1
Mit Antrag vom 1. September 2025 begehrte die mitbeteiligte Partei gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) näher genannte Informationen im Zusammenhang mit der Sanierung der Straßenbeleuchtung der revisionswerbenden Marktgemeinde. Am 28. Oktober 2025 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erlassung eines Bescheides nach § 11 IFG.Mit Antrag vom 1. September 2025 begehrte die mitbeteiligte Partei gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) näher genannte Informationen im Zusammenhang mit der Sanierung der Straßenbeleuchtung der revisionswerbenden Marktgemeinde. Am 28. Oktober 2025 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erlassung eines Bescheides nach Paragraph 11, IFG.
2
Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 17. Dezember 2025 wurde der Zugang zu den begehrten Informationen gemäß § 9 Abs. 3 IFG nicht gewährt, weil die Erteilung der Information die sonstige Tätigkeit der Behörde wesentlich und unverhältnismäßig beeinträchtigen würde.Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 17. Dezember 2025 wurde der Zugang zu den begehrten Informationen gemäß Paragraph 9, Absatz 3, IFG nicht gewährt, weil die Erteilung der Information die sonstige Tätigkeit der Behörde wesentlich und unverhältnismäßig beeinträchtigen würde.
3
Das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) wies die dagegen erhobene Beschwerde der mitbeteiligten Partei mangels Ausschöpfung des administrativen Instanzenzuges als unzulässig zurück.
4
Die Revision erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig.Die Revision erklärte es gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG für zulässig.
5
Das Verwaltungsgericht begründete seinen Beschluss zusammengefasst damit, dass die Information über eine Angelegenheit begehrt worden sei, die von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen sei, sodass auch die Information darüber gemäß § 3 Abs. 3 IFG im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen sei. Gegen den im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde erlassenen Bescheid hätte somit gemäß § 93 Abs. 2 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 Berufung an den Gemeinderat erhoben werden müssen.Das Verwaltungsgericht begründete seinen Beschluss zusammengefasst damit, dass die Information über eine Angelegenheit begehrt worden sei, die von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen sei, sodass auch die Information darüber gemäß Paragraph 3, Absatz 3, IFG im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen sei. Gegen den im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde erlassenen Bescheid hätte somit gemäß Paragraph 93, Absatz 2, Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 Berufung an den Gemeinderat erhoben werden müssen.
6
Die Zulässigkeit der Revision begründete das Verwaltungsgericht mit dem Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage des Bestehens eines innergemeindlichen Instanzenzuges im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes.
7
Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Amtsrevision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Revisionsbeantwortungen wurden nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG gebildeten Senat erwogen:
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Die Revision ist zu der vom Verwaltungsgericht angeführten und in der Revision aufgegriffenen Frage eines innergemeindlichen Instanzenzuges bei Nichtgewährung des Zugangs zu Informationen, die in den eigenen Wirkungsbereich einer Gemeinde fallen, zulässig. Sie ist auch begründet.
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Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 10. September 2026, Ro 2026/09/0012, mit näherer Begründung, auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, ausgeführt hat, stellt § 11 IFG eine abschließende Regelung über den Rechtsschutz bei Nichtgewährung des Zugangs zu Informationen dar. Ein innergemeindlicher Instanzenzug gegen einen den Zugang zur Information im eigenen Wirkungsbereich einer Gemeinde nicht gewährenden Bescheid ist damit ausgeschlossen.Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 10. September 2026, Ro 2026/09/0012, mit näherer Begründung, auf die gemäß Paragraph 43, Absatz 2, zweiter Satz VwGG verwiesen wird, ausgeführt hat, stellt Paragraph 11, IFG eine abschließende Regelung über den Rechtsschutz bei Nichtgewährung des Zugangs zu Informationen dar. Ein innergemeindlicher Instanzenzug gegen einen den Zugang zur Information im eigenen Wirkungsbereich einer Gemeinde nicht gewährenden Bescheid ist damit ausgeschlossen.
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Gegen den im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bekämpften Bescheid der revisionswerbenden Partei war somit unmittelbar die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig. Die Zurückweisung der Beschwerde mangels Ausschöpfung des innergemeindlichen Instanzenzuges durch das Verwaltungsgericht erweist sich daher als inhaltlich rechtswidrig.
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Der angefochtene Beschluss war demzufolge gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.Der angefochtene Beschluss war demzufolge gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
12
Von der Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 und 6 VwGG abgesehen werden.Von der Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer 4 und 6 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 28. September 2026