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Der am 1. März 2006 geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte - nach Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG 2005 - am 5. März 2024 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, seinem Vater sei bereits der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden, weshalb er denselben Schutzstatus beantrage.Der am 1. März 2006 geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte - nach Erteilung eines Einreisetitels gemäß Paragraph 35, AsylG 2005 - am 5. März 2024 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, seinem Vater sei bereits der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden, weshalb er denselben Schutzstatus beantrage. 2
Nach Erhebung einer Säumnisbeschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - den „Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz im Familienverfahren gemäß § 34 Abs. 2 AsylG 2005“ ab; die Revision erklärte es für nicht zulässig.Nach Erhebung einer Säumnisbeschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - den „Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz im Familienverfahren gemäß Paragraph 34, Absatz 2, AsylG 2005“ ab; die Revision erklärte es für nicht zulässig. 3
Begründend ging das Verwaltungsgericht davon aus, es sei vorliegend „explizit“ ein Antrag im Familienverfahren gestellt worden. Der Revisionswerber habe keine eigenen Fluchtgründe. Im Zeitpunkt der Einbringung des Antrags sei der Revisionswerber unstrittig bereits volljährig gewesen und falle daher nicht unter den für die Führung eines Familienverfahrens in Betracht kommenden Personenkreis.
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Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
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Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG gebildeten Senat erwogen:
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In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit unter anderem vorgebracht, das BVwG hätte gemeinsam mit der Abweisung des Antrags in Bezug auf den Asylstatus auch über den Status des subsidiär Schutzberechtigten abzusprechen gehabt. Zudem habe das BVwG entgegen der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhandlungspflicht keine mündliche Verhandlung durchgeführt.
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Die Revision erweist sich als zulässig; sie ist auch berechtigt.
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Im vorliegenden Fall war das BVwG aufgrund einer Säumnisbeschwerde des Revisionswerbers zuständig, über dessen Antrag auf internationalen Schutz zu entscheiden.
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Wird ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt, ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob dem Antragsteller gemäß § 3 AsylG 2005 der Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen ist. Im Fall der Abweisung des Antrags hinsichtlich der Zuerkennung des Asylstatus sind gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten zu prüfen. § 34 AsylG 2005 sieht Sonderbestimmungen für das Familienverfahren vor.Wird ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt, ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob dem Antragsteller gemäß Paragraph 3, AsylG 2005 der Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen ist. Im Fall der Abweisung des Antrags hinsichtlich der Zuerkennung des Asylstatus sind gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten zu prüfen. Paragraph 34, AsylG 2005 sieht Sonderbestimmungen für das Familienverfahren vor. 10
Indem das BVwG den „Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz im Familienverfahren gemäß § 34 Abs. 2 AsylG 2005“ abgewiesen hat, missachtete es die oben dargelegten gesetzlichen Vorgaben für die Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz.Indem das BVwG den „Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz im Familienverfahren gemäß Paragraph 34, Absatz 2, AsylG 2005“ abgewiesen hat, missachtete es die oben dargelegten gesetzlichen Vorgaben für die Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz. 11
Dem BVwG ist zwar beizupflichten, dass Voraussetzung dafür, einem Antragsteller denselben Status zuzuerkennen, wie er bereits einem Familienangehörigen zuerkannt wurde (§ 34 AsylG 2005), die Erfüllung des Familienangehörigenbegriffes nach § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2020 ist. § 34 AsylG 2005 hat aber nicht zur Folge, dass eine einzelfallbezogene Prüfung des Vorbringens zu unterlassen wäre. So hat der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen, dass § 34 AsylG 2005 der Beschleunigung der Asylverfahren von Asylwerbern im Familienverband dient. Ziel der Bestimmungen ist es, Familienangehörigen (im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005) den gleichen Schutz zu gewähren, ohne sie um ihr Verfahren im Einzelfall zu bringen (vgl. VwGH 17.5.2022, Ra 2021/19/0209, mwN).Dem BVwG ist zwar beizupflichten, dass Voraussetzung dafür, einem Antragsteller denselben Status zuzuerkennen, wie er bereits einem Familienangehörigen zuerkannt wurde (Paragraph 34, AsylG 2005), die Erfüllung des Familienangehörigenbegriffes nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2020, ist. Paragraph 34, AsylG 2005 hat aber nicht zur Folge, dass eine einzelfallbezogene Prüfung des Vorbringens zu unterlassen wäre. So hat der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen, dass Paragraph 34, AsylG 2005 der Beschleunigung der Asylverfahren von Asylwerbern im Familienverband dient. Ziel der Bestimmungen ist es, Familienangehörigen (im Sinn des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, AsylG 2005) den gleichen Schutz zu gewähren, ohne sie um ihr Verfahren im Einzelfall zu bringen vergleiche , VwGH 17.5.2022, Ra 2021/19/0209, mwN). 12
Nach § 2 Abs. 1 Z 22 lit. c AsylG 2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2020 ist Familienangehöriger ein zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylwerbers, Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten. Diese Voraussetzung erfüllte der Revisionswerber nicht, weil er am 1. März 2006 geboren wurde und am 5. März 2024 - somit bereits als Volljähriger - den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz stellte.Nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, Litera c, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2020, ist Familienangehöriger ein zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylwerbers, Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten. Diese Voraussetzung erfüllte der Revisionswerber nicht, weil er am 1. März 2006 geboren wurde und am 5. März 2024 - somit bereits als Volljähriger - den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz stellte. 13
Vor dem Hintergrund oben wiedergegebener Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hätte das BVwG jedoch den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz nicht nur in Bezug auf den Status eines Asylberechtigten, sondern auch im Hinblick auf die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten zu prüfen gehabt (vgl. zur Situation nach Aberkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten, welcher ursprünglich im Familienverfahren zuerkannt wurde, VwGH 9.11.2022, Ro 2021/14/0001).Vor dem Hintergrund oben wiedergegebener Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hätte das BVwG jedoch den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz nicht nur in Bezug auf den Status eines Asylberechtigten, sondern auch im Hinblick auf die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten zu prüfen gehabt vergleiche , zur Situation nach Aberkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten, welcher ursprünglich im Familienverfahren zuerkannt wurde, VwGH 9.11.2022, Ro 2021/14/0001). 14
Dem Revisionsvorbringen ist zudem insoweit beizupflichten, als das BVwG verpflichtet gewesen wäre, gemäß § 24 VwGVG die - auch in der Säumnisbeschwerde beantragte - mündliche Verhandlung durchzuführen, um den Revisionswerber erstmals zu seinen Gründen für den Antrag auf internationalen Schutz (sowohl in Bezug auf Gründe für die Zuerkennung des Asylstatus als auch des Status eines subsidiär Schutzberechtigten) zu befragen. Die Voraussetzungen für die Abstandnahme von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung lagen demnach nicht vor.Dem Revisionsvorbringen ist zudem insoweit beizupflichten, als das BVwG verpflichtet gewesen wäre, gemäß Paragraph 24, VwGVG die - auch in der Säumnisbeschwerde beantragte - mündliche Verhandlung durchzuführen, um den Revisionswerber erstmals zu seinen Gründen für den Antrag auf internationalen Schutz (sowohl in Bezug auf Gründe für die Zuerkennung des Asylstatus als auch des Status eines subsidiär Schutzberechtigten) zu befragen. Die Voraussetzungen für die Abstandnahme von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung lagen demnach nicht vor.
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Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK und des - wie hier gegeben - Art. 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. VwGH 31.7.2024, Ra 2023/19/0430, mwN).Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Artikel 6, EMRK und des - wie hier gegeben - Artikel 47, GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste vergleiche , VwGH 31.7.2024, Ra 2023/19/0430, mwN).
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Das angefochtene Erkenntnis erweist sich somit sowohl wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit, als auch wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften als rechtswidrig. Es war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen prävalierender Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.Das angefochtene Erkenntnis erweist sich somit sowohl wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit, als auch wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften als rechtswidrig. Es war daher gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG wegen prävalierender Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
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Die Kostenentscheidung stützt sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.Die Kostenentscheidung stützt sich auf Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 5. Oktober 2026
