Entscheidungsdatum
19.10.2026Norm
AVG §13 Abs3Spruch
,
W625 2349313-1/5E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Matej ŠELEM, LL.M. (WU), als Vorsitzenden und die Richterin Mag.a Julia STIEFELMEYER sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. a Victoria BIBER, LL.M., als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (SMS) vom 5.6.2026, OB: XXXX , betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Matej ŠELEM, LL.M. (WU), als Vorsitzenden und die Richterin Mag.a Julia STIEFELMEYER sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. a Victoria BIBER, LL.M., als Beisitzerinnen über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (SMS) vom 5.6.2026, OB: römisch 40 , betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses beschlossen:
A)
Die Beschwerde wird wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages zurückgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Begründung:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit Schreiben vom 17.12.2025, ergänzt durch ein undatiertes Schreiben, welches beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Oberösterreich am 19.1.2026 einlangte, beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden “Bf.”) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, (SMS) (im Folgenden: „belangte Behörde“) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag wurde ein Konvolut an Befunden beigelegt.
1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde in der Folge ein medizinisches Sachverständigengutachten eines Facharztes für Allgemeinmedizin und Facharzt für Chirurgie eingeholt. Dieser hielt in seinem Gutachten vom 28.4.2026 nach persönlicher Untersuchung der Bf. fest:
“[…]
Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:
Lfd. Nr.
Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktions-einschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:
Pos.Nr.
Gdb %
1
Rezidivierende depressive Störung, Panikstörung, dissoziative Störung, Somatisierungsstörung
zwei Stufen über dem unteren Rahmensatz, da fachärztliches und
medikamentöses Setting erforderlich sind
03.05.01
30
2
Generalisierte Erkrankungen des Bewegungsapparates, degenerative Veränderungen - Zervikalsyndrom, Lumbalgien, minimale Arthrosen im Großzehengrundgelenk und der Schultern
oberer Rahmensatz beinhaltet axonale Läsion des Nervus peronaeus, gut erhaltene Bewegungsumfänge
02.02.01
20
Gesamtgrad der Behinderung 30 v. H.
Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:
Leiden 1 wird durch Leiden 2 nicht erhöht, da keine negative Leidensbeeinflussung vorliegt.
[…]”
1.2. Mit Schreiben vom 5.5.2026 übermittelte die belangte Behörde dieses Gutachten der Bf. zur Kenntnis und allfälligen Stellungnahme.
Eine Stellungnahme langte nicht ein.
2. Mit Bescheid vom 5.6.2026 wurde der Antrag der Bf. auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. mit einem Grad der Behinderung (im Folgenden: „GdB“) von 30 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfülle.
2.1 In der Folge legte die Bf. weitere medizinische Befunde vor.
2.2 Mit E-Mail vom 1.7.2026 führte die Bf. aus: „[…] hiermit nehme ich mir das Recht den o.g. Becheid zu widersprechen, da ich noch weitere Unterlagen zur Einreichung zustellen möchte bzw. auch zugestellt habe.“
2.3 Mit Schreiben vom 9.7.2026 wurde die Bf. von der belangten Behörde gebeten, einen von ihr nicht vollständig vorgelegten Laborbefund vom 20.5.2026 an eine näher bestimmte Adresse zu übermitteln. Die Bf. legte in der Folge den Befund nicht vor.
3. Das von der belangten Behörde als Beschwerde gewertete Schreiben samt dem Bezug habenden Verwaltungsakt langten beim Bundesverwaltungsgericht am 19.8.2026 ein.
4. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 4.9.2026, der Bf. zugestellt am 9.9.2026, wurde die Bf. aufgefordert, binnen drei Wochen ein Begehren an das Bundesverwaltungsgericht zu richten, d.h. eine Erklärung, in welchem Umfang und auf welche Art über den angefochtenen Bescheid abgesprochen werden soll sowie die Gründe bekanntzugeben, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit des Bescheides stützt. Die Bf. wurde zudem darauf hingewiesen, dass die Beschwerde bei fruchtlosem Ablauf der oben genannten Frist zur Verbesserung gemäß § 13 Abs. 3 AVG iVm § 17 VwGVG zurückgewiesen wird. Zudem wurde sie darauf hingewiesen, dass gemäß der Verordnung des Bundeskanzlers über den elektronischen Verkehr zwischen Bundesverwaltungsgericht und Beteiligten (BVwG-elektronischer-Verkehr-Verordnung - BVwG-EVV) E-Mail keine zulässige Form der elektronischen Einbringung von Schriftsätzen im Sinne dieser Verordnung ist (§ 1 Abs. 1 letzter Satz BVwG-EVV).4. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 4.9.2026, der Bf. zugestellt am 9.9.2026, wurde die Bf. aufgefordert, binnen drei Wochen ein Begehren an das Bundesverwaltungsgericht zu richten, d.h. eine Erklärung, in welchem Umfang und auf welche Art über den angefochtenen Bescheid abgesprochen werden soll sowie die Gründe bekanntzugeben, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit des Bescheides stützt. Die Bf. wurde zudem darauf hingewiesen, dass die Beschwerde bei fruchtlosem Ablauf der oben genannten Frist zur Verbesserung gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG zurückgewiesen wird. Zudem wurde sie darauf hingewiesen, dass gemäß der Verordnung des Bundeskanzlers über den elektronischen Verkehr zwischen Bundesverwaltungsgericht und Beteiligten (BVwG-elektronischer-Verkehr-Verordnung - BVwG-EVV) E-Mail keine zulässige Form der elektronischen Einbringung von Schriftsätzen im Sinne dieser Verordnung ist (Paragraph eins, Absatz eins, letzter Satz BVwG-EVV).
5. Die Bf. ist dem Auftrag bis zum Ablauf der Frist nicht nachgekommen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1 Die Bf. stellte am 17.12.2025, ergänzt durch ein beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Oberösterreich am 19.1.2026 einlangendes Schreiben, bei der belangten Behörde einen Antrag Ausstellung eines Behindertenpasses.
1.2 Die belangte Behörde wies mit Bescheid vom 5.6.2026 den Antrag der Bf. auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab.
1.3 Das von der Bf. verfasste E-Mail vom 1.7.2026 weist nicht die notwendigen Bestandteile einer Beschwerde auf. Es fehlt ein Begehren an das Bundesverwaltungsgericht sowie die Darlegung der Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit des Bescheides stützt.
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht erteilte der Bf. mit Schreiben vom 4.9.2026, nachweislich zugestellt am 9.9.2026, einen Mängelbehebungsauftrag bis zum 30.9.2026.
1.5 Die Bf. ließ die ihr gesetzte Frist verstreichen. Sie ist durch die unterbliebene Äußerung dem Auftrag zur Behebung der Mängel der Beschwerde nicht nachgekommen.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Akt der belangten Behörde, den im Akt aufliegenden Eingaben der Bf., dem Mängelbehebungsauftrag des Bundesverwaltungsgerichtes und den im Akt aufliegenden Zustellnachweis der Österreichischen Post.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A)
3.1. Zurückweisung der Beschwerde
3.1.1 § 9 Abs. 1 VwGVG bestimmt, welche Angaben eine Beschwerde notwendigerweise zu enthalten hat. Diese sind:3.1.1 Paragraph 9, Absatz eins, VwGVG bestimmt, welche Angaben eine Beschwerde notwendigerweise zu enthalten hat. Diese sind:
? die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der angefochtenen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder der angefochtenen Weisung,
? die Bezeichnung der belangten Behörde,
? die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,
? das Begehren und
? die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.
Gemäß § 17 VwGVG iVm § 13 Abs. 3 AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen das Verwaltungsgericht nicht zur Zurückweisung. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.Gemäß Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 3, AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen das Verwaltungsgericht nicht zur Zurückweisung. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.
Die Intention des § 13 Abs. 3 AVG ist es, die Parteien vor Rechtsnachteilen zu schützen, welche ihnen aus Anbringen entstehen können, die aus Unkenntnis der Rechtslage oder infolge eines Versehens mangelhaft sind.Die Intention des Paragraph 13, Absatz 3, AVG ist es, die Parteien vor Rechtsnachteilen zu schützen, welche ihnen aus Anbringen entstehen können, die aus Unkenntnis der Rechtslage oder infolge eines Versehens mangelhaft sind.
Im Verbesserungsauftrag ist konkret anzugeben, welche vom Gesetz geforderten Eigenschaften dem Anbringen fehlen (vgl. VwGH 30.10.2008, 2007/07/0075; 7.9.2009, 2009/04/0153; 14.10.2013, 2013/12/0079).Im Verbesserungsauftrag ist konkret anzugeben, welche vom Gesetz geforderten Eigenschaften dem Anbringen fehlen vergleiche VwGH 30.10.2008, 2007/07/0075; 7.9.2009, 2009/04/0153; 14.10.2013, 2013/12/0079).
3.1.2 Aus dem Beschwerdevorbringen der Bf. in ihrer Beschwerde ist für das erkennende Gericht nicht klar ersichtlich, welches Begehren vorliegt und auf welche Gründe sich die behauptete Rechtswidrigkeit des Bescheides stützt.
Da die Bf. dem gerichtlichen Mängelbehebungsauftrag – in welchem auf die Rechtsfolge der Zurückweisung der Beschwerde bei fruchtlosem Verstreichen der Frist hingewiesen wurde – trotz nachweislicher Zustellung innerhalb der vom Bundesverwaltungsgericht gesetzten Frist nicht entsprochen hat, ist diese Frist zur Behebung der den Eingaben anhaftenden Mängel ungenutzt verstrichen.
Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.
3.2 Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung
§ 24 Abs. 2 Z 1, 1. Fall VwGVG sieht vor, dass eine Verhandlung entfallen kann, wenn die Beschwerde zurückzuweisen ist. Eine mündliche Verhandlung konnte daher gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG entfallen.Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, eins, Fall VwGVG sieht vor, dass eine Verhandlung entfallen kann, wenn die Beschwerde zurückzuweisen ist. Eine mündliche Verhandlung konnte daher gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG entfallen.
Zu Spruchteil B)
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Die gegenständliche Entscheidung weicht nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 13 AVG ab. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden, noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die gegenständliche Entscheidung weicht nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 13, AVG ab. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden, noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.
Schlagworte
Fristablauf Mängelbehebung Verbesserungsauftrag ZurückweisungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W625.2349313.1.00Im RIS seit
29.10.2026Zuletzt aktualisiert am
29.10.2026
