Entscheidungsdatum
08.10.2026Norm
B-VG Art133 Abs4Spruch
,
W295 2255930-1/31E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Dr. Susanne PFANNER als Vorsitzende und die Richter Mag. Eduard Hartwig PAULUS und Dr. Christopher MERSCH als Beisitzende über die Beschwerde von XXXX , vertreten durch LPA Law In der Maur & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG in 1070 Wien, gegen den Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 04.05.2022, KOA XXXX , betreffend die Zuordnung einer Übertragungskapazität nach dem Privatradiogesetz, beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Dr. Susanne PFANNER als Vorsitzende und die Richter Mag. Eduard Hartwig PAULUS und Dr. Christopher MERSCH als Beisitzende über die Beschwerde von römisch 40 , vertreten durch LPA Law In der Maur & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG in 1070 Wien, gegen den Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 04.05.2022, KOA römisch 40 , betreffend die Zuordnung einer Übertragungskapazität nach dem Privatradiogesetz, beschlossen:
A)
Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 VwGVG aufgehoben und das Verfahren zur Erlassung eines neuen Bescheids an die belangte Behörde zurückverwiesen.Der angefochtene Bescheid wird gemäß Paragraph 28, Absatz 4, Satz 1 VwGVG aufgehoben und das Verfahren zur Erlassung eines neuen Bescheids an die belangte Behörde zurückverwiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Begründung:
1. Feststellungen:
1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 04.05.2022 sprach die KommAustria (im Folgenden: belangte Behörde) Folgendes aus:
„Der Antrag von XXXX , geboren am XXXX , vom 12.10.2021 auf Zuordnung der Übertragungskapazität ‚ XXXX ‘ zur Verbesserung der Versorgung in dem mit Bescheid der KommAustria vom 31.03.2020, KOA XXXX , zugeteilten Versorgungsgebiet ‚ XXXX ‘ wird gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 iVm § 12 Abs. 1 und 2 iVm § 2 Z 3 Privatradiogesetz (PrR-G), BGBI. l Nr. 20/2001 idF BGBI. l Nr. 150/2020, abgewiesen.“ „Der Antrag von römisch 40 , geboren am römisch 40 , vom 12.10.2021 auf Zuordnung der Übertragungskapazität ‚ römisch 40 ‘ zur Verbesserung der Versorgung in dem mit Bescheid der KommAustria vom 31.03.2020, KOA römisch 40 , zugeteilten Versorgungsgebiet ‚ römisch 40 ‘ wird gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 12, Absatz eins und 2 in Verbindung mit Paragraph 2, Ziffer 3, Privatradiogesetz (PrR-G), BGBI. l Nr. 20 aus 2001, in der Fassung BGBI. l Nr. 150 aus 2020,, abgewiesen.“
2. Gegen diesen Bescheid in seinem gesamten Umfang erhob XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) Beschwerde wegen „Rechtswidrigkeit des Bescheidinhalts […] und Mangelhaftigkeit des Verfahrens […]“.2. Gegen diesen Bescheid in seinem gesamten Umfang erhob römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer) Beschwerde wegen „Rechtswidrigkeit des Bescheidinhalts […] und Mangelhaftigkeit des Verfahrens […]“.
3. Mit Beschwerdevorlage vom 14.06.2022 übermittelte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht den gegenständlichen Verfahrensakt.
4. Mit Erkenntnis vom 09.01.2024, GZ. W157 2255930-1/10E, wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. 4. Mit Erkenntnis vom 09.01.2024, GZ. W157 2255930-1/10E, wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig sei.
Das Bundesverwaltungsgericht übernahm die Feststellungen der belangten Behörde und stellte ergänzend fest, dass der Empfang des vom Revisionswerber betriebenen Radioprogramms „ XXXX “ im Stadtgebiet von XXXX derzeit auf Grund von „Man-Made Noise“ nicht möglich sei. Rechtlich wurde ausgeführt, das PrR-G enthalte kein ausdrückliches Verbot einer aus UKW- und Mittelwellen gemischten Versorgung eines Versorgungsgebietes. Das PrR-G sehe auch nicht zwei unterschiedliche Grundlagen für die Genehmigung von UKW- und Mittelwellen-Versorgungsgebieten vor, sondern spreche einheitlich von „Übertragungskapazitäten“. Das Bundesverwaltungsgericht übernahm die Feststellungen der belangten Behörde und stellte ergänzend fest, dass der Empfang des vom Revisionswerber betriebenen Radioprogramms „ römisch 40 “ im Stadtgebiet von römisch 40 derzeit auf Grund von „Man-Made Noise“ nicht möglich sei. Rechtlich wurde ausgeführt, das PrR-G enthalte kein ausdrückliches Verbot einer aus UKW- und Mittelwellen gemischten Versorgung eines Versorgungsgebietes. Das PrR-G sehe auch nicht zwei unterschiedliche Grundlagen für die Genehmigung von UKW- und Mittelwellen-Versorgungsgebieten vor, sondern spreche einheitlich von „Übertragungskapazitäten“.
Aus § 10 Abs. 1 Z 2 PrR-G sei abzuleiten, dass Anknüpfungspunkt für eine Verbesserung der Versorgung das bestehende Versorgungsgebiet sei. Ein Versorgungsgebiet werde in § 2 Z 3 PrR-G über die Übertragungskapazität und die zu versorgenden Gemeindegebiete definiert. Es sei daher nicht möglich, das Versorgungsgebiet losgelöst von der Übertragungskapazität zu betrachten. Auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei die Zuordnung der Übertragungskapazitäten das begründende (konstituierende) Element des Versorgungsgebietes (Hinweis auf VwGH 24.05.2006, 2004/04/0024; 30.06.2006, 2004/04/0070). Die Definition der Übertragungskapazität beinhalte gemäß § 2 Z 4 PrR-G die Frequenz, weshalb auch die Schwingungsanzahl und somit die Art der Welle konstituierendes Element des Versorgungsgebietes seien. Da die technische Qualität der Übertragungskapazität dem Versorgungsgebiet gleichsam „anhafte“, könne die Verbesserung eines über eine Mittelwellenfrequenz versorgten Gebietes ebenfalls nur über Mittelwelle erfolgen. Aus Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, PrR-G sei abzuleiten, dass Anknüpfungspunkt für eine Verbesserung der Versorgung das bestehende Versorgungsgebiet sei. Ein Versorgungsgebiet werde in Paragraph 2, Ziffer 3, PrR-G über die Übertragungskapazität und die zu versorgenden Gemeindegebiete definiert. Es sei daher nicht möglich, das Versorgungsgebiet losgelöst von der Übertragungskapazität zu betrachten. Auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei die Zuordnung der Übertragungskapazitäten das begründende (konstituierende) Element des Versorgungsgebietes (Hinweis auf VwGH 24.05.2006, 2004/04/0024; 30.06.2006, 2004/04/0070). Die Definition der Übertragungskapazität beinhalte gemäß Paragraph 2, Ziffer 4, PrR-G die Frequenz, weshalb auch die Schwingungsanzahl und somit die Art der Welle konstituierendes Element des Versorgungsgebietes seien. Da die technische Qualität der Übertragungskapazität dem Versorgungsgebiet gleichsam „anhafte“, könne die Verbesserung eines über eine Mittelwellenfrequenz versorgten Gebietes ebenfalls nur über Mittelwelle erfolgen.
Es könne daher auch dahingestellt bleiben, ob § 10 Abs. 1 PrR-G ausschließlich die Rangfolge bei der Frenquenzzuordnung von UKW-Frequenzen regle, wie es die belangte Behörde vertreten habe. Im vorliegenden Fall sei das bestehende Versorgungsgebiet nämlich über eine Mittelwellen-Übertragungskapazität definiert, weshalb eine Verbesserung der Versorgung iSd § 10 Abs. 1 Z 2 PrRG-G eben nicht über eine UKW-Frequenz erfolgen könne. Es könne daher auch dahingestellt bleiben, ob Paragraph 10, Absatz eins, PrR-G ausschließlich die Rangfolge bei der Frenquenzzuordnung von UKW-Frequenzen regle, wie es die belangte Behörde vertreten habe. Im vorliegenden Fall sei das bestehende Versorgungsgebiet nämlich über eine Mittelwellen-Übertragungskapazität definiert, weshalb eine Verbesserung der Versorgung iSd Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, PrRG-G eben nicht über eine UKW-Frequenz erfolgen könne.
Aus diesem Grund habe die belangte Behörde auch keine Ermittlungen zu den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Lücken in seinem Versorgungsgebiet durchführen müssen. Der Beschwerdeführer vertrete die Auffassung, eine Verweigerung der beantragten UKW-Frequenz führe dazu, dass diese unbenutzt bleibe, was dem Ziel des PrR-G, privaten Rundfunk zu fördern, widerspreche. Dem entgegnete das Verwaltungsgericht, das genannte Ziel sei bereits durch die ursprüngliche Zuordnung von Übertragungskapazitäten eines bestimmten Wellentyps realisiert. Es liege also bereits ein mit privatem Rundfunk erschlossenes Versorgungsgebiet vor. Daran ändere auch das Bestehen von Versorgungslücken nichts.
Dem Beschwerdeführer stehe es überdies jederzeit frei, einen Antrag zur Verbesserung der Versorgung des bestehenden Versorgungsgebietes mit Mittelwelle zu stellen. Es wäre ihm auch freigestanden, bereits ursprünglich eine UKW-Frequenz zu beantragen.
Die Revision sei zulässig, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehle, ob gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 PrR-G die Verbesserung der Versorgung in einem über eine Mittelwellenfrequenz versorgten Gebiet durch Zuordnung einer UKW-Frequenz möglich sei. Die Revision sei zulässig, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehle, ob gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, PrR-G die Verbesserung der Versorgung in einem über eine Mittelwellenfrequenz versorgten Gebiet durch Zuordnung einer UKW-Frequenz möglich sei.
5. Mit Beschluss vom 10.06.2024, E 583/2024-12, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung einer dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6. Mit Erkenntnis vom 17.12.2025, Ro 2024/03/0020-7, hob der Verwaltungsgerichtshof das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Der Verwaltungsgerichtshof führte aus, dass es mangels einer anderslautenden gesetzlichen Regelung nicht der Zielsetzung des § 1 Abs. 2 PrR-G (Förderung des privaten Hörfunks) entsprechen würde, von der Unzulässigkeit der Verbesserung der Versorgung in einem durch Nutzung einer Mittelwellenfrequenz konstituierten Versorgungsgebiet durch Zuordnung einer Übertragungskapazität unter Nutzung einer UKW-Frequenz auszugehen. Indem das Bundesverwaltungsgericht ausgehend von dieser unzutreffenden Annahme den Antrag des Beschwerdeführers als von vornherein unbegründet abwies, belastete es sein Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Im fortzusetzenden Verfahren habe sich das Verwaltungsgericht daher mit dem Vorliegen der in den §§ 10 und 12 PrR-G geregelten Antragsvoraussetzungen inhaltlich zu befassen. 6. Mit Erkenntnis vom 17.12.2025, Ro 2024/03/0020-7, hob der Verwaltungsgerichtshof das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Der Verwaltungsgerichtshof führte aus, dass es mangels einer anderslautenden gesetzlichen Regelung nicht der Zielsetzung des Paragraph eins, Absatz 2, PrR-G (Förderung des privaten Hörfunks) entsprechen würde, von der Unzulässigkeit der Verbesserung der Versorgung in einem durch Nutzung einer Mittelwellenfrequenz konstituierten Versorgungsgebiet durch Zuordnung einer Übertragungskapazität unter Nutzung einer UKW-Frequenz auszugehen. Indem das Bundesverwaltungsgericht ausgehend von dieser unzutreffenden Annahme den Antrag des Beschwerdeführers als von vornherein unbegründet abwies, belastete es sein Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Im fortzusetzenden Verfahren habe sich das Verwaltungsgericht daher mit dem Vorliegen der in den Paragraphen 10 und 12 PrR-G geregelten Antragsvoraussetzungen inhaltlich zu befassen.
7. Mit Parteiengehör vom 12.06.2026 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht den Verfahrensparteien das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.12.2025 zur allfälligen Stellungnahme.
8. Mit Schreiben vom 30.06.2026 übermittelte die belangte Behörde das Frequenztechnische Gutachten des Amtssachverständigen XXXX vom 17.06.2026. Hieraus ergebe sich insbesondere, dass der Name der Übertragungskapazität mit „ XXXX “ frequenztechnisch festgelegt worden sei. Außerdem sei hervorzuheben, dass es sich bei der beantragten Übertragungskapazität – ausweislich des Frequenztechnischen Gutachtens vom 04.03.2022 – um eine Verbesserung der Versorgung des bestehenden Versorgungsgebiets „ XXXX “ im Raum XXXX handeln würde. 8. Mit Schreiben vom 30.06.2026 übermittelte die belangte Behörde das Frequenztechnische Gutachten des Amtssachverständigen römisch 40 vom 17.06.2026. Hieraus ergebe sich insbesondere, dass der Name der Übertragungskapazität mit „ römisch 40 “ frequenztechnisch festgelegt worden sei. Außerdem sei hervorzuheben, dass es sich bei der beantragten Übertragungskapazität – ausweislich des Frequenztechnischen Gutachtens vom 04.03.2022 – um eine Verbesserung der Versorgung des bestehenden Versorgungsgebiets „ römisch 40 “ im Raum römisch 40 handeln würde.
Die belangte Behörde gehe im Hinblick auf die weitere Vorgehensweise der Zuordnung neuer analoger Übertragungskapazitäten iSd § 12 Abs. 4 PrR-G davon aus, dass der verfahrensgegenständliche Antrag nunmehr jenen Hörfunkveranstaltern bekannt zu machen sei, die im Gebiet, welches durch die beantragte Übertragungskapazität versorgt werden könnte, zugelassen seien. Diese Hörfunkveranstalter hätten das Recht, binnen zwei Wochen ab Zustellung der Bekanntmachung die Zuordnung der Übertragungskapazität zu beantragen, wenn diese Übertragungskapazität auch zur Verbesserung der Versorgung in ihrem Versorgungsgebiet dienen könnte. Die betreffenden für die Verständigung gemäß § 12 Abs. 4 PrR-G in Frage kommenden Hörfunkveranstalter seien im Gutachten des Amtssachverständigen aufgelistet. Die belangte Behörde gehe im Hinblick auf die weitere Vorgehensweise der Zuordnung neuer analoger Übertragungskapazitäten iSd Paragraph 12, Absatz 4, PrR-G davon aus, dass der verfahrensgegenständliche Antrag nunmehr jenen Hörfunkveranstaltern bekannt zu machen sei, die im Gebiet, welches durch die beantragte Übertragungskapazität versorgt werden könnte, zugelassen seien. Diese Hörfunkveranstalter hätten das Recht, binnen zwei Wochen ab Zustellung der Bekanntmachung die Zuordnung der Übertragungskapazität zu beantragen, wenn diese Übertragungskapazität auch zur Verbesserung der Versorgung in ihrem Versorgungsgebiet dienen könnte. Die betreffenden für die Verständigung gemäß Paragraph 12, Absatz 4, PrR-G in Frage kommenden Hörfunkveranstalter seien im Gutachten des Amtssachverständigen aufgelistet.
Der belangten Behörde sei es im derzeitigen Verfahrensstadium nicht möglich, zu beurteilen, welche Hörfunkveranstalter im Falle der Verständigung gemäß § 12 Abs. 4 PrR-G einen Zuordnungsantrag stellen würden, womit auch eine Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß §§ 10 bzw. 12 PrR-G derzeit nicht möglich sei.Der belangten Behörde sei es im derzeitigen Verfahrensstadium nicht möglich, zu beurteilen, welche Hörfunkveranstalter im Falle der Verständigung gemäß Paragraph 12, Absatz 4, PrR-G einen Zuordnungsantrag stellen würden, womit auch eine Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß Paragraphen 10, bzw. 12 PrR-G derzeit nicht möglich sei.
9. Mit Schriftsatz vom 06.08.2026 nahm der Beschwerdeführer Stellung und führte zusammengefasst aus, dass durch das Erkenntnis des VwGH vom 14.12.2025 seiner Rechtsansicht Rechnung getragen worden sei.
2. Beweiswürdigung:
Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben durch Einsichtnahme in die vorliegenden Akten – im Besonderen die gegen den angefochtenen Bescheid erhobene Beschwerde sowie alle eingebrachten Schriftsätze und vorgelegten Beweismittel.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A)
3.1. Die zulässige Beschwerde ist durch Aufhebung des angefochtenen Bescheids und Zurückverweisung der Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheids an die belangte Behörde gemäß § 28 Abs. 4 VwGVG zu erledigen. 3.1. Die zulässige Beschwerde ist durch Aufhebung des angefochtenen Bescheids und Zurückverweisung der Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheids an die belangte Behörde gemäß Paragraph 28, Absatz 4, VwGVG zu erledigen.
3.2. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat (vgl. mwN VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063; VwGH 19.11.2025, Ra 2025/04/0190; e contrario VwGH 17.01.2022, Ra 2021/02/0236). Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (vgl. grundlegend VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0063, und die daran anknüpfende Folgejudikatur). Die Aufhebung und Zurückverweisung kann etwa dann zulässig sein, wenn das Verwaltungsgericht eine andere Rechtsauffassung als die Verwaltungsbehörde vertritt und sich daraus erst die Notwendigkeit zu (umfangreichen) Ermittlungen in eine andere Richtung oder zu sonstigen Maßnahmen ergibt (VwGH 05.06.2026, Ra 2026/03/0033).3.2. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen nach Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat vergleiche mwN VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063; VwGH 19.11.2025, Ra 2025/04/0190; e contrario VwGH 17.01.2022, Ra 2021/02/0236). Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden vergleiche grundlegend VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0063, und die daran anknüpfende Folgejudikatur). Die Aufhebung und Zurückverweisung kann etwa dann zulässig sein, wenn das Verwaltungsgericht eine andere Rechtsauffassung als die Verwaltungsbehörde vertritt und sich daraus erst die Notwendigkeit zu (umfangreichen) Ermittlungen in eine andere Richtung oder zu sonstigen Maßnahmen ergibt (VwGH 05.06.2026, Ra 2026/03/0033).
Was die Befugnis der Verwaltungsgerichte zur Aufhebung und Zurückverweisung anlangt, unterscheiden Art. 130 B-VG und § 28 VwGVG insoweit nicht zwischen Ermessens- und sonstigen Entscheidungen: Hier wie dort hängt die Zulässigkeit einer Zurückverweisung ausschließlich davon ab, ob die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung nach § 28 Abs. 2 VwGVG gegeben sind; liegen sie vor, hat das Verwaltungsgericht eine Sachentscheidung zu treffen. Liegen sie hingegen nicht vor, ist das Verwaltungsgericht im Fall des § 28 Abs. 4 VwGVG zur Aufhebung und Zurückverweisung verpflichtet, während im Fall des Abs. 3 leg.cit. diesfalls dem Verwaltungsgericht (sofern die Behörde nicht widersprochen - hat) die Sachentscheidung – nach Durchführung der erforderlichen weiteren, allenfalls langwierigen und die Grenze nach § 28 Abs. 2 Z 2 VwGVG übersteigenden Ermittlungen – offen steht (vgl. VwGH 26.04.2016, Ro 2015/03/0038). Was die Befugnis der Verwaltungsgerichte zur Aufhebung und Zurückverweisung anlangt, unterscheiden Artikel 130, B-VG und Paragraph 28, VwGVG insoweit nicht zwischen Ermessens- und sonstigen Entscheidungen: Hier wie dort hängt die Zulässigkeit einer Zurückverweisung ausschließlich davon ab, ob die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung nach Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG gegeben sind; liegen sie vor, hat das Verwaltungsgericht eine Sachentscheidung zu treffen. Liegen sie hingegen nicht vor, ist das Verwaltungsgericht im Fall des Paragraph 28, Absatz 4, VwGVG zur Aufhebung und Zurückverweisung verpflichtet, während im Fall des Absatz 3, leg.cit. diesfalls dem Verwaltungsgericht (sofern die Behörde nicht widersprochen - hat) die Sachentscheidung – nach Durchführung der erforderlichen weiteren, allenfalls langwierigen und die Grenze nach Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer 2, VwGVG übersteigenden Ermittlungen – offen steht vergleiche VwGH 26.04.2016, Ro 2015/03/0038).
3.3. Vor dem Hintergrund des vorliegenden Falls kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass der maßgebliche Sachverhalt iSd § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG nicht (mehr) feststeht; dies aus folgenden Gründen: 3.3. Vor dem Hintergrund des vorliegenden Falls kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass der maßgebliche Sachverhalt iSd Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG nicht (mehr) feststeht; dies aus folgenden Gründen:
§ 10 Abs. 1 PrR-G regelt die Zuordnung von Übertragungskapazitäten an private Hörfunkveranstalter und den ORF. Diese sind nach Frequenz und Standort unter Berücksichtigung u.a. der technischen Gegebenheiten nach Maßgabe einer gesetzlich bestimmten Reihenfolge zuzuordnen. Demnach sind - nach Zuordnung zur Gewährleistung des Versorgungsauftrages des ORF noch verfügbare - Übertragungskapazitäten gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 PrR-G zur Verbesserung der Versorgung im bestehenden Versorgungsgebiet zuzuordnen, sofern sie dafür geeignet sind und eine effiziente Nutzung des Frequenzspektrums gewährleistet ist. § 12 PrR-G enthält nähere Regelungen betreffend die Voraussetzungen bzw. das Verfahren für die Zuordnung neuer (noch nicht zugeordneter) Übertragungskapazitäten. Paragraph 10, Absatz eins, PrR-G regelt die Zuordnung von Übertragungskapazitäten an private Hörfunkveranstalter und den ORF. Diese sind nach Frequenz und Standort unter Berücksichtigung u.a. der technischen Gegebenheiten nach Maßgabe einer gesetzlich bestimmten Reihenfolge zuzuordnen. Demnach sind - nach Zuordnung zur Gewährleistung des Versorgungsauftrages des ORF noch verfügbare - Übertragungskapazitäten gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, PrR-G zur Verbesserung der Versorgung im bestehenden Versorgungsgebiet zuzuordnen, sofern sie dafür geeignet sind und eine effiziente Nutzung des Frequenzspektrums gewährleistet ist. Paragraph 12, PrR-G enthält nähere Regelungen betreffend die Voraussetzungen bzw. das Verfahren für die Zuordnung neuer (noch nicht zugeordneter) Übertragungskapazitäten.
Aus dem Begriff der Übertragungskapazität und aus den technischen Unterschieden der Funkwellenausbreitung von UKW einerseits und Mittelwellen andererseits, wie sie im Gutachten des Amtssachverständigen dargelegt werden, wurde im bisherigen Verfahren seitens der belangten Behörde und des Bundesverwaltungsgerichts davon ausgegangen, dass jedes Versorgungsgebiet - gleichsam exklusiv - nur durch entweder UKW-Frequenzen oder Mittelwellenfrequenzen gebildet sein könne, eine „Mischversorgung“ also ausgeschlossen sei. Daher dürfe auch eine Verbesserung der Versorgung im bestehenden Versorgungsgebiet iSd § 10 Abs. 1 Z 2 PrR-G nicht durch Zuordnung einer Übertragungskapazität die einen anderen Frequenzbereich (UKW oder Mittelwelle) nutze als jenen, der im Zulassungsbescheid festgelegt wurde. Aus dem Begriff der Übertragungskapazität und aus den technischen Unterschieden der Funkwellenausbreitung von UKW einerseits und Mittelwellen andererseits, wie sie im Gutachten des Amtssachverständigen dargelegt werden, wurde im bisherigen Verfahren seitens der belangten Behörde und des Bundesverwaltungsgerichts davon ausgegangen, dass jedes Versorgungsgebiet - gleichsam exklusiv - nur durch entweder UKW-Frequenzen oder Mittelwellenfrequenzen gebildet sein könne, eine „Mischversorgung“ also ausgeschlossen sei. Daher dürfe auch eine Verbesserung der Versorgung im bestehenden Versorgungsgebiet iSd Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, PrR-G nicht durch Zuordnung einer Übertragungskapazität die einen anderen Frequenzbereich (UKW oder Mittelwelle) nutze als jenen, der im Zulassungsbescheid festgelegt wurde.
Diese Rechtsansicht ist vor dem Hintergrund des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs vom 17.12.2025, Ro 2024/03/0020-7, mit dem das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde, da es mangels einer anderslautenden gesetzlichen Regelung nicht der Zielsetzung des § 1 Abs. 2 PrR-G (Förderung des privaten Hörfunks) entsprechen würde, von der Unzulässigkeit der Verbesserung der Versorgung in einem durch Nutzung einer Mittelwellenfrequenz konstituierten Versorgungsgebiet durch Zuordnung einer Übertragungskapazität unter Nutzung einer UKW-Frequenz auszugehen, verfehlt. Der Verwaltungsgerichtshof sprach in Folge aus, dass sich das Bundesverwaltungsgericht im fortzusetzenden Verfahren mit dem Vorliegen der in den §§ 10 und 12 PrR-G geregelten Antragsvoraussetzungen inhaltlich zu befassen habe.Diese Rechtsansicht ist vor dem Hintergrund des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs vom 17.12.2025, Ro 2024/03/0020-7, mit dem das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde, da es mangels einer anderslautenden gesetzlichen Regelung nicht der Zielsetzung des Paragraph eins, Absatz 2, PrR-G (Förderung des privaten Hörfunks) entsprechen würde, von der Unzulässigkeit der Verbesserung der Versorgung in einem durch Nutzung einer Mittelwellenfrequenz konstituierten Versorgungsgebiet durch Zuordnung einer Übertragungskapazität unter Nutzung einer UKW-Frequenz auszugehen, verfehlt. Der Verwaltungsgerichtshof sprach in Folge aus, dass sich das Bundesverwaltungsgericht im fortzusetzenden Verfahren mit dem Vorliegen der in den Paragraphen 10 und 12 PrR-G geregelten Antragsvoraussetzungen inhaltlich zu befassen habe.
Zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß §§ 10 bzw. 12 PrR-G hat die belangte Behörde bisher keinerlei Ermittlungen geführt. Diesbezüglich führt die belangte Behörde in ihrer Stellungnahme vom 30.06.2026 (OZ 26) selbst aus, dass sie im Hinblick auf die weitere Vorgehensweise der Zuordnung neuer analoger Übertragungskapazitäten iSd § 12 Abs. 4 PrR-G davon ausgehe, dass der verfahrensgegenständliche Antrag nunmehr jenen Hörfunkveranstaltern bekannt zu machen sei, die im Gebiet, welches durch die beantragte Übertragungskapazität versorgt werden könnte, zugelassen seien. Diese Hörfunkveranstalter hätten das Recht, binnen zwei Wochen ab Zustellung der Bekanntmachung die Zuordnung der Übertragungskapazität zu beantragen, wenn diese Übertragungskapazität auch zur Verbesserung der Versorgung in ihrem Versorgungsgebiet dienen könnte. Die betreffenden für die Verständigung gemäß § 12 Abs. 4 PrR-G in Frage kommenden Hörfunkveranstalter seien im beigefügten Gutachten des Amtssachverständigen aufgelistet. Im derzeitigen Verfahrensstadium sei es ihr nicht möglich, zu beurteilen, welche Hörfunkveranstalter im Falle der Verständigung gemäß § 12 Abs. 4 PrR-G einen Zuordnungsantrag stellen würden, womit auch eine Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß §§ 10 bzw. 12 PrR-G derzeit nicht möglich sei. Zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß Paragraphen 10, bzw. 12 PrR-G hat die belangte Behörde bisher keinerlei Ermittlungen geführt. Diesbezüglich führt die belangte Behörde in ihrer Stellungnahme vom 30.06.2026 (OZ 26) selbst aus, dass sie im Hinblick auf die weitere Vorgehensweise der Zuordnung neuer analoger Übertragungskapazitäten iSd Paragraph 12, Absatz 4, PrR-G davon ausgehe, dass der verfahrensgegenständliche Antrag nunmehr jenen Hörfunkveranstaltern bekannt zu machen sei, die im Gebiet, welches durch die beantragte Übertragungskapazität versorgt werden könnte, zugelassen seien. Diese Hörfunkveranstalter hätten das Recht, binnen zwei Wochen ab Zustellung der Bekanntmachung die Zuordnung der Übertragungskapazität zu beantragen, wenn diese Übertragungskapazität auch zur Verbesserung der Versorgung in ihrem Versorgungsgebiet dienen könnte. Die betreffenden für die Verständigung gemäß Paragraph 12, Absatz 4, PrR-G in Frage kommenden Hörfunkveranstalter seien im beigefügten Gutachten des Amtssachverständigen aufgelistet. Im derzeitigen Verfahrensstadium sei es ihr nicht möglich, zu beurteilen, welche Hörfunkveranstalter im Falle der Verständigung gemäß Paragraph 12, Absatz 4, PrR-G einen Zuordnungsantrag stellen würden, womit auch eine Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß Paragraphen 10, bzw. 12 PrR-G derzeit nicht möglich sei.
Aus diesen Gründen geht das Bundesverwaltungsgericht vor dem Hintergrund der bindenden Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofs von umfangreichen notwendigen Ermittlungen gemäß § 12 Abs. 4 PrR-G durch die belangte Behörde aus, die im Falle des Einlangens von Anträgen anderer Hörfunkveranstalter auf Zuordnung der Übertragungskapazität eine Ermessensentscheidung (vgl. Kogler/Traimer/Truppe, Österreichische Rundfunkgesetze, S. 719) zu treffen hat.Aus diesen Gründen geht das Bundesverwaltungsgericht vor dem Hintergrund der bindenden Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofs von umfangreichen notwendigen Ermittlungen gemäß Paragraph 12, Absatz 4, PrR-G durch die belangte Behörde aus, die im Falle des Einlangens von Anträgen anderer Hörfunkveranstalter auf Zuordnung der Übertragungskapazität eine Ermessensentscheidung vergleiche Kogler/Traimer/Truppe, Österreichische Rundfunkgesetze, S. 719) zu treffen hat.
3.4. Die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Bundesverwaltungsgericht selbst ist auch nicht im Sinne von § 28 Abs. 2 Z 2 VwGVG im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden. Um zu einer Sachentscheidung zu gelangen, müsste das Bundesverwaltungsgericht das gesamte Ermittlungsverfahren erstmalig durchführen. Stattdessen wird die Verständigung der im Gebiet, welches durch die beantragte Übertragungskapazität versorgt werden könnte, zugelassenen Hörfunkveranstalter durch die belangte Behörde sowie die Bearbeitung allfälliger Anträge auf Zuordnung der Übertragungskapazität bei objektiver Prognose angesichts des dort vorhandenen spezialisierten ressourcenmäßig ausreichend vorhandenen Sachverstandes (voraussichtlich) eine Vereinfachung bzw. Beschleunigung des Verfahrens bewirken. 3.4. Die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Bundesverwaltungsgericht selbst ist auch nicht im Sinne von Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer 2, VwGVG im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden. Um zu einer Sachentscheidung zu gelangen, müsste das Bundesverwaltungsgericht das gesamte Ermittlungsverfahren erstmalig durchführen. Stattdessen wird die Verständigung der im Gebiet, welches durch die beantragte Übertragungskapazität versorgt werden könnte, zugelassenen Hörfunkveranstalter durch die belangte Behörde sowie die Bearbeitung allfälliger Anträge auf Zuordnung der Übertragungskapazität bei objektiver Prognose angesichts des dort vorhandenen spezialisierten ressourcenmäßig ausreichend vorhandenen Sachverstandes (voraussichtlich) eine Vereinfachung bzw. Beschleunigung des Verfahrens bewirken.
3.5. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 VwGVG aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheids an die belangte Behörde zurückzuverweisen.3.5. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß Paragraph 28, Absatz 4, Satz 1 VwGVG aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheids an die belangte Behörde zurückzuverweisen.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Schlagworte
Begründungsmangel Begründungspflicht Behebung der Entscheidung Bewilligungsverfahren Ermessen Ermittlungspflicht Ersatzentscheidung Gutachten Hörfunkprogramm Kassation mangelhaftes Ermittlungsverfahren mangelnde Sachverhaltsfeststellung Sachverhaltsfeststellungen Sachverständigengutachten Übertragung Versorgungsgebiet Voraussetzungen Zulassungsverfahren Zulassungsvoraussetzung ZurückverweisungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W295.2255930.1.00Im RIS seit
29.10.2026Zuletzt aktualisiert am
29.10.2026
