TE Lvwg Erkenntnis 2024/6/24 KLVwG-555/18/2024

1. VStG § 19 heute
2. VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 19 gültig von 01.01.2012 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. VStG § 19 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2011

Das Landesverwaltungsgericht Kärnten erkennt durch die Richterin xxx über die Beschwerde des xxx, xxx, xxx, vertreten durch xxx Rechtsanwälte GmbH, xxx, xxx, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Kärnten, xxx xxx, vom 20.02.2024, Zahl: xxx, wegen einer Verwaltungsübertretung nach
§ 52 lit. Z 10a Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO, nach Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung am 21.06.2024, folgendermaßen zu Recht: Das Landesverwaltungsgericht Kärnten erkennt durch die Richterin xxx über die Beschwerde des xxx, xxx, xxx, vertreten durch xxx Rechtsanwälte GmbH, xxx, xxx, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Kärnten, xxx xxx, vom 20.02.2024, Zahl: xxx, wegen einer Verwaltungsübertretung nach, Paragraph 52, lit. Ziffer 10 a, Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO, nach Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung am 21.06.2024, folgendermaßen zu Recht:

a b g e w i e s e n .

u n z u l ä s s i g .

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Im Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Kärnten (fortan: belangte Behörde) wird xxx, geboren am xxx, (fortan: Beschwerdeführer), angelastet, er habe am 08.10.2023 um 14.53 Uhr in xxx auf der xxx auf Höhe des xxx xxx,xxx in Fahrtrichtung xxx als Lenker des Kraftfahrzeuges xxx die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 78 km/h überschritten. Dabei sei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits zu seinen Gunsten abgezogen worden. Wegen der Verwaltungsübertretung nach
§ 52 lit. a Z 10a StVO 1960 wurde gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe im Betrag von € 2.150,-- bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 17 Tagen und 17 Stunden verhängt.Im Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Kärnten (fortan: belangte Behörde) wird xxx, geboren am xxx, (fortan: Beschwerdeführer), angelastet, er habe am 08.10.2023 um 14.53 Uhr in xxx auf der xxx auf Höhe des xxx xxx,xxx in Fahrtrichtung xxx als Lenker des Kraftfahrzeuges xxx die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 78 km/h überschritten. Dabei sei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits zu seinen Gunsten abgezogen worden. Wegen der Verwaltungsübertretung nach, Paragraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO 1960 wurde gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe im Betrag von € 2.150,-- bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 17 Tagen und 17 Stunden verhängt.

Fristgerecht erhob der Rechtsmittelwerber Beschwerde gegen das genannte Straferkenntnis und beantragte darin die ersatzlose Aufhebung des Straferkenntnisses sowie Verfahrenseinstellung, in eventu Herabsetzung der Strafhöhe auf ein tat- und schuldangemessenes Ausmaß.

Im Beschwerdeschriftsatz rügte der Rechtsmittelwerber die unvollständige und mangelhafte Sachverhaltsfeststellung sowie die nicht tat- und schuldangemessene Bestrafung und führte wörtlich aus:

„Unvollständige und mangelhafte Sachverhaltsfeststellung

Der wahre Sachverhalt steht nicht fest. Die belangte Behörde hat es - trotz entsprechenden Parteivorbringens - unterlassen, alle zur Klarstellung des Sachverhalts erforderlichen Beweise einzuholen. Die Täterschaft des Beschwerdeführers ist nicht erwiesen.

In der Stellungnahme vom 15.02.2024 bestritt der Beschwerdeführer, die Tat begangen zu haben und stellte fest, dass allein aufgrund der Anzeige nicht beurteilt werden kann, ob die Aufstellung, Einrichtung und Bedienung des mobilen Radarmessgeräts entsprechend den Verwendungsbestimmungen bzw. der Bedienungsanleitung erfolgt ist. Der Beschwerdeführer stellte daher die Anträge auf Beischaffung und Übermittlung der Verwendungsbestimmungen des Messgeräts, der Bedienungsanleitung des Messgeräts, des polizeilichen Messprotokolls des Einsatzes und auf Einvernahme des messenden Beamten.

Diesen Anträgen wurde seitens der belangten Behörde in rechtswidriger Weise nicht entsprochen, sondern wies die belangte Behörde diese sowie das dahingehende Vorbringen in der Begründung des hier angefochtenen Straferkenntnisses mit der Argumentation zurück, dass diese aufgrund ihrer Unbestimmtheit als unzulässige Erkundigungsbeweise zu werten seien und daher keine Ermittlungs- und Vorlagepflicht der belangten Behörde auszulösen vermögen.

In ihrer Rechtsansicht verkennt die belangte Behörde jedoch, dass die Behörde von Amts wegen und unabhängig von Parteivorbringen und -anträgen den wahren
Sachverhalt durch Aufnahme der nötigen Beweise zu ermitteln1 und auf Parteivorbringen insofern einzugehen hat, soweit diese für die Feststellung des für ihre Entscheidung relevanten Sachverhaltes von Bedeutung sind. Die Behörde darf sich sohin nicht über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge ohne Ermittlungen hinwegsetzen.2In ihrer Rechtsansicht verkennt die belangte Behörde jedoch, dass die Behörde von Amts wegen und unabhängig von Parteivorbringen und -anträgen den wahren, Sachverhalt durch Aufnahme der nötigen Beweise zu ermitteln1 und auf Parteivorbringen insofern einzugehen hat, soweit diese für die Feststellung des für ihre Entscheidung relevanten Sachverhaltes von Bedeutung sind. Die Behörde darf sich sohin nicht über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge ohne Ermittlungen hinwegsetzen.2

Nach stRsp darf die Behörde von der Aufnahme eines von der Partei angebotenen Beweises nur dann Abstand nehmen, wenn der angebotene Beweis an sich nicht geeignet ist, über den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern, also zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts beizutragen.3

Im Zusammenhang mit Verwaltungsstrafverfahren von
Geschwindigkeitsüberschreitungen, welche unter Zuhilfenahme von technischen Messgeräten festgestellt wurden, geht die Ermittlungspflicht der Behörde so weit, dass diese neben dem Eichprotokoll auch die Verwendungsbestimmungen bzw. die Bedienungsanleitung des Messgeräts und das polizeiliche Messprotokoll des Einsatzes bei ihrer Entscheidung entsprechend zu berücksichtigen hat. Auf Antrag sind diese Dokumente dem Beschuldigten auch vorzulegen.4Im Zusammenhang mit Verwaltungsstrafverfahren von, Geschwindigkeitsüberschreitungen, welche unter Zuhilfenahme von technischen Messgeräten festgestellt wurden, geht die Ermittlungspflicht der Behörde so weit, dass diese neben dem Eichprotokoll auch die Verwendungsbestimmungen bzw. die Bedienungsanleitung des Messgeräts und das polizeiliche Messprotokoll des Einsatzes bei ihrer Entscheidung entsprechend zu berücksichtigen hat. Auf Antrag sind diese Dokumente dem Beschuldigten auch vorzulegen.4

In gegenständlicher Angelegenheit blieben die Anträge des Beschwerdeführers auf Beischaffung und Übermittlung der Verwendungsbestimmungen und der Bedienungsanleitung des Messgeräts, des polizeilichen Messprotokolls und der Einvernahme des messenden Beamten unerledigt. Es handelt sich dabei um Anträge, die für die Feststellung des wahren Sachverhaltes notwendig und geeignet sind, da ohne die beantragten Unterlagen sowie die beantragte Einvernahme nicht festgestellt werden kann, ob das eingesetzte Radarmessgerät in Entsprechung der Verwendungsbestimmungen und der Bedienungsanleitung angewandt wurde und die zur Sicherstellung einer korrekten Messleistung durchzuführenden Probemessungen tatsächlich durchgeführt wurden.

Inwiefern ein unzulässiger Erkundigungsbeweis vorliegen soll, ist nicht nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer hat, sofern er der Ansicht ist, die vorgeworfene Tat nicht begangen zu haben, gar keine andere Möglichkeit, als die gegenständlichen Anträge zu stellen und das dahingehende Vorbringen zu erstatten. Stichhaltigeres Vorbringen zur unrichtigen Aufstellung und Anwendung ist dem Beschwerdeführer schlichtweg nicht möglich. Der wahre Sachverhalt ist von der belangten Behörde zu ermitteln, und nicht vom Beschwerdeführer.

Die belangte Behörde hätte daher die Verwendungsbestimmungen und die Bedienungsanleitung des Messgeräts sowie das polizeiliche Messprotokoll jedenfalls einholen sowie den messenden Beamten jedenfalls einvernehmen und in der Folge Feststellungen darüber treffen müssen, ob die entsprechenden Vorschriften eingehalten und die Messung sohin als zuverlässig einzustufen war oder nicht. Die belangte Behörde hat durch ihr Unterlassen wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt, weshalb das gegenständliche Straferkenntnis aufzuheben ist.

Keine tat- und schuldangemessene Bestrafung

Die im Einzelfall zu verhängende Geldstrafe hat sich am Strafausmaß unter Berücksichtigung von Erschwerungs- und Milderungsgründen sowie Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu orientieren (vgl § 19 Abs 2 VStG). Das angefochtene Straferkenntnis ist im Hinblick auf die festgesetzte Strafhöhe rechtswidrig, da die belangte Behörde ihr Ermessen unzweckmäßig ausübt.Die im Einzelfall zu verhängende Geldstrafe hat sich am Strafausmaß unter Berücksichtigung von Erschwerungs- und Milderungsgründen sowie Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu orientieren vergleiche Paragraph 19, Absatz 2, VStG). Das angefochtene Straferkenntnis ist im Hinblick auf die festgesetzte Strafhöhe rechtswidrig, da die belangte Behörde ihr Ermessen unzweckmäßig ausübt.

So hat die belangte Behörde einerseits nicht berücksichtigt, dass dem Beschwerdeführer das Begehen der vorgeworfenen Tat nicht erinnerlich war und dieser demnach zur Aufklärung des Sachverhaltes entsprechende Anträge stellte. Bereits das engagierte Mitwirken muss dem Beschwerdeführer zugutekommen. Wäre den Anträgen des Beschwerdeführers entsprochen worden und hätte sich in der Folge die Tat erwiesen, hätte der Antragsteller selbstverständlich die volle Verantwortung für sein Handeln übernommen. Der Antragsteller ist seit Jahren ein guter und rücksichtsvoller Autofahrer und weiß, dass es unverantwortlich ist, mit überhöhter Geschwindigkeit zu fahren. Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer die Möglichkeit genommen, die Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen. Der Beschwerdeführer möchte hiermit ausdrücklich klarstellen, dass er, sofern er tatsächlich zu schnell gefahren sein sollte, das Unrecht seines Handelns selbstverständlich zu Gänze anerkennt und den Vorfall zutiefst bereut sowie seine Schuld einsieht, Diese Tatsachen sind von der belangten Behörde in rechtswidriger Weise unberücksichtigt geblieben.

Einen Milderungsgrund stellt zudem der bisher ordentliche Lebenswandel des Beschwerdeführers dar, was seitens der belangten Behörde ebenso nicht berücksichtigt wurde.

Vor diesem Hintergrund ist die festgesetzte Strafe jedenfalls nicht tat- und schuldangemessen. Zusammengefasst wird angeregt, die Strafhöhe zu verringern. Ausgehend davon ist auch der von der Beschwerdeführerin zu leistende Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu korrigieren.

Auf die Einvernahme des Beschwerdeführers im Rahmen einer allfälligen mündlichen Verhandlung wird, aus Zeitgründen, da sich der Beschwerdeführer oft im Ausland aufhält, ausdrücklich verzichtet.“

Der Gesamtakt wurde dem Landesverwaltungsgericht am 22.03.2024 vorgelegt, wurde ein ergänzendes Ermittlungsverfahren durchgeführt und fand am 21.06.2024 eine öffentlich mündliche Verhandlung statt, an welcher der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers teilnahm und der Meldungsleger zeugenschaftlich einvernommen wurde. Der Beschwerdeführer nahm an der Verhandlung nicht teil.

Der Rechtsvertreter bestritt nicht, dass der Beschwerdeführer an der Tatörtlichkeit das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug gelenkt hat, bestritt jedoch die Begehung der Tat; im äußersten Fall könne sich der Beschwerdeführer eine geringfügige Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit vorstellen, nicht jedoch eine Überschreitung in dem ihm angelasteten Ausmaß. Man erlebe immer wieder, dass Bedienungsanleitungen bei einem Radargerät der gegenständlichen Art nicht beachtet würden und es zu teils erheblichen Messfehlern kommen könne. Der Rechtsvertreter bestritt die Tatörtlichkeit bei xxx xxx,xxx in dem mit 100 km/h geschwindigkeitsbeschränkten Straßenstück der xxx nicht, brachte jedoch vor, dass die Tatörtlichkeit 280 m vor Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung gelegen sei. Im Übrigen sei die Geschwindigkeitsbeschränkung aus Lärmschutzüberlegungen verordnet worden, die belangte Behörde habe die Geschwindigkeitsbeschränkung jedoch mit Verkehrssicherheit in Zusammenhang gebracht.

Entscheidungswesentlicher Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer lenkte am 08.10.2023 um 14.53 Uhr das Kraftfahrzeug xxx auf der xxxautobahn xxx auf Höhe des xxx xxx,xxx in Fahrtrichtung xxx mit einer Fahrgeschwindigkeit von 188 km/h. Abzüglich der Messtoleranz wurde dem Beschwerdeführer eine Fahrgeschwindigkeit von 178 km/h angelastet.

Mit Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie vom 19.04.2017, GZ: xxx, wurde auf beiden Richtungsfahrbahnen der xxx für den Bereich von Km 359,752 bis Km 360,580 eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h verordnet und wurde diese Verordnung gemäß § 44 StVO 1960 durch entsprechende Straßenverkehrszeichen kundgemacht.Mit Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie vom 19.04.2017, GZ: xxx, wurde auf beiden Richtungsfahrbahnen der xxx für den Bereich von Km 359,752 bis Km 360,580 eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h verordnet und wurde diese Verordnung gemäß Paragraph 44, StVO 1960 durch entsprechende Straßenverkehrszeichen kundgemacht.

Die vorliegende Geschwindigkeitsmessung erfolgte mit einem Verkehrsgeschwindigkeitsmessgerät der Bauart xxx, Identifikation xxx des Herstellers xxx AG, Schweiz. Die vor dem Tatzeitpunkt letztmalige Eichung erfolgte am 10.05.2023, dieser Umstand wurde im Eichschein Nr. xxx festgehalten. Die Nacheichfrist für dieses Gerät läuft mit 31.12.2026 aus.

Bei der Messung handelte es sich um eine mobile Radarmessung.

Die Bedienungsanleitung betreffend das Verkehrsradarmessgerät xxx der Firma xxx GmbH, Stand 21.10.2006, trifft aktuell noch zu, da die eingebauten Geräte nicht mehr nachproduziert wurden und eine technische Veränderung seit 2006 nicht vorgenommen wurde.

Zum Tatzeitpunkt führte der Meldungsleger, bei welchem es sich um den Fachbereichsleiter für Geschwindigkeitsüberwachungen der Landespolizeidirektion Kärnten handelt, im Zeitraum zwischen 12.25 Uhr und 15.25 Uhr vor Ort Geschwindigkeitsmessungen durch, wobei 1.388 Fahrzeuge gemessen und 167 Lichtbilder angefertigt wurden. In dem am Tattag erstellten Messprotokoll wurden in der Rubrik V-MAX die drei höchsten gemessenen Geschwindigkeiten vermerkt, wobei sich die Geschwindigkeit von 188 km/h auf das vom Beschwerdeführer gelenkte Kraftfahrzeug bezieht.

Die Aufstellung, Einrichtung und Bedienung des verwendeten Radargerätes erfolgte laut Herstellervorgaben und den Vorgaben des Bundesamtes für Eich- und Verwaltungsgerichtshofmessungswesen (BEV). Die Aufstellung, Einrichtung und Bedienung des Radargerätes erfolgte auch gemäß den Verwendungsbestimmungen und der Bedienungsanleitung des Herstellers. Vor Beginn der Messung wurden Probemessungen durchgeführt und wurde das Kalibrierungsfoto angefertigt. Der Messplatz wurde kontrolliert, im Übrigen ist dieser dem Meldungsleger aus vorangegangenen Messungen bekannt und entspricht den Vorschriften.

Der Meldungsleger hat das verfahrensgegenständliche Radargerät im Jahr 2014 übernommen, wurden seither weder Ergänzungen noch Umbauten vorgenommen, wurden die Nacheichungen eingehalten und keine Mängel festgestellt. Dieses Gerät ist fix im Fahrzeug verbaut, sodass die gesetzlichen Vorgaben sowie die vom Hersteller vorgeschriebenen Vorgaben automatisch eingehalten werden.

Die Überprüfung beim BEV bzw. der Firma xxx erfolgt als Überprüfung vor Ort, indem der Meldungsleger mit dem im Dienstkraftfahrzeug eingebauten Gerät nach xxx fährt.

Wäre das Gerät nicht vorschriftsmäßig eingestellt gewesen, hätte dieses aufgrund der vom Beschwerdeführer eingehaltenen Fahrgeschwindigkeit kein Lichtbild erzeugt.

Vor jeder Messung bzw. jedem Standortwechsel nimmt der Meldungsleger eine Kalibrierung entsprechend einer Checkliste vor, an deren Ende ein sogenanntes Kalibrierungsfoto angefertigt wird.

Am Tattag fanden bei den Messungen weder Auffälligkeiten noch Abweichungen statt.

Der Meldungsleger befand sich als Polizeibeamter im Dienst, ist mit Geschwindigkeitsüberschreitungen und deren Feststellung seit 1990 dienstlich beschäftigt, seit 2014 als Stellvertreter des Fachbereichsleiters und seit 01.12.2022 als Fachbereichsleiter für Geschwindigkeitsüberschreitungen. Er besucht laufend Fortbildungsveranstaltungen polizeiintern und auch beim BEV.

Gegen den Beschwerdeführer scheinen seit dem Jahr 2021 insgesamt fünf Verwaltungsstrafvormerkungen wegen Übertretungen straßenpolizeilicher Vorschriften auf, wobei sich vier Übertretungen auf Geschwindigkeitsüberschreitungen beziehen.

Beweiswürdigung:

Das Landesverwaltungsgericht geht bei nachfolgender rechtlicher Beurteilung von obigem Sachverhalt, welcher sich aus dem Gesamtakt, dem Ermittlungsergebnis und vor allem dem Ergebnis der zeugenschaftlichen Befragung des Meldungslegers ergibt, aus. Die Richtigkeit des Anzeigeninhaltes ist eindeutig nachvollziehbar durch die glaubwürdigen, logisch nachvollziehbaren und widerspruchsfreien Angaben des Meldungslegers. Dieser vermochte in der Verhandlung klar und glaubwürdig die Korrektheit des Messvorganges darzustellen, schilderte überzeugend und nachvollziehbar die Richtigkeit des gesamten Messvorganges von der Auswahl des Messplatzes über die Durchführung der Kalibrierung, Probemessung und die zum Tatzeitpunkt erfolgte Messung der Fahrgeschwindigkeit des Beschwerdeführers. Der Zeuge machte einen äußerst integren Eindruck, vermochte sämtliche vom Rechtsvertreter an ihn gestellten Fragen zweifelsfrei und glaubwürdig zu beantworten, verfügt über eine langjährige einschlägige Berufserfahrung und ließ in seinen Schilderungen keinerlei Zweifel an der Richtigkeit seiner Ausführungen aufkommen. Der Meldungsleger erstattete Anzeige gegen den ihm vollkommen unbekannten Beschwerdeführer, erschien absolut unvoreingenommen und kam zum Tatzeitpunkt seinem dienstlichen Auftrag zur Verkehrsüberwachung bzw. Geschwindigkeitsmessung nach. Er vermochte in der Verhandlung sämtliche von der Rechtsvertretung an ihn gestellten Fragen eindeutig zu beantworten und schloss jeglichen Zweifel an der Richtigkeit der Eichung des Verkehrsgeschwindigkeitsmessgerätes, dessen Funktionstüchtigkeit und Richtigkeit der Durchführung der Messung aus. Seine Aussagen wurden überdies durch beigeschaffte Unterlagen wie Messprotokoll, Bedienungsanleitung und Eichschein untermauert.

Die Rechtsvertretung konnte die präzisen Angaben des Meldungslegers weder in Zweifel ziehen noch widerlegen.

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 52 lit. a Z 10a StVO 1960 zeigt das Zeichen „Geschwindigkeitsbeschränkung (erlaubte Höchstgeschwindigkeit)“ an, dass das Überschreiten der Fahrgeschwindigkeit, die als Stundenkilometeranzahl im Zeichen angegeben ist, ab dem Standort des Zeichens verboten ist.Gemäß Paragraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO 1960 zeigt das Zeichen „Geschwindigkeitsbeschränkung (erlaubte Höchstgeschwindigkeit)“ an, dass das Überschreiten der Fahrgeschwindigkeit, die als Stundenkilometeranzahl im Zeichen angegeben ist, ab dem Standort des Zeichens verboten ist.

Nach § 99 Abs. 2e StVO begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von € 300,-- bis € 5.000,--, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von 48 Stunden bis zu sechs Wochen zu bestrafen, wer die jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 40 km/h oder außerhalb des Ortsgebietes um mehr als 50 km/h überschreitet.Nach Paragraph 99, Absatz 2 e, StVO begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von € 300,-- bis € 5.000,--, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von 48 Stunden bis zu sechs Wochen zu bestrafen, wer die jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 40 km/h oder außerhalb des Ortsgebietes um mehr als 50 km/h überschreitet.

Der Beschwerdeführer hat zweifelsfrei die ihm von der belangten Behörde angelastete Verwaltungsübertretung begangen.

Zur Strafbemessung:

Maßgeblich für die Strafbemessung ist die Bestimmung des § 19 VStG:Maßgeblich für die Strafbemessung ist die Bestimmung des Paragraph 19, VStG:

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz – VStG iVm § 38 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.Gemäß Paragraph 19, Absatz eins, Verwaltungsstrafgesetz – VStG in Verbindung mit Paragraph 38, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG iVm § 38 VwGVG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.Gemäß Paragraph 19, Absatz 2, VStG in Verbindung mit Paragraph 38, VwGVG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Paragraphen 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Der Beschwerdeführer hat sein Kraftfahrzeug auf einem mit 100 km/h geschwindigkeitsbeschränkten Straßenstück mit 178 km/h gelenkt und damit eine extreme Geschwindigkeitsüberschreitung begangen. Selbst wenn man in Betracht zieht, dass die vorliegende Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h aus Lärmschutzgründen verordnet wurde und es sich bei der Tatörtlichkeit um ein gerades Straßenstück auf einer Autobahn handelt, so ist doch ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer selbst die auf Autobahnen höchstzulässige Fahrgeschwindigkeit von 130 km/h um 48 km/h überschritten hätte. Diese Überlegung hat allerdings aufgrund der höchstzulässigen Fahrgeschwindigkeit im Tatortbereich von 100 km/h außer Betracht zu bleiben. Durch die Einhaltung einer Fahrgeschwindigkeit von 178 km/h bewegte sich der Beschwerdeführer im Hochgeschwindigkeitsbereich, welches Verhalten jedenfalls als gefährlich zu qualifizieren ist, zumal sich Bremswege erheblich verlängern und die Annährungsgeschwindigkeit an einen Gefahrenbereich erheblich erhöht ist. Dass der Beschwerdeführer durch sein Fahrverhalten die Verkehrssicherheit erheblich gefährdet hat, bedarf keiner weiteren Erörterung. Der Gesetzgeber hat im Tatortbereich eine Fahrgeschwindigkeit von 100 km/h verordnet und ist diese – aus welchen Gründen auch immer – einzuhalten. Somit ist von einer Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit im Tatortbereich um nahe 80 % auszugehen.

Gegenständlich sind die seit 2021 gegen den Beschwerdeführer verhängten insgesamt fünf Verwaltungsstrafen wegen Übertretungen straßenpolizeilicher Vorschriften als straferschwerend zu werten, ein Strafmilderungsgrund ist nicht aktenkundig. Dass der Beschwerdeführer zumindest in der Schuldform der bewussten Fahrlässigkeit gehandelt hat, steht fest. Als geprüfter Kraftfahrzeuglenker muss er sich der Begehung der gegenständlichen Verwaltungsübertretung bewusst sein. Das Landesverwaltungsgericht erachtet die Bestätigung des von der belangten Behörde verhängten Strafbetrages, welcher sich nicht einmal in der Hälfte des gesetzlich vorgesehenen Strafrahmens bewegt, aus spezial- und generalpräventiven Gründen als jedenfalls gerechtfertigt. Mangels Angaben zu den Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnissen ist davon auszugehen, dass dieser Strafbetrag vermögensangemessen ist. Die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe steht in Relation zur Höhe der Geldstrafe.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die bezughabenden gesetzlichen Bestimmungen.

Es war im spruchgemäßen Sinn zu entscheiden.

Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des
Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des, Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.