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62 ArbeitsmarktverwaltungNorm
AlVG 1977 §12 Abs1 Z2Rechtssatz
In den Fällen, die den in § 25 Abs. 1 zweiter Satz zweiter Fall AlVG genannten Fällen gleichgehalten wurden, war für den VwGH (auch) entscheidend, dass dem AMS bei Gewährung des Arbeitslosengeldes nicht bekannt war, dass ein Anspruch auf Kündigungsentschädigung (vgl. VwGH 7.8.2002, 97/08/0624) bzw. auf Urlaubsentschädigung (vgl. VwGH 19.11.2004, 2000/02/0269) strittig war. In einem Fall, in dem der letztlich zum Widerruf des Arbeitslosengeldes führende Sachverhalt im Zeitpunkt der Gewährung des Arbeitslosengeldes bereits unstrittig verwirklicht war - dem AMS lagen bei Zuerkennung des Arbeitslosengeldes sowohl die gegen den ehemaligen Dienstgeber erhobene Klage, als auch der schon abgeschlossene gerichtliche Vergleich betreffend die Ersatzleistung für Urlaubsentgelt und die Leistung einer Kündigungsentschädigung vor - kann keine Rückzahlungspflicht im Sinne des § 25 Abs. 1 zweiter Satz zweiter Fall AlVG eintreten, weil es an der Voraussetzung der Rückwirkung im Sinn dieses Tatbestands fehlt.In den Fällen, die den in Paragraph 25, Absatz eins, zweiter Satz zweiter Fall AlVG genannten Fällen gleichgehalten wurden, war für den VwGH (auch) entscheidend, dass dem AMS bei Gewährung des Arbeitslosengeldes nicht bekannt war, dass ein Anspruch auf Kündigungsentschädigung vergleiche VwGH 7.8.2002, 97/08/0624) bzw. auf Urlaubsentschädigung vergleiche VwGH 19.11.2004, 2000/02/0269) strittig war. In einem Fall, in dem der letztlich zum Widerruf des Arbeitslosengeldes führende Sachverhalt im Zeitpunkt der Gewährung des Arbeitslosengeldes bereits unstrittig verwirklicht war - dem AMS lagen bei Zuerkennung des Arbeitslosengeldes sowohl die gegen den ehemaligen Dienstgeber erhobene Klage, als auch der schon abgeschlossene gerichtliche Vergleich betreffend die Ersatzleistung für Urlaubsentgelt und die Leistung einer Kündigungsentschädigung vor - kann keine Rückzahlungspflicht im Sinne des Paragraph 25, Absatz eins, zweiter Satz zweiter Fall AlVG eintreten, weil es an der Voraussetzung der Rückwirkung im Sinn dieses Tatbestands fehlt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2023080126.L03Im RIS seit
13.10.2026Zuletzt aktualisiert am
03.11.2026