Index
001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
EStG 1988 §2 Abs3Rechtssatz
Für die Einbeziehung von im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Einkünften in die Beitragsgrundlage ist maßgeblich, ob diese Einkünfte aus einer die Pflichtversicherung nach dem GSVG begründenden Erwerbstätigkeit resultieren (vgl. VwGH 2.5.2012, 2009/08/0202, mwN). Einkünfte, die aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit herrühren, welche keine Versicherungspflicht nach dem GSVG begründet, sind somit zur Bemessung der Beitragsgrundlage nicht heranzuziehen (vgl. VwGH 23.12.2021, Ro 2017/08/0014, mwN). Diese Voraussetzung der Einbeziehung der Einkünfte in die Beitragsgrundlage ist im Beitragsverfahren nach dem GSVG zu prüfen. Dabei handelt es sich nicht um eine neuerliche Entscheidung über Umstände, über die mit dem Einkommensteuerbescheid rechtskräftig abgesprochen wurde, sondern um die nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen vorzunehmende Beurteilung, ob eine bestimmte Erwerbstätigkeit, aus der durch den Einkommensteuerbescheid ausgewiesene Einkünfte im Sinn des EStG 1988 resultieren, die Pflichtversicherung begründet. Mit dem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid steht für die Behörde, die über die Beitragsgrundlage nach § 25 bzw. § 25a GSVG zu entscheiden hat, (nur) bindend fest, dass der Versicherte die in diesem Bescheid ausgewiesenen Einkünfte erzielt hat (vgl. VwGH 21.12.2011, 2009/08/0292; 11.9.2008, 2006/08/0166; jeweils mwN).Für die Einbeziehung von im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Einkünften in die Beitragsgrundlage ist maßgeblich, ob diese Einkünfte aus einer die Pflichtversicherung nach dem GSVG begründenden Erwerbstätigkeit resultieren vergleiche VwGH 2.5.2012, 2009/08/0202, mwN). Einkünfte, die aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit herrühren, welche keine Versicherungspflicht nach dem GSVG begründet, sind somit zur Bemessung der Beitragsgrundlage nicht heranzuziehen vergleiche VwGH 23.12.2021, Ro 2017/08/0014, mwN). Diese Voraussetzung der Einbeziehung der Einkünfte in die Beitragsgrundlage ist im Beitragsverfahren nach dem GSVG zu prüfen. Dabei handelt es sich nicht um eine neuerliche Entscheidung über Umstände, über die mit dem Einkommensteuerbescheid rechtskräftig abgesprochen wurde, sondern um die nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen vorzunehmende Beurteilung, ob eine bestimmte Erwerbstätigkeit, aus der durch den Einkommensteuerbescheid ausgewiesene Einkünfte im Sinn des EStG 1988 resultieren, die Pflichtversicherung begründet. Mit dem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid steht für die Behörde, die über die Beitragsgrundlage nach Paragraph 25, bzw. Paragraph 25 a, GSVG zu entscheiden hat, (nur) bindend fest, dass der Versicherte die in diesem Bescheid ausgewiesenen Einkünfte erzielt hat vergleiche VwGH 21.12.2011, 2009/08/0292; 11.9.2008, 2006/08/0166; jeweils mwN).
Schlagworte
Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025080025.L01Im RIS seit
13.10.2026Zuletzt aktualisiert am
03.11.2026