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62 ArbeitsmarktverwaltungNorm
AlVG 1977 §12 Abs1 Z2Rechtssatz
Eine Rückzahlungspflicht des Empfängers der Leistung setzt sowohl in den unmittelbar vom Wortlaut des § 25 Abs. 1 zweiter Satz zweiter Fall AlVG erfassten, als auch in den diesen gleichzuhaltenden Fällen stets voraus, dass die Feststellung oder Vereinbarung eines Beschäftigungsverhältnisses bzw. die (etwa im Wege eines Vergleiches vorgenommene) Klärung (und Bejahung) der Frage, ob eine Kündigungsentschädigung oder eine Urlaubsersatzleistung gebührte, "rückwirkend" erfolgte.Eine Rückzahlungspflicht des Empfängers der Leistung setzt sowohl in den unmittelbar vom Wortlaut des Paragraph 25, Absatz eins, zweiter Satz zweiter Fall AlVG erfassten, als auch in den diesen gleichzuhaltenden Fällen stets voraus, dass die Feststellung oder Vereinbarung eines Beschäftigungsverhältnisses bzw. die (etwa im Wege eines Vergleiches vorgenommene) Klärung (und Bejahung) der Frage, ob eine Kündigungsentschädigung oder eine Urlaubsersatzleistung gebührte, "rückwirkend" erfolgte.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2023080126.L02Im RIS seit
13.10.2026Zuletzt aktualisiert am
03.11.2026