TE Bvwg Beschluss 2026/11/2 W139 2269120-1

1. AsylG 2005 § 3 heute
2. AsylG 2005 § 3 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
3. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.06.2016 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016
4. AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
5. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
6. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013

1. AVG § 38 heute
2. AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGVG § 17 heute
2. VwGVG § 17 gültig ab 01.01.2014

,

W139 2269120-1/36Z

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin Mag. Kristina HOFER über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , Staatsbürger der Arabischen Republik Syrien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU), gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.02.2023, Zahl XXXX , folgenden Beschluss:Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin Mag. Kristina HOFER über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsbürger der Arabischen Republik Syrien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU), gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.02.2023, Zahl römisch 40 , folgenden Beschluss:

A)

Das Beschwerdeverfahren wird gemäß § 38 AVG i.V.m. § 17 VwGVG bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-1139/26 ausgesetzt.Das Beschwerdeverfahren wird gemäß Paragraph 38, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-1139/26 ausgesetzt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Begründung:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Internationalen Schutz bezüglich Asyl (Spruchpunkt I.) abgewiesen, dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung zuerkannt (Spruchpunkt III.).1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Internationalen Schutz bezüglich Asyl (Spruchpunkt römisch eins.) abgewiesen, dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung zuerkannt (Spruchpunkt römisch drei.).

Die negative Asylentscheidung begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, glaubhaft zu machen, dass er einen Befehl abgelehnt habe, daraufhin im Militärgefängnis gewesen und nach seiner Freilassung desertiert sei und deshalb von der Militärbehörde gesucht werde.

2. In der dagegen erhobenen Bescheidbeschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der Beschwerdeführer während der dreijährigen Haft regelmäßig misshandelt worden sei. Dies habe der Beschwerdeführer vor der belangten Behörde zwar vorgebracht, was aber aufgrund eines Missverständnisses mit dem Dolmetsch nicht Eingang ins Protokoll gefunden habe. Dem Beschwerdeführer drohe Zwangsrekrutierung, Verfolgung wegen der Asylantragstellung in Europa und daher Folter, Haft oder Tod.

3. In den mündlichen Verhandlungen vom 15.02.2024 und 25.03.2025 brachte der Beschwerdeführer vor, im Gefängnis in Syrien gefoltert worden zu sein.

4. Im Verfahren vorgelegt wurden ein klinisch-psychologischer Befundbericht vom 23.04.2025 und ein ärztlicher Befundbericht einer Fachärztin für Innere Medizin, Kardiologie und Intensivmedizin vom 28.05.2025.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Aufgrund des vom Gericht durchgeführten Ermittlungsverfahrens steht folgender Sachverhalt als erwiesen fest:

1.1. Der Beschwerdeführer hat den im Rubrum genannten Namen und das dort genannte Geburtsdatum, er ist syrischer Staatsangehöriger.

1.2. Er wurde in Syrien gefoltert.

1.3. Er leidet unter Symptomen einer komplexen posttraumatischen Belastungsstörung nach ICD-10: F43.1 nach schweren psychischen und physischen Traumata, mit klinisch relevanten Symptomen mit Flashbacks.

1.4. Er leidet unter bewegungsabhängigen Schmerzen im Bereich beider Schultern, bereits bei leichter Drehung nach dorsal.

2. Beweiswürdigung:

Beweis erhoben wurde durch Einsicht in den vorgelegten Behördenakt und Einvernahme des Beschwerdeführers. Die Gliederung der folgenden Beweiswürdigung entspricht der Gliederung der Feststellungen in Punkt II.1.Beweis erhoben wurde durch Einsicht in den vorgelegten Behördenakt und Einvernahme des Beschwerdeführers. Die Gliederung der folgenden Beweiswürdigung entspricht der Gliederung der Feststellungen in Punkt römisch zwei.1.

2.1. Ergibt sich aus dem im verwaltungsbehördlichen und -gerichtlichen Verfahren kongruent vorgetragenen Vorbringen und den im Verfahren vorgelegten Personenstandsdokumenten.

2.2. Ergibt sich aus seinem Vorbringen im Rahmen der beiden durchgeführten mündlichen Verhandlungen vom 15.02.2024 und vom 25.03.2025.

2.3. Ergibt sich aus dem klinisch-psychologischen Befundbericht XXXX vom 23.04.2025.2.3. Ergibt sich aus dem klinisch-psychologischen Befundbericht römisch 40 vom 23.04.2025.

2.4. Ergibt sich aus dem ärztlichen Befundbericht XXXX vom 28.05.2025.2.4. Ergibt sich aus dem ärztlichen Befundbericht römisch 40 vom 28.05.2025.

3. Rechtliche Beurteilung

Zu A) Zur Aussetzung des Verfahrens

Gemäß § 38 AVG ist die Behörde – sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen – berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Sie kann aber auch das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage aussetzen, wenn die Vorfrage schon den Gegenstand eines anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. beim zuständigen Gericht bildet oder ein solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird.Gemäß Paragraph 38, AVG ist die Behörde – sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen – berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Sie kann aber auch das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage aussetzen, wenn die Vorfrage schon den Gegenstand eines anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. beim zuständigen Gericht bildet oder ein solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird.

Gemäß § 17 VwGVG ist § 38 AVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anwendbar.Gemäß Paragraph 17, VwGVG ist Paragraph 38, AVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anwendbar.

Auf der Grundlage des § 38 AVG können Verfahren bis zur (in einem anderen Verfahren beantragten) Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ausgesetzt werden; eine dem EuGH zur Klärung vorgelegte Frage des Unionsrechts kann nämlich eine Vorfrage i.S.d. § 38 AVG darstellen, die zufolge des im Bereich des Unionsrechts bestehenden Auslegungsmonopols des EuGH von diesem zu entscheiden ist (vgl. VwGH 14.04.2021, Ra 2020/19/0379, VwGH 11.11.2020, Ro 2020/17/0010 und VwGH 19.12.2000, 99/12/0286). Demnach sind sowohl Verwaltungsbehörden als auch Verwaltungsgerichte berechtigt, das Verfahren gemäß § 38 AVG auszusetzen, wenn die betreffende noch nicht entschiedene Frage aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens in einem gleich gelagerten Fall bereits beim EuGH anhängig ist (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 38 Rz 18 [Stand 01.04.2021, rdb.at]).Auf der Grundlage des Paragraph 38, AVG können Verfahren bis zur (in einem anderen Verfahren beantragten) Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ausgesetzt werden; eine dem EuGH zur Klärung vorgelegte Frage des Unionsrechts kann nämlich eine Vorfrage i.S.d. Paragraph 38, AVG darstellen, die zufolge des im Bereich des Unionsrechts bestehenden Auslegungsmonopols des EuGH von diesem zu entscheiden ist vergleiche VwGH 14.04.2021, Ra 2020/19/0379, VwGH 11.11.2020, Ro 2020/17/0010 und VwGH 19.12.2000, 99/12/0286). Demnach sind sowohl Verwaltungsbehörden als auch Verwaltungsgerichte berechtigt, das Verfahren gemäß Paragraph 38, AVG auszusetzen, wenn die betreffende noch nicht entschiedene Frage aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens in einem gleich gelagerten Fall bereits beim EuGH anhängig ist vergleiche Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 38, Rz 18 [Stand 01.04.2021, rdb.at]).

Im vorliegenden Fall ist das Vorliegen des Tatbestands „zwingende, auf früherer Verfolgung beruhende Gründe“ in Art. 11 Abs. 1 UAbs. 2 VO (EU) 2024/1347 zu prüfen.Im vorliegenden Fall ist das Vorliegen des Tatbestands „zwingende, auf früherer Verfolgung beruhende Gründe“ in Artikel 11, Absatz eins, UAbs. 2 VO (EU) 2024/1347 zu prüfen.

Mit Beschluss vom 02.10.2026, Zahl 15a K 2738/26.A, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Union die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1. Wie ist der Begriff „zwingende, auf früherer Verfolgung beruhende Gründe“ in Art. 11 Abs. 1 UAbs. 2 VO (EU) 2024/1347 auszulegen? Welche Kriterien sind für die Frage maßgeblich, ob die Voraussetzungen dieser Ausnahme vorliegen?1. Wie ist der Begriff „zwingende, auf früherer Verfolgung beruhende Gründe“ in Artikel 11, Absatz eins, UAbs. 2 VO (EU) 2024/1347 auszulegen? Welche Kriterien sind für die Frage maßgeblich, ob die Voraussetzungen dieser Ausnahme vorliegen?

2. Erfasst der Begriff „zwingende, auf früherer Verfolgung beruhende Gründe“ in Art. 11 Abs. 1 UAbs. 2 VO (EU) 2024/1347 nur auf individueller Verfolgung beruhende Umstände oder sogar nur erlittene Schädigungen oder können auch Umstände aus einer früheren Gruppenverfolgung den unbestimmten Rechtsbegriff ausfüllen?2. Erfasst der Begriff „zwingende, auf früherer Verfolgung beruhende Gründe“ in Artikel 11, Absatz eins, UAbs. 2 VO (EU) 2024/1347 nur auf individueller Verfolgung beruhende Umstände oder sogar nur erlittene Schädigungen oder können auch Umstände aus einer früheren Gruppenverfolgung den unbestimmten Rechtsbegriff ausfüllen?

3. Können Rückreisen in das Herkunftsland als so wesentliche, wenn auch vorübergehende Aufgabe des nach Ausreise aus dem Herkunftsland gefundenen Schutzes einen zwingenden Grund im Sinne des Art. 11 Abs. 1 UAbs. 2 VO (EU) 2024/1347 entfallen lassen?3. Können Rückreisen in das Herkunftsland als so wesentliche, wenn auch vorübergehende Aufgabe des nach Ausreise aus dem Herkunftsland gefundenen Schutzes einen zwingenden Grund im Sinne des Artikel 11, Absatz eins, UAbs. 2 VO (EU) 2024/1347 entfallen lassen?

Das Verfahren wird vom Gerichtshof der Europäischen Union unter der Geschäftszahl C-1139/26 geführt.

Der Beantwortung der ersten Frage des oben dargestellten Vorabentscheidungsersuchen durch den Gerichtshof der Europäischen Union kommt sohin aus den angeführten Erwägungen auch für die Behandlung der vorliegenden Rechtssache Bedeutung zu, weshalb das Beschwerdeverfahren auszusetzen war.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Die Entscheidung über die Aussetzung hat mit (nicht bloß verfahrensleitendem) Beschluss (vgl. VwGH 07.01.2020, Fr 2019/03/0023) zu ergehen, die Revision ist bei Vorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.Die Entscheidung über die Aussetzung hat mit (nicht bloß verfahrensleitendem) Beschluss vergleiche VwGH 07.01.2020, Fr 2019/03/0023) zu ergehen, die Revision ist bei Vorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung (siehe die oben zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung (siehe die oben zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.