Rechtssatznummer
5Entscheidungsdatum
20.10.2026Norm
B-VG Art22a Abs2Rechtssatz
§ 53 Abs 6 NÖ GO enthält eine spezielle Informationszugangsregelung, indem die Einsichtnahme in das genehmigte Sitzungsprotokoll öffentlicher Gemeinderatssitzungen sowie die Herstellung von Abschriften während der Parteienverkehrszeiten im Gemeindeamt jedermann erlaubt ist.Paragraph 53, Absatz 6, NÖ GO enthält eine spezielle Informationszugangsregelung, indem die Einsichtnahme in das genehmigte Sitzungsprotokoll öffentlicher Gemeinderatssitzungen sowie die Herstellung von Abschriften während der Parteienverkehrszeiten im Gemeindeamt jedermann erlaubt ist.
Schlagworte
Auskunftsrecht; Informationsbegehren; Subsidiarität;European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.AV.1681.001.2026Zuletzt aktualisiert am
30.10.2026