Entscheidungsdatum
28.10.2026Norm
AsylG 2005 §3Spruch
,
W251 2336429-1/6E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Angelika GLATZ über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Armenien alias Syrien und vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gregor KLAMMER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.01.2026, Zl. XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Angelika GLATZ über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Armenien alias Syrien und vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gregor KLAMMER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.01.2026, Zl. römisch 40 , zu Recht:
A)
Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Er gab an syrischer Staatsangehöriger und in Syrien geboren zu sein.
Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) vom 12.11.2014 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Das Bundesamt ging davon aus, dass dem Beschwerdeführer als syrischer Staatsangehöriger in Syrien asylrelevante Verfolgung drohe.
2. Das Bundesamt gab aufgrund einer Verdachtslage ein Anfragebeantwortung in Auftrag. Aus der Anfragebeantwortung vom 05.11.2025 ergebe sich, dass der Beschwerdeführer tatsächlich auch die armenische Staatsangehörigkeit habe und er bis 2024 auch über einen armenischen Reisepass verfügt habe.
Am 09.01.2026 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt zur beabsichtigten Wiederaufnahme gemäß § 69 AVG einvernommen.Am 09.01.2026 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt zur beabsichtigten Wiederaufnahme gemäß Paragraph 69, AVG einvernommen.
3. Mit dem hier gegenständlichen Bescheid vom 10.01.2026 wurde das zur Zahl XXXX geführte Asylverfahren hinsichtlich der mit Bescheid vom 12.11.2024 rechtskräftig entschiedenen Zuerkennung des Status des Asylberechtigte gemäß § 69 Abs 1 Z 1 iVm Abs 3 AVG als in erster Instanz anhängiges Verfahren wieder aufgenommen.3. Mit dem hier gegenständlichen Bescheid vom 10.01.2026 wurde das zur Zahl römisch 40 geführte Asylverfahren hinsichtlich der mit Bescheid vom 12.11.2024 rechtskräftig entschiedenen Zuerkennung des Status des Asylberechtigte gemäß Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 3, AVG als in erster Instanz anhängiges Verfahren wieder aufgenommen.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde.
4. Mit Parteigehör vom 25.08.2026 zur Rechtsalge nach Inkrafttreten der StatusVO gab das Gericht bekannt, dass es nach der derzeitigen Sach- und Rechtlage davon ausgehe, dass Art 14 Abs 1 lit c StatusVO bei einer vorrangigen Anwendung des § 69 Abs 1 Z 1 AVG statt Art 14 Abs 1 lit c StatusVO in unionsrechtswidriger Weise die Anwendungsgrundlage entzogen werden würde, sodass der angefochtene Bescheid vom Bundesverwaltungsgericht zu beheben ist und das Bundesamt auf die Führung eines Entzugsverfahrens gegen die Beschwerdeführer gemäß Art 14 Abs 1 lit c StatusVO zu verweisen ist.4. Mit Parteigehör vom 25.08.2026 zur Rechtsalge nach Inkrafttreten der StatusVO gab das Gericht bekannt, dass es nach der derzeitigen Sach- und Rechtlage davon ausgehe, dass Artikel 14, Absatz eins, Litera c, StatusVO bei einer vorrangigen Anwendung des Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins, AVG statt Artikel 14, Absatz eins, Litera c, StatusVO in unionsrechtswidriger Weise die Anwendungsgrundlage entzogen werden würde, sodass der angefochtene Bescheid vom Bundesverwaltungsgericht zu beheben ist und das Bundesamt auf die Führung eines Entzugsverfahrens gegen die Beschwerdeführer gemäß Artikel 14, Absatz eins, Litera c, StatusVO zu verweisen ist.
In einer Stellungnahme vom 06.09.2026 brachte der Beschwerdeführer vor, dass aufgrund des Vorrangs der StatusVO der gegenständliche Bescheid zu beheben sei. Das Bundesamt erstattete keine Stellungnahme.
1. Feststellungen:
Der Beschwerdeführer stellte am 29.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Er gab an syrischer Staatsangehöriger und in Syrien geboren zu sein.
Mit Bescheid des Bundesamtes vom 12.11.2014 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Das Bundesamt ging davon aus, dass dem Beschwerdeführer als syrischer Staatsangehöriger in Syrien asylrelevante Verfolgung drohe.
Das Bundesamt gab aufgrund einer Verdachtslage eine Anfragebeantwortung in Auftrag. Aus der Anfragebeantwortung vom 05.11.2025 ergibt sich, dass der Beschwerdeführer tatsächlich auch die armenische Staatsangehörigkeit hat und er bis 2024 auch über einen armenischen Reisepass verfügt hatte.
Am 09.01.2026 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt zur beabsichtigten Wiederaufnahme gemäß § 69 AVG einvernommen.Am 09.01.2026 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt zur beabsichtigten Wiederaufnahme gemäß Paragraph 69, AVG einvernommen.
Mit dem hier gegenständlichen Bescheid vom 10.01.2026 wurde das zur Zahl XXXX geführte Asylverfahren hinsichtlich der mit Bescheid vom 12.11.2014 rechtskräftig entschiedenen Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 69 Abs 1 Z 1 iVm Abs 3 AVG als in erster Instanz anhängiges Verfahren wieder aufgenommen. Mit dem hier gegenständlichen Bescheid vom 10.01.2026 wurde das zur Zahl römisch 40 geführte Asylverfahren hinsichtlich der mit Bescheid vom 12.11.2014 rechtskräftig entschiedenen Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 3, AVG als in erster Instanz anhängiges Verfahren wieder aufgenommen.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
2. Beweiswürdigung
Beweise wurde erhoben durch Einsicht in den Verwaltungsakt sowie in den Gerichtsakt.
Die Feststellungen zum bisherigen Verfahrensablauf sowie zum angefochtenen Bescheid ergeben sich aus dem Akteninhalt. Dieser ist schlüssig und nachvollziehbar, sodass dieser dem Erkenntnis zu Grunde gelegt werden konnte.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A) Aufhebung des Bescheides:
3.1. Anzuwendende Rechtslage:
Artikel 42 der Verordnung (EU) 2024/1347 vom 14. Mai 2024 Abl. L 1347 in der Fassung der Berichtigung Abl. L 90016 vom 13.01.2026 (Statusverordnung - StatusVO) sowie § 75 Abs. 32 AsylG 2005 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I 39/2026, lauten auszugsweise:Artikel 42 der Verordnung (EU) 2024/1347 vom 14. Mai 2024 Abl. L 1347 in der Fassung der Berichtigung Abl. L 90016 vom 13.01.2026 (Statusverordnung - StatusVO) sowie Paragraph 75, Absatz 32, AsylG 2005 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, 39 aus 2026,, lauten auszugsweise:
Inkrafttreten und Anwendbarkeit (Art. 42 StatusVO)Inkrafttreten und Anwendbarkeit (Artikel 42, StatusVO)
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung gilt ab dem 12. Juni 2026.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Übergangsbestimmungen (AsylG)
§ 75 (…)Paragraph 75, (…)
(32) Alle Asylverfahren, deren verfahrenseinleitender Antrag vor dem 12. Juni 2026 eingebracht worden ist, und alle vor diesem Stichtag eingeleiteten Aberkennungsverfahren sind vom Bundesamt oder vom Bundesverwaltungsgericht nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2026 mit der Maßgabe zu Ende zu führen, dass § 12 BFA-VG in der Fassung jenes Bundesgesetzes auch in solchen Verfahren anzuwenden ist, die inhaltlichen Voraussetzungen der Zuerkennung und des Entzugs des internationalen Schutzes sich nach der Statusverordnung richten, bei Nichtzuerkennung oder Entzug des Status subsidiären Schutzes auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 54a in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu prüfen und die Befreiung von Gebühren, Verwaltungsabgaben und Barauslagen nach § 70 in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu beurteilen ist. Entscheidungen gemäß § 12a können in Asylverfahren im Sinne des ersten Satzes auch nach dem 12. Juni 2026 erlassen werden.(32) Alle Asylverfahren, deren verfahrenseinleitender Antrag vor dem 12. Juni 2026 eingebracht worden ist, und alle vor diesem Stichtag eingeleiteten Aberkennungsverfahren sind vom Bundesamt oder vom Bundesverwaltungsgericht nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2026, mit der Maßgabe zu Ende zu führen, dass Paragraph 12, BFA-VG in der Fassung jenes Bundesgesetzes auch in solchen Verfahren anzuwenden ist, die inhaltlichen Voraussetzungen der Zuerkennung und des Entzugs des internationalen Schutzes sich nach der Statusverordnung richten, bei Nichtzuerkennung oder Entzug des Status subsidiären Schutzes auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 54 a, in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu prüfen und die Befreiung von Gebühren, Verwaltungsabgaben und Barauslagen nach Paragraph 70, in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu beurteilen ist. Entscheidungen gemäß Paragraph 12 a, können in Asylverfahren im Sinne des ersten Satzes auch nach dem 12. Juni 2026 erlassen werden.
(…)
Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 69 Abs 1 Z 1 AVG. Dieses Verfahren wurde vor dem 12.06.2026 eingeleitet und auch der hier gegenständliche Bescheid über die Wiederaufnahme stammt vom 10.01.2026, jedoch ist dieses Verfahren auch nach dem 12.06.2026 noch nicht vom Bundesverwaltungsgericht entschieden worden. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins, AVG. Dieses Verfahren wurde vor dem 12.06.2026 eingeleitet und auch der hier gegenständliche Bescheid über die Wiederaufnahme stammt vom 10.01.2026, jedoch ist dieses Verfahren auch nach dem 12.06.2026 noch nicht vom Bundesverwaltungsgericht entschieden worden.
Daraus folgt, dass auf den vorliegenden Fall materiellrechtlich die StatusVO anzuwenden ist.
3.2. Zum Wiederaufnahmeverfahren:
3.2.1. Art 14 StatusVO sowie § 69 AVG lauten auszugsweise: 3.2.1. Artikel 14, StatusVO sowie Paragraph 69, AVG lauten auszugsweise:
Entzug der Flüchtlingseigenschaft (Art. 14 StatusVO)Entzug der Flüchtlingseigenschaft (Artikel 14, StatusVO)
(1) Die Asylbehörde entzieht einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen die Flüchtlingseigenschaft, wenn:
(…)
c) dieser für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eine falsche Darstellung von Tatsachen, einschließlich der Verwendung falscher oder gefälschter Dokumente, oder das Verschweigen von Tatsachen seitens dieses Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen ausschlaggebend war; Drittstaatsangehörige oder Staatenlose gemäß Artikel 11 nicht länger Flüchtling ist;
(…)
Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 69 AVG)Wiederaufnahme des Verfahrens (Paragraph 69, AVG)
§ 69 (1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und:Paragraph 69, (1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und:
1. der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist oder
(…)
(3) Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 kann die Wiederaufnahme des Verfahrens auch von Amts wegen verfügt werden. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides kann die Wiederaufnahme auch von Amts wegen nur mehr aus den Gründen des Abs. 1 Z 1 stattfinden(3) Unter den Voraussetzungen des Absatz eins, kann die Wiederaufnahme des Verfahrens auch von Amts wegen verfügt werden. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides kann die Wiederaufnahme auch von Amts wegen nur mehr aus den Gründen des Absatz eins, Ziffer eins, stattfinden
(…)
3.2.2. Der vom Bundesamt herangezogene Wiederaufnahmegrund des § 69 Abs 1 Z 1 AVG entspricht im Wesentlichen Art 14 Abs 1 lit c StatusVO, wonach die Flüchtlingseigenschaft zu entziehen ist, wenn für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eine falsche Darstellung von Tatsachen, einschließlich der Verwendung falscher oder gefälschter Dokumente, oder das Verschweigen von Tatsachen seitens dieses Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen ausschlaggebend war.3.2.2. Der vom Bundesamt herangezogene Wiederaufnahmegrund des Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins, AVG entspricht im Wesentlichen Artikel 14, Absatz eins, Litera c, StatusVO, wonach die Flüchtlingseigenschaft zu entziehen ist, wenn für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eine falsche Darstellung von Tatsachen, einschließlich der Verwendung falscher oder gefälschter Dokumente, oder das Verschweigen von Tatsachen seitens dieses Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen ausschlaggebend war.
Für den Fall, dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund einer falschen Darstellung von Tatsachen oder des Verschweigens von Tatsachen sowie der Verwendung falscher oder gefälschter Dokumente erfolgte, ist nunmehr der Entzug des Status gemäß Art 14 StatusVO vorzunehmen und folglich nicht mehr mit einer Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 69 Abs 1 Z 1 AVG vorzugehen.Für den Fall, dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund einer falschen Darstellung von Tatsachen oder des Verschweigens von Tatsachen sowie der Verwendung falscher oder gefälschter Dokumente erfolgte, ist nunmehr der Entzug des Status gemäß Artikel 14, StatusVO vorzunehmen und folglich nicht mehr mit einer Wiederaufnahme des Verfahrens gem Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins, AVG vorzugehen.
Einer weiteren Anwendung des § 69 Abs 1 Z 1 AVG bei gleichzeitiger Nichtanwendung des Art 14 Abs 1 lit c StatusVO nach dem 12.06.2026 steht jedenfalls der unionsrechtliche Effektivitätsgrundsatz entgegen, wonach der Wirksamkeit von Unionsrecht immer zum Durchbruch verholfen werden muss bzw die Rechte aus dem Unionsrecht nicht praktisch wirkungslos gemacht werden dürfen (Budischowsky, Art 197 AEUV, Rn 7 in Jäger/Stöger (Hrsg), EUV/AEUV, Stand, 1.7.2023). Es obliegt den nationalen Gerichten, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit das Unionsrecht anzuwenden haben, die volle Wirkung seiner Bestimmungen zu gewährleisten (EuGH 17.09.2002, C-253/00 Munoz, Rz 28).Einer weiteren Anwendung des Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins, AVG bei gleichzeitiger Nichtanwendung des Artikel 14, Absatz eins, Litera c, StatusVO nach dem 12.06.2026 steht jedenfalls der unionsrechtliche Effektivitätsgrundsatz entgegen, wonach der Wirksamkeit von Unionsrecht immer zum Durchbruch verholfen werden muss bzw die Rechte aus dem Unionsrecht nicht praktisch wirkungslos gemacht werden dürfen (Budischowsky, Artikel 197, AEUV, Rn 7 in Jäger/Stöger (Hrsg), EUV/AEUV, Stand, 1.7.2023). Es obliegt den nationalen Gerichten, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit das Unionsrecht anzuwenden haben, die volle Wirkung seiner Bestimmungen zu gewährleisten (EuGH 17.09.2002, C-253/00 Munoz, Rz 28).
Genau diese volle Wirkung des Unionsrechts wäre aber nicht gewährleistet, wenn eine innerstaatliche Norm wie § 69 Abs 1 Z 1 AVG weiter angewendet würde und damit Art 14 StatusVO unangewendet bliebe, obwohl auf das vorliegende Verfahren die StatusVO Anwendung findet. Genau diese volle Wirkung des Unionsrechts wäre aber nicht gewährleistet, wenn eine innerstaatliche Norm wie Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins, AVG weiter angewendet würde und damit Artikel 14, StatusVO unangewendet bliebe, obwohl auf das vorliegende Verfahren die StatusVO Anwendung findet.
3.2.3. Der Beschwerdeführer stellte am 29.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Er gab an syrischer Staatsangehöriger und in Syrien geboren zu sein. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 12.11.2014 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Das Bundesamt ging davon aus, dass dem Beschwerdeführer als syrischer Staatsangehöriger in Syrien asylrelevante Verfolgung drohe.
Grund für die erfolgte Wiederaufnahme ist nach Ausführungen des Bundesamtes, dass der Beschwerdeführer im Verfahren zur Zuerkennung des internationalen Schutzes seine armenische Staatsangehörigkeit verschwiegen und sich dadurch die Flüchtlingseigenschaft erschlichen habe. Aus der Anfragebeantwortung vom 05.11.2025 ergebe sich, dass der Beschwerdeführer tatsächlich auch die armenische Staatsangehörigkeit habe und er bis 2024 auch über einen armenischen Reisepass verfügt habe.
Damit wäre aber auch im konkreten Fall der Tatbestand des Art 14 Abs 1 lit c StatusVO erfüllt und es wäre, da seit 12.06.2026 die StatusVO anwendbar ist, mit Entzug der Flüchtlingseigenschaft gemäß Art 14 Abs 1 lit c StatusVO vorzugehen gewesen. Für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 69 Abs 1 Z 1 AVG bleibt in diesem Fall kein Raum.Damit wäre aber auch im konkreten Fall der Tatbestand des Artikel 14, Absatz eins, Litera c, StatusVO erfüllt und es wäre, da seit 12.06.2026 die StatusVO anwendbar ist, mit Entzug der Flüchtlingseigenschaft gemäß Artikel 14, Absatz eins, Litera c, StatusVO vorzugehen gewesen. Für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins, AVG bleibt in diesem Fall kein Raum.
3.2.4. Aus diesen Gründen ist der Bescheid zu beheben und das Bundesamt hat in einem weiteren Verfahren zu prüfen ob im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für einen Entzug der Flüchtlingseigenschaft nach Art 14 StatusVO vorliegen.3.2.4. Aus diesen Gründen ist der Bescheid zu beheben und das Bundesamt hat in einem weiteren Verfahren zu prüfen ob im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für einen Entzug der Flüchtlingseigenschaft nach Artikel 14, StatusVO vorliegen.
3.3. Zum Entfall der mündlichen Verhandlung:
Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte im gegenständlichen Fall gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG unterbleiben, da die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte im gegenständlichen Fall gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG unterbleiben, da die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegenstehen.
Zu B) Zulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Revision ist im gegenständlichen Fall gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, da Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zum Verhältnis von Art 14 Abs 1 lit c StatusVO zu § 69 Abs 1 Z 1 iVm Abs 3 AVG fehlt.Die Revision ist im gegenständlichen Fall gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig, da Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zum Verhältnis von Artikel 14, Absatz eins, Litera c, StatusVO zu Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 3, AVG fehlt.
Schlagworte
amtswegige Wiederaufnahme Behebung der Entscheidung Doppelstaatsbürger Entziehungsgrund Entzug der Flüchtlingseigenschaft Erschleichen Rechtswidrigkeit Revision zulässig Unionsrecht Wiederaufnahme WiederaufnahmegrundEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W251.2336429.1.00Im RIS seit
03.11.2026Zuletzt aktualisiert am
03.11.2026
