TE Vwgh Erkenntnis 2026/10/2 Ro 2026/09/0049

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Veröffentlicht am 02.10.2026
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Index

10/10 Grundrechte

Beachte


Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ro 2026/09/0050

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Doblinger sowie den Hofrat Mag. Feiel und die Hofrätin Mag. Bayer als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Wagner, LL.M., über die Revisionen 1. des A B, vertreten durch Mag. Katja Pfeiffer, Rechtsanwältin in Herzogenburg (protokolliert zu Ro 2026/09/0049) und 2. des Magistrats der Stadt St. Pölten, vertreten durch die bpv Hügel Rechtsanwälte GmbH in Wien (protokolliert zu Ro 2026/09/0050), gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 27. Mai 2026, LVwG-AV-697/001-2026, betreffend Zurückweisung der Beschwerde in einem Verfahren nach § 11 Informationsfreiheitsgesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Magistrat der Stadt St. Pölten), zu Recht erkannt:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Doblinger sowie den Hofrat Mag. Feiel und die Hofrätin Mag. Bayer als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Wagner, LL.M., über die Revisionen 1. des A B, vertreten durch Mag. Katja Pfeiffer, Rechtsanwältin in Herzogenburg (protokolliert zu Ro 2026/09/0049) und 2. des Magistrats der Stadt St. Pölten, vertreten durch die bpv Hügel Rechtsanwälte GmbH in Wien (protokolliert zu Ro 2026/09/0050), gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 27. Mai 2026, LVwG-AV-697/001-2026, betreffend Zurückweisung der Beschwerde in einem Verfahren nach Paragraph 11, Informationsfreiheitsgesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Magistrat der Stadt St. Pölten), zu Recht erkannt:

Spruch

Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Die Stadt St. Pölten hat dem Erstrevisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

1
Mit Antrag vom 13. Jänner 2026 begehrte der Erstrevisionswerber gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Übermittlung sämtlicher Wartungs-, Kontroll- und Inspektionsprotokolle bezüglich des Retentionsbeckens Harland für den Zeitraum der letzten fünf Jahre. Am 18. Februar 2026 stellte der Erstrevisionswerber erneut den Antrag auf Information sowie die Erlassung eines Bescheides gemäß § 11 IFG.Mit Antrag vom 13. Jänner 2026 begehrte der Erstrevisionswerber gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Übermittlung sämtlicher Wartungs-, Kontroll- und Inspektionsprotokolle bezüglich des Retentionsbeckens Harland für den Zeitraum der letzten fünf Jahre. Am 18. Februar 2026 stellte der Erstrevisionswerber erneut den Antrag auf Information sowie die Erlassung eines Bescheides gemäß Paragraph 11, IFG.
2
Mit Bescheid der zweitrevisionswerbenden Partei (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 2. April 2026 wurde der Zugang zu den begehrten Informationen nicht gewährt, weil bereits alle vorhandenen und verfügbaren Informationen übermittelt worden seien.
3
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) wies die dagegen erhobene Beschwerde des Erstrevisionswerbers mangels Ausschöpfung des administrativen Instanzenzuges als unzulässig zurück.
4
Die Revision erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig.Die Revision erklärte es gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG für zulässig.
5
Das Verwaltungsgericht begründete seinen Beschluss zusammengefasst damit, dass die Information über eine Angelegenheit begehrt worden sei, die von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen sei, sodass auch die Information darüber gemäß § 3 Abs. 3 IFG im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen sei. Gegen den im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde (hier: einer Stadt mit eigenem Statut) erlassenen Bescheid der zweitrevisionswerbenden Partei hätte somit Berufung gemäß § 16 Abs. 1 NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz erhoben werden müssen. Die unmittelbar an das Verwaltungsgericht gerichtete Beschwerde sei daher mangels Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges als unzulässig zurückzuweisen.Das Verwaltungsgericht begründete seinen Beschluss zusammengefasst damit, dass die Information über eine Angelegenheit begehrt worden sei, die von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen sei, sodass auch die Information darüber gemäß Paragraph 3, Absatz 3, IFG im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen sei. Gegen den im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde (hier: einer Stadt mit eigenem Statut) erlassenen Bescheid der zweitrevisionswerbenden Partei hätte somit Berufung gemäß Paragraph 16, Absatz eins, NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz erhoben werden müssen. Die unmittelbar an das Verwaltungsgericht gerichtete Beschwerde sei daher mangels Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges als unzulässig zurückzuweisen.
6
Die Zulässigkeit der Revision begründete das Verwaltungsgericht mit dem Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage des Bestehens eines innergemeindlichen Instanzenzuges im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes.
7
Gegen diesen Beschluss richtet sich die zu Ro 2026/09/0049 protokollierte Revision des Erstrevisionswerbers und die zu Ro 2026/09/0050 protokollierte Amtsrevision der zweitrevisionswerbenden Partei.
8
Die zweitrevisionswerbende Partei erstattete im Verfahren über die Revision des Erstrevisionswerbers (Ro 2026/09/0049) eine Revisionsbeantwortung und die NÖ Landesregierung im Verfahren über die Revision der zweitrevisionswerbenden Partei (Ro 2026/09/0050).

Der Verwaltungsgerichtshof hat die beiden Revisionen im Hinblick auf ihren rechtlichen und sachlichen Zusammenhang zur gemeinsamen Beschlussfassung verbunden und darüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:Der Verwaltungsgerichtshof hat die beiden Revisionen im Hinblick auf ihren rechtlichen und sachlichen Zusammenhang zur gemeinsamen Beschlussfassung verbunden und darüber in einem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG gebildeten Senat erwogen:

9
Die Revisionen sind zu der vom Verwaltungsgericht angeführten und in den Revisionen aufgegriffenen Frage eines innergemeindlichen Instanzenzuges bei Nichtgewährung des Zugangs zu Informationen, die in den eigenen Wirkungsbereich einer Gemeinde fallen, zulässig. Sie sind auch begründet.
10
Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 10. September 2026, Ro 2026/09/0012, mit näherer Begründung, auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, ausgeführt hat, stellt § 11 IFG eine abschließende Regelung über den Rechtsschutz bei Nichtgewährung des Zugangs zu Informationen dar. Ein innergemeindlicher Instanzenzug gegen einen den Zugang zur Information im eigenen Wirkungsbereich einer Gemeinde nicht gewährenden Bescheid ist damit ausgeschlossen.Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 10. September 2026, Ro 2026/09/0012, mit näherer Begründung, auf die gemäß Paragraph 43, Absatz 2, zweiter Satz VwGG verwiesen wird, ausgeführt hat, stellt Paragraph 11, IFG eine abschließende Regelung über den Rechtsschutz bei Nichtgewährung des Zugangs zu Informationen dar. Ein innergemeindlicher Instanzenzug gegen einen den Zugang zur Information im eigenen Wirkungsbereich einer Gemeinde nicht gewährenden Bescheid ist damit ausgeschlossen.
11
Gegen den im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bekämpften Bescheid der zweitrevisionswerbenden Partei war somit unmittelbar die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig. Die Zurückweisung der Beschwerde mangels Ausschöpfung des innergemeindlichen Instanzenzuges durch das Verwaltungsgericht erweist sich daher als inhaltlich rechtswidrig.
12
Der angefochtene Beschluss war demzufolge gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.Der angefochtene Beschluss war demzufolge gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
13
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 2. Oktober 2026

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2026:RO2026090049.J00

Im RIS seit

03.11.2026

Zuletzt aktualisiert am

03.11.2026
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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