Entscheidungsdatum
20.10.2026Norm
AVG §68Spruch
,
W145 2346713-1/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Daniela HUBER-HENSELER über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen vom 20.05.2026, Ordnungsbegriff/Abt.: XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Daniela HUBER-HENSELER über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen vom 20.05.2026, Ordnungsbegriff/Abt.: römisch 40 , zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 13.09.2018 stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern fest, dass XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“, kurz: ,,BF“) vom 27.08.2001 bis laufend in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert ist. 1. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 13.09.2018 stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern fest, dass römisch 40 (im Folgenden: „Beschwerdeführer“, kurz: ,,BF“) vom 27.08.2001 bis laufend in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert ist.
Begründend wurde soweit relevant ausgeführt, dass der Beschwerdeführer am 27.08.2001 Eigentümer mehrerer Liegenschaften geworden sei und er diese Flächen am 21.11.2001 ordnungsgemäß zur Unfallversicherung nach dem BSVG angemeldet habe. Hinsichtlich der 3,3022 ha großen forstwirtschaftlichen Fläche habe der Beschwerdeführer am 24.04.2018 angegeben dass, es sich um einen Wirtschaftswald mit 60- bis 100-jährigen Schwarzföhren handle. Im März 2014 seien durch Mitglieder der XXXX Durchforstungen durchgeführt und dabei 102,71 Festmeter Nutzholz sowie 45,17 Festmeter Kiefer-Blochholz gewonnen worden. Eine neuerliche Durchforstung durch ein Fremdunternehmen sei in zehn bis fünfzehn Jahren geplant. Nach der Judikatur des VwGH sei eine forstwirtschaftliche Tätigkeit auch dann anzunehmen, wenn sie zeitweise kaum in Erscheinung trete. Entscheidend sei, ob bereits Handlungen gesetzt worden seien, die eine forstwirtschaftliche Nutzung darstellten, oder eine künftige wirtschaftliche Nutzung erwarten ließen. Da im März 2014 Nutzholz und Kiefer-Blochholz in erheblichem Umfang entnommen worden seien und die Durchforstung nicht ausschließlich aufgrund einer forstbehördlichen Anordnung erfolgt sei, seien die Voraussetzungen einer tatsächlichen Nutzung erfüllt. Die geplante neuerliche Durchforstung lasse zudem auf eine zukünftige Nutzung schließen, weshalb von einer fortgesetzten forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung auszugehen sei.Begründend wurde soweit relevant ausgeführt, dass der Beschwerdeführer am 27.08.2001 Eigentümer mehrerer Liegenschaften geworden sei und er diese Flächen am 21.11.2001 ordnungsgemäß zur Unfallversicherung nach dem BSVG angemeldet habe. Hinsichtlich der 3,3022 ha großen forstwirtschaftlichen Fläche habe der Beschwerdeführer am 24.04.2018 angegeben dass, es sich um einen Wirtschaftswald mit 60- bis 100-jährigen Schwarzföhren handle. Im März 2014 seien durch Mitglieder der römisch 40 Durchforstungen durchgeführt und dabei 102,71 Festmeter Nutzholz sowie 45,17 Festmeter Kiefer-Blochholz gewonnen worden. Eine neuerliche Durchforstung durch ein Fremdunternehmen sei in zehn bis fünfzehn Jahren geplant. Nach der Judikatur des VwGH sei eine forstwirtschaftliche Tätigkeit auch dann anzunehmen, wenn sie zeitweise kaum in Erscheinung trete. Entscheidend sei, ob bereits Handlungen gesetzt worden seien, die eine forstwirtschaftliche Nutzung darstellten, oder eine künftige wirtschaftliche Nutzung erwarten ließen. Da im März 2014 Nutzholz und Kiefer-Blochholz in erheblichem Umfang entnommen worden seien und die Durchforstung nicht ausschließlich aufgrund einer forstbehördlichen Anordnung erfolgt sei, seien die Voraussetzungen einer tatsächlichen Nutzung erfüllt. Die geplante neuerliche Durchforstung lasse zudem auf eine zukünftige Nutzung schließen, weshalb von einer fortgesetzten forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung auszugehen sei.
2. Der Beschwerdeführer ersuchte am 07.05.2026 die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden: „belangte Behörde”) um Zusendung eines physischen Bescheides über die zu entrichtenden Unfallversicherungsbeiträge nach dem BSVG.
3. Mit angefochtenen Bescheid vom 20.05.2026 stellte die belangte Behörde fest, dass soweit mit dem Anbringen eine neuerliche Entscheidung über den Bestand der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem BSVG begehrt wird, dieses Begehren gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wird, da darüber bereits mit Bescheid vom 13.09.2018 rechtskräftig abgesprochen wurde und keine wesentliche Änderung des Sachverhalts bzw. der Rechtslage vorgebracht wurde. 3. Mit angefochtenen Bescheid vom 20.05.2026 stellte die belangte Behörde fest, dass soweit mit dem Anbringen eine neuerliche Entscheidung über den Bestand der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem BSVG begehrt wird, dieses Begehren gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wird, da darüber bereits mit Bescheid vom 13.09.2018 rechtskräftig abgesprochen wurde und keine wesentliche Änderung des Sachverhalts bzw. der Rechtslage vorgebracht wurde.
Zudem wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 01.01.2026 bis laufend in der Unfallversicherung der Bauern wie folgt beitragspflichtig ist:
Beitragspflicht
monatliche
Beitragsgrundlage EUR
Monatsbeitrag EUR
vom
bis
01.01.2026
laufend
1.091,21*
20,73
*Mindestbeitragsgrundlage
Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass mit rechtskräftigem Bescheid vom 13.09.2018 über den Bestand der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem BSVG bereits verbindlich entschieden worden sei. Das nunmehrige Vorbringen, wonach aufgrund des Alters („über 60") und wegen seiner (früheren) Beamtentätigkeit keine Unfallversicherungsbeiträge mehr zu entrichten seien, sei daher als Begehren auf neuerliche Prüfung bzw. Änderung der bereits festgestellten Pflichtversicherung zu verstehen. Eine entscheidungswesentliche Änderung des Sachverhalts oder der Rechtslage sei jedoch nicht dargetan worden. Insbesondere sei weder eine Reduktion des Einheitswertes auf unter EUR 150,-- noch eine sonstige Änderung der für die Pflichtversicherung maßgeblichen Voraussetzungen vorgebracht worden. Der Beschwerdeführer sei zudem schon im Zeitpunkt der Ausstellung des Bescheides vom 13.09.2018 über 60 Jahre alt und als öffentlicher Bediensteter XXXX beschäftigt gewesen. Seit 01.07.2021 beziehe er einen Ruhegenuss nach öffentlicher Beschäftigung. Der Ruhegenussbezug begründe für sich genommen ebenfalls keine entscheidungswesentliche Änderung der für die Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem BSVG maßgeblichen Tatsachen, weil die Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem BSVG an die gesetzlich umschriebenen Tatbestände anknüpfe und nicht an einen Pensions- bzw. Ruhegenussbezug als solchen.Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass mit rechtskräftigem Bescheid vom 13.09.2018 über den Bestand der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem BSVG bereits verbindlich entschieden worden sei. Das nunmehrige Vorbringen, wonach aufgrund des Alters („über 60") und wegen seiner (früheren) Beamtentätigkeit keine Unfallversicherungsbeiträge mehr zu entrichten seien, sei daher als Begehren auf neuerliche Prüfung bzw. Änderung der bereits festgestellten Pflichtversicherung zu verstehen. Eine entscheidungswesentliche Änderung des Sachverhalts oder der Rechtslage sei jedoch nicht dargetan worden. Insbesondere sei weder eine Reduktion des Einheitswertes auf unter EUR 150,-- noch eine sonstige Änderung der für die Pflichtversicherung maßgeblichen Voraussetzungen vorgebracht worden. Der Beschwerdeführer sei zudem schon im Zeitpunkt der Ausstellung des Bescheides vom 13.09.2018 über 60 Jahre alt und als öffentlicher Bediensteter römisch 40 beschäftigt gewesen. Seit 01.07.2021 beziehe er einen Ruhegenuss nach öffentlicher Beschäftigung. Der Ruhegenussbezug begründe für sich genommen ebenfalls keine entscheidungswesentliche Änderung der für die Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem BSVG maßgeblichen Tatsachen, weil die Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem BSVG an die gesetzlich umschriebenen Tatbestände anknüpfe und nicht an einen Pensions- bzw. Ruhegenussbezug als solchen.
Es liege daher eine entschiedene Sache vor, weshalb das Begehren gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückzuweisen sei.Es liege daher eine entschiedene Sache vor, weshalb das Begehren gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG zurückzuweisen sei.
Hinsichtlich der Festsetzung der Höhe der Beitragspflicht wurde zusammengefasst ausgeführt, dass für den Betrieb des Beschwerdeführer ein Einheitswert von EUR 368,73 nach BewG 1955 festgestellt worden sei. Da der daraus errechnete Versicherungswert für 2026 unter der Mindestbeitragsgrundlage liege, sei die Mindestbeitragsgrundlage heranzuziehen gewesen. Der monatliche Unfallversicherungsbeitrag betrage daher EUR 20,73, somit EUR 248,76 für das Jahr 2026.
4. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und monierte zusammengefasst, dass er seit 2001 an der im Bescheid erwähnten Adresse keinen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr führe, über keine landwirtschaftlichen Geräte verfüge und daher auch keine Waldarbeiten "erledigen" könne. Die Bezeichnung als Betriebsführer sei daher unzutreffend. Zudem sei er als Landesbeamter über die bvaeb versichert, weshalb keine zusätzliche Unfallversicherung erforderlich sei.
5. Mit Schreiben vom 01.07.2026, eingelangt am 01.07.2026, legte die belangte Behörde die Beschwerde samt bezughabenden Verwaltungsakt und einer Stellungnahme dem BVwG vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zusammengefasst wurde ausgeführt, dass bereits mit rechtskräftigem Bescheid vom 13.09.2018 festgestellt worden sei, dass es für die Versicherungspflicht unerheblich sei, ob die erforderlichen Arbeiten selbst verrichtet oder durch Dritte durchgeführt würden. Zudem habe der Beschwerdeführer damals die Absicht geäußert, weitere Durchforstungsmaßnahmen durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. Da im Bescheidantrag vom 07.05.2026 keine neuen entscheidungswesentlichen Sachverhaltselemente vorgebracht worden seien, sei das Begehren wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückzuweisen gewesen. Insbesondere sei das vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Alter und die Beschäftigung als öffentlicher Bediensteter bereits im Zeitpunkt des rechtskräftigen Bescheides vom 13.09.2018 bekannt bzw. rechtlich unerheblich gewesen. Die bestehende Versicherung bei der bvaeb stehe der Pflichtversicherung nach dem BSVG ebenfalls nicht entgegen, da bei mehreren versicherungspflichtigen Tätigkeiten grundsätzlich jeweils ein eigener Unfallversicherungsschutz bestehe.5. Mit Schreiben vom 01.07.2026, eingelangt am 01.07.2026, legte die belangte Behörde die Beschwerde samt bezughabenden Verwaltungsakt und einer Stellungnahme dem BVwG vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zusammengefasst wurde ausgeführt, dass bereits mit rechtskräftigem Bescheid vom 13.09.2018 festgestellt worden sei, dass es für die Versicherungspflicht unerheblich sei, ob die erforderlichen Arbeiten selbst verrichtet oder durch Dritte durchgeführt würden. Zudem habe der Beschwerdeführer damals die Absicht geäußert, weitere Durchforstungsmaßnahmen durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. Da im Bescheidantrag vom 07.05.2026 keine neuen entscheidungswesentlichen Sachverhaltselemente vorgebracht worden seien, sei das Begehren wegen entschiedener Sache gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG zurückzuweisen gewesen. Insbesondere sei das vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Alter und die Beschäftigung als öffentlicher Bediensteter bereits im Zeitpunkt des rechtskräftigen Bescheides vom 13.09.2018 bekannt bzw. rechtlich unerheblich gewesen. Die bestehende Versicherung bei der bvaeb stehe der Pflichtversicherung nach dem BSVG ebenfalls nicht entgegen, da bei mehreren versicherungspflichtigen Tätigkeiten grundsätzlich jeweils ein eigener Unfallversicherungsschutz bestehe.
6. Mit Schreiben vom 03.07.2026 hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer das im Zuge der Aktenvorlage eingebrachte Beschwerdevorlageblatt der belangten Behörde vom 01.07.2026 zur Kenntnisnahme übermittelt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Mit Bescheid vom 13.09.2018 stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern fest, dass der Beschwerdeführer vom 27.08.2001 bis laufend in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert ist. Der Bescheid vom 13.09.2018 ist in Rechtskraft erwachsen.
1.2. Der Beschwerdeführer ersuchte am 07.05.2026 die belangte Behörde um Zusendung eines physischen Bescheides über die zu entrichtenden Unfallversicherungsbeiträge nach dem BSVG.
1.3. Mit Bescheid vom 20.05.2026 stellte die belangte Behörde fest, dass soweit mit dem Anbringen eine neuerliche Entscheidung über den Bestand der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem BSVG begehrt wird, dieses Begehren gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wird, da darüber bereits mit Bescheid vom 13.09.2018 rechtskräftig abgesprochen wurde und keine wesentliche Änderung des Sachverhalts bzw. der Rechtslage vorgebracht wurde. 1.3. Mit Bescheid vom 20.05.2026 stellte die belangte Behörde fest, dass soweit mit dem Anbringen eine neuerliche Entscheidung über den Bestand der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem BSVG begehrt wird, dieses Begehren gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wird, da darüber bereits mit Bescheid vom 13.09.2018 rechtskräftig abgesprochen wurde und keine wesentliche Änderung des Sachverhalts bzw. der Rechtslage vorgebracht wurde.
Zudem wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 01.01.2026 bis laufend in der Unfallversicherung der Bauern wie folgt beitragspflichtig ist:
Beitragspflicht
monatliche
Beitragsgrundlage EUR
Monatsbeitrag EUR
vom
bis
01.01.2026
laufend
1.091,21*
20,73
*Mindestbeitragsgrundlage
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.
1.4 Eine entscheidungswesentliche Änderung des Sachverhalts oder der Rechtslage ist im vorliegenden Verfahren nicht hervorgekommen.
1.5. Der Beschwerdeführer führt seit 2001 einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb. Er ist Eigentümer von insgesamt 4,4459 ha mit einem Einheitswert von EUR 1.700,00. Davon sind 0,9148 ha verpachtet und 0,2289 ha liegen brach, sodass sich ein für die Beitragsbemessung maßgeblicher Einheitswert von EUR 368,73 ergibt. Auf dieser Grundlage beträgt der Versicherungswert unter Zugrundelegung von § 23 BSVG für das Jahr 2026 EUR 98,20. Da dieser Wert unter der Mindestbeitragsgrundlage liegt, sind die Beiträge von dieser zu bemessen. Der monatliche Unfallversicherungsbeitrag beträgt EUR 20,73, somit EUR 248,76 für das Jahr 2026.1.5. Der Beschwerdeführer führt seit 2001 einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb. Er ist Eigentümer von insgesamt 4,4459 ha mit einem Einheitswert von EUR 1.700,00. Davon sind 0,9148 ha verpachtet und 0,2289 ha liegen brach, sodass sich ein für die Beitragsbemessung maßgeblicher Einheitswert von EUR 368,73 ergibt. Auf dieser Grundlage beträgt der Versicherungswert unter Zugrundelegung von Paragraph 23, BSVG für das Jahr 2026 EUR 98,20. Da dieser Wert unter der Mindestbeitragsgrundlage liegt, sind die Beiträge von dieser zu bemessen. Der monatliche Unfallversicherungsbeitrag beträgt EUR 20,73, somit EUR 248,76 für das Jahr 2026.
2. Beweiswürdigung:
Die Ausführungen zum Verfahrensgang und zu den Feststellungen ergeben sich aus dem unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der belangten Behörde und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichts.
2.1. Die Feststellung, dass mit Bescheid vom 13.09.2018 die Sozialversicherungsanstalt der Bauern feststellte, dass der Beschwerdeführer vom 27.08.2001 bis laufend in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert ist, ergibt sich aus dem hierzu im Akt einliegenden Bescheid (AS 2) und ist unstrittig. Es finden sich keine Hinweise dahingehend, dass dieser Bescheid nicht in Rechtskraft erwachsen wäre. Im Übrigen wurde die Rechtskraft des Bescheides vom 13.09.2018 auch seitens des Beschwerdeführer nicht bestritten.
2.2. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer die belangte Behörde am 07.05.2026 um Zusendung eines physischen Bescheides über die zu entrichtenden Unfallversicherungsbeiträge nach dem BSVG ersuchte, ergibt sich aus der im Akt hierzu einliegenden E-Mail des Beschwerdeführer an die belangte Behörde (AS 8) und ist unstrittig.
2.3. Die Feststellung, dass die belangte Behörde mit Bescheid vom 20.05.2026 das Begehren des Beschwerdeführer auf neuerliche Entscheidung über den Bestand der Pflichtversicherung gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückwies, ergibt sich aus dem beschwerdegegenständlichen Bescheid (AS 9) und ist unstrittig. Die Feststellung der Höhe der Beitragspflicht für die Unfallversicherung nach dem BSVG ergibt sich ebenfalls aus dem beschwerdegegenständlichen Bescheid (AS 9) und ist unstrittig.2.3. Die Feststellung, dass die belangte Behörde mit Bescheid vom 20.05.2026 das Begehren des Beschwerdeführer auf neuerliche Entscheidung über den Bestand der Pflichtversicherung gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückwies, ergibt sich aus dem beschwerdegegenständlichen Bescheid (AS 9) und ist unstrittig. Die Feststellung der Höhe der Beitragspflicht für die Unfallversicherung nach dem BSVG ergibt sich ebenfalls aus dem beschwerdegegenständlichen Bescheid (AS 9) und ist unstrittig.
2.4. Die Feststellung, dass im Verfahren keine entscheidungswesentliche Änderung des Sachverhalts oder der Rechtslage hervorgekommen ist, ergibt sich unter anderem aus dem diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführer, aus dem sich keine maßgebliche Änderung der Sachlage ableiten lässt, wie im Rahmen der rechtlichen Beurteilung noch näher dargelegt wird. Auch aus der Aktenlage ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass eine entscheidungswesentliche Änderung des Sachverhalts oder der Rechtslage vorliegt.
2.5. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer seit 2001 einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb führt, ergibt sich aus dem rechtskräftigen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 13.09.2018.
Die Feststellungen zur Betriebsfläche, zum Einheitswert sowie zu den verpachteten und brachliegenden Flächen, ergeben sich aus dem Einheitswertbescheid des Finanzamtes Niederösterreich Mitte vom 23.09.2023, Aktenzeichen 28 048-1-0031/8 (AS 3), in Verbindung mit dem angefochtenen Bescheid (AS 9). Der Beschwerdeführer ist diesen Feststellungen in der Beschwerde auch nicht entgegengetreten.
Die Feststellungen zum Versicherungswert, zur Anwendung der Mindestbeitragsgrundlage und zur daraus resultierenden Höhe der Unfallversicherungsbeiträge ergeben sich aus der im angefochtenen Bescheid dargestellten nachvollziehbaren Berechnung nach § 23 BSVG und werden im Rahmen der rechtlichen Beurteilung näher dargelegt. Der Beschwerdeführer ist diesen Feststellungen in der Beschwerde auch nicht entgegengetreten.Die Feststellungen zum Versicherungswert, zur Anwendung der Mindestbeitragsgrundlage und zur daraus resultierenden Höhe der Unfallversicherungsbeiträge ergeben sich aus der im angefochtenen Bescheid dargestellten nachvollziehbaren Berechnung nach Paragraph 23, BSVG und werden im Rahmen der rechtlichen Beurteilung näher dargelegt. Der Beschwerdeführer ist diesen Feststellungen in der Beschwerde auch nicht entgegengetreten.
Der Sachverhalt steht in den entscheidungswesentlichen Punkten unstrittig fest. Gegenständlich handelt es sich um die Beurteilung einer reinen Rechtsfrage.
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag, oder wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Nach der Rechtsprechung des EGMR kann eine mündliche Verhandlung in Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK unterbleiben, wenn besondere beziehungsweise außergewöhnliche Umstände dies rechtfertigen (vgl. EGMR 05.09.2002, Speil/Österreich, Appl. 42057/98, VwGH 17.09.2009, 2008/07/0015). Derartige außergewöhnliche Umstände hat der EGMR etwa bei Entscheidungen über sozialversicherungsrechtliche Ansprüche, die ausschließlich rechtliche oder in hohem Maße technische Fragen aufwerfen, als gegeben erachtet. Hier kann das Gericht unter Berücksichtigung der Anforderungen an die Verfahrensökonomie und Effektivität von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn der Fall auf Grundlage der Akten und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien als angemessen entschieden werden kann (vgl. EGMR 12.11.2002, Fall Döry, Appl. 28.394/95, Z. 37 ff.; EGMR 8.2.2005, Fall Miller Appl. 55.853/00). Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag, oder wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Nach der Rechtsprechung des EGMR kann eine mündliche Verhandlung in Verfahren gemäß Artikel 6, Absatz eins, EMRK unterbleiben, wenn besondere beziehungsweise außergewöhnliche Umstände dies rechtfertigen vergleiche EGMR 05.09.2002, Speil/Österreich, Appl. 42057/98, VwGH 17.09.2009, 2008/07/0015). Derartige außergewöhnliche Umstände hat der EGMR etwa bei Entscheidungen über sozialversicherungsrechtliche Ansprüche, die ausschließlich rechtliche oder in hohem Maße technische Fragen aufwerfen, als gegeben erachtet. Hier kann das Gericht unter Berücksichtigung der Anforderungen an die Verfahrensökonomie und Effektivität von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn der Fall auf Grundlage der Akten und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien als angemessen entschieden werden kann vergleiche EGMR 12.11.2002, Fall Döry, Appl. 28.394/95, Ziffer 37, ff.; EGMR 8.2.2005, Fall Miller Appl. 55.853/00).
Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteienantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und der Entfall der mündlichen Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1985, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Abl. Nr. 83 vom 30.03.2010, S. 389 entgegenstehen. Im gegenständlichen Fall ergab sich klar aus der Aktenlage, dass von einer mündlichen Erörterung keine weitere Klärung der Rechtssache mehr zu erwarten war und sich der Sachverhalt als hinreichend geklärt darstellte. Die belangte Behörde führte ein ordnungsgemäßes Beweisverfahren durch. Der Sachverhalt war weder in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig. Es wurden keine Rechts- und Tatfragen aufgeworfen, deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte (vgl. ua VwGH 18.06.2012, B 155/12, wonach eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist). Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteienantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und der Entfall der mündlichen Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1985,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Abl. Nr. 83 vom 30.03.2010, S. 389 entgegenstehen. Im gegenständlichen Fall ergab sich klar aus der Aktenlage, dass von einer mündlichen Erörterung keine weitere Klärung der Rechtssache mehr zu erwarten war und sich der Sachverhalt als hinreichend geklärt darstellte. Die belangte Behörde führte ein ordnungsgemäßes Beweisverfahren durch. Der Sachverhalt war weder in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig. Es wurden keine Rechts- und Tatfragen aufgeworfen, deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte vergleiche ua VwGH 18.06.2012, B 155/12, wonach eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist).
Dem Entfall der mündlichen Verhandlung stehen weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen.Dem Entfall der mündlichen Verhandlung stehen weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.Gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
Nach § 9 Abs. 2 Z 1 VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen.Nach Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen.
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. In Ermangelung einer entsprechenden Anordnung der Senatszuständigkeit liegt im gegenständlichen Fall Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. In Ermangelung einer entsprechenden Anordnung der Senatszuständigkeit liegt im gegenständlichen Fall Einzelrichterzuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 2013/33 idgF, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins Nr. 2013/33 idgF, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
§ 27 VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 1 zu § 27 VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung: „Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.“ Paragraph 27, VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 1 zu Paragraph 27, VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung: „Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.“
Die zentrale Regelung der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet § 28 VwGVG. Die vorliegend relevanten Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung lauten wie folgt: Die zentrale Regelung der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet Paragraph 28, VwGVG. Die vorliegend relevanten Absatz eins und 2 dieser Bestimmung lauten wie folgt:
„§ 28 (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
(2) Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn (2) Über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.“
Gegenständlich steht der maßgebliche Sachverhalt im Sinne von § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich in der Sache selbst zu entscheiden.Gegenständlich steht der maßgebliche Sachverhalt im Sinne von Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich in der Sache selbst zu entscheiden.
3.1. Zu A) Abweisung der Beschwerde
3.2. Die im vorliegenden Beschwerdefall maßgebende Bestimmung des Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG in der anzuwendenden Fassung lautet:
,, Abänderung und Behebung von Amts wegen
§ 68. (1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.Paragraph 68, (1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der Paragraphen 69 und 71 die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß zu einer Verfügung gemäß den Absatz 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
[…]”
Die im vorliegenden Beschwerdefall maßgebende Bestimmungen des Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) in der anzuwendenden Fassung lauten:
,,Pflichtversicherung
Pflichtversicherung in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung
§ 2. (1) Auf Grund dieses Bundesgesetzes sind, soweit es sich um natürliche Personen handelt, in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen pflichtversichert:Paragraph 2, (1) Auf Grund dieses Bundesgesetzes sind, soweit es sich um natürliche Personen handelt, in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen pflichtversichert:
1. Personen, die auf ihre Rechnung und Gefahr einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb im Sinne der Bestimmungen des Landarbeitsgesetzes 2021, BGBl. I Nr. 78/2021, führen oder auf deren Rechnung und Gefahr ein solcher Betrieb geführt wird. Dabei wird vermutet, daß Grundstücke, die als forstwirtschaftliches Vermögen nach dem Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148, bewertet sind oder Teil einer als solches bewerteten wirtschaftlichen Einheit sind, in der einem forstwirtschaftlichen Betrieb entsprechenden Weise auf Rechnung und Gefahr der dazu im eigenen Namen Berechtigten bewirtschaftet werden. Der Gegenbeweis ist für Zeiten, die länger als einen Monat von der Meldung (§ 16) des der Vermutung widersprechenden Sachverhaltes zurückliegen, unzulässig. Die Pflichtversicherung erstreckt sich nach Maßgabe der Anlage 2 auch auf1. Personen, die auf ihre Rechnung und Gefahr einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb im Sinne der Bestimmungen des Landarbeitsgesetzes 2021, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 78 aus 2021,, führen oder auf deren Rechnung und Gefahr ein solcher Betrieb geführt wird. Dabei wird vermutet, daß Grundstücke, die als forstwirtschaftliches Vermögen nach dem Bewertungsgesetz 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 148, bewertet sind oder Teil einer als solches bewerteten wirtschaftlichen Einheit sind, in der einem forstwirtschaftlichen Betrieb entsprechenden Weise auf Rechnung und Gefahr der dazu im eigenen Namen Berechtigten bewirtschaftet werden. Der Gegenbeweis ist für Zeiten, die länger als einen Monat von der Meldung (Paragraph 16,) des der Vermutung widersprechenden Sachverhaltes zurückliegen, unzulässig. Die Pflichtversicherung erstreckt sich nach Maßgabe der Anlage 2 auch auf
a) land(forst)wirtschaftliche Nebengewerbe gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194,a) land(forst)wirtschaftliche Nebengewerbe gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, der Gewerbeordnung 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 194,
b) den Buschenschank gemäß § 2 Abs. 1 Z 5 GewO 1994,b) den Buschenschank gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 5, GewO 1994,
c) Tätigkeiten gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 bis 9 GewO 1994, die nach ihrer wirtschaftlichen Zweckbestimmung in einem sachlichen Naheverhältnis zum land(forst)wirtschaftlichen Betrieb erfolgen, undc) Tätigkeiten gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 7 bis 9 GewO 1994, die nach ihrer wirtschaftlichen Zweckbestimmung in einem sachlichen Naheverhältnis zum land(forst)wirtschaftlichen Betrieb erfolgen, und
d) Tätigkeiten nach § 4 Abs. 5 Z 7 des Landarbeitsgesetzes 2021,d) Tätigkeiten nach Paragraph 4, Absatz 5, Ziffer 7, des Landarbeitsgesetzes 2021,
e) das Einstellen von Einstellpferden im Sinne des § 2 Abs. 3 Z. 4 GewO 1994e) das Einstellen von Einstellpferden im Sinne des Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 4, GewO 1994
soweit diese neben einer die Pflichtversicherung begründenden Betriebsführung ausgeübt werden;
[…]”
,,Pflichtversicherung in der Unfallversicherung
§ 3. (1) In der Unfallversicherung sind auf Grund dieses Bundesgesetzes, soweit es sich um natürliche Personen handelt, pflichtversichert:Paragraph 3, (1) In der Unfallversicherung sind auf Grund dieses Bundesgesetzes, soweit es sich um natürliche Personen handelt, pflichtversichert:
1. die im § 2 Abs. 1 Z 1 und 1a bezeichneten Personen;1. die im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins und eins a bezeichneten Personen;
2. […]
(2) Die Pflichtversicherung gemäß Abs. 1, mit Ausnahme der im § 2 Abs. 1 Z 1a bezeichneten Personen, besteht nur, wenn es sich um einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb handelt, dessen zuletzt im Sinne des § 25 des Bewertungsgesetzes festgestellter Einheitswert den Betrag von 150 € erreicht oder übersteigt oder für den ein Einheitswert aus anderen als den Gründen des § 25 Z 1 des Bewertungsgesetzes nicht festgestellt wird. Handelt es sich um einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb, dessen Einheitswert den Betrag von 150 € nicht erreicht, so besteht die Pflichtversicherung für die betreffenden Personen, vorausgesetzt, daß sie aus dem Ertrag des Betriebes überwiegend ihren Lebensunterhalt bestreiten. Der Ermittlung des Einheitswertes ist zugrunde zu legen:(2) Die Pflichtversicherung gemäß Absatz eins,, mit Ausnahme der im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins a, bezeichneten Personen, besteht nur, wenn es sich um einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb handelt, dessen zuletzt im Sinne des Paragraph 25, des Bewertungsgesetzes festgestellter Einheitswert den Betrag von 150 € erreicht oder übersteigt oder für den ein Einheitswert aus anderen als den Gründen des Paragraph 25, Ziffer eins, des Bewertungsgesetzes nicht festgestellt wird. Handelt es sich um einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb, dessen Einheitswert den Betrag von 150 € nicht erreicht, so besteht die Pflichtversicherung für die betreffenden Personen, vorausgesetzt, daß sie aus dem Ertrag des Betriebes überwiegend ihren Lebensunterhalt bestreiten. Der Ermittlung des Einheitswertes ist zugrunde zu legen:
a) bei Verpachtung einer land(forst)wirtschaftlichen Fläche ein um den anteilsmäßigen Ertragswert der verpachteten Fläche verminderter Einheitswert;
b) bei Zupachtung einer land(forst)wirtschaftlichen Fläche in den Fällen des § 23 Abs. 3 dritter Satz ein um den anteiligen Ertragswert der gepachteten Fläche erhöhter Einheitswert, in allen übrigen Fällen ein um zwei Drittel des anteiligen Ertragswertes der gepachteten Flächen erhöhter Einheitswert;b) bei Zupachtung einer land(forst)wirtschaftlichen Fläche in den Fällen des Paragraph 23, Absatz 3, dritter Satz ein um den anteiligen Ertragswert der gepachteten Fläche erhöhter Einheitswert, in allen übrigen Fällen ein um zwei Drittel des anteiligen Ertragswertes der gepachteten Flächen erhöhter Einheitswert;
c) bei Erwerb oder Veräußerung einer land(forst)wirtschaftlichen Fläche (Übertragung von Eigentumsanteilen an einer solchen), wenn gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 lit. a des Bewertungsgesetzes der Einheitswert nicht neu festgestellt wird, ein um den anteilsmäßigen Ertragswert dieser Flächen (des Eigentumsanteiles) erhöhter bzw. verminderter Einheitswert;c) bei Erwerb oder Veräußerung einer land(forst)wirtschaftlichen Fläche (Übertragung von Eigentumsanteilen an einer solchen), wenn gemäß Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, des Bewertungsgesetzes der Einheitswert nicht neu festgestellt wird, ein um den anteilsmäßigen Ertragswert dieser Flächen (des Eigentumsanteiles) erhöhter bzw. verminderter Einheitswert;
d) im Falle der gesetzlichen Vermutung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 der anteilsmäßige Ertragswert der Waldfläche.d) im Falle der gesetzlichen Vermutung gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, der anteilsmäßige Ertragswert der Waldfläche.
Änderungen des Einheitswertes gemäß lit. a, b und c sowie durch sonstige Flächenänderungen werden mit dem ersten Tag des Kalendermonates wirksam, der der Änderung folgt. Sonstige Änderungen des Einheitswertes werden mit dem ersten Tag des Kalendervierteljahres wirksam, das der Zustellung des Bescheides des Finanzamtes Österreich folgt.Änderungen des Einheitswertes gemäß Litera a, b und c sowie durch sonstige Flächenänderungen werden mit dem ersten Tag des Kalendermonates wirksam, der der Änderung folgt. Sonstige Änderungen des Einheitswertes werden mit dem ersten Tag des Kalendervierteljahres wirksam, das der Zustellung des Bescheides des Finanzamtes Österreich folgt.
[…]”
,,Beitragsgrundlage
§ 23. (1) Grundlage für die Bemessung der Beiträge in der Kranken- und Pensionsversicherung ist für die gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 und 1a Pflichtversicherten nach Maßgabe der folgenden BestimmungenParagraph 23, (1) Grundlage für die Bemessung der Beiträge in der Kranken- und Pensionsversicherung ist für die gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins und eins a Pflichtversicherten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen
1. bei einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb, für den ein Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Vermögens gemäß den §§ 29 bis 50 BewG 1955 festgestellt wird, der Versicherungswert nach Abs. 2,1. bei einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb, für den ein Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Vermögens gemäß den Paragraphen 29 bis 50 BewG 1955 festgestellt wird, der Versicherungswert nach Absatz 2,,
2. bei einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb, für den ein Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Vermögens gemäß den §§ 29 bis 50 BewG 1955 nicht festgestellt wird, die gemäß Abs. 4 ermittelte Beitragsgrundlage,2. bei einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb, für den ein Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Vermögens gemäß den Paragraphen 29 bis 50 BewG 1955 nicht festgestellt wird, die gemäß Absatz 4, ermittelte Beitragsgrundlage,
3. bei Ausübung von betrieblichen Tätigkeiten nach § 2 Abs. 1 Z 1 letzter Satz die nach Abs. 4b ermittelte Beitragsgrundlage, wenn ein Antrag nach Abs. 1b vorliegt, die nach den Abs. 4c bis 4e ermittelte Beitragsgrundlage. Werden diese Tätigkeiten im Falle einer Beitragsgrundlagenoption nach Abs. 1a ausgeübt, so ist für solche betrieblichen Tätigkeiten die Beitragsgrundlage nach den Abs. 4 und 4a zu ermitteln,3. bei Ausübung von betrieblichen Tätigkeiten nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, letzter Satz die nach Absatz 4 b, ermittelte Beitragsgrundlage, wenn ein Antrag nach Absatz eins b, vorliegt, die nach den Absatz 4 c bis 4 e ermittelte Beitragsgrundlage. Werden diese Tätigkeiten im Falle einer Beitragsgrundlagenoption nach Absatz eins a, ausgeübt, so ist für solche betrieblichen Tätigkeiten die Beitragsgrundlage nach den Absatz 4 und 4 a zu ermitteln,
4. bei Gesellschaftern und Gesellschafterinnen einer offenen Gesellschaft und bei unbeschränkt haftenden Gesellschaftern und Gesellschafterinnen einer Kommanditgesellschaft die nach Abs. 4 oder Abs. 4a Z 1 ermittelte Beitragsgrundlage.4. bei Gesellschaftern und Gesellschafterinnen einer offenen Gesellschaft und bei unbeschränkt haftenden Gesellschaftern und Gesellschafterinnen einer Kommanditgesellschaft die nach Absatz 4, oder Absatz 4 a, Ziffer eins, ermittelte Beitragsgrundlage.
Treffen mehrere dieser Beitragsgrundlagen zusammen, so ist deren Summe – unter der Voraussetzung der Identität der beitragsschuldenden Person – für die Ermittlung der Beitragsgrundlage der Pflichtversicherung maßgebend (monatliche Beitragsgrundlage).
[…]
(2) Der Versicherungswert ist ein Hundertsatz des Einheitswertes des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes. Hiebei ist von dem zuletzt im Sinne des § 25 des Bewertungsgesetzes festgestellten Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes auszugehen. Der Versicherungswert ist jeweils zum 1. Jänner eines jeden Kalenderjahres neu festzustellen und auf Cent zu runden. […](2) Der Versicherungswert ist ein Hundertsatz des Einheitswertes des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes. Hiebei ist von dem zuletzt im Sinne des Paragraph 25, des Bewertungsgesetzes festgestellten Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes auszugehen. Der Versicherungswert ist jeweils zum 1. Jänner eines jeden Kalenderjahres neu festzustellen und auf Cent zu runden. […]
(10) Die Beitragsgrundlage beträgt mindestens
a) für die nach § 2 Abs. 1 Z 1 und 1a oder 3 Pflichtversicherten mit Ausnahme der in lit. c genannten Versicherten monatlicha) für die nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins und eins a oder 3 Pflichtversicherten mit Ausnahme der in Litera c, genannten Versicherten monatlich
aa) in der Kranken- und Pensionsversicherung den Betrag nach § 5 Abs. 2 ASVG (Mindestbeitragsgrundlage),aa) in der Kranken- und Pensionsversicherung den Betrag nach Paragraph 5, Absatz 2, ASVG (Mindestbeitragsgrundlage),
ab) in der Unfallversicherung 824,51 € (Anm. 2) (Mindestbeitragsgrundlage);ab) in der Unfallversicherung 824,51 € Anmerkung 2) (Mindestbeitragsgrundlage);
im Fall der Option nach Abs. 1a für die Beitragsgrundlage nach Abs. 4im Fall der Option nach Absatz eins a, für die Beitragsgrundlage nach Absatz 4
ba) in der Pensionsversicherung 694,33 € (Anm. 2) (Mindestbeitragsgrundlage),ba) in der Pensionsversicherung 694,33 € Anmerkung 2) (Mindestbeitragsgrundlage),
bb) in der Krankenversicherung den Betrag nach § 5 Abs. 2 ASVG (Mindestbeitragsgrundlage) und in der Unfallversicherung 1 549,35 € (Anm. 3) (Mindestbeitragsgrundlage).bb) in der Krankenversicherung den Betrag nach Paragraph 5, Absatz 2, ASVG (Mindestbeitragsgrundlage) und in der Unfallversicherung 1 549,35 € Anmerkung 3) (Mindestbeitragsgrundlage).
An die Stelle der in den sublit. aa und ba genannten Beträge treten ab 1. Jänner 2006 die mit den für die Jahre 2005 und 2006 geltenden Aufwertungszahlen (§ 45) vervielfachten Beträge sowie ab 1. Jänner eines jeden weiteren Jahres die unter Bedachtnahme auf § 47 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 45) vervielfachten Beträge. An die Stelle der in den sublit. ab und bb genannten Beträge treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 47 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 45) vervielfachten Beträge.An die Stelle der in den Sub-Litera, a, a und ba genannten Beträge treten ab 1. Jänner 2006 die mit den für die Jahre 2005 und 2006 geltenden Aufwertungszahlen (Paragraph 45,) vervielfachten Beträge sowie ab 1. Jänner eines jeden weiteren Jahres die unter Bedachtnahme auf Paragraph 47, mit der jeweiligen Aufwertungszahl (Paragraph 45,) vervielfachten Beträge. An die Stelle der in den sublit. ab und bb genannten Beträge treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf Paragraph 47, mit der jeweiligen Aufwertungszahl (Paragraph 45,) vervielfachten Beträge.
[…]”
,,Beiträge zur Unfallversicherung
§ 30. (1) Die Beitragsgrundlage für den Betriebsbeitrag gemäß § 22 Abs. 2 lit. a ist in entsprechender Anwendung der für die Pensionsversicherung geltenden Bestimmungen des § 23 mit der Maßgabe festzustellen, dass im Falle der Option nach § 23 Abs. 1a die Mindestbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung nach § 23 Abs. 10 lit. a erster Satz zweiter Halbsatz heranzuziehen ist. Die gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 pflichtversicherten Betriebsführer haben als Beitrag 1,9 vH der Beitragsgrundlage zu leisten. Der Beitrag ist auf Cent zu runden. Wenn mehrere Personen ein und denselben land(forst)wirtschaftlichen Betrieb auf gemeinsame Rechnung und Gefahr führen, ist der Betriebsbeitrag nur von einer Person zu leisten, jedoch haften alle Beteiligten für den Betriebsbeitrag zur ungeteilten Hand.Paragraph 30, (1) Die Beitragsgrundlage für den Betriebsbeitrag gemäß Paragraph 22, Absatz 2, Litera a, ist in entsprechender Anwendung der für die Pensionsversicherung geltenden Bestimmungen des Paragraph 23, mit der Maßgabe festzustellen, dass im Falle der Option nach Paragraph 23, Absatz eins a, die Mindestbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung nach Paragraph 23, Absatz 10, Litera a, erster Satz zweiter Halbsatz heranzuziehen ist. Die gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, pflichtversicherten Betriebsführer haben als Beitrag 1,9 vH der Beitragsgrundlage zu leisten. Der Beitrag ist auf Cent zu runden. Wenn mehrere Personen ein und denselben land(forst)wirtschaftlichen Betrieb auf gemeinsame Rechnung und Gefahr führen, ist der Betriebsbeitrag nur von einer Person zu leisten, jedoch haften alle Beteiligten für den Betriebsbeitrag zur ungeteilten Hand.
[…]”
3.3. Zur Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung über den Bestand der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem BSVG wegen entschiedener Sache:
Gemäß § 68 AVG sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der § 69 und § 71 die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wenn die Behörde nicht den Anlass zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. Diesem ausdrücklichen Begehren auf Abänderung steht ein Ansuchen gleich, das bezweckt, eine Sache erneut inhaltlich zu behandeln, die bereits rechtskräftig entschieden ist (VwGH 28.01.2003, 2002/18/0295).Gemäß Paragraph 68, AVG sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der Paragraph 69 und Paragraph 71, die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wenn die Behörde nicht den Anlass zu einer Verfügung gemäß den Absatz 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. Diesem ausdrücklichen Begehren auf Abänderung steht ein Ansuchen gleich, das bezweckt, eine Sache erneut inhaltlich zu behandeln, die bereits rechtskräftig entschieden ist (VwGH 28.01.2003, 2002/18/0295).
„Entschiedene Sache“ iSd § 68 Abs. 1 AVG liegt vor, wenn sich gegenüber dem Vorbescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt nachträglich geändert haben und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt. § 68 Abs. 1 AVG soll in erster Linie die wiederholte Aufrollung einer bereits entschiedenen Sache verhindern (vgl. VwGH 17.02.2015, Ra2014/09/0029 mwN).„Entschiedene Sache“ iSd Paragraph 68, Absatz eins, AVG liegt vor, wenn sich gegenüber dem Vorbescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt nachträglich geändert haben und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt. Paragraph 68, Absatz eins, AVG soll in erster Linie die wiederholte Aufrollung einer bereits entschiedenen Sache verhindern vergleiche VwGH 17.02.2015, Ra2014/09/0029 mwN).
„Sache“ des Beschwerdeverfahrens in einem Verfahren gemäß § 68 AVG ist nur die Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung, nicht jedoch der zurückgewiesene Antrag selbst. Das BVwG hat demnach entweder falls entschiedene Sache vorliegt die Beschwerde abzuweisen oder im Falle der Unrichtigkeit dieser Auffassung den bekämpften Bescheid mit der Konsequenz ersatzlos zu beheben, dass die erstinstanzliche Behörde, gebunden an die Auffassung des BVwG, den Antrag nicht neuerlich wegen entschiedener Sache zurückweisen darf. Das BVwG darf über den zugrundeliegenden Antrag nicht selbst meritorisch entscheiden. (vgl. VfGH 18.06.2014, G5/2014; VwGH 30.06.2009, 2006/08/0267 mwN).„Sache“ des Beschwerdeverfahrens in einem Verfahren gemäß Paragraph 68, AVG ist nur die Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung, nicht jedoch der zurückgewiesene Antrag selbst. Das BVwG hat demnach entweder falls entschiedene Sache vorliegt die Beschwerde abzuweisen oder im Falle der Unrichtigkeit dieser Auffassung den bekämpften Bescheid mit der Konsequenz ersatzlos zu beheben, dass die erstinstanzliche Behörde, gebunden an die Auffassung des BVwG, den Antrag nicht neuerlich wegen entschiedener Sache zurückweisen darf. Das BVwG darf über den zugrundeliegenden Antrag nicht selbst meritorisch entscheiden. vergleiche VfGH 18.06.2014, G5/2014; VwGH 30.06.2009, 2006/08/0267 mwN).
Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Entscheidung über den Bestand der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem BSVG wegen entschiedener Sache mit Bescheid vom 20.05.2026 zu Recht zurückgewiesen hat.
Maßstab der Rechtskraftwirkung bildet im vorliegenden Fall der Bescheid vom 13.09.2018, mit welchem rechtskräftig festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer vom 27.08.2001 bis laufend in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert ist.
Konkret bringt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vor, dass er seit 2001 an der im Bescheid angeführten Adresse keinen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr führe, über keine landwirtschaftlichen Geräte verfüge und daher auch keine Waldarbeiten erledigen könne. Die Bezeichnung als Betriebsführer sei daher unzutreffend. Zudem sei er als Landesbeamter über die bvaeb versichert, weshalb keine zusätzliche Unfallversicherung erforderlich sei.
Hierzu ist auszuführen, dass bereits mit rechtskräftigem Bescheid vom 13.09.2018 festgestellt wurde, dass es für das Bestehen der Versicherungspflicht unerheblich ist, ob die erforderlichen Arbeiten selbst verrichtet oder durch Dritte durchgeführt werden. Zudem hat der Beschwerdeführer damals die Absicht geäußert, weitere Durchforstungsmaßnahmen durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. Mit seinem bloß unsubstantiierten Vorbringen, dass er seit 2001 an der im Bescheid erwähnten Adresse keinen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr führe ist nichts gewonnen, da bereits mit rechtskräftigem Bescheid vom 13.09.2018 gegenteiliges festgestellt wurde. Das diesbezügliche Vorbringen des Beschwerdeführers vermag somit eine entscheidungswesentliche Änderung des maßgeblichen Sachverhalts im Hinblick auf den rechtskräftigen Bescheid vom 13.09.2018 nicht aufzuzeigen.
Die bestehende Versicherung des Beschwerdeführers bei der bvaeb steht der Pflichtversicherung nach dem BSVG ebenfalls nicht entgegen, da bei mehreren versicherungspflichtigen Tätigkeiten grundsätzlich jeweils ein eigener Unfallversicherungsschutz besteht (VwGH 91/08/0174). § 3 BSVG ordnet die Pflichtversicherung des land(forst)wirtschaftlichen Betriebsführers in der Unfallversicherung zwingend an. Eine Ausnahme bloß wegen einer anderen bestehenden Versicherung sieht das Gesetz nicht vor. Es gilt der Grundsatz der Mehrfachversicherung nach verschiedenen Sozialversicherungsgesetzen in der Unfallversicherung ausnahmslos.Die bestehende Versicherung des Beschwerdeführers bei der bvaeb steht der Pflichtversicherung nach dem BSVG ebenfalls nicht entgegen, da bei mehreren versicherungspflichtigen Tätigkeiten grundsätzlich jeweils ein eigener Unfallversicherungsschutz besteht (VwGH 91/08/0174). Paragraph 3, BSVG ordnet die Pflichtversicherung des land(forst)wirtschaftlichen Betriebsführers in der Unfallversicherung zwingend an. Eine Ausnahme bloß wegen einer anderen bestehenden Versicherung sieht das Gesetz nicht vor. Es gilt der Grundsatz der Mehrfachversicherung nach verschiedenen Sozialversicherungsgesetzen in der Unfallversicherung ausnahmslos.
Auch eine entscheidungswesentliche Änderung der für die Beitragsbemessung maßgeblichen Verhältnisse, insbesondere eine Reduktion des Einheitswertes auf unter EUR 150,-- ist im gegenständlichen Verfahren nicht hervorgekommen.
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass der Beschwerdeführer schon im Zeitpunkt der Ausstellung des Bescheides vom 13.09.2018 über 60 Jahre alt und als öffentlicher Bediensteter XXXX beschäftigt gewesen ist. Seit 01.07.2021 bezieht er einen Ruhegenuss nach öffentlicher Beschäftigung. Der Ruhegenussbezug begründet für sich genommen ebenfalls keine entscheidungswesentliche Änderung der für die Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem BSVG maßgeblichen Tatsachen, weil die Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem BSVG an die gesetzlich umschriebenen Tatbestände anknüpft und nicht an einen Pensions- bzw. Ruhegenussbezug als solchen.Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass der Beschwerdeführer schon im Zeitpunkt der Ausstellung des Bescheides vom 13.09.2018 über 60 Jahre alt und als öffentlicher Bediensteter römisch 40 beschäftigt gewesen ist. Seit 01.07.2021 bezieht er einen Ruhegenuss nach öffentlicher Beschäftigung. Der Ruhegenussbezug begründet für sich genommen ebenfalls keine entscheidungswesentliche Änderung der für die Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem BSVG maßgeblichen Tatsachen, weil die Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem BSVG an die gesetzlich umschriebenen Tatbestände anknüpft und nicht an einen Pensions- bzw. Ruhegenussbezug als solchen.
Zusammenfassend liegt kein anderer Sachverhalt und keine andere Rechtslage vor. Da über den Bestand der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem BSVG bereits mit rechtskräftigem Bescheid vom 13.09.2018 entschieden wurde, steht die entschiedene Sache einer neuerlichen Sachentscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers entgegen, sodass die belangte Behörde den Antrag zutreffend gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen hat.Zusammenfassend liegt kein anderer Sachverhalt und keine andere Rechtslage vor. Da über den Bestand der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem BSVG bereits mit rechtskräftigem Bescheid vom 13.09.2018 entschieden wurde, steht die entschiedene Sache einer neuerlichen Sachentscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers entgegen, sodass die belangte Behörde den Antrag zutreffend gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen hat.
3.4. Zur Festsetzung der Höhe der Beitragspflicht in der Unfallversicherung nach dem BSVG:
Gegen die Festsetzung der Höhe der Beitragspflicht in der Unfallversicherung nach dem BSVG wurde im Rahmen der Beschwerde kein konkretes Vorbringen erstattet. Dass der belangten Behörde hinsichtlich der Höhe der Beitragspflicht ein konkreter Berechnungsfehler unterlaufen wäre, brachte der Beschwerdeführer nicht vor. Auch aus der Aktenlage ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Höhe der Beitragspflicht falsch berechnet worden wäre. Die Höhe der Beitragspflicht des Beschwerdeführer lässt sich im angefochtenen Bescheid einwandfrei nachvollziehen.
3.5. Conclusio:
Folglich war die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid spruchgemäß als unbegründet abzuweisen.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich zudem auf eine klare Rechtslage stützen. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich zudem auf eine klare Rechtslage stützen.
Schlagworte
Beitragspflicht entschiedene Sache Identität der Sache kein geänderter Sachverhalt landwirtschaftlicher Betrieb Pflichtversicherung Prozesshindernis der entschiedenen Sache UnfallversicherungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W145.2346713.1.00Im RIS seit
03.11.2026Zuletzt aktualisiert am
03.11.2026