2 über einen armenischen Pass (Besonderer Aufenthaltsstatus, dies bedeutet, dass Inhaber des besonderen Aufenthaltsstatus besondere Pässe erhalten - erkennbar an den Anfangspassnummern AA...- die ihren Aufenthaltsstatus in Armenien bestätigen, und ihnen die Einreise nach Armenien ermöglichen. Diese Pässe gelten jedoch nicht als weltweit gültiges Reisedokument.). Für einen besonderen Aufenthaltsstatus fanden sich beim BF3 keine Hinweise. Bezüglich dem minderjährigen BF4 ergaben sich keine Hinweise auf das Vorliegen einer armenischen Staatsbürgerschaft bzw. deren Zurücklegung oder eines besonderen Aufenthaltsstatus.

II.2. Beweiswürdigung:römisch zwei.2. Beweiswürdigung:

II.2.1. Der festgestellte Sachverhalt in Bezug auf den bisherigen Verfahrenshergang steht auf-grund der außer Zweifel stehenden Aktenlage fest und ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. Wenn die belangte Behörde nunmehr im Rahmen der Wiederaufnahme die armenische Staatsbürgerschaft der BF zum Zeitpunkt der Asylantragstellung annimmt, kann dem nicht gefolgt werden, weil die BF bereits vor der Asylantragstellung diese zurückgelegt haben.römisch zwei.2.1. Der festgestellte Sachverhalt in Bezug auf den bisherigen Verfahrenshergang steht auf-grund der außer Zweifel stehenden Aktenlage fest und ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. Wenn die belangte Behörde nunmehr im Rahmen der Wiederaufnahme die armenische Staatsbürgerschaft der BF zum Zeitpunkt der Asylantragstellung annimmt, kann dem nicht gefolgt werden, weil die BF bereits vor der Asylantragstellung diese zurückgelegt haben.

II.2.2. Die BF1 gab für sich und die damals minderjährigen BF2 und BF3 vor der belangten Behörde bekannt, dass sie einen Antrag auf Familienverfahren gem. § 34 AsylG stellt. Die Anträge sollen sich auf das Verfahren ihrer Tochter XXXX beziehen, weil diese im Bundesgebiet den Status des anerkannten Flüchtlings hat. Eigene Fluchtgründe wurden nicht geltend gemacht. römisch zwei.2.2. Die BF1 gab für sich und die damals minderjährigen BF2 und BF3 vor der belangten Behörde bekannt, dass sie einen Antrag auf Familienverfahren gem. Paragraph 34, AsylG stellt. Die Anträge sollen sich auf das Verfahren ihrer Tochter römisch 40 beziehen, weil diese im Bundesgebiet den Status des anerkannten Flüchtlings hat. Eigene Fluchtgründe wurden nicht geltend gemacht.

Auf Basis des Vorbringens und der von den BF in Vorlage gebrachten Beweismittel ging das BFA davon aus, dass die BF1 bis BF3 nur die syrische Staatsbürgerschaft besitzen, und es wurde in weiterer Folge aufgrund der angenommenen asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Arabischen Republik Syrien zum Entscheidungszeitpunkt mit den im Spruch genannten Bescheiden des Bundesamtes vom 11.06.2018 der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Seit 15.06.2018 ist diese Entscheidung rechtskräftig.

Aufgrund diverser Hinweise (Reisebewegung) wurde in Armenien recherchiert und die Erstellung eines Gutachtens in Auftrag gegeben. Das erste Gutachten langte am 19.11.2024 ein (Ausstellungsdatum 18.11.2024). Die Befundaufnahme ergab, dass die BF1 Staatsbürgerin der Republik Armenien ist. Sie war bis 2023 unter der Adresse Armenien, XXXX , Distrikt XXXX , XXXX registriert, ist jedoch mittlerweile abgemeldet. XXXX ist im Wählerverzeichnis für die Wahlen für das Jahr 2023 der Republik Armenien angeführt. Aufgrund diverser Hinweise (Reisebewegung) wurde in Armenien recherchiert und die Erstellung eines Gutachtens in Auftrag gegeben. Das erste Gutachten langte am 19.11.2024 ein (Ausstellungsdatum 18.11.2024). Die Befundaufnahme ergab, dass die BF1 Staatsbürgerin der Republik Armenien ist. Sie war bis 2023 unter der Adresse Armenien, römisch 40 , Distrikt römisch 40 , römisch 40 registriert, ist jedoch mittlerweile abgemeldet. römisch 40 ist im Wählerverzeichnis für die Wahlen für das Jahr 2023 der Republik Armenien angeführt.

Ein weiteres Gutachten, ausgestellt am 10.02.2025, langte am 12.02.2025 ein. Darin wird Folgendes ausgeführt:

Die Befundaufnahme ergab, dass die BF1 Inhaberin eines gültigen Reisepasses der Republik Armenien mit der Nummer XXXX , ausgestellt von der Passbehörde XXXX am 12.03.2020 und gültig bis 12.03.2030 ist. Dies untermauert die im Erstgutachten festgestellte armenische Staatsangehörigkeit der BF, und verlegt diese von 2023 auf zumindest 2020 vor. Für eine armenische Staatsbürgerschaft bereits im Jahre 2017 fanden sich somit weder in den Wählerverzeichnissen noch seitens der Passbehörde Hinweise.Die Befundaufnahme ergab, dass die BF1 Inhaberin eines gültigen Reisepasses der Republik Armenien mit der Nummer römisch 40 , ausgestellt von der Passbehörde römisch 40 am 12.03.2020 und gültig bis 12.03.2030 ist. Dies untermauert die im Erstgutachten festgestellte armenische Staatsangehörigkeit der BF, und verlegt diese von 2023 auf zumindest 2020 vor. Für eine armenische Staatsbürgerschaft bereits im Jahre 2017 fanden sich somit weder in den Wählerverzeichnissen noch seitens der Passbehörde Hinweise.

Bezüglich dem BF2 wurde festgestellt, dass dieser Inhaber einer Reisepasses der Republik Armenien mit der Nummer XXXX , ausgestellt von der Passbehörde XXXX am 22.05.2014, war. Dieser Reisepass wurde mit 11.04.2018 aufgrund der Niederlegung der armenischen Staatsbürgerschaft für ungültig erklärt. Am 19.03.2020 erhielt der BF3 aufgrund einer speziellen Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer mit armenischer Nationalität einen neuen Reisepass der Republik Armenien mit der Nummer XXXX , gültig bis 19.03.2030. Bezüglich dem BF2 wurde festgestellt, dass dieser Inhaber einer Reisepasses der Republik Armenien mit der Nummer römisch 40 , ausgestellt von der Passbehörde römisch 40 am 22.05.2014, war. Dieser Reisepass wurde mit 11.04.2018 aufgrund der Niederlegung der armenischen Staatsbürgerschaft für ungültig erklärt. Am 19.03.2020 erhielt der BF3 aufgrund einer speziellen Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer mit armenischer Nationalität einen neuen Reisepass der Republik Armenien mit der Nummer römisch 40 , gültig bis 19.03.2030.

Hinsichtlich dem BF3 führte der Gutachter aus, dass dieser Inhaber eines Reisepasses der Republik Armenien mit der Nummer XXXX , ausgestellt von der Passbehörde XXXX am 22.05.2014, war. Dieser Reisepass wurde mit 11.04.2018 aufgrund der Niederlegung der armenischen Staatsbürgerschaft für ungültig erklärt. Hinsichtlich dem BF3 führte der Gutachter aus, dass dieser Inhaber eines Reisepasses der Republik Armenien mit der Nummer römisch 40 , ausgestellt von der Passbehörde römisch 40 am 22.05.2014, war. Dieser Reisepass wurde mit 11.04.2018 aufgrund der Niederlegung der armenischen Staatsbürgerschaft für ungültig erklärt.

Die BF1 wurde am 14.11.2025 zur beabsichtigten Wiederaufnahme bzw. zu ihrem Asylantrag einvernommen. Dabei teilte sie bezüglich der Gutachten mit „Wir lebten in Syrien und meine Tochter wurde im Sommer 2011 entführt. Im Jahr 2011 übersiedelten wir (aufgrund dieses Vorfalls) alle nach Yerevan und lebten dort und erwarben auch die armenische Staatsbürgerschaft. Wir reisten mit unseren syrischen Dokumenten im Jahr 2011 nach Yerevan, erhielten dort allesamt armenische Reisepässe und lebten bis zur Einreise nach Österreich in Yerevan“. Die armenische Staatsbürgerschaft wurde jedoch von den BF1 bis BF3 zurückgelegt und sind die BF1 bis BF3 im Besitz eines dauerndes Aufenthaltsrechts in Armenien.

Die belangte Behörde ignorierte dessen ungeachtet den im zweiten Gutachten beschriebenen Umstand, dass sich für eine armenische Staatsbürgerschaft der BF1 bereits im Jahre 2017 keine Hinweise in den Wählerverzeichnissen, noch seitens der Passbehörde fanden. Auch wurde nicht berücksichtigt, dass die damals minderjährigen BF2 und BF3 am 11.04.2018 aus dem armenischen Staatsverband austraten und die entsprechenden Reisepässe ihre Gültigkeit verloren.

In der mündlichen Beschwerdeverhandlung am 11.05.2026 teilte die BF1 zum Rechercheergebnis mit, dass ihr Dokument kein armenischer Reisepass, sondern eine Aufenthaltskarte ist. Das Rechercheergebnis entspreche nicht der Wahrheit, es ist kein Pass. Weiters gab sie an, dass sowohl sie als auch ihre Kinder regelmäßig nach Armenien reisen um Urlaub zu machen. Die armenische Sprache werde sowohl von ihr, als auch von den BF2 und BF3 in Wort und Schrift beherrscht.

Mit Beschluss des BVwG vom 27.05.2026 wurde Prof. MMag. Dr. h.c. XXXX zum Sachverständigen bestellt und mit der Beantwortung von spezifischen Fragen zu einer möglichen armenischen Staatsangehörigkeit der BF beauftragt. Das Gutachten langte am 18.06.2026 ein. Darin wurde wie folgt festgehalten: Mit Beschluss des BVwG vom 27.05.2026 wurde Prof. MMag. Dr. h.c. römisch 40 zum Sachverständigen bestellt und mit der Beantwortung von spezifischen Fragen zu einer möglichen armenischen Staatsangehörigkeit der BF beauftragt. Das Gutachten langte am 18.06.2026 ein. Darin wurde wie folgt festgehalten:

1.       Wobei handelt es sich bei dem „Special residency status" in Armenien und unter welchen Voraussetzungen erhält man diesen?

2.       Ist ein Aufscheinen der BF 1 (KOUSHKERIAN Marina) im Wählerverzeichnis im Jahr 2023 möglich, wenn die Staatsbürgerschaft bereits im Jahr 2016 zurückgelegt wurde?

3.       Ist ein Aufscheinen im Wählerverzeichnis im Jahre 2023 möglich, wenn man zwar nicht über die armenische Staatsbürgerschaft verfügt, jedoch über einen „Special residency status“?

4.       Ist die Ausstellung von armenischen (Sonder-)Reisepässen für Personen mit „Special residency status" möglich? Falls ja, welche Voraussetzungen sind zu erfüllen?

5.       Ist es minderjährigen Kindern von armenischen Staatsbürgern möglich, die armenische Staatsbürgerschaft zurückzulegen, ohne dass die Eltern bzw. ein Elternteil die Staatsbürgerschaft ebenfalls zurücklegt?

6.       Kann konkret personenbezogen eruiert werden, ob die BFI (KOUSHKERIAN Marina) die armenische Staatsbürgerschaft zurückgelegt hat? Falls ja, wann hat sie die Staatsbürgerschaft zurückgelegt?

7.       Kann konkret personenbezogen eruiert werden, ob die BF 2-4 ihre armenische Staatsbürgerschaft zurückgelegt haben? Falls ja, wann haben sie die Staatsbürgerschaft zurückgelegt?

8.       Kann konkret personenbezogen eruiert werden, ob die BF 1 (KOUSHKERIAN Marina) einen regulären armenischen Reisepass besessen hat, oder ob es sich dabei um einen Sonderreisepass handelte?

Zum „Special residency status" in Armenien (Fragen 1 und 4)

Die Ausländergesetze Armeniens sehen nachfolgende Arten des Ausländerstatus vor

a)       Vorübergehender Aufenthaltsstatus: Dieser wird für ein Jahr befristet gewährt mit der Möglichkeit, um Verlängerung für ein weiteres Jahr anzusuchen. Üblicherweise wird dieser von

Auslandsstudenten, Arbeitnehmern mit befristeten Dienstverhältnissen sowie deren Familienanghörigen beantragt. Die Inhaber erhalten eine Aufenthaltskarte.

b)       Dauerhafter Aufenthaltsstatus: Dieser wird für fünf Jahre befristet gewährt mit der Möglichkeit, um Verlängerung für weitere fünf Jahre anzusuchen. Er wird Personen gewährt, die Familienangehörige eines Inhabers eines besonderen Aufenthaltsstatus (siehe unten) sind, sowie Personen die über einen Nachweis über Wohnraum und ein für den Lebensunterhalt ausreichendes Einkommen verfügen, und die vor der Antragstellung auf einen dauerhaften Aufenthaltsstatus drei Jahre rechtmäßig in Armenien gelebt haben. Die Inhaber erhalten eine Aufenthaltskarte.

c)       Besonderer Aufenthaltsstatus: Dieser ist für zehn Jahre befristet mit der Möglichkeit, um Verlängerung für weitere zehn Jahre anzusuchen. Der besondere Aufenthaltsstatus wird üblicherweise Ausländern armenischer Abstammung sowie anderen Ausländern gewährt, die in Armenien wirtschaftliche oder kulturell bedeutsame Tätigkeiten ausüben. Inhaber des besonderen Aufenthaltsstatus erhalten besondere Pässe (erkennbar an den Anfangspassnummern AA...), die ihren Aufenthaltsstatus in Armenien bestätigen, und ihnen die Einreise nach Armenien ermöglichen. Diese Pässe gelten jedoch nicht als weltweit gültiges Reisedokument. Vgl. dazu auch Artikel 14 18 des Ausländergesetzes der Republik Armenien.

Zur Frage der Eintragung der XXXX in das Wählerregister 2023 bei Aufgabe der armenischen Staatsbürgerschaft im Jahre 2016 bzw. bei Vorliegen eines „Besonderen Aufenthaltsstatus" (Fragen 2 und 3)Zur Frage der Eintragung der römisch 40 in das Wählerregister 2023 bei Aufgabe der armenischen Staatsbürgerschaft im Jahre 2016 bzw. bei Vorliegen eines „Besonderen Aufenthaltsstatus" (Fragen 2 und 3)

Für den Austritt aus dem armenischen Staatsverband ist ein Antrag erforderlich, der eine Reihe von Verfahrensschritten erfordert. Am Ende des Verfahrens erfolgt bei Genehmigung des Antrages die Übergabe eines Dokumentes an den Antragsteller, das diesen Austritt nachweist. Im gegenständlichen Verfahren sollten die BP daher in der Lage sein, das entsprechende Dokument vorzulegen.

Wenn die BP XXXX , geb. XXXX , die armenische Staatsbürgerschaft im Jahre 2016 aufgegeben hat, kann sie im Wählerregister des Jahres 2023 deshalb aufscheinen, weil jene Personen bzw. Ausländer die über einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus in Armenien verfügen (hier „Besonderer Aufenthaltsstatus" wie in Pkt. 3.1 lit.c beschrieben) berechtigt sind, anWenn die BP römisch 40 , geb. römisch 40 , die armenische Staatsbürgerschaft im Jahre 2016 aufgegeben hat, kann sie im Wählerregister des Jahres 2023 deshalb aufscheinen, weil jene Personen bzw. Ausländer die über einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus in Armenien verfügen (hier „Besonderer Aufenthaltsstatus" wie in Pkt. 3.1 Litera c, beschrieben) berechtigt sind, an

Kommunalwahlen und lokalen Referenden (nicht jedoch an landesweiten Parlamentswahlen) teilzunehmen. Das Wählerregister des Jahres 2023 wurde für die Lokalwahlen der Hauptstadt Yerevan veröffentlicht, die BP war in Yerevan gemeldet und scheint somit zu recht als wahlberechtigt im Wählerregister auf.

Vgl. dazu Artikel 48 der Verfassung der Republik Armenien; Artikel 2 des Wahlgesetzes der Republik Armenien sowie die Verordnung Nr.97N der Regierung der Republik Armenien über die Verfahren zum Erwerb und zum Austritt aus der armenischen Staatsbürgerschaft.

Zur Frage der Zurücklegung der armenischen Staatsbürgerschaft von bzw. durch minderjährige Kinder (Frage 5)

Minderjährige Kinder (Personen unter 18 Jahren) verlieren ihre armenische Staatsbürgerschaft nur dann, wenn beide Elternteile ihre armenische Staatsbürgerschaft niederlegen und sie bereits die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates besitzen oder diese erhalten.

Wenn nur ein Elternteil die armenische Staatsbürgerschaft zurückgelegt hat während der zweite Elternteil diese weiterhin besitzt verliert das Kind die armenische Staatsbürgerschaft nur mit beiderseitigem Einverständnis der Eltem, oder wenn das Kind im Ausland lebt und der armenische Elternteil dem zustimmt.

Vgl. dazu Artikel 17 und 24 des Staatsbürgerschaftsgesetzes der Republik Armenien.

3.4 Zur Frage der Zurücklegung der armenischen Staatsbürgerschaft der BF 1 XXXX (Frage 6 und 8)3.4 Zur Frage der Zurücklegung der armenischen Staatsbürgerschaft der BF 1 römisch 40 (Frage 6 und 8)

Die Befundaufnahme ergab, dass XXXX , geb. XXXX , die Staatsbürgerschaft der Republik Armenien im Jahre 2013 erhielt, und diese am 08.05.2017 zurücklegte. Sie verfügt über einen armenischen Pass (Besonderer Aufenthaltsstatus) mit der Nummer XXXX , ausgestellt am 12.03.2020 und gültig bis 12.02.2030 und Verlängerungsmöglichkeit. Vgl. dazu die Ausführungen zu Pkt. 3.1 lit.c des GA.Die Befundaufnahme ergab, dass römisch 40 , geb. römisch 40 , die Staatsbürgerschaft der Republik Armenien im Jahre 2013 erhielt, und diese am 08.05.2017 zurücklegte. Sie verfügt über einen armenischen Pass (Besonderer Aufenthaltsstatus) mit der Nummer römisch 40 , ausgestellt am 12.03.2020 und gültig bis 12.02.2030 und Verlängerungsmöglichkeit. Vgl. dazu die Ausführungen zu Pkt. 3.1 Litera c, des GA.

Die Frage ob die BF1 jemals einen regulären armenischen Reisepass besessen hat vermochte nicht zweifelsfrei geklärt zu werden. Für das Vorhandensein eines solchen ergaben sich keine Hinweise.

Zur Frage der Zurücklegung der armenischen Staatsbürgerschaft der BF 2 bis 4 XXXX ; XXXX ; XXXX (Frage 7)Zur Frage der Zurücklegung der armenischen Staatsbürgerschaft der BF 2 bis 4 römisch 40 ; römisch 40 ; römisch 40 (Frage 7)

Die Befundaufnahme ergab, dass XXXX , geb. XXXX , die armenische Staatsbürgerschaft am 11.04.2018 zurücklegte. Er verfügt über einen armenischen Pass (Besonderer Aufenthaltsstatus) mit der Nummer XXXX , ausgestellt am 19.03.2020 und gültig bis 19.03.2030 und Verlängerungsmöglichkeit. Vgl. dazu die Ausführungen zu Pkt. 3.1 lit.c des GA. Er verfügte vor Zurücklegung über einen regulären armenischen Reisepass (Nr. XXXX ).Die Befundaufnahme ergab, dass römisch 40 , geb. römisch 40 , die armenische Staatsbürgerschaft am 11.04.2018 zurücklegte. Er verfügt über einen armenischen Pass (Besonderer Aufenthaltsstatus) mit der Nummer römisch 40 , ausgestellt am 19.03.2020 und gültig bis 19.03.2030 und Verlängerungsmöglichkeit. Vgl. dazu die Ausführungen zu Pkt. 3.1 Litera c, des GA. Er verfügte vor Zurücklegung über einen regulären armenischen Reisepass (Nr. römisch 40 ).

Die Befundaufnahme ergab, dass XXXX , geb. XXXX die armenische Staatsbürgerschaft am 11.04.2018 zurücklegte. Für einen besonderen Aufenthaltsstatus fanden sich keine Hinweise.Die Befundaufnahme ergab, dass römisch 40 , geb. römisch 40 die armenische Staatsbürgerschaft am 11.04.2018 zurücklegte. Für einen besonderen Aufenthaltsstatus fanden sich keine Hinweise.

Die Befundaufnahme ergab hinsichtlich XXXX , geb. XXXX , keine Hinweise auf das Vorliegen einer armenischen Staatsbürgerschaft bzw. deren Zurücklegung oder eines besonderen Aufenthaltsstatus.Die Befundaufnahme ergab hinsichtlich römisch 40 , geb. römisch 40 , keine Hinweise auf das Vorliegen einer armenischen Staatsbürgerschaft bzw. deren Zurücklegung oder eines besonderen Aufenthaltsstatus.

Zusammenfassend kann deswegen festgehalten werden, dass die BF1 bis BF3 zum Zeitpunkt der Antragstellung auf internationalen Schutz am 07.05.2018 keine Staatsangehörigen von Armenien mehr waren. Hinsichtlich des am XXXX geborenen BF4 ergaben sich ohnehin keine Hiinweise auf das Vorliegen einer armenischen Staatsbürgerschaft. Zusammenfassend kann deswegen festgehalten werden, dass die BF1 bis BF3 zum Zeitpunkt der Antragstellung auf internationalen Schutz am 07.05.2018 keine Staatsangehörigen von Armenien mehr waren. Hinsichtlich des am römisch 40 geborenen BF4 ergaben sich ohnehin keine Hiinweise auf das Vorliegen einer armenischen Staatsbürgerschaft.

II.3. Rechtliche Beurteilung römisch zwei.3. Rechtliche Beurteilung

II.3.1. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, Anzuwendendes Verfahrensrecht, römisch zwei.3.1. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, Anzuwendendes Verfahrensrecht,

II.3.1.1. Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.römisch zwei.3.1.1. Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

II.3.1.2. Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesver-waltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), BGBl I 10/2013 idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter.römisch zwei.3.1.2. Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesver-waltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter.

II.3.1.3. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft und hat das ho. Gericht im gegenständlichen Fall gem. § 17 leg. cit das AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.römisch zwei.3.1.3. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft und hat das ho. Gericht im gegenständlichen Fall gem. Paragraph 17, leg. cit das AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.Paragraph eins, BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.

II.3.1.4. Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Die gegenständliche Entscheidung ist mittels Erkenntnisses zu treffen (vgl. Erk. d. VwGH GZ. Ra 2017/19/0284 bis 0285-620. September 2017) römisch zwei.3.1.4. Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Die gegenständliche Entscheidung ist mittels Erkenntnisses zu treffen vergleiche Erk. d. VwGH GZ. Ra 2017/19/0284 bis 0285-620. September 2017)

II.3.2. Gemäß § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG kann ein Verfahren durch die Behörde auch von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 leg. cit. wiederaufgenommen werden. Diesfalls ist die objektive Frist von 3 Jahren, außer beim Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes des § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG von der Behörde einzuhalten. Im Falle des § 69 Abs. 1 Z 1 AVG ist amtliche Wiederaufnahme zeitlich unbefristet möglich (vgl. Hengstschläger/Leeb AVG § 69 AVG, RN 76) und war daher die bB berechtigt, das Verfahren wiederaufzunehmen. Ebenso ist für das ho. Gericht kein Umstand ersichtlich, welcher die Annahme zuließe, dass die Behörde ihr Ermessen im Rahmen dieser Wiederaufnahme nicht im Sinne des Gesetzes ausgeübt hätte.römisch zwei.3.2. Gemäß Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins, AVG kann ein Verfahren durch die Behörde auch von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Absatz eins, leg. cit. wiederaufgenommen werden. Diesfalls ist die objektive Frist von 3 Jahren, außer beim Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes des Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins, AVG von der Behörde einzuhalten. Im Falle des Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins, AVG ist amtliche Wiederaufnahme zeitlich unbefristet möglich vergleiche Hengstschläger/Leeb AVG Paragraph 69, AVG, RN 76) und war daher die bB berechtigt, das Verfahren wiederaufzunehmen. Ebenso ist für das ho. Gericht kein Umstand ersichtlich, welcher die Annahme zuließe, dass die Behörde ihr Ermessen im Rahmen dieser Wiederaufnahme nicht im Sinne des Gesetzes ausgeübt hätte.

Der Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs. 1 Z 1 AVG hat nach herrschender Ansicht absoluten Charakter; es kommt nicht darauf an, ob ohne das verpönte Verhalten voraussichtlich ein anderslautender Bescheid ergangen wäre (VwGH 08.06.2006, 2004/01/0470; vgl. auch VwGH 25.09.1990, Zl. 86/07/0071, VwGH 6.11.1972, 1915/70; siehe weiters Hengstschläger/Leeb, AVG, § 69 Rz 27). Nach der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts hat die Bewilligung bzw. Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens nicht allein die Zulässigkeit einer neuerlichen Entscheidung der schon einmal entschiedenen Sache zur Folge, sondern darüber hinaus auch die Aufhebung der seinerzeitigen Entscheidung (VwGH 21.11.2002, 2001/07/0027). Der das vorangegangene, das Verwaltungsverfahren abschließende Bescheid tritt bereits im Zeitpunkt der Erlassung (Zustellung) der Bewilligung (Verfügung) der Wiederaufnahme des Verfahrens außer Kraft (VwGH 23.03.1977, 1341/75 [verstärkter Senat], VwGH 13.11.1986, 86/08/0163, VwGH 17.11.1995, 93/08/0114).Der Wiederaufnahmegrund nach Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins, AVG hat nach herrschender Ansicht absoluten Charakter; es kommt nicht darauf an, ob ohne das verpönte Verhalten voraussichtlich ein anderslautender Bescheid ergangen wäre (VwGH 08.06.2006, 2004/01/0470; vergleiche auch VwGH 25.09.1990, Zl. 86/07/0071, VwGH 6.11.1972, 1915/70; siehe weiters Hengstschläger/Leeb, AVG, Paragraph 69, Rz 27). Nach der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts hat die Bewilligung bzw. Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens nicht allein die Zulässigkeit einer neuerlichen Entscheidung der schon einmal entschiedenen Sache zur Folge, sondern darüber hinaus auch die Aufhebung der seinerzeitigen Entscheidung (VwGH 21.11.2002, 2001/07/0027). Der das vorangegangene, das Verwaltungsverfahren abschließende Bescheid tritt bereits im Zeitpunkt der Erlassung (Zustellung) der Bewilligung (Verfügung) der Wiederaufnahme des Verfahrens außer Kraft (VwGH 23.03.1977, 1341/75 [verstärkter Senat], VwGH 13.11.1986, 86/08/0163, VwGH 17.11.1995, 93/08/0114).

Im Rahmen der amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens kommt der Behörde ermessen zu (vgl. VwGH 22.6.2025, Ra 2014/07/0103 mwN). Gem. Art. 130 Abs. 4 B-VG liegt Rechts-widrigkeit nicht vor, soweit das Gesetz der Verwaltungsbehörde Ermessen einräumte und dieses im Sinne des Gesetzes geübt wurde.Im Rahmen der amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens kommt der Behörde ermessen zu vergleiche VwGH 22.6.2025, Ra 2014/07/0103 mwN). Gem. Artikel 130, Absatz 4, B-VG liegt Rechts-widrigkeit nicht vor, soweit das Gesetz der Verwaltungsbehörde Ermessen einräumte und dieses im Sinne des Gesetzes geübt wurde.

Es ist im gegenständlichen Fall somit vorab zu prüfen, ob seitens des BFA im Rahmen ihrer Entscheidung, das rechtskräftig abgeschlossene Asylverfahren amtswegig wieder aufzu-nehmen, Ermessen im Sinne des Gesetzes geübt hat.

Vorab ist anzuführen, dass die §§ 69 und 70 AVG jene Kriterien, welche die Behörde im Rahmen ihres Ermessens heranzuziehen haben, nicht expressis verbis nennt. Das ho. Gericht geht letztlich davon aus, dass hier vor allem die ratio legis heranzuziehen ist: § 69 AVG befindet sich im 3. Abschnitt des IV Teils des AVG und versucht dieser Abschnitt das Spannungsfeld zwischen Rechtsfrieden und Rechtsrichtigkeit zu lösen, zumal der Rechts-ordnung dem Rechtsfrieden überragende Bedeutung zukommt, was letztlich dazu führen kann, dass auch rechtswidrige Bescheide, welche in Rechtskraft erwachsen, der materiellen Rechtskraft und einer Vollstreckung zugänglich sind (Fehlerkalkül der Rechtsordnung). Nur in den im 3. Abschnitt des IV Teils des AVG beschriebenen qualifizierten Ausnahmefällen, welche ein qualifiziertes Interesse indizieren, soll der Grundsatz des Rechtsfriedens iSd materiellen Rechtskraft eines Bescheides ausnahmsweise im Nachhinein wieder aufgehoben werden.Vorab ist anzuführen, dass die Paragraphen 69 und 70 AVG jene Kriterien, welche die Behörde im Rahmen ihres Ermessens heranzuziehen haben, nicht expressis verbis nennt. Das ho. Gericht geht letztlich davon aus, dass hier vor allem die ratio legis heranzuziehen ist: Paragraph 69, AVG befindet sich im 3. Abschnitt des römisch vier Teils des AVG und versucht dieser Abschnitt das Spannungsfeld zwischen Rechtsfrieden und Rechtsrichtigkeit zu lösen, zumal der Rechts-ordnung dem Rechtsfrieden überragende Bedeutung zukommt, was letztlich dazu führen kann, dass auch rechtswidrige Bescheide, welche in Rechtskraft erwachsen, der materiellen Rechtskraft und einer Vollstreckung zugänglich sind (Fehlerkalkül der Rechtsordnung). Nur in den im 3. Abschnitt des römisch vier Teils des AVG beschriebenen qualifizierten Ausnahmefällen, welche ein qualifiziertes Interesse indizieren, soll der Grundsatz des Rechtsfriedens iSd materiellen Rechtskraft eines Bescheides ausnahmsweise im Nachhinein wieder aufgehoben werden.

Das ho. Gericht geht zwar davon aus, dass insbesondere das Vorliegen eines Sachverhalts gem. § 69 Abs. 1 Z 1 AVG im Regelfall ein im Vorabsatz beschriebenes qualifiziertes Interesse an einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft indiziert, es ist jedoch umgekehrt davon auszugehen, dass der Gesetzgeber selbst davon ausgeht, dass auch hier Fälle denkbar sind, in denen ein solches qualifiziertes Interesse nicht vorliegt, widrigenfalls hätte er -anders als in § 69 Abs. 1 AVG- der Behörde in Abs. 3 leg. cit. kein Ermessen eingeräumt.Das ho. Gericht geht zwar davon aus, dass insbesondere das Vorliegen eines Sachverhalts gem. Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins, AVG im Regelfall ein im Vorabsatz beschriebenes qualifiziertes Interesse an einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft indiziert, es ist jedoch umgekehrt davon auszugehen, dass der Gesetzgeber selbst davon ausgeht, dass auch hier Fälle denkbar sind, in denen ein solches qualifiziertes Interesse nicht vorliegt, widrigenfalls hätte er -anders als in Paragraph 69, Absatz eins, AVG- der Behörde in Absatz 3, leg. cit. kein Ermessen eingeräumt.

Einzelfallspezifisch ist im gegenständlichen Fall Folgendes auszuführen:

Es liegt zweifelsfrei im öffentlichen Interesse, dass Personen, welche den Stauts eins Asyl-berechtigten und hiermit auch den Zugang zum österreichischen Sozialsystem bzw. einen über erhebliche Teile der Staatsbürgerschaft angeglichenen Status erschlichen, diesen -mit allen daraus entstehenden Folgengen- wieder verlieren, selbst wenn sie sich bereits einen langen Zeitraum im Bundesgebiet aufhalten (vgl. vgl. EGMR 23.6.2022, Alleleh u.a./Norwegen, 569/20, auszugsweise in deutscher Sprache wiedergegeben in NLMR 3/2022, 253 ff [im dortigen Fall wurde sogar die Trennung der Mutter von ihren Kindern und dem Gatten, welche die Staatsbürgerschaft des Staates des Aufenthaltes inne hatten, in Kauf genommen]; vgl. auch VwGH 16.11.2022, Ra 2022/20/0298) und wird im Regelfall hierdurch bereits ein überwiegendes Interesse an einer Beseitigung des Bescheides -ex tunc- überwiegen.Es liegt zweifelsfrei im öffentlichen Interesse, dass Personen, welche den Stauts eins Asyl-berechtigten und hiermit auch den Zugang zum österreichischen Sozialsystem bzw. einen über erhebliche Teile der Staatsbürgerschaft angeglichenen Status erschlichen, diesen -mit allen daraus entstehenden Folgengen- wieder verlieren, selbst wenn sie sich bereits einen langen Zeitraum im Bundesgebiet aufhalten vergleiche vergleiche EGMR 23.6.2022, Alleleh u.a./Norwegen, 569/20, auszugsweise in deutscher Sprache wiedergegeben in NLMR 3 aus 2022,, 253 ff [im dortigen Fall wurde sogar die Trennung der Mutter von ihren Kindern und dem Gatten, welche die Staatsbürgerschaft des Staates des Aufenthaltes inne hatten, in Kauf genommen]; vergleiche auch VwGH 16.11.2022, Ra 2022/20/0298) und wird im Regelfall hierdurch bereits ein überwiegendes Interesse an einer Beseitigung des Bescheides -ex tunc- überwiegen.

Wie dem Gutachten des Prof. MMag. Dr. h.c. XXXX zu entnehmen ist, legte die BF1 ihre armenische Staatsbürgerschaft am am 08.05.2017, der BF2 und der BF3 am 11.04.2018 zurück. Die BF1 und BF2 verfügen über armenische Pässe mit „Besonderen Aufenthaltsstatus“. Dieser ist für zehn Jahre befristet mit der Möglichkeit, um Verlängerung für weitere zehn Jahre anzusuchen. Der besondere Aufenthaltsstatus wird üblicherweise Ausländern armenischer Abstammung sowie anderen Ausländern gewährt, die in Armenien wirtschaftliche oder kulturell bedeutsame Tätigkeiten ausüben. Inhaber des besonderen Aufenthaltsstatus erhalten besondere Pässe (erkennbar an den Anfangspassnummern AA...), die ihren Aufenthaltsstatus in Armenien bestätigen, und ihnen die Einreise nach Armenien ermöglichen. Diese Pässe gelten jedoch nicht als weltweit gültiges Reisedokument. Vgl. dazu auch Artikel 14 18 des Ausländergesetzes der Republik Armenien.Wie dem Gutachten des Prof. MMag. Dr. h.c. römisch 40 zu entnehmen ist, legte die BF1 ihre armenische Staatsbürgerschaft am am 08.05.2017, der BF2 und der BF3 am 11.04.2018 zurück. Die BF1 und BF2 verfügen über armenische Pässe mit „Besonderen Aufenthaltsstatus“. Dieser ist für zehn Jahre befristet mit der Möglichkeit, um Verlängerung für weitere zehn Jahre anzusuchen. Der besondere Aufenthaltsstatus wird üblicherweise Ausländern armenischer Abstammung sowie anderen Ausländern gewährt, die in Armenien wirtschaftliche oder kulturell bedeutsame Tätigkeiten ausüben. Inhaber des besonderen Aufenthaltsstatus erhalten besondere Pässe (erkennbar an den Anfangspassnummern AA...), die ihren Aufenthaltsstatus in Armenien bestätigen, und ihnen die Einreise nach Armenien ermöglichen. Diese Pässe gelten jedoch nicht als weltweit gültiges Reisedokument. Vgl. dazu auch Artikel 14 18 des Ausländergesetzes der Republik Armenien.

Im gegenständlichen Fall waren die BF1 bis BF3 demnach zum Zeitpunkt der Stellung der Anträge auf internationalen Schutz am 07.05.2018 keine Staatsbürger der Republik Armenien mehr. Auch der minderjährige BF4 verfügt folgerichtig über keine armenische Staatsbürgerschaft.

Im Rahmen der getroffenen Abwägungen kommt das ho. Gericht letztlich im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zum Schluss, dass aufgrund der Zurücklegung bzw. dem Ausscheiden aus dem armenischen Staatsverband vor der Asylantragsstellung, kein Erschleichungstatbestandes des § 69 Abs. 1 Z 1 AVG vorliegt. Im Rahmen der getroffenen Abwägungen kommt das ho. Gericht letztlich im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zum Schluss, dass aufgrund der Zurücklegung bzw. dem Ausscheiden aus dem armenischen Staatsverband vor der Asylantragsstellung, kein Erschleichungstatbestandes des Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins, AVG vorliegt.

Bei einer Aufhebung gem. § 28 Abs. 1 VwGVG handelt es sich um eine materielle Erledigung der Rechtssache durch (ersatzlose) Behebung des angefochtenen Bescheids in Form eines Erkenntnisses. Die Behebungsgründe werden gesetzlich nicht genannt. Die Regelung entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 66 Abs. 4 AVG (vgl. Fister/Fuchs/Sachs 2. Aufl., Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, Rz 17ff zu § 28); Hengstschläger/Leeb, AVG, Manz Kommentar, Rz 97 zu § 66 [Abs. 4], führen mwN auf die höchstgerichtliche Judikatur aus: "Hätte der angefochtene Bescheid nicht ergehen dürfen, weil nach den maßgeblichen Verwaltungsvorschriften in der anhängigen Rechtssache die Erlassung eines Bescheides entweder im unterinstanzlichen Verfahren überhaupt unzulässig war oder während des Berufungsverfahren unzulässig geworden ist, oder hätte ihn die betroffene Behörde (mangels Zuständigkeit) nicht erlassen dürfen und kann der dem materiellen Recht entsprechende Zustand nur durch die Kassation des zu Unrecht ergangenen Bescheides hergestellt werden, hat die Rechtsmittelbehörde den Bescheid gem. § 66 Abs. 4 AVG ersatzlos, dh ohne eine darüber hinausgehende Sachentscheidung, zu beheben".)Bei einer Aufhebung gem. Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG handelt es sich um eine materielle Erledigung der Rechtssache durch (ersatzlose) Behebung des angefochtenen Bescheids in Form eines Erkenntnisses. Die Behebungsgründe werden gesetzlich nicht genannt. Die Regelung entspricht im Wesentlichen dem bisherigen Paragraph 66, Absatz 4, AVG vergleiche Fister/Fuchs/Sachs 2. Aufl., Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, Rz 17ff zu Paragraph 28,); Hengstschläger/Leeb, AVG, Manz Kommentar, Rz 97 zu Paragraph 66, [Abs. 4], führen mwN auf die höchstgerichtliche Judikatur aus: "Hätte der angefochtene Bescheid nicht ergehen dürfen, weil nach den maßgeblichen Verwaltungsvorschriften in der anhängigen Rechtssache die Erlassung eines Bescheides entweder im unterinstanzlichen Verfahren überhaupt unzulässig war oder während des Berufungsverfahren unzulässig geworden ist, oder hätte ihn die betroffene Behörde (mangels Zuständigkeit) nicht erlassen dürfen und kann der dem materiellen Recht entsprechende Zustand nur durch die Kassation des zu Unrecht ergangenen Bescheides hergestellt werden, hat die Rechtsmittelbehörde den Bescheid gem. Paragraph 66, Absatz 4, AVG ersatzlos, dh ohne eine darüber hinausgehende Sachentscheidung, zu beheben".)

Die angefochtenen Bescheide waren daher ersatzlos zu beheben.

II.3.3. Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.römisch zwei.3.3. Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 leg. cit. kann eine Verhandlung entfallen, wenn u.a. bereits aufgrundGemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, leg. cit. kann eine Verhandlung entfallen, wenn u.a. bereits aufgrund

der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten des angefochtenen Bescheides wiedergegeben.

Schlagworte

amtswegige Wiederaufnahme Asylverfahren Bescheidbehebung ersatzlose Behebung Erschleichen Staatsangehörigkeit Voraussetzungen Wiederaufnahme

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2026:L518.2342084.1.01

Im RIS seit

05.11.2026

Zuletzt aktualisiert am

05.11.2026
Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at
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