RS Lvwg 2026/10/20 LVwG-AV-1681/001-2026

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.10.2026
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Rechtssatznummer

5

Entscheidungsdatum

20.10.2026

Rechtssatz

§ 53 Abs 6 NÖ GO enthält eine spezielle Informationszugangsregelung, indem die Einsichtnahme in das genehmigte Sitzungsprotokoll öffentlicher Gemeinderatssitzungen sowie die Herstellung von Abschriften während der Parteienverkehrszeiten im Gemeindeamt jedermann erlaubt ist.Paragraph 53, Absatz 6, NÖ GO enthält eine spezielle Informationszugangsregelung, indem die Einsichtnahme in das genehmigte Sitzungsprotokoll öffentlicher Gemeinderatssitzungen sowie die Herstellung von Abschriften während der Parteienverkehrszeiten im Gemeindeamt jedermann erlaubt ist.

Schlagworte

Auskunftsrecht; Informationsbegehren; Subsidiarität;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.AV.1681.001.2026

Zuletzt aktualisiert am

30.10.2026
Quelle: Landesverwaltungsgericht Niederösterreich LVwg Niederösterreic, http://www.lvwg.noe.gv.at
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