Index
32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §210Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2001/14/0154 E 21. Dezember 2005 RS 1 (hier: nur der zweite Satz; "Zahlungserleichterungsansuchen" statt "Ratenansuchen")Stammrechtssatz
Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem Erkenntnis vom 21. März 1995, 95/14/0034, zum Ausdruck gebracht, dass durch die Bewilligung von Zahlungserleichterungen lediglich der Zeitpunkt der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben hinausgeschoben wird. Ein nach Eintritt der Fälligkeit von Abgaben eingebrachtes Ratenansuchen ändert nichts daran, dass bei Unterlassung der Zahlung ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Abgabenentrichtung vorliegt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026130092.L04Im RIS seit
20.10.2026Zuletzt aktualisiert am
03.11.2026