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62 ArbeitsmarktverwaltungNorm
AlVG 1977 §12 Abs1 Z2Rechtssatz
Wenn aufgrund eines gerichtlichen Vergleiches eine Kündigungsentschädigung oder eine Urlaubsersatzleistung für bestimmte Zeiträume gezahlt wurde, wurde für diese Zeiträume nicht "das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses festgestellt oder vereinbart". Aus § 11 Abs. 1 zweiter Satz iVm § 11 Abs. 2 zweiter Satz ASVG ergibt sich nämlich, dass während der Zeiträume des Bezuges der genannten Leistungen kein Beschäftigungsverhältnis vorliegt, jedoch die Pflichtversicherung weiterbesteht; es liegt in diesen Zeiträumen zwar Arbeitslosigkeit vor (vgl. § 12 Abs. 1 Z 2 AlVG), der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht jedoch (vgl. § 16 Abs. 1 lit. k und l AlVG). Zur Vermeidung eines gleichheitswidrigen Ergebnisses hat der VwGH die Verlängerung der Versicherungspflicht durch die Kündigungsentschädigung (vgl. VwGH 7.8.2002, 97/08/0624) bzw. durch die Urlaubsersatzleistung (vgl. VwGH 19.11.2004, 2000/02/0269) der - gemäß § 25 Abs. 1 zweiter Satz AlVG die Rückersatzpflicht begründenden - rückwirkenden Feststellung oder Vereinbarung des Bestehens eines Beschäftigungsverhältnisses gleichgehalten.Wenn aufgrund eines gerichtlichen Vergleiches eine Kündigungsentschädigung oder eine Urlaubsersatzleistung für bestimmte Zeiträume gezahlt wurde, wurde für diese Zeiträume nicht "das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses festgestellt oder vereinbart". Aus Paragraph 11, Absatz eins, zweiter Satz in Verbindung mit Paragraph 11, Absatz 2, zweiter Satz ASVG ergibt sich nämlich, dass während der Zeiträume des Bezuges der genannten Leistungen kein Beschäftigungsverhältnis vorliegt, jedoch die Pflichtversicherung weiterbesteht; es liegt in diesen Zeiträumen zwar Arbeitslosigkeit vor vergleiche Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, AlVG), der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht jedoch vergleiche Paragraph 16, Absatz eins, Litera k und l AlVG). Zur Vermeidung eines gleichheitswidrigen Ergebnisses hat der VwGH die Verlängerung der Versicherungspflicht durch die Kündigungsentschädigung vergleiche VwGH 7.8.2002, 97/08/0624) bzw. durch die Urlaubsersatzleistung vergleiche VwGH 19.11.2004, 2000/02/0269) der - gemäß Paragraph 25, Absatz eins, zweiter Satz AlVG die Rückersatzpflicht begründenden - rückwirkenden Feststellung oder Vereinbarung des Bestehens eines Beschäftigungsverhältnisses gleichgehalten.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2023080126.L01Im RIS seit
13.10.2026Zuletzt aktualisiert am
03.11.2026