Entscheidungsdatum
08.10.2026Norm
ASVG §30Spruch
,
W617 2308928-1/14E
W617 2337726-1/6E
W617 2337727-1/6E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Dr.in Eva-Maria POLZER als Vorsitzende sowie die fachkundigen Laienrichter:innen Mag.a Sylvia HOFINGER,
Univ.-Prof. Dr. Christian PIFL, Mag. Dr. Peter SCHNEIDER, M.A., und Univ.-Prof. Dr. Markus ZEITLINGER, über die Beschwerde der XXXX , vertreten durch Gillhofer & Plank Rechtsanwälte GesBR, gegen die Bescheide des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger vom 03.02.2025, GZ. XXXX , Abschnitt XXXX , GZ. XXXX , Abschnitt XXXX , und GZ. XXXX , Abschnitt XXXX , betreffend die Streichung der Arzneispezialitäten XXXX aus dem Gelben Bereich des Erstattungskodex, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Dr.in Eva-Maria POLZER als Vorsitzende sowie die fachkundigen Laienrichter:innen Mag.a Sylvia HOFINGER,, Univ.-Prof. Dr. Christian PIFL, Mag. Dr. Peter SCHNEIDER, M.A., und Univ.-Prof. Dr. Markus ZEITLINGER, über die Beschwerde der römisch 40 , vertreten durch Gillhofer & Plank Rechtsanwälte GesBR, gegen die Bescheide des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger vom 03.02.2025, GZ. römisch 40 , Abschnitt römisch 40 , GZ. römisch 40 , Abschnitt römisch 40 , und GZ. römisch 40 , Abschnitt römisch 40 , betreffend die Streichung der Arzneispezialitäten römisch 40 aus dem Gelben Bereich des Erstattungskodex, zu Recht erkannt:
A)
I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
II. Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung wird als unzulässig zurückgewiesen.römisch zwei. Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung wird als unzulässig zurückgewiesen.
III. Die XXXX hat den pauschalierten Kostenersatz in der Höhe von EUR 7.860,-- binnen 14 Tagen ab Zustellung dieses Erkenntnisses bei sonstiger Exekution zu tragen.römisch drei. Die römisch 40 hat den pauschalierten Kostenersatz in der Höhe von EUR 7.860,-- binnen 14 Tagen ab Zustellung dieses Erkenntnisses bei sonstiger Exekution zu tragen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit Schreiben vom 04.11.2024 informierte der Dachverband der Sozialversicherungsträger (im Folgenden: „belangte Behörde“) die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: „BP“) über die Einleitung eines Verfahrens auf Streichung der beschwerdegegenständlichen Arzneispezialitäten XXXX (im Folgenden: „Originär“ oder XXXX (mit dem Wirkstoff: XXXX ) aus dem Gelben Bereich des Erstattungskodex (im Folgenden: „EKO“) gemäß § 351c Abs. 10 Z 3 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG iVm § 35 Abs. 1 Z 1 und Z 2 Verfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach § 351g ASVG –
VO-EKO. Begründend wurde – zusammengefasst – ausgeführt, bei den beschwerdegegenständlichen Arzneispezialitäten handle es sich um das im EKO angeführte Originalprodukt. Mit 01.11.2024 sei ein drittes wirkstoffgleiches Nachfolgeprodukt, nämlich XXXX (im Folgenden: XXXX und XXXX , in den Grünen Bereich des EKO aufgenommen worden. In einem solchen Fall sei der Preis des Originalprodukts spätestens drei Monate nach Aufnahme des dritten wirkstoffgleichen Nachfolgeprodukts mindestens auf den Preis des dritten im EKO angeführten wirkstoffgleichen Nachfolgeprodukts zu senken, damit die Wirtschaftlichkeit gegeben sei. Könne keine Einigung erzielt werden, seien die beschwerdegegenständlichen Arzneispezialitäten aus dem EKO zu streichen. Eine Preissenkung des Originalprodukts aufgrund der Aufnahme des dritten wirkstoffgleichen Nachfolgeprodukts sei bis dato nicht vereinbart worden. Sofern eine Preissenkung bis spätestens 01.02.2025 erzielt werden können, würde das Streichungsverfahren eingestellt werden. Die beschwerdegegenständlichen Arzneispezialitäten seien insbesondere für die XXXX vorgesehen. Der BP wurde die Möglichkeit zur Abgabe einer allfälligen Stellungnahme binnen 30 Tagen eingeräumt (OZ 1, ON 001).1. Mit Schreiben vom 04.11.2024 informierte der Dachverband der Sozialversicherungsträger (im Folgenden: „belangte Behörde“) die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: „BP“) über die Einleitung eines Verfahrens auf Streichung der beschwerdegegenständlichen Arzneispezialitäten römisch 40 (im Folgenden: „Originär“ oder römisch 40 (mit dem Wirkstoff: römisch 40 ) aus dem Gelben Bereich des Erstattungskodex (im Folgenden: „EKO“) gemäß Paragraph 351 c, Absatz 10, Ziffer 3, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG in Verbindung mit Paragraph 35, Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 2, Verfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach Paragraph 351 g, ASVG –, VO-EKO. Begründend wurde – zusammengefasst – ausgeführt, bei den beschwerdegegenständlichen Arzneispezialitäten handle es sich um das im EKO angeführte Originalprodukt. Mit 01.11.2024 sei ein drittes wirkstoffgleiches Nachfolgeprodukt, nämlich römisch 40 (im Folgenden: römisch 40 und römisch 40 , in den Grünen Bereich des EKO aufgenommen worden. In einem solchen Fall sei der Preis des Originalprodukts spätestens drei Monate nach Aufnahme des dritten wirkstoffgleichen Nachfolgeprodukts mindestens auf den Preis des dritten im EKO angeführten wirkstoffgleichen Nachfolgeprodukts zu senken, damit die Wirtschaftlichkeit gegeben sei. Könne keine Einigung erzielt werden, seien die beschwerdegegenständlichen Arzneispezialitäten aus dem EKO zu streichen. Eine Preissenkung des Originalprodukts aufgrund der Aufnahme des dritten wirkstoffgleichen Nachfolgeprodukts sei bis dato nicht vereinbart worden. Sofern eine Preissenkung bis spätestens 01.02.2025 erzielt werden können, würde das Streichungsverfahren eingestellt werden. Die beschwerdegegenständlichen Arzneispezialitäten seien insbesondere für die römisch 40 vorgesehen. Der BP wurde die Möglichkeit zur Abgabe einer allfälligen Stellungnahme binnen 30 Tagen eingeräumt (OZ 1, ON 001).
2. Mit Schreiben vom 03.12.2024 nahm die BP zur Verfahrenseinleitung der belangten Behörde Stellung und brachte im Wesentlichen vor, die Aufnahme von XXXX in den Grünen Bereich des EKO sei nachvollziehbar, nicht jedoch die Einstufung als drittes wirkstoffgleiches Nachfolgeprodukt. Dies ergebe sich aus der Tatsache, dass das erste wirkstoffgleiche Nachfolgeprodukt, XXXX (im Folgenden: XXXX kontinuierlich nicht verfügbar sei. Die gesicherte Lieferfähigkeit einer Arzneispezialität sei allerdings eine verpflichtende Voraussetzung für die Aufnahme bzw. die Anführung im EKO. Bei Nicht-Lieferbarkeit von über zwei Monaten bzw. bei wiederholter Nicht-Lieferbarkeit müsse die betreffende Arzneispezialität unverzüglich ohne Verfahren aus dem EKO gestrichen werden. XXXX könne daher nicht als erstes wirkstoffgleiches Nachfolgeprodukt qualifiziert werden. Dasselbe gelte für das zweite wirkstoffgleiche Nachfolgeprodukt, XXXX (im Folgenden: XXXX welches derzeit ebenfalls als nicht lieferbar im Warenverzeichnis aufscheine. Aufgrund der Liefersituation bzw. der Nicht-Verfügbarkeit der wirkstoffgleichen Nachfolgeprodukte sei die Patienten:innenversorgung mit dem Wirkstoff XXXX im Falle einer Streichung des Originärs aus dem EKO gefährdet. Aus diesen Gründen könne der geforderten Preissenkung nicht zugestimmt werden (OZ 1, ON 002).2. Mit Schreiben vom 03.12.2024 nahm die BP zur Verfahrenseinleitung der belangten Behörde Stellung und brachte im Wesentlichen vor, die Aufnahme von römisch 40 in den Grünen Bereich des EKO sei nachvollziehbar, nicht jedoch die Einstufung als drittes wirkstoffgleiches Nachfolgeprodukt. Dies ergebe sich aus der Tatsache, dass das erste wirkstoffgleiche Nachfolgeprodukt, römisch 40 (im Folgenden: römisch 40 kontinuierlich nicht verfügbar sei. Die gesicherte Lieferfähigkeit einer Arzneispezialität sei allerdings eine verpflichtende Voraussetzung für die Aufnahme bzw. die Anführung im EKO. Bei Nicht-Lieferbarkeit von über zwei Monaten bzw. bei wiederholter Nicht-Lieferbarkeit müsse die betreffende Arzneispezialität unverzüglich ohne Verfahren aus dem EKO gestrichen werden. römisch 40 könne daher nicht als erstes wirkstoffgleiches Nachfolgeprodukt qualifiziert werden. Dasselbe gelte für das zweite wirkstoffgleiche Nachfolgeprodukt, römisch 40 (im Folgenden: römisch 40 welches derzeit ebenfalls als nicht lieferbar im Warenverzeichnis aufscheine. Aufgrund der Liefersituation bzw. der Nicht-Verfügbarkeit der wirkstoffgleichen Nachfolgeprodukte sei die Patienten:innenversorgung mit dem Wirkstoff römisch 40 im Falle einer Streichung des Originärs aus dem EKO gefährdet. Aus diesen Gründen könne der geforderten Preissenkung nicht zugestimmt werden (OZ 1, ON 002).
3. In weiterer Folge wurde die Heilmittel-Evaluierungs-Kommission (im Folgenden: „HEK“) mit der vorliegenden Thematik befasst. In ihrer Empfehlung vom 09.01.2025 sprach sich die HEK für die Streichung der beschwerdegegenständlichen Arzneispezialitäten zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus. Begründend führte sie – zusammengefasst – aus, laut ihrer Evaluation sei die Wirtschaftlichkeit von XXXX nicht gegeben. Die Streichung erfolge nicht aus pharmakologischen oder medizinisch-therapeutischen, sondern aus ökonomischen Gründen. Im EKO seien wirkstoffgleiche therapeutische Alternativen sowie andere XXXX verfügbar (OZ 1, ON 006).3. In weiterer Folge wurde die Heilmittel-Evaluierungs-Kommission (im Folgenden: „HEK“) mit der vorliegenden Thematik befasst. In ihrer Empfehlung vom 09.01.2025 sprach sich die HEK für die Streichung der beschwerdegegenständlichen Arzneispezialitäten zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus. Begründend führte sie – zusammengefasst – aus, laut ihrer Evaluation sei die Wirtschaftlichkeit von römisch 40 nicht gegeben. Die Streichung erfolge nicht aus pharmakologischen oder medizinisch-therapeutischen, sondern aus ökonomischen Gründen. Im EKO seien wirkstoffgleiche therapeutische Alternativen sowie andere römisch 40 verfügbar (OZ 1, ON 006).
4. Mit Schreiben vom 09.01.2025 sprachen sich Vertreter:innen der Österreichischen Apothekerkammer sowie der Wirtschaftskammer Österreich gegen eine Streichung von XXXX aus dem EKO aus und schlossen sich in ihrer Begründung im Wesentlichen der Argumentation der BP vom 03.12.2024 an. Demnach seien insbesondere sowohl beim ersten als auch beim zweiten wirkstoffgleichen Nachfolgeprodukt länger andauernde Liefereinschränkungen zu beobachten. Der Eintritt des dritten wirkstoffgleichen Nachfolgeprodukts solle daher nicht unmittelbar zur Streichung des Originärs führen. Die tatsächliche Versorgung der Patient:innen dürfe auf keinen Fall gefährdet werden (OZ 1, ON 007).4. Mit Schreiben vom 09.01.2025 sprachen sich Vertreter:innen der Österreichischen Apothekerkammer sowie der Wirtschaftskammer Österreich gegen eine Streichung von römisch 40 aus dem EKO aus und schlossen sich in ihrer Begründung im Wesentlichen der Argumentation der BP vom 03.12.2024 an. Demnach seien insbesondere sowohl beim ersten als auch beim zweiten wirkstoffgleichen Nachfolgeprodukt länger andauernde Liefereinschränkungen zu beobachten. Der Eintritt des dritten wirkstoffgleichen Nachfolgeprodukts solle daher nicht unmittelbar zur Streichung des Originärs führen. Die tatsächliche Versorgung der Patient:innen dürfe auf keinen Fall gefährdet werden (OZ 1, ON 007).
5. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 03.02.2025, GZ. XXXX , Abschnitt XXXX , GZ. XXXX , Abschnitt XXXX , und GZ. XXXX , Abschnitt XXXX , wurden die Arzneispezialitäten XXXX gemäß § 37 Abs. 1 VO-EKO iVm § 351c Abs. 10 Z 3 ASVG aus dem Gelben Bereich des EKO gestrichen.5. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 03.02.2025, GZ. römisch 40 , Abschnitt römisch 40 , GZ. römisch 40 , Abschnitt römisch 40 , und GZ. römisch 40 , Abschnitt römisch 40 , wurden die Arzneispezialitäten römisch 40 gemäß Paragraph 37, Absatz eins, VO-EKO in Verbindung mit Paragraph 351 c, Absatz 10, Ziffer 3, ASVG aus dem Gelben Bereich des EKO gestrichen.
Begründend führte die belangte Behörde – zusammengefasst – aus, die Streichung der beschwerdegegenständlichen Arzneispezialitäten sei aus pharmakologischer und medizinisch-therapeutischer Sicht vertretbar sowie aus gesundheitsökonomischer Sicht geboten. Im EKO würden wirkstoffgleiche therapeutische Alternativen und auch andere direkte XXXX zur Verfügung stehen. Sobald das dritte wirkstoffgleiche Nachfolgeprodukt in den EKO aufgenommen werde (hierbei handle es sich um die Aufnahme von XXXX mit 01.11.2024), habe die belangte Behörde mit dem vertriebsberechtigten Unternehmen des Originalprodukts eine neuerliche Preisreduktion auf den Preis des dritten Generikums (Nachfolgeprodukt) zu vereinbaren. Könne keine Einigung erzielt werden, sei die betreffende Arzneispezialität aus dem EKO zu streichen. Der belangten Behörde komme hier kein Ermessen zu, es handle sich um eine gesetzliche Preisregelung. Auch etwaige Lieferschwierigkeiten von bereits im EKO aufgenommenen wirkstoffgleichen Nachfolgeprodukten vermögen hieran nichts zu ändern. Die Qualifikation als erstes bzw. zweites wirkstoffgleiches Nachfolgeprodukt richte sich nach der Reihenfolge der erfolgten Aufnahme in den EKO. XXXX und XXXX seien unstrittig in den EKO aufgenommen worden und daher als erstes bzw. zweites Nachfolgeprodukt zu qualifizieren. Auch im Falle einer Streichung des ersten oder zweiten Nachfolgeprodukts bleibe die Anwendbarkeit von
§ 351c Abs. 10 Z 3 ASVG unverändert. Ein „Aufrücken“ neuer wirkstoffgleicher Nachfolgeprodukte in die Position eines zuvor aufgenommenen und wieder aus dem EKO gestrichenen wirkstoffgleichen Nachfolgeprodukts oder Originalprodukts sei auch nach ständiger Rechtsprechung ausgeschlossen. Die aus dem EKO gestrichenen Produkte seien bei der Anwendung der Preisregelung gemäß § 351c Abs. 10 Z 3 ASVG weiterhin zu berücksichtigen. Dasselbe müsse folgerichtig auch für Fälle gelten, in welchen das wirkstoffgleiche Nachfolgeprodukt gar nicht aus dem EKO gestrichen worden, sondern bloß (temporär) nicht lieferbar sei (OZ 1, ON 008).Begründend führte die belangte Behörde – zusammengefasst – aus, die Streichung der beschwerdegegenständlichen Arzneispezialitäten sei aus pharmakologischer und medizinisch-therapeutischer Sicht vertretbar sowie aus gesundheitsökonomischer Sicht geboten. Im EKO würden wirkstoffgleiche therapeutische Alternativen und auch andere direkte römisch 40 zur Verfügung stehen. Sobald das dritte wirkstoffgleiche Nachfolgeprodukt in den EKO aufgenommen werde (hierbei handle es sich um die Aufnahme von römisch 40 mit 01.11.2024), habe die belangte Behörde mit dem vertriebsberechtigten Unternehmen des Originalprodukts eine neuerliche Preisreduktion auf den Preis des dritten Generikums (Nachfolgeprodukt) zu vereinbaren. Könne keine Einigung erzielt werden, sei die betreffende Arzneispezialität aus dem EKO zu streichen. Der belangten Behörde komme hier kein Ermessen zu, es handle sich um eine gesetzliche Preisregelung. Auch etwaige Lieferschwierigkeiten von bereits im EKO aufgenommenen wirkstoffgleichen Nachfolgeprodukten vermögen hieran nichts zu ändern. Die Qualifikation als erstes bzw. zweites wirkstoffgleiches Nachfolgeprodukt richte sich nach der Reihenfolge der erfolgten Aufnahme in den EKO. römisch 40 und römisch 40 seien unstrittig in den EKO aufgenommen worden und daher als erstes bzw. zweites Nachfolgeprodukt zu qualifizieren. Auch im Falle einer Streichung des ersten oder zweiten Nachfolgeprodukts bleibe die Anwendbarkeit von, Paragraph 351 c, Absatz 10, Ziffer 3, ASVG unverändert. Ein „Aufrücken“ neuer wirkstoffgleicher Nachfolgeprodukte in die Position eines zuvor aufgenommenen und wieder aus dem EKO gestrichenen wirkstoffgleichen Nachfolgeprodukts oder Originalprodukts sei auch nach ständiger Rechtsprechung ausgeschlossen. Die aus dem EKO gestrichenen Produkte seien bei der Anwendung der Preisregelung gemäß Paragraph 351 c, Absatz 10, Ziffer 3, ASVG weiterhin zu berücksichtigen. Dasselbe müsse folgerichtig auch für Fälle gelten, in welchen das wirkstoffgleiche Nachfolgeprodukt gar nicht aus dem EKO gestrichen worden, sondern bloß (temporär) nicht lieferbar sei (OZ 1, ON 008).
6. Mit Schriftsatz vom 02.03.2025 erhob die BP fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden „BVwG”) und beantragte darin die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Bescheide. Dazu brachte sie im Wesentlichen vor, XXXX sei seit 01.12.2008 und XXXX seit 01.02.2012 im Gelben Bereich des EKO angeführt. Das erste wirkstoffgleiche Nachfolgeprodukt XXXX sei mit 01.04.2024, das zweite wirkstoffgleiche Nachfolgeprodukt XXXX mit 01.08.2024 und das dritte wirkstoffgleiche Nachfolgeprodukt XXXX mit 01.11.2024 in den Grünen Bereich des EKO aufgenommen worden. Da die genannten wirkstoffgleichen Nachfolgeprodukte jeweils nur für eine kurze Zeit lieferfähig (gewesen) seien, hänge die Versorgung der Patient:innen, bezogen auf die Menge, derzeit nach wie vor zu etwa 75% vom Originär ab, welcher sämtliche Lieferschwierigkeiten der im EKO gelisteten Generika ausgleiche. In der Folge seien weitere wirkstoffgleiche Nachfolgeprodukte in den EKO aufgenommen worden.6. Mit Schriftsatz vom 02.03.2025 erhob die BP fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden „BVwG”) und beantragte darin die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Bescheide. Dazu brachte sie im Wesentlichen vor, römisch 40 sei seit 01.12.2008 und römisch 40 seit 01.02.2012 im Gelben Bereich des EKO angeführt. Das erste wirkstoffgleiche Nachfolgeprodukt römisch 40 sei mit 01.04.2024, das zweite wirkstoffgleiche Nachfolgeprodukt römisch 40 mit 01.08.2024 und das dritte wirkstoffgleiche Nachfolgeprodukt römisch 40 mit 01.11.2024 in den Grünen Bereich des EKO aufgenommen worden. Da die genannten wirkstoffgleichen Nachfolgeprodukte jeweils nur für eine kurze Zeit lieferfähig (gewesen) seien, hänge die Versorgung der Patient:innen, bezogen auf die Menge, derzeit nach wie vor zu etwa 75% vom Originär ab, welcher sämtliche Lieferschwierigkeiten der im EKO gelisteten Generika ausgleiche. In der Folge seien weitere wirkstoffgleiche Nachfolgeprodukte in den EKO aufgenommen worden.
Um die Versorgung des Marktes weiterhin sicherstellen zu können, habe die BP die erste gesetzlich festgelegte Preisreduktion um minus 30% aufgrund des Eintritts des ersten Generikums gemäß § 351c Abs. 10 ASVG mit 01.07.2024 durchgeführt. Die nunmehr von der belangten Behörde geforderte Preissenkung auf das Preisniveau von minus 83% zum ursprünglichen Preisniveau sei allerdings wirtschaftlich nicht abbildbar. Sollte XXXX aus dem EKO gestrichen werden, müsse die BP aus unternehmerischer Vorsicht die Produktion für Österreich auf eine Kleinstmenge reduzieren, um dem Risiko einer möglichen kostenintensiven Vernichtung von Lagerbeständen vorzubeugen. Die Versorgung des Marktes mit dem Originalprodukt – wie bisher – sei dann nicht mehr möglich und die Patient:innen würden unter Umständen ohne wirkstoffgleiche Alternative bleiben.Um die Versorgung des Marktes weiterhin sicherstellen zu können, habe die BP die erste gesetzlich festgelegte Preisreduktion um minus 30% aufgrund des Eintritts des ersten Generikums gemäß Paragraph 351 c, Absatz 10, ASVG mit 01.07.2024 durchgeführt. Die nunmehr von der belangten Behörde geforderte Preissenkung auf das Preisniveau von minus 83% zum ursprünglichen Preisniveau sei allerdings wirtschaftlich nicht abbildbar. Sollte römisch 40 aus dem EKO gestrichen werden, müsse die BP aus unternehmerischer Vorsicht die Produktion für Österreich auf eine Kleinstmenge reduzieren, um dem Risiko einer möglichen kostenintensiven Vernichtung von Lagerbeständen vorzubeugen. Die Versorgung des Marktes mit dem Originalprodukt – wie bisher – sei dann nicht mehr möglich und die Patient:innen würden unter Umständen ohne wirkstoffgleiche Alternative bleiben.
Als weiteren Beschwerdepunkt führte die BP ins Treffen, die belangte Behörde habe eine rechtsirrige Interpretation von § 351c Abs. 10 Z 3 ASVG vorgenommen. Sie reduziere die Bestimmung allein auf den Wortlaut und vermeine, das Original sei auch dann aus dem EKO zu streichen, wenn die Versorgung der Patient:innen durch die (noch) im EKO angeführten Nachfolgeprodukte nicht sichergestellt werden könne. Den Patient:innen stehe allerdings nach der Streichung des Originärs und im Falle der Nicht-Lieferbarkeit der Generika keine gleichwertige und ebenso kostengünstige Alternative zur Verfügung. Die belangte Behörde unterliege mit ihrer rigorosen Haltung daher einem Rechtsirrtum, weil der Normzweck des § 351c Abs. 10 Z 3 ASVG nicht primär darauf abziele, Originalprodukte und das erste sowie zweite Generikum aus dem EKO zu streichen, sondern die Versicherten mit kostengünstigen und gesichert lieferfähigen Arzneimitteln zu versorgen. Auch die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs (im Folgenden: „VfGH“) und des Verwaltungsgerichtshofs (im Folgenden: „VwGH“) betreffend die Preissenkungs- und Streichungspflicht nach Eintritt des dritten Generikums in den EKO setze das Vorhandensein der gesicherten Lieferfähigkeit der Produkte nach § 30b Abs. 1 Z 4 ASVG voraus. Diese Judikatur sei so zu verstehen, dass jene Generika, die die Preissenkung für das Original und das erste sowie zweite Generikum auslösen, gesichert lieferfähig sein müssen und im Falle der Streichung der davor im EKO angeführten Produkte den Markt zur Gänze versorgen können.Als weiteren Beschwerdepunkt führte die BP ins Treffen, die belangte Behörde habe eine rechtsirrige Interpretation von Paragraph 351 c, Absatz 10, Ziffer 3, ASVG vorgenommen. Sie reduziere die Bestimmung allein auf den Wortlaut und vermeine, das Original sei auch dann aus dem EKO zu streichen, wenn die Versorgung der Patient:innen durch die (noch) im EKO angeführten Nachfolgeprodukte nicht sichergestellt werden könne. Den Patient:innen stehe allerdings nach der Streichung des Originärs und im Falle der Nicht-Lieferbarkeit der Generika keine gleichwertige und ebenso kostengünstige Alternative zur Verfügung. Die belangte Behörde unterliege mit ihrer rigorosen Haltung daher einem Rechtsirrtum, weil der Normzweck des Paragraph 351 c, Absatz 10, Ziffer 3, ASVG nicht primär darauf abziele, Originalprodukte und das erste sowie zweite Generikum aus dem EKO zu streichen, sondern die Versicherten mit kostengünstigen und gesichert lieferfähigen Arzneimitteln zu versorgen. Auch die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs (im Folgenden: „VfGH“) und des Verwaltungsgerichtshofs (im Folgenden: „VwGH“) betreffend die Preissenkungs- und Streichungspflicht nach Eintritt des dritten Generikums in den EKO setze das Vorhandensein der gesicherten Lieferfähigkeit der Produkte nach Paragraph 30 b, Absatz eins, Ziffer 4, ASVG voraus. Diese Judikatur sei so zu verstehen, dass jene Generika, die die Preissenkung für das Original und das erste sowie zweite Generikum auslösen, gesichert lieferfähig sein müssen und im Falle der Streichung der davor im EKO angeführten Produkte den Markt zur Gänze versorgen können.
Für die Aufnahme und den Verbleib einer Arzneispezialität im EKO müsse das antragstellende Unternehmen die Lieferfähigkeit nachweisen. Unter Lieferfähigkeit sei die Möglichkeit der Patient:innen zu verstehen, diese Arzneispezialität zu beziehen. Nach dem Verständnis der BP beinhalte dies jedenfalls eine faktische Verfügbarkeit und nicht bloß die Anführung im Warenverzeichnis oder die bloße Bestätigung des Unternehmens, liefern zu können. Die Sicherstellung der Lieferfähigkeit im Sinne des Patient:inneninteresses und auch der Gleichbehandlung der Antragsteller:innen sei ein wichtiges Anliegen des Gesetzes und damit ein wesentlicher Normzweck, der bei der Gesetzesinterpretation nicht außer Acht gelassen werden dürfe. Die belangte Behörde habe gegen dieses Prinzip und damit gegen § 30b Abs. 1 Z 4 iVm § 351c Abs. 10 ASVG verstoßen, indem sie Produkte in den EKO aufgenommen habe, die nicht gesichert lieferfähig gewesen seien. Das erste Generikum XXXX sei beispielsweise bereits wenige Tage nach seiner Aufnahme in den EKO mit einer Stärke nicht mehr lieferfähig gewesen. Die belangte Behörde hätte danach zumindest bei der Aufnahme des zweiten Generikums XXXX in den EKO eine über die bloße Anführung im Warenverzeichnis hinausgehende Prüfung der gesicherten Lieferfähigkeit vornehmen müssen. Dies habe die belangte Behörde allerdings unterlassen und auch das zweite Generikum sei nach kurzer Zeit als nicht lieferfähig gemeldet worden. Darüber hinaus sei das zweite Generikum sogar für eine Streichung vorgesehen. Die Voraussetzungen für eine Aufnahme des zweiten Generikums in den EKO seien daher aufgrund der nicht gesicherten Lieferfähigkeit niemals erfüllt gewesen. Wenn ein Produkt zu Unrecht im EKO gelistet sei, könne aus der bloßen Tatsache der Anführung im EKO keine negative Rechtsfolge für andere Produkte abgeleitet werden. Die Preissenkung der belangten Behörde entbehre daher jeder rechtlichen Grundlage.Für die Aufnahme und den Verbleib einer Arzneispezialität im EKO müsse das antragstellende Unternehmen die Lieferfähigkeit nachweisen. Unter Lieferfähigkeit sei die Möglichkeit der Patient:innen zu verstehen, diese Arzneispezialität zu beziehen. Nach dem Verständnis der BP beinhalte dies jedenfalls eine faktische Verfügbarkeit und nicht bloß die Anführung im Warenverzeichnis oder die bloße Bestätigung des Unternehmens, liefern zu können. Die Sicherstellung der Lieferfähigkeit im Sinne des Patient:inneninteresses und auch der Gleichbehandlung der Antragsteller:innen sei ein wichtiges Anliegen des Gesetzes und damit ein wesentlicher Normzweck, der bei der Gesetzesinterpretation nicht außer Acht gelassen werden dürfe. Die belangte Behörde habe gegen dieses Prinzip und damit gegen Paragraph 30 b, Absatz eins, Ziffer 4, in Verbindung mit Paragraph 351 c, Absatz 10, ASVG verstoßen, indem sie Produkte in den EKO aufgenommen habe, die nicht gesichert lieferfähig gewesen seien. Das erste Generikum römisch 40 sei beispielsweise bereits wenige Tage nach seiner Aufnahme in den EKO mit einer Stärke nicht mehr lieferfähig gewesen. Die belangte Behörde hätte danach zumindest bei der Aufnahme des zweiten Generikums römisch 40 in den EKO eine über die bloße Anführung im Warenverzeichnis hinausgehende Prüfung der gesicherten Lieferfähigkeit vornehmen müssen. Dies habe die belangte Behörde allerdings unterlassen und auch das zweite Generikum sei nach kurzer Zeit als nicht lieferfähig gemeldet worden. Darüber hinaus sei das zweite Generikum sogar für eine Streichung vorgesehen. Die Voraussetzungen für eine Aufnahme des zweiten Generikums in den EKO seien daher aufgrund der nicht gesicherten Lieferfähigkeit niemals erfüllt gewesen. Wenn ein Produkt zu Unrecht im EKO gelistet sei, könne aus der bloßen Tatsache der Anführung im EKO keine negative Rechtsfolge für andere Produkte abgeleitet werden. Die Preissenkung der belangten Behörde entbehre daher jeder rechtlichen Grundlage.
Die BP machte als weiteren Beschwerdepunkt geltend, die belangte Behörde habe keine Interessenabwägung zwischen dem Interesse der Patient:innen an einer ausreichenden Versorgung (bzw. dem Risiko einer mangelnden Versorgung oder eines häufigen Therapiewechsels) und dem Interesse der Sozialversicherung an einer kostengünstigen Versorgung vorgenommen. Die belangte Behörde hätte die Versorgungssicherheit gegen wirtschaftliche Interessen abwägen müssen. Hätte sie dies gemacht, hätte sie zum Ergebnis gelangen müssen, dass das Interesse der Patient:innen an einer gesicherten Versorgung höher wiege als das Interesse der Sozialversicherung, weshalb von einer Streichung von XXXX abzusehen sei, um den Markt – weiterhin – ausreichend versorgen zu können. Im Falle einer Streichung von XXXX könnte die Sozialversicherung ihrer Sachleistungspflicht nicht mehr nachkommen (OZ 1, ON 009).Die BP machte als weiteren Beschwerdepunkt geltend, die belangte Behörde habe keine Interessenabwägung zwischen dem Interesse der Patient:innen an einer ausreichenden Versorgung (bzw. dem Risiko einer mangelnden Versorgung oder eines häufigen Therapiewechsels) und dem Interesse der Sozialversicherung an einer kostengünstigen Versorgung vorgenommen. Die belangte Behörde hätte die Versorgungssicherheit gegen wirtschaftliche Interessen abwägen müssen. Hätte sie dies gemacht, hätte sie zum Ergebnis gelangen müssen, dass das Interesse der Patient:innen an einer gesicherten Versorgung höher wiege als das Interesse der Sozialversicherung, weshalb von einer Streichung von römisch 40 abzusehen sei, um den Markt – weiterhin – ausreichend versorgen zu können. Im Falle einer Streichung von römisch 40 könnte die Sozialversicherung ihrer Sachleistungspflicht nicht mehr nachkommen (OZ 1, ON 009).
Gleichzeitig mit der Beschwerde stellte die BP einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung nach Unionsrecht und führte dazu begründend aus, die mit 90 Tagen befristete aufschiebende Wirkung würde keine Abhilfe im Sinne eines effektiven Rechtsmittels schaffen. Die einstweilige Anordnung sei der einzige zur Verfügung stehende Rechtsschutz, der die drohende unionsrechtswidrige Streichung noch rechtzeitig abwenden könne. Das BVwG möge daher der belangten Behörde die Streichung von XXXX aus dem EKO bis zur Entscheidung in der Hauptsache untersagen (OZ 1, ON 009).Gleichzeitig mit der Beschwerde stellte die BP einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung nach Unionsrecht und führte dazu begründend aus, die mit 90 Tagen befristete aufschiebende Wirkung würde keine Abhilfe im Sinne eines effektiven Rechtsmittels schaffen. Die einstweilige Anordnung sei der einzige zur Verfügung stehende Rechtsschutz, der die drohende unionsrechtswidrige Streichung noch rechtzeitig abwenden könne. Das BVwG möge daher der belangten Behörde die Streichung von römisch 40 aus dem EKO bis zur Entscheidung in der Hauptsache untersagen (OZ 1, ON 009).
7. Mit Schreiben vom 04.03.2025, eingelangt am 10.03.2025, wurde die Beschwerde unter Anschluss des Verwaltungsaktes dem BVwG zur Entscheidung vorgelegt (OZ 1).
8. Mit Schreiben vom 28.03.2025 nahm die belangte Behöre zur Beschwerde Stellung und beantragte die Abweisung der Beschwerde sowie des Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung. In rechtlicher Hinsicht argumentierte die belangte Behörde zum Normzweck des § 351c Abs. 10 Z 3 ASVG, der Gesetzestext bringe unmissverständlich zum Ausdruck, dass eine Ablehnung der Preisreduktion zur Streichung der betreffenden Arzneispezialität aus dem EKO führe. Der belangten Behörde komme hier kein Ermessensspielraum zu. Die BP habe die Preissenkung grundsätzlich abgelehnt und vertrete die Ansicht, § 351c Abs. 10 Z 3 ASVG sei im Falle von Lieferschwierigkeiten der Generika nicht anzuwenden. Diese Auslegung sei jedoch mit dem Wortsinn der Gesetzesnorm nicht in Einklang zu bringen. Sinn und Zweck (Telos) dieser Bestimmung sei eine Stabilisierung der Ausgabensteigerung der sozialen Krankenversicherung im Arzneimittelbereich. Ein Absehen von der gebotenen Preissenkung des Originärs bei Lieferschwierigkeiten der Nachfolger entspreche keinesfalls dem Gesetzeszweck. In der Beschwerde werde auch die dort zitierte Judikatur unzutreffend interpretiert. Eine gesicherte Lieferfähigkeit der Nachfolgeprodukte im Sinne des § 30b Abs. 1 Z 4 ASVG sei dieser Judikatur nämlich nicht zu entnehmen. Eine gesicherte Lieferfähigkeit sei auch gemäß § 351c Abs. 10 Z 3 ASVG nicht beachtlich.8. Mit Schreiben vom 28.03.2025 nahm die belangte Behöre zur Beschwerde Stellung und beantragte die Abweisung der Beschwerde sowie des Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung. In rechtlicher Hinsicht argumentierte die belangte Behörde zum Normzweck des Paragraph 351 c, Absatz 10, Ziffer 3, ASVG, der Gesetzestext bringe unmissverständlich zum Ausdruck, dass eine Ablehnung der Preisreduktion zur Streichung der betreffenden Arzneispezialität aus dem EKO führe. Der belangten Behörde komme hier kein Ermessensspielraum zu. Die BP habe die Preissenkung grundsätzlich abgelehnt und vertrete die Ansicht, Paragraph 351 c, Absatz 10, Ziffer 3, ASVG sei im Falle von Lieferschwierigkeiten der Generika nicht anzuwenden. Diese Auslegung sei jedoch mit dem Wortsinn der Gesetzesnorm nicht in Einklang zu bringen. Sinn und Zweck (Telos) dieser Bestimmung sei eine Stabilisierung der Ausgabensteigerung der sozialen Krankenversicherung im Arzneimittelbereich. Ein Absehen von der gebotenen Preissenkung des Originärs bei Lieferschwierigkeiten der Nachfolger entspreche keinesfalls dem Gesetzeszweck. In der Beschwerde werde auch die dort zitierte Judikatur unzutreffend interpretiert. Eine gesicherte Lieferfähigkeit der Nachfolgeprodukte im Sinne des Paragraph 30 b, Absatz eins, Ziffer 4, ASVG sei dieser Judikatur nämlich nicht zu entnehmen. Eine gesicherte Lieferfähigkeit sei auch gemäß Paragraph 351 c, Absatz 10, Ziffer 3, ASVG nicht beachtlich.
Zum Erlassungszeitpunkt der bekämpften Bescheide seien bereits vier wirkstoffgleiche Nachfolger im EKO gelistet gewesen. Die belangte Behörde sei daher zu Recht davon ausgegangen, dass eine Patienten:innenversorgung – selbst im Falle temporärer Lieferschwierigkeiten einzelner Generikaanbieter – ohne Erfordernis zum Umstieg auf einen anderen Wirkstoff gewährleistet sei. Es würden auch weitere Wirkstoffe aus der Gruppe der XXXX sowie weitere XXXX im EKO zur Verfügung stehen, auf welche im Falle von Lieferproblemen umgestiegen werden könne, um die Patienten:innenversorgung sicherzustellen. Anhaltspunkte für Lieferschwierigkeiten der Generika seien in deren Aufnahmeverfahren nicht vorhanden gewesen. Die Lieferfähigkeit der gegenständlichen Nachfolger sei – wie vor jeder Aufnahme – durch deren Eintragung im Warenverzeichnis des Apothekerverlages nachgewiesen worden. Weitere zusätzliche Nachweise über die Lieferfähigkeit seien im Aufnahmeverfahren nicht vorgesehen. Die Aufnahmen der Generika seien daher zweifelsfrei zu Recht erfolgt. Daran würden auch allfällige nachträgliche Lieferschwierigkeiten nichts ändern. Nach der Judikatur von VfGH und BVwG komme § 351c Abs. 10 ASVG selbst im Falle einer Streichung des ersten oder zweiten Nachfolgers unverändert zur Anwendung. Folgerichtig müsse dies auch für Fälle gelten, in denen ein Nachfolger gar nicht aus dem EKO gestrichen worden sei, sondern lediglich vorübergehende Lieferschwierigkeiten aufweise.Zum Erlassungszeitpunkt der bekämpften Bescheide seien bereits vier wirkstoffgleiche Nachfolger im EKO gelistet gewesen. Die belangte Behörde sei daher zu Recht davon ausgegangen, dass eine Patienten:innenversorgung – selbst im Falle temporärer Lieferschwierigkeiten einzelner Generikaanbieter – ohne Erfordernis zum Umstieg auf einen anderen Wirkstoff gewährleistet sei. Es würden auch weitere Wirkstoffe aus der Gruppe der römisch 40 sowie weitere römisch 40 im EKO zur Verfügung stehen, auf welche im Falle von Lieferproblemen umgestiegen werden könne, um die Patienten:innenversorgung sicherzustellen. Anhaltspunkte für Lieferschwierigkeiten der Generika seien in deren Aufnahmeverfahren nicht vorhanden gewesen. Die Lieferfähigkeit der gegenständlichen Nachfolger sei – wie vor jeder Aufnahme – durch deren Eintragung im Warenverzeichnis des Apothekerverlages nachgewiesen worden. Weitere zusätzliche Nachweise über die Lieferfähigkeit seien im Aufnahmeverfahren nicht vorgesehen. Die Aufnahmen der Generika seien daher zweifelsfrei zu Recht erfolgt. Daran würden auch allfällige nachträgliche Lieferschwierigkeiten nichts ändern. Nach der Judikatur von VfGH und BVwG komme Paragraph 351 c, Absatz 10, ASVG selbst im Falle einer Streichung des ersten oder zweiten Nachfolgers unverändert zur Anwendung. Folgerichtig müsse dies auch für Fälle gelten, in denen ein Nachfolger gar nicht aus dem EKO gestrichen worden sei, sondern lediglich vorübergehende Lieferschwierigkeiten aufweise.
Zur von der BP vorgebrachten Interessenabwägung zwischen den Interessen der Sozialversicherung und jenen der Versicherten hielt die belangte Behörde fest, dass ihr hinsichtlich der Preissenkung für das Originalprodukt nach Aufnahme des dritten wirkstoffgleichen Nachfolgeprodukts keinerlei Ermessensspielraum zukomme. Die aktuelle Gesetzeslage lasse keinen Raum für allfällige Verhandlungen über die Höhe der vorzunehmenden Preisreduktion. Naturgemäß entfalle daher auch die Notwendigkeit zur Durchführung einer Interessenabwägung (OZ 3).
9. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des BVwG vom 27.11.2025 wurde die gegenständliche Rechtssache der Gerichtsabteilung W617 am 01.12.2025 neu zugewiesen (OZ 5).
10. Mit Schreiben vom 26.08.2026 forderte das BVwG sowohl die BP als auch die belangte Behörde zur Mitwirkung bzw. zur Beantwortung diverser näher ausgeführter Fragen binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens auf. Gleichzeitig wies das Gericht die Parteien auf den beabsichtigten Entfall einer mündlichen Verhandlung hin (OZ 8).
11. Die belangte Behörde antwortete mit fristgerecht eingelangter Stellungnahme vom 07.09.2026 dahingehend, dass die Lieferfähigkeit der ersten drei wirkstoffgleichen Nachfolgeprodukte XXXX , XXXX und XXXX in deren jeweilen Aufnahmeverfahren in den EKO insofern behördlich geprüft worden sei, als die antragstellenden Unternehmen eine Bestätigung über die Anführung als „lieferbar“ im Warenverzeichnis des Österreichischen Apothekerverlages nachzuweisen gehabt haben. Dadurch sei belegt worden, dass die Produkte tatsächlich in Apotheken bezogen werden können. Dieser Nachweis sei von den Anbietern der drei genannten Nachfolger ordnungsgemäß erbracht worden. Die belangte Behörde könne allerdings im Falle etwaiger Lieferengpässe weder Produktionen beauftragen noch Kontingente bestellen oder Herstellungsausfälle verhindern. Die Prüfung und Überwachung der Versorgungssituation einschließlich des Setzens von Maßnahmen zu ihrer Sicherstellung obliege den dafür zuständigen Behörden (Bundesministerium für Gesundheit sowie Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen; OZ 11).11. Die belangte Behörde antwortete mit fristgerecht eingelangter Stellungnahme vom 07.09.2026 dahingehend, dass die Lieferfähigkeit der ersten drei wirkstoffgleichen Nachfolgeprodukte römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 in deren jeweilen Aufnahmeverfahren in den EKO insofern behördlich geprüft worden sei, als die antragstellenden Unternehmen eine Bestätigung über die Anführung als „lieferbar“ im Warenverzeichnis des Österreichischen Apothekerverlages nachzuweisen gehabt haben. Dadurch sei belegt worden, dass die Produkte tatsächlich in Apotheken bezogen werden können. Dieser Nachweis sei von den Anbietern der drei genannten Nachfolger ordnungsgemäß erbracht worden. Die belangte Behörde könne allerdings im Falle etwaiger Lieferengpässe weder Produktionen beauftragen noch Kontingente bestellen oder Herstellungsausfälle verhindern. Die Prüfung und Überwachung der Versorgungssituation einschließlich des Setzens von Maßnahmen zu ihrer Sicherstellung obliege den dafür zuständigen Behörden (Bundesministerium für Gesundheit sowie Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen; OZ 11).
12. Nach beantragter Fristverlängerung wies die BP mit Schriftsatz vom 25.09.2026 – zusammengefasst – darauf hin, dass die von ihr in der Beschwerde zitierten höchstgerichtlichen Entscheidungen die gesicherte Lieferfähigkeit der Generika als Voraussetzung für eine Aufnahme in den EKO nicht wörtlich als Tatbestandsmerkmal des
§ 351c Abs. 10 Z 3 ASVG nennen würden. Wie bereits in der Beschwerde ausgeführt, leite sich das Erfordernis der gesicherten Liederfähigkeit aus einer systematischen, teleologischen und verfassungskonformen Auslegung der Rechtslage ab (OZ 12).12. Nach beantragter Fristverlängerung wies die BP mit Schriftsatz vom 25.09.2026 – zusammengefasst – darauf hin, dass die von ihr in der Beschwerde zitierten höchstgerichtlichen Entscheidungen die gesicherte Lieferfähigkeit der Generika als Voraussetzung für eine Aufnahme in den EKO nicht wörtlich als Tatbestandsmerkmal des , Paragraph 351 c, Absatz 10, Ziffer 3, ASVG nennen würden. Wie bereits in der Beschwerde ausgeführt, leite sich das Erfordernis der gesicherten Liederfähigkeit aus einer systematischen, teleologischen und verfassungskonformen Auslegung der Rechtslage ab (OZ 12).
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Die beschwerdegegenständlichen Arzneispezialitäten XXXX (mit dem Wirkstoff XXXX ) sind seit 01.12.2008 ( XXXX und XXXX ) bzw. 01.02.2012 ( XXXX ) im Gelben Bereich des EKO angeführt. Der Anwendungsbereich umfasst insbesondere die XXXX Bei XXXX handelt es sich um das Originalprodukt bzw. den Originär.1.1. Die beschwerdegegenständlichen Arzneispezialitäten römisch 40 (mit dem Wirkstoff römisch 40 ) sind seit 01.12.2008 ( römisch 40 und römisch 40 ) bzw. 01.02.2012 ( römisch 40 ) im Gelben Bereich des EKO angeführt. Der Anwendungsbereich umfasst insbesondere die römisch 40 Bei römisch 40 handelt es sich um das Originalprodukt bzw. den Originär.
1.2. Am 01.04.2024 wurde XXXX als erstes wirkstoffgleiches Nachfolgeprodukt zum Originär in den Grünen Bereich des EKO aufgenommen. Am 01.08.2024 wurde XXXX als zweites wirkstoffgleiches Nachfolgeprodukt in den Grünen Bereich des EKO aufgenommen. Am 01.11.2024 wurde XXXX als drittes wirkstoffgleiches Nachfolgeprodukt in allen drei Wirkstoffstärken in den Grünen Bereich des EKO aufgenommen. Die Lieferfähigkeit bei der Aufnahme der Generika in den EKO wurde jeweils mittels Bestätigung über die Anführung als „lieferbar“ im Warenverzeichnis des Österreichischen Apothekerverlages seitens der antragstellenden Unternehmen nachgewiesen.1.2. Am 01.04.2024 wurde römisch 40 als erstes wirkstoffgleiches Nachfolgeprodukt zum Originär in den Grünen Bereich des EKO aufgenommen. Am 01.08.2024 wurde römisch 40 als zweites wirkstoffgleiches Nachfolgeprodukt in den Grünen Bereich des EKO aufgenommen. Am 01.11.2024 wurde römisch 40 als drittes wirkstoffgleiches Nachfolgeprodukt in allen drei Wirkstoffstärken in den Grünen Bereich des EKO aufgenommen. Die Lieferfähigkeit bei der Aufnahme der Generika in den EKO wurde jeweils mittels Bestätigung über die Anführung als „lieferbar“ im Warenverzeichnis des Österreichischen Apothekerverlages seitens der antragstellenden Unternehmen nachgewiesen.
1.3. Mit Schreiben vom 04.11.2024 leitete die belangte Behörde ein Verfahren auf Streichung der beschwerdegegenständlichen Arzneispezialitäten aus dem Gelben Bereich des EKO ein, weil eine Preisreduktion des Originärs auf das Preisniveau des dritten wirkstoffgleichen Nachfolgeprodukts XXXX bis zu diesem Zeitpunkt nicht vereinbart wurde.1.3. Mit Schreiben vom 04.11.2024 leitete die belangte Behörde ein Verfahren auf Streichung der beschwerdegegenständlichen Arzneispezialitäten aus dem Gelben Bereich des EKO ein, weil eine Preisreduktion des Originärs auf das Preisniveau des dritten wirkstoffgleichen Nachfolgeprodukts römisch 40 bis zu diesem Zeitpunkt nicht vereinbart wurde.
1.4. Mit Schreiben vom 03.12.2024 teilte die BP der belangten Behörde mit, einer Preissenkung des Originärs per 01.02.2025 aufgrund der Nicht-Verfügbarkeit des ersten und zweiten wirkstoffgleichen Nachfolgeprodukts nicht zuzustimmen.
1.5. Die HEK empfahl mit Schreiben vom 09.01.2025, die gegenständlichen Arzneispezialitäten zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus dem EKO aus ökonomischen Gründen zu streichen.
1.6. In der Folge wurde der Originär XXXX mit den angefochtenen Bescheiden vom 03.02.2025 aus dem Gelben Bereich des EKO gestrichen. Die belangte Behörde begründete die Streichung mit gesundheitsökonomischen Erwägungen bei gleichzeitiger pharmakologischer sowie medizinisch-therapeutischer Vertretbarkeit der Streichung.1.6. In der Folge wurde der Originär römisch 40 mit den angefochtenen Bescheiden vom 03.02.2025 aus dem Gelben Bereich des EKO gestrichen. Die belangte Behörde begründete die Streichung mit gesundheitsökonomischen Erwägungen bei gleichzeitiger pharmakologischer sowie medizinisch-therapeutischer Vertretbarkeit der Streichung.
1.7. Zum gegenständlichen Entscheidungszeitpunkt des Gerichts befinden sich folgende Arzneispezialitäten mit dem Wirkstoff XXXX (ATC-Code: XXXX ) in allen drei Wirkstoffstärken im EKO:1.7. Zum gegenständlichen Entscheidungszeitpunkt des Gerichts befinden sich folgende Arzneispezialitäten mit dem Wirkstoff römisch 40 (ATC-Code: römisch 40 ) in allen drei Wirkstoffstärken im EKO:
XXXX römisch 40
Im Falle einer Streichung von XXXX aus dem EKO stehen daher therapeutische Alternativen desselben Wirkstoffs zur Versorgung der Patient:innen zur Verfügung.Im Falle einer Streichung von römisch 40 aus dem EKO stehen daher therapeutische Alternativen desselben Wirkstoffs zur Versorgung der Patient:innen zur Verfügung.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen ergeben sich widerspruchsfrei aus dem vorgelegten Verwaltungsakt der belangten Behörde, insbesondere aus den angefochtenen Bescheiden vom 03.02.2025 (OZ 1, ON 008), der Beschwerde (OZ 1, ON 009) sowie der Stellungnahme der belangten Behörde vom 28.03.2025 (OZ 3).
Der Nachweis der Lieferfähigkeit der drei wirkstoffgleichen Nachfolgeprodukte bei deren Aufnahme in den EKO steht im Einklang mit der Stellungnahme der belangten Behörde vom 07.09.2026 (OZ 11).
Die Feststellung, welche und wie viele wirkstoffgleiche Arzneispezialitäten sich zum gegenständlichen Entscheidungszeitpunkt im EKO befinden, resultiert aus einer aktuellen Abfrage des Gerichts aus dem „Infotool zum Erstattungskodex“ zum Datenstand Oktober 2026 XXXX [abgefragt am 07.10.2026]).Die Feststellung, welche und wie viele wirkstoffgleiche Arzneispezialitäten sich zum gegenständlichen Entscheidungszeitpunkt im EKO befinden, resultiert aus einer aktuellen Abfrage des Gerichts aus dem „Infotool zum Erstattungskodex“ zum Datenstand Oktober 2026 römisch 40 [abgefragt am 07.10.2026]).
Der Sachverhalt ist zwischen den Verfahrensparteien unstrittig. Strittig sind ausschließlich Rechtsfragen.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Zuständigkeit des BVwG und Verfahren:
Gemäß § 351h Abs. 1 Z 1 lit. a und Z 2 ASVG entscheidet das BVwG über Beschwerden des vertriebsberechtigten Unternehmens, dessen Antrag auf Aufnahme einer Arzneispezialität in den Gelben oder Grünen Bereich des EKO (teilweise) ab- oder zurückgewiesen wurde sowie über Beschwerden des vertriebsberechtigten Unternehmens, dessen Arzneispezialität aus dem EKO gestrichen bzw. von Amts wegen aufgenommen wird.Gemäß Paragraph 351 h, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a und Ziffer 2, ASVG entscheidet das BVwG über Beschwerden des vertriebsberechtigten Unternehmens, dessen Antrag auf Aufnahme einer Arzneispezialität in den Gelben oder Grünen Bereich des EKO (teilweise) ab- oder zurückgewiesen wurde sowie über Beschwerden des vertriebsberechtigten Unternehmens, dessen Arzneispezialität aus dem EKO gestrichen bzw. von Amts wegen aufgenommen wird.
Nach § 6 BVwGG entscheidet das BVwG durch Einzelrichter:innen, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Nach Paragraph 6, BVwGG entscheidet das BVwG durch Einzelrichter:innen, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
§ 351i Abs. 1 ASVG sieht vor, dass in Angelegenheiten nach § 351h die Entscheidung des BVwG durch einen Senat zu erfolgen hat, der aus dem:der Senatsvorsitzenden und vier fachkundigen Laienrichter:innen besteht, wobei zwei davon Fachärzt:innen für Pharmakologie und Toxikologie oder Fachärzt:innen mit dem Additivfach klinische Pharmakologie und zwei Ökonom:innen mit spezifischen Kenntnissen im Gesundheits- und Sozialversicherungsbereich (Gesundheitsökonom:innen) sind.Paragraph 351 i, Absatz eins, ASVG sieht vor, dass in Angelegenheiten nach Paragraph 351 h, die Entscheidung des BVwG durch einen Senat zu erfolgen hat, der aus dem:der Senatsvorsitzenden und vier fachkundigen Laienrichter:innen besteht, wobei zwei davon Fachärzt:innen für Pharmakologie und Toxikologie oder Fachärzt:innen mit dem Additivfach klinische Pharmakologie und zwei Ökonom:innen mit spezifischen Kenntnissen im Gesundheits- und Sozialversicherungsbereich (Gesundheitsökonom:innen) sind.
Gemäß § 351h Abs. 3 ASVG sind Beschwerden nach Abs. 1 binnen vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung des Dachverbandes bei diesem über das Internetportal www.sozialversicherung.at einzubringen. Eine Beschwerdevorentscheidung und eine Nachholung des Bescheides nach den §§ 14 bis 16 VwGVG sind unzulässig. Der Dachverband hat dem BVwG unverzüglich die Beschwerde unter Anschluss der Verfahrensakten vorzulegen. Dem Dachverband steht es frei, binnen vier Wochen ab Einbringung der Beschwerde eine Stellungnahme an das BVwG abzugeben. Die Beschwerden haben aufschiebende Wirkung. Beschwerden gegen die Streichung einer Arzneispezialität nach § 351c Abs. 10 Z 1 aus dem grünen Bereich des EKO haben aufschiebende Wirkung im Ausmaß von 90 Tagen ab Einbringung der Beschwerde. Beschwerden gegen die Streichung einer Arzneispezialität aufgrund mangelnder Erstattungsfähigkeit (§ 351c Abs. 2 und 4) haben keine aufschiebende Wirkung. § 13 Abs. 2 VwGVG ist nicht anzuwenden.Gemäß Paragraph 351 h, Absatz 3, ASVG sind Beschwerden nach Absatz eins, binnen vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung des Dachverbandes bei diesem über das Internetportal www.sozialversicherung.at einzubringen. Eine Beschwerdevorentscheidung und eine Nachholung des Bescheides nach den Paragraphen 14 bis 16 VwGVG sind unzulässig. Der Dachverband hat dem BVwG unverzüglich die Beschwerde unter Anschluss der Verfahrensakten vorzulegen. Dem Dachverband steht es frei, binnen vier Wochen ab Einbringung der Beschwerde eine Stellungnahme an das BVwG abzugeben. Die Beschwerden haben aufschiebende Wirkung. Beschwerden gegen die Streichung einer Arzneispezialität nach Paragraph 351 c, Absatz 10, Ziffer eins, aus dem grünen Bereich des EKO haben aufschiebende Wirkung im Ausmaß von 90 Tagen ab Einbringung der Beschwerde. Beschwerden gegen die Streichung einer Arzneispezialität aufgrund mangelnder Erstattungsfähigkeit (Paragraph 351 c, Absatz 2 und 4) haben keine aufschiebende Wirkung. Paragraph 13, Absatz 2, VwGVG ist nicht anzuwenden.
Die in Rede stehenden Bescheide vom 03.02.2025 wurden der BP am selben Tag zugestellt. Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde am 02.03.2025 fristgerecht bei der belangten Behörde eingebracht und von dieser dem BVwG unter Anschluss des Verwaltungsaktes am 10.03.2025 zur Entscheidung vorgelegt. Am 28.03.2025 langte beim BVwG eine Stellungnahme der belangten Behörde ein.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG geregelt (§ 1 leg. cit.). Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der
§§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg. cit.). Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der, Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
3.2. Maßgebliche Rechtsvorschriften:
Die im vorliegenden Fall relevanten Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG lauten auszugsweise wie folgt:
“3. UNTERABSCHNITT
Dachverband der Sozialversicherungsträger“3. UNTERABSCHNITT, Dachverband der Sozialversicherungsträger
Aufgaben
§ 30. (1) Die in den §§ 23 bis 25 bezeichneten Versicherungsträger und die Träger der im § 2 Abs. 2 bezeichneten Sonderversicherungen gehören dem Dachverband der Sozialversicherungsträger (im Folgenden kurz Dachverband genannt) an.Paragraph 30, (1) Die in den Paragraphen 23 bis 25 bezeichneten Versicherungsträger und die Träger der im Paragraph 2, Absatz 2, bezeichneten Sonderversicherungen gehören dem Dachverband der Sozialversicherungsträger (im Folgenden kurz Dachverband genannt) an.
(2) Dem Dachverband obliegt
1. die Beschlussfassung von Richtlinien zur Förderung der Zweckmäßigkeit und Einheitlichkeit der Vollzugspraxis der Sozialversicherungsträger;
2. die Koordination der Vollziehungstätigkeit der Sozialversicherungsträger;
3. die Wahrnehmung trägerübergreifender Verwaltungsaufgaben im Bereich der Sozialversicherung.
(3) Die vom Dachverband beschlossenen Richtlinien und im Rahmen seines gesetzlichen Wirkungskreises gefassten Beschlüsse sind für die dem Dachverband angehörenden Versicherungsträger verbindlich.
“Koordination der Vollziehungstätigkeit
§ 30b. (1) Zur zentralen Erbringung von Dienstleistungen für die Sozialversicherungsträger gehören:Paragraph 30 b, (1) Zur zentralen Erbringung von Dienstleistungen für die Sozialversicherungsträger gehören:
[…]
4. die Herausgabe eines Erstattungskodex der Sozialversicherung für die Abgabe von Arzneispezialitäten auf Rechnung eines Sozialversicherungsträgers im niedergelassenen Bereich; in dieses Verzeichnis sind jene für Österreich zugelassenen, erstattungsfähigen und gesichert lieferbaren Arzneispezialitäten aufzunehmen, die nach den Erfahrungen im In- und Ausland und nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft eine therapeutische Wirkung und einen Nutzen für Patienten und Patientinnen im Sinne der Ziele der Krankenbehandlung
(§ 133 Abs. 2) annehmen lassen. Die Arzneispezialitäten sind nach dem anatomisch-therapeutisch-chemischen Klassifikationssystem der Weltgesundheitsorganisation (ATC-Code) zu ordnen. Sie sind im Erstattungskodex jeweils einem der folgenden Bereiche zuzuordnen:4. die Herausgabe eines Erstattungskodex der Sozialversicherung für die Abgabe von Arzneispezialitäten auf Rechnung eines Sozialversicherungsträgers im niedergelassenen Bereich; in dieses Verzeichnis sind jene für Österreich zugelassenen, erstattungsfähigen und gesichert lieferbaren Arzneispezialitäten aufzunehmen, die nach den Erfahrungen im In- und Ausland und nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft eine therapeutische Wirkung und einen Nutzen für Patienten und Patientinnen im Sinne der Ziele der Krankenbehandlung, (Paragraph 133, Absatz 2,) annehmen lassen. Die Arzneispezialitäten sind nach dem anatomisch-therapeutisch-chemischen Klassifikationssystem der Weltgesundheitsorganisation (ATC-Code) zu ordnen. Sie sind im Erstattungskodex jeweils einem der folgenden Bereiche zuzuordnen:
a) Roter Bereich (red box): Dieser Bereich beinhaltet zeitlich befristet jene Arzneispezialitäten, die erstmalig am österreichischen Markt lieferbar sind und für deren Aufnahme in den Erstattungskodex ein Antrag nach § 351c Abs. 1 gestellt wurde. Sie unterliegen der ärztlichen Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes der Sozialversicherungsträger nach Maßgabe der Richtlinien nach § 30a Abs. 1 Z 12. Zur Wahrung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit darf einem Sozialversicherungsträger für eine Arzneispezialität dieses Bereiches der ermittelte EU-Durchschnittspreis verrechnet werden.a) Roter Bereich (red box): Dieser Bereich beinhaltet zeitlich befristet jene Arzneispezialitäten, die erstmalig am österreichischen Markt lieferbar sind und für deren Aufnahme in den Erstattungskodex ein Antrag nach Paragraph 351 c, Absatz eins, gestellt wurde. Sie unterliegen der ärztlichen Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes der Sozialversicherungsträger nach Maßgabe der Richtlinien nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 12, Zur Wahrung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit darf einem Sozialversicherungsträger für eine Arzneispezialität dieses Bereiches der ermittelte EU-Durchschnittspreis verrechnet werden.
b) Gelber Bereich (yellow box): Dieser Bereich beinhaltet jene Arzneispezialitäten, die einen wesentlichen zusätzlichen therapeutischen Nutzen für Patienten und Patientinnen aufweisen und die aus medizinischen oder gesundheitsökonomischen Gründen nicht in den grünen Bereich aufgenommen werden. Arzneispezialitäten dieses Bereiches unterliegen der ärztlichen Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes der Sozialversicherungsträger nach Maßgabe der Richtlinien nach § 30a Abs. 1 Z 12. Bezieht sich die Aufnahme von Arzneispezialitäten in diesen Bereich auch auf bestimmte Verwendungen (zB Gruppen von Krankheiten, ärztliche Fachgruppen, Altersstufen von Patient/inn/en, Mengenbegrenzung oder Darreichungsform), kann die ärztliche Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes durch eine nachfolgende Kontrolle der Einhaltung der bestimmten Verwendung ersetzt werden. Zur Wahrung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit darf einem Sozialversicherungsträger für eine Arzneispezialität dieses Bereiches höchstens der ermittelte EU-Durchschnittspreis verrechnet werden.b) Gelber Bereich (yellow box): Dieser Bereich beinhaltet jene Arzneispezialitäten, die einen wesentlichen zusätzlichen therapeutischen Nutzen für Patienten und Patientinnen aufweisen und die aus medizinischen oder gesundheitsökonomischen Gründen nicht in den grünen Bereich aufgenommen werden. Arzneispezialitäten dieses Bereiches unterliegen der ärztlichen Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes der Sozialversicherungsträger nach Maßgabe der Richtlinien nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 12, Bezieht sich die Aufnahme von Arzneispezialitäten in diesen Bereich auch auf bestimmte Verwendungen (zB Gruppen von Krankheiten, ärztliche Fachgruppen, Altersstufen von Patient/inn/en, Mengenbegrenzung oder Darreichungsform), kann die ärztliche Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes durch eine nachfolgende Kontrolle der Einhaltung der bestimmten Verwendung ersetzt werden. Zur Wahrung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit darf einem Sozialversicherungsträger für eine Arzneispezialität dieses Bereiches höchstens der ermittelte EU-Durchschnittspreis verrechnet werden.
c) Grüner Bereich (green box): Dieser Bereich beinhaltet jene Arzneispezialitäten, deren Abgabe ohne ärztliche Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes der Sozialversicherungsträger auf Grund ärztlicher Verschreibung medizinisch und gesundheitsökonomisch sinnvoll und vertretbar ist. Die Aufnahme von Arzneispezialitäten in diesem Bereich kann sich auch auf bestimmte Verwendungen (zB Gruppen von Krankheiten, ärztliche Fachgruppen, Altersstufen von Patient/inn/en oder Darreichungsform) beziehen.
[…]
Abschnitt VAbschnitt römisch fünf
Erstattungskodex
Aufnahme von Arzneispezialitäten in den Erstattungskodex
§ 351c. (1) Das vertriebsberechtigte Unternehmen beantragt beim Dachverband die Aufnahme einer Arzneispezialität in den gelben oder den grünen Bereich des Erstattungskodex. Mit Einlangen des Antrages, mit dem zumindest die Zulassungsnummer und ein Preis bekannt gegeben wird und dem eine Bestätigung der Lieferfähigkeit und eine Bestätigung über die Dauer der Patentlaufzeit angeschlossen ist, wird die Arzneispezialität zeitlich befristet in den roten Bereich aufgenommen. Stellt der Dachverband innerhalb von
90 Tagen (wird auch über den Preis entschieden, innerhalb von 180 Tagen) nach Einlangen des Antrages fest, dass die Arzneispezialität nicht in den gelben oder grünen Bereich des Erstattungskodex aufzunehmen ist, so ist sie aus dem roten Bereich des Erstattungskodex zu streichen. Der Dachverband hat die Änderungen des Erstattungskodex monatlich im Internet kundzumachen.Paragraph 351 c, (1) Das vertriebsberechtigte Unternehmen beantragt beim Dachverband die Aufnahme einer Arzneispezialität in den gelben oder den grünen Bereich des Erstattungskodex. Mit Einlangen des Antrages, mit dem zumindest die Zulassungsnummer und ein Preis bekannt gegeben wird und dem eine Bestätigung der Lieferfähigkeit und eine Bestätigung über die Dauer der Patentlaufzeit angeschlossen ist, wird die Arzneispezialität zeitlich befristet in den roten Bereich aufgenommen. Stellt der Dachverband innerhalb von, 90 Tagen (wird auch über den Preis entschieden, innerhalb von 180 Tagen) nach Einlangen des Antrages fest, dass die Arzneispezialität nicht in den gelben oder grünen Bereich des Erstattungskodex aufzunehmen ist, so ist sie aus dem roten Bereich des Erstattungskodex zu streichen. Der Dachverband hat die Änderungen des Erstattungskodex monatlich im Internet kundzumachen.
[…]
(10) Liegt für eine Arzneispezialität ein wirkstoffgleiches Nachfolgeprodukt vor, so gilt zur Wahrung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit Folgendes:
1. Vereinbart der Dachverband bei Vorliegen eines Generikums
a) mit dem vertriebsberechtigten Unternehmen des Originalprodukts eine Preisreduktion von 30%, so verbleibt die Arzneispezialität weiter im Erstattungskodex.
b) mit dem vertriebsberechtigten Unternehmen für ein Generikum einen Preis, der um 28,6% unter dem abgesenkten Preis des Originalprodukts liegt, so ist dieses in den Erstattungskodex aufzunehmen. Alle weiteren Generika werden vom Dachverband in den Erstattungskodex aufgenommen, wenn ein genügend großer Preisunterschied zum ersten Generikum besteht. Dieser Preisunterschied liegt jedenfalls dann vor, wenn
– für das zweite Generikum ein Preis vereinbart wird, der um 18% unter dem Preis des ersten Generikums und
– für das dritte Generikum ein Preis vereinbart wird, der um 15% unter dem Preis des zweiten Generikums
liegt.
2. Vereinbart der Dachverband bei Vorliegen eines Biosimilars
a) mit dem vertriebsberechtigten Unternehmen des Originalprodukts eine Preisreduktion von 30%, so verbleibt die Arzneispezialität weiter im Erstattungskodex.
b) mit dem vertriebsberechtigten Unternehmen für ein Biosimilar einen Preis, der um 11,4% unter dem abgesenkten Preis des Originalprodukts liegt, so ist dieses in den Erstattungskodex aufzunehmen. Alle weiteren Biosimilars werden vom Dachverband in den Erstattungskodex aufgenommen, wenn ein genügend großer Preisunterschied zum ersten Biosimilar besteht. Dieser Preisunterschied liegt jedenfalls dann vor, wenn
– für das zweite Biosimilar ein Preis vereinbart wird, der um 15% unter dem Preis des ersten Biosimilars und
– für das dritte Biosimilar ein Preis vereinbart wird, der um 10% unter dem Preis des zweiten Biosimilars
liegt.
3. Sobald durch ein wirkstoffgleiches Nachfolgeprodukt eine dritte Preisreduktion erfolgt, hat der Dachverband mit dem vertriebsberechtigten Unternehmen des Originalprodukts sowie der wirkstoffgleichen Nachfolgeprodukte eine neuerliche Preisreduktion auf den Preis des dritten Generikums oder des dritten Biosimilars zu vereinbaren. Kann eine Einigung nicht erzielt werden, so ist die Arzneispezialität aus dem Erstattungskodex zu streichen.
[…]
Streichung aus dem Erstattungskodex
§ 351f. (1) Der Dachverband hat den Erstattungskodex regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob die angeführten Arzneispezialitäten den Prüfmaßstäben nach den §§ 30b Abs. 1 Z 4 und 351c entsprechen. Er hat im Rahmen des ihm nach diesem Bundesgesetz eingeräumten Ermessens mit schriftlicher Entscheidung eine Arzneispezialität aus dem Erstattungskodex zu streichen, in einen anderen Bereich zu übernehmen oder die Anführung auf bestimmte Verwendungen einzuschränken, wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme nicht oder nur mehr für bestimmte Verwendungen erfüllt sind, insbesondere weil neue pharmakologische oder medizinisch-therapeutische oder gesundheitsökonomische Umstände eingetreten sind. Der Dachverband hat vor der Entscheidung, eine Arzneispezialität aus dem Erstattungskodex zu streichen oder in einen anderen Bereich zu übernehmen, dem vertriebsberechtigten Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 30 Tagen zu geben. Das vertriebsberechtigte Unternehmen legt dem Dachverband auf Verlangen binnen 60 Tagen jene Unterlagen vor, die geeignet sind, die Zweifel aus pharmakologischer oder medizinisch-therapeutischer oder gesundheitsökonomischer Sicht auszuräumen. Allfällige Kosten für die Erstellung diesbezüglicher Gutachten oder Studien trägt das vertriebsberechtigte Unternehmen.Paragraph 351 f, (1) Der Dachverband hat den Erstattungskodex regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob die angeführten Arzneispezialitäten den Prüfmaßstäben nach den Paragraphen 30 b, Absatz eins, Ziffer 4 und 351 c entsprechen. Er hat im Rahmen des ihm nach diesem Bundesgesetz eingeräumten Ermessens mit schriftlicher Entscheidung eine Arzneispezialität aus dem Erstattungskodex zu streichen, in einen anderen Bereich zu übernehmen oder die Anführung auf bestimmte Verwendungen einzuschränken, wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme nicht oder nur mehr für bestimmte Verwendungen erfüllt sind, insbesondere weil neue pharmakologische oder medizinisch-therapeutische oder gesundheitsökonomische Umstände eingetreten sind. Der Dachverband hat vor der Entscheidung, eine Arzneispezialität aus dem Erstattungskodex zu streichen oder in einen anderen Bereich zu übernehmen, dem vertriebsberechtigten Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 30 Tagen zu geben. Das vertriebsberechtigte Unternehmen legt dem Dachverband auf Verlangen binnen 60 Tagen jene Unterlagen vor, die geeignet sind, die Zweifel aus pharmakologischer oder medizinisch-therapeutischer oder gesundheitsökonomischer Sicht auszuräumen. Allfällige Kosten für die Erstellung diesbezüglicher Gutachten oder Studien trägt das vertriebsberechtigte Unternehmen.
[…]”
Die im vorliegenden Fall relevanten Bestimmungen der Verfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach § 351g ASVG – VO-EKO, ASVS Nr. 47/2004 idF ASVS Nr. 40/2020, lauten auszugsweise wie folgt:Die im vorliegenden Fall relevanten Bestimmungen der Verfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach Paragraph 351 g, ASVG – VO-EKO, ASVS Nr. 47 aus 2004, in der Fassung ASVS Nr. 40 aus 2020,, lauten auszugsweise wie folgt:
„IV. Abschnitt: Aufnahme in den Erstattungskodex
[…]
Aufnahme in den Gelben oder Grünen Bereich
§ 21. (1) Der Dachverband prüft nach Feststellung der Erstattungsfähigkeit ob die gesetzlichen und die in dieser Verfahrensordnung festgelegten Voraussetzungen für die Aufnahme in den Gelben oder in den Grünen Bereich gegeben sind.Paragraph 21, (1) Der Dachverband prüft nach Feststellung der Erstattungsfähigkeit ob die gesetzlichen und die in dieser Verfahrensordnung festgelegten Voraussetzungen für die Aufnahme in den Gelben oder in den Grünen Bereich gegeben sind.
(2) Sind die Angaben zur Begründung des Antrages im Hinblick auf die Aufnahme in den Gelben oder Grünen Bereich des Erstattungskodex unzureichend, so wird die Frist gemäß § 27 Abs. 1 gehemmt. Der Dachverband teilt dem antragstellenden Unternehmen unverzüglich mit, welche zusätzlichen Einzelangaben erforderlich sind. Diese zusätzlichen Einzelangaben hat das antragstellende Unternehmen binnen 60 Tagen beizubringen.(2) Sind die Angaben zur Begründung des Antrages im Hinblick auf die Aufnahme in den Gelben oder Grünen Bereich des Erstattungskodex unzureichend, so wird die Frist gemäß Paragraph 27, Absatz eins, gehemmt. Der Dachverband teilt dem antragstellenden Unternehmen unverzüglich mit, welche zusätzlichen Einzelangaben erforderlich sind. Diese zusätzlichen Einzelangaben hat das antragstellende Unternehmen binnen 60 Tagen beizubringen.
Grundsätzliche Vorgangsweisen und Ziele der pharmakologischen, medizinisch therapeutischen und gesundheitsökonomischen Evaluation
§ 22. (1) Ziel der Evaluation ist die Beurteilung des Antrages aus pharmakologischer, medizinisch-therapeutischer und gesundheitsökonomischer Sicht. Dazu sind vom antragstellenden Unternehmen diesbezügliche Unterlagen im Antrag gemäß der Anlage vorzulegen, dabei hat das antragstellende Unternehmen insbesondere einen pharmakologisch, medizinisch-therapeutisch und gesundheitsökonomisch untermauerten Vergleich der beantragten Arzneispezialität mit den verfügbaren therapeutischen Alternativen vorzulegen. Bei diesem Vergleich ist von der häufigsten Indikation, der medizinisch zweckmäßigsten Dosierung und der hauptsächlich betroffenen Gruppen von Patienten/Patientinnen auszugehen.Paragraph 22, (1) Ziel der Evaluation ist die Beurteilung des Antrages aus pharmakologischer, medizinisch-therapeutischer und gesundheitsökonomischer Sicht. Dazu sind vom antragstellenden Unternehmen diesbezügliche Unterlagen im Antrag gemäß der Anlage vorzulegen, dabei hat das antragstellende Unternehmen insbesondere einen pharmakologisch, medizinisch-therapeutisch und gesundheitsökonomisch untermauerten Vergleich der beantragten Arzneispezialität mit den verfügbaren therapeutischen Alternativen vorzulegen. Bei diesem Vergleich ist von der häufigsten Indikation, der medizinisch zweckmäßigsten Dosierung und der hauptsächlich betroffenen Gruppen von Patienten/Patientinnen auszugehen.
(2) Die Unterlagen gemäß Abs. 1 haben alle für die Entscheidung über die Aufnahme bedeutsamen Informationen aus pharmakologischer, medizinisch-therapeutischer und gesundheitsökonomischer Sicht, die dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechen, zu enthalten. Unterlagen, welche nicht dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechen, werden für das laufende Verfahren und für die Entscheidung nicht herangezogen.(2) Die Unterlagen gemäß Absatz eins, haben alle für die Entscheidung über die Aufnahme bedeutsamen Informationen aus pharmakologischer, medizinisch-therapeutischer und gesundheitsökonomischer Sicht, die dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechen, zu enthalten. Unterlagen, welche nicht dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechen, werden für das laufende Verfahren und für die Entscheidung nicht herangezogen.
[…]
Feststellungen und Empfehlungen der Heilmittel-Evaluierungs-Kommission
§ 26. (1) Stellt der Dachverband fest, dass die Möglichkeit besteht, eine vom Antrag abweichende Entscheidung zu treffen, ist dies dem antragstellenden Unternehmen unter Bekanntgabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Das antragstellende Unternehmen kann innerhalb von 14 Tagen eine Stellungnahme, die sich ausschließlich auf die Gründe der vorläufigen Feststellung des Dachverbandes zu beziehen hat, abgeben. Bei Arzneispezialitäten gemäß § 23 Abs. 2 Z 6 bis 8 kann das antragsstellende Unternehmen dem Dachverband mitteilen, dass anstelle der Stellungnahme ein Gutachten gemäß Abs. 2 vorgelegt wird.Paragraph 26, (1) Stellt der Dachverband fest, dass die Möglichkeit besteht, eine vom Antrag abweichende Entscheidung zu treffen, ist dies dem antragstellenden Unternehmen unter Bekanntgabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Das antragstellende Unternehmen kann innerhalb von 14 Tagen eine Stellungnahme, die sich ausschließlich auf die Gründe der vorläufigen Feststellung des Dachverbandes zu beziehen hat, abgeben. Bei Arzneispezialitäten gemäß Paragraph 23, Absatz 2, Ziffer 6 bis 8 kann das antragsstellende Unternehmen dem Dachverband mitteilen, dass anstelle der Stellungnahme ein Gutachten gemäß Absatz 2, vorgelegt wird.
(2) Das antragstellende Unternehmen beauftragt im eigenen Namen einen Experten/eine Expertin mit der Erstellung eines Gutachtens, das sich ausschließlich auf die Gründe der vorläufigen Feststellung des Dachverbandes nach Abs. 1 zu beziehen hat. Die Kosten des Gutachtens sind vom antragstellenden Unternehmen zu tragen. Der Experte/die Expertin ist vom antragstellenden Unternehmen aus einem Dreier-Vorschlag des Dachverbandes aus der Liste der von der European Medicines Agency (EMA) akkreditierten Experten/Expertinnen auszuwählen. Das Gutachten ist vom antragstellenden Unternehmen dem Dachverband spätestens drei Monate nach Übermittlung der Feststellung nach Abs. 1 vorzulegen. Die Frist nach § 27 Abs. 1 wird gehemmt.(2) Das antragstellende Unternehmen beauftragt im eigenen Namen einen Experten/eine Expertin mit der Erstellung eines Gutachtens, das sich ausschließlich auf die Gründe der vorläufigen Feststellung des Dachverbandes nach Absatz eins, zu beziehen hat. Die Kosten des Gutachtens sind vom antragstellenden Unternehmen zu tragen. Der Experte/die Expertin ist vom antragstellenden Unternehmen aus einem Dreier-Vorschlag des Dachverbandes aus der Liste der von der European Medicines Agency (EMA) akkreditierten Experten/Expertinnen auszuwählen. Das Gutachten ist vom antragstellenden Unternehmen dem Dachverband spätestens drei Monate nach Übermittlung der Feststellung nach Absatz eins, vorzulegen. Die Frist nach Paragraph 27, Absatz eins, wird gehemmt.
(3) Der HEK sind alle Anträge auf Aufnahme (einschließlich aller Änderungen) einer erstattungsfähigen Arzneispezialität in den Erstattungskodex, die vorläufige Feststellung des Dachverbandes sowie die Stellungnahme des antragstellenden Unternehmens oder das Gutachten gemäß Abs. 2 vorzulegen; sie hat diese Unterlagen gemäß § 22 Abs. 4 und 5 zu berücksichtigen. Die HEK hat dem Dachverband insbesondere zu empfehlen, ob die Arzneispezialität in den Gelben oder den Grünen Bereich übernommen werden oder aus dem Erstattungskodex ausscheiden soll. Die Empfehlung kann sich auf bestimmte Verwendungen gemäß § 30b
Abs. 1 Z 4 lit. b oder c ASVG beziehen; insbesondere gibt die HEK dem Dachverband Empfehlungen gemäß
§ 351g Abs. 2 ASVG ab.(3) Der HEK sind alle Anträge auf Aufnahme (einschließlich aller Änderungen) einer erstattungsfähigen Arzneispezialität in den Erstattungskodex, die vorläufige Feststellung des Dachverbandes sowie die Stellungnahme des antragstellenden Unternehmens oder das Gutachten gemäß Absatz 2, vorzulegen; sie hat diese Unterlagen gemäß Paragraph 22, Absatz 4 und 5 zu berücksichtigen. Die HEK hat dem Dachverband insbesondere zu empfehlen, ob die Arzneispezialität in den Gelben oder den Grünen Bereich übernommen werden oder aus dem Erstattungskodex ausscheiden soll. Die Empfehlung kann sich auf bestimmte Verwendungen gemäß Paragraph 30 b,, Absatz eins, Ziffer 4, Litera b, oder c ASVG beziehen; insbesondere gibt die HEK dem Dachverband Empfehlungen gemäß, Paragraph 351 g, Absatz 2, ASVG ab.
(4) Die vorläufige Feststellung des Dachverbandes und die Empfehlung der HEK haben den Kriterien der Wissenschaft, der Transparenz und der gesundheitsökonomischen Bewertungen zu entsprechen und sind nur dann zu begründen, wenn dem Antrag nicht entsprochen wird.
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VII. Abschnitt: Änderung der Verschreibbarkeit und Streichung auf Betreiben des Dachverbandesrömisch sieben. Abschnitt: Änderung der Verschreibbarkeit und Streichung auf Betreiben des Dachverbandes
Einleitung des Verfahrens auf Betreiben des Dachverbandes
§ 35. (1) Das Verfahren nach diesem Abschnitt umfasst gemäß § 351f ASVG Folgendes:Paragraph 35, (1) Das Verfahren nach diesem Abschnitt umfasst gemäß Paragraph 351 f, ASVG Folgendes:
1. Streichung aus dem Erstattungskodex,
2. Übernahme in einen anderen Bereich des Erstattungskodex,
3. Änderung der Verwendung (z.B. Einschränkung auf Gruppen von Krankheiten, auf ärztliche Fachgruppen, auf Altersstufen von Patienten, auf Mengenbegrenzungen),
4. Änderung der Verschreibbarkeit einzelner Packungsgrößen von Arzneispezialitäten, die im Erstattungskodex angeführt sind.
(2) Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des IV. Abschnittes, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist. Das Verfahren kann nur vom Dachverband eingeleitet werden.(2) Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des römisch vier. Abschnittes, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist. Das Verfahren kann nur vom Dachverband eingeleitet werden.
(3) Die Bestimmungen über die mündliche Anhörung (§ 10) und das Gutachten (§ 26 Abs. 1 und 2) finden für Verfahren nach diesem Abschnitt keine Anwendung.(3) Die Bestimmungen über die mündliche Anhörung (Paragraph 10,) und das Gutachten (Paragraph 26, Absatz eins und 2) finden für Verfahren nach diesem Abschnitt keine Anwendung.
(4) Bei der Einleitung des Verfahrens durch den Dachverband ist insbesondere auf § 351c Abs. 10 Z 1 ASVG zu achten.(4) Bei der Einleitung des Verfahrens durch den Dachverband ist insbesondere auf Paragraph 351 c, Absatz 10, Ziffer eins, ASVG zu achten.
Evaluation
§ 36. (1) Der Dachverband leitet ein Verfahren ein, wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme nicht oder nur für bestimmte Verwendungen erfüllt sind, insbesondere weil neue pharmakologische oder medizinisch-therapeutische oder gesundheitsökonomische Umstände eingetreten sind.Paragraph 36, (1) Der Dachverband leitet ein Verfahren ein, wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme nicht oder nur für bestimmte Verwendungen erfüllt sind, insbesondere weil neue pharmakologische oder medizinisch-therapeutische oder gesundheitsökonomische Umstände eingetreten sind.
(2) Der Dachverband hat vor der Entscheidung, eine Arzneispezialität aus dem Erstattungskodex zu streichen, in einen anderen Bereich zu übernehmen, die Verwendung bzw. die Packungsgröße zu ändern, dem vertriebsberechtigten Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 30 Tagen zu geben.
(3) Die Frist zur Stellungnahme gemäß Abs. 2 beträgt 60 Tage, wenn der Dachverband vom vertriebsberechtigten Unternehmen Unterlagen verlangt, die geeignet sind, die Zweifel aus pharmakologischer oder medizinisch-therapeutischer oder gesundheitsökonomischer Sicht auszuräumen. Allfällige Kosten für die Erstellung diesbezüglicher Gutachten oder Studien trägt das vertriebsberechtigte Unternehmen.(3) Die Frist zur Stellungnahme gemäß Absatz 2, beträgt 60 Tage, wenn der Dachverband vom vertriebsberechtigten Unternehmen Unterlagen verlangt, die geeignet sind, die Zweifel aus pharmakologischer oder medizinisch-therapeutischer oder gesundheitsökonomischer Sicht auszuräumen. Allfällige Kosten für die Erstellung diesbezüglicher Gutachten oder Studien trägt das vertriebsberechtigte Unternehmen.
Entscheidung über das auf Betreiben des Dachverbandes eingeleitete Verfahren
§ 37. (1) Der Dachverband entscheidet schriftlich auf Grundlage der Empfehlung der HEK über die Streichung aus dem Erstattungskodex, die Übernahme in einen anderen Bereich des Erstattungskodex, die Änderung der Verwendung sowie die Änderung der Verschreibbarkeit von einzelnen Packungsgrößen im Rahmen des ihm nach dem ASVG eingeräumten Ermessens.Paragraph 37, (1) Der Dachverband entscheidet schriftlich auf Grundlage der Empfehlung der HEK über die Streichung aus dem Erstattungskodex, die Übernahme in einen anderen Bereich des Erstattungskodex, die Änderung der Verwendung sowie die Änderung der Verschreibbarkeit von einzelnen Packungsgrößen im Rahmen des ihm nach dem ASVG eingeräumten Ermessens.
(2) Teilt das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen die Aufhebung der Zulassung einer im Erstattungskodex angeführten Arzneispezialität mit, hat der Dachverband gemäß § 351f Abs. 2 ASVG die Arzneispezialität ohne weiteres Verfahren aus dem Erstattungskodex zu streichen.(2) Teilt das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen die Aufhebung der Zulassung einer im Erstattungskodex angeführten Arzneispezialität mit, hat der Dachverband gemäß Paragraph 351 f, Absatz 2, ASVG die Arzneispezialität ohne weiteres Verfahren aus dem Erstattungskodex zu streichen.
(3) Der Dachverband hat seine Entscheidung zu begründen. Das vertriebsberechtigte Unternehmen ist über die Möglichkeit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sowie über die Rechtsmittelfristen nach § 351h Abs. 3 ASVG zu belehren.(3) Der Dachverband hat seine Entscheidung zu begründen. Das vertriebsberechtigte Unternehmen ist über die Möglichkeit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sowie über die Rechtsmittelfristen nach Paragraph 351 h, Absatz 3, ASVG zu belehren.
(4) Gemäß § 351h Abs. 3 ASVG haben Beschwerden gegen die Streichung einer Arzneispezialität nach § 351c Abs. 10 Z 1 ASVG aus dem Grünen Bereich des Erstattungskodex nur eine aufschiebende Wirkung im Ausmaß von 90 Tagen ab Einbringung der Beschwerde.(4) Gemäß Paragraph 351 h, Absatz 3, ASVG haben Beschwerden gegen die Streichung einer Arzneispezialität nach Paragraph 351 c, Absatz 10, Ziffer eins, ASVG aus dem Grünen Bereich des Erstattungskodex nur eine aufschiebende Wirkung im Ausmaß von 90 Tagen ab Einbringung der Beschwerde.
(5) Gemäß § 351h Abs. 3 ASVG haben Beschwerden gegen die Streichung einer Arzneispezialität wegen mangelnder Erstattungsfähigkeit keine aufschiebende Wirkung.(5) Gemäß Paragraph 351 h, Absatz 3, ASVG haben Beschwerden gegen die Streichung einer Arzneispezialität wegen mangelnder Erstattungsfähigkeit keine aufschiebende Wirkung.
VIII. Abschnitt: Sonstigesrömisch acht. Abschnitt: Sonstiges
Lieferfähigkeit
§ 38. (1) Das vertriebsberechtigte Unternehmen ist verpflichtet, für die von der Krankenversicherung geschützten Personen die Lieferfähigkeit der im Erstattungskodex angeführten Arzneispezialitäten in der Mindestausstattungsmenge (Umsatzerwartung laut Antrag) sowie laufender bedarfsorientierter Menge sicherzustellen.Paragraph 38, (1) Das vertriebsberechtigte Unternehmen ist verpflichtet, für die von der Krankenversicherung geschützten Personen die Lieferfähigkeit der im Erstattungskodex angeführten Arzneispezialitäten in der Mindestausstattungsmenge (Umsatzerwartung laut Antrag) sowie laufender bedarfsorientierter Menge sicherzustellen.
(2) Über eventuelle kurzzeitige Lieferschwierigkeiten einer bereits im Erstattungskodex angeführten Arzneispezialität (Probleme mit der Lieferung, welche voraussichtlich länger als ein Monat andauern werden) hat das vertriebsberechtigte Unternehmen den Dachverband unverzüglich ab Kenntnis des die Lieferfähigkeit beeinträchtigenden Umstandes zu informieren. Bei Verletzung dieser Meldepflicht hat das vertriebsberechtigte Unternehmen dem Dachverband den dadurch entstehenden Verwaltungsaufwand pauschaliert in der Höhe von 5.000 Euro zu ersetzen. Dieser Betrag ist nicht auf die pauschalierten Kostenersätze gemäß § 351g Abs. 4 ASVG anzurechnen.(2) Über eventuelle kurzzeitige Lieferschwierigkeiten einer bereits im Erstattungskodex angeführten Arzneispezialität (Probleme mit der Lieferung, welche voraussichtlich länger als ein Monat andauern werden) hat das vertriebsberechtigte Unternehmen den Dachverband unverzüglich ab Kenntnis des die Lieferfähigkeit beeinträchtigenden Umstandes zu informieren. Bei Verletzung dieser Meldepflicht hat das vertriebsberechtigte Unternehmen dem Dachverband den dadurch entstehenden Verwaltungsaufwand pauschaliert in der Höhe von 5.000 Euro zu ersetzen. Dieser Betrag ist nicht auf die pauschalierten Kostenersätze gemäß Paragraph 351 g, Absatz 4, ASVG anzurechnen.
(3) Ist eine im Grünen oder Gelben Bereich des Erstattungskodex angeführte Arzneispezialität seit mehr als zwei Monaten oder wiederholt nicht lieferbar, ist der Dachverband berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Frist an das vertriebsberechtigte Unternehmen die betreffende Arzneispezialität unverzüglich ohne Verfahren gemäß § 35 Abs. 1 Z 1 aus dem Erstattungskodex zu streichen und allfällige diese nicht lieferbare Arzneispezialität betreffenden Anträge zurückzuweisen. Für die Dauer der nicht gesicherten Lieferfähigkeit werden die Fristen gemäß §§ 29 und 34 Abs. 1 VO-EKO gehemmt.(3) Ist eine im Grünen oder Gelben Bereich des Erstattungskodex angeführte Arzneispezialität seit mehr als zwei Monaten oder wiederholt nicht lieferbar, ist der Dachverband berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Frist an das vertriebsberechtigte Unternehmen die betreffende Arzneispezialität unverzüglich ohne Verfahren gemäß Paragraph 35, Absatz eins, Ziffer eins, aus dem Erstattungskodex zu streichen und allfällige diese nicht lieferbare Arzneispezialität betreffenden Anträge zurückzuweisen. Für die Dauer der nicht gesicherten Lieferfähigkeit werden die Fristen gemäß Paragraphen 29 und 34 Absatz eins, VO-EKO gehemmt.
(4) Ist eine im Roten Bereich des Erstattungskodex angeführte Arzneispezialität nicht lieferbar, ist der Dachverband berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Frist an das vertriebsberechtigte Unternehmen die betreffende Arzneispezialität unverzüglich ohne Verfahren gemäß § 35 Abs. 1 Z 1 aus dem Erstattungskodex zu streichen und die diese nicht lieferbare Arzneispezialität betreffenden Anträge zurückzuweisen. Für die Dauer der Überprüfung der Lieferfähigkeit werden die Fristen gemäß §§ 20 Abs. 3 und 27 Abs. 1 VO EKO für maximal 60 Tage gehemmt.“(4) Ist eine im Roten Bereich des Erstattungskodex angeführte Arzneispezialität nicht lieferbar, ist der Dachverband berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Frist an das vertriebsberechtigte Unternehmen die betreffende Arzneispezialität unverzüglich ohne Verfahren gemäß Paragraph 35, Absatz eins, Ziffer eins, aus dem Erstattungskodex zu streichen und die diese nicht lieferbare Arzneispezialität betreffenden Anträge zurückzuweisen. Für die Dauer der Überprüfung der Lieferfähigkeit werden die Fristen gemäß Paragraphen 20, Absatz 3 und 27 Absatz eins, VO EKO für maximal 60 Tage gehemmt.“
3.3. Zu A) I. Abweisung der Beschwerde:3.3. Zu A) römisch eins. Abweisung der Beschwerde:
Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob die Streichung der beschwerdegegenständlichen Arzneispezialitäten XXXX aus dem Gelben Bereich des EKO zu Recht erfolgte.Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob die Streichung der beschwerdegegenständlichen Arzneispezialitäten römisch 40 aus dem Gelben Bereich des EKO zu Recht erfolgte.
Die relevante gesetzliche Bestimmung ist § 351c Abs. 10 Z 3 ASVG, wonach der Dachverband bei Aufnahme des dritten wirkstoffgleichen Nachfolgeprodukts des Originalprodukts in den EKO mit dem vertriebsberechtigten Unternehmen des Originalprodukts eine Preisreduktion auf den Preis des dritten Nachfolgeprodukts zu vereinbaren hat. Kann eine Einigung nicht erzielt werden, ist das Originalprodukt aus dem EKO zu streichen.Die relevante gesetzliche Bestimmung ist Paragraph 351 c, Absatz 10, Ziffer 3, ASVG, wonach der Dachverband bei Aufnahme des dritten wirkstoffgleichen Nachfolgeprodukts des Originalprodukts in den EKO mit dem vertriebsberechtigten Unternehmen des Originalprodukts eine Preisreduktion auf den Preis des dritten Nachfolgeprodukts zu vereinbaren hat. Kann eine Einigung nicht erzielt werden, ist das Originalprodukt aus dem EKO zu streichen.
Wie unter Punkt II.1.1.3., 4. und 6. festgestellt, hat die belangte Behörde nach Aufnahme des dritten wirkstoffgleichen Nachfolgeprodukts XXXX am 04.11.2024 ein Verfahren auf Streichung des Originärs aus dem Gelben Bereich des EKO eingeleitet, weil bis zu diesem Zeitpunkt eine Preisreduktion des Originärs auf das Preisniveau von XXXX mit der BP nicht vereinbart werden konnte. Als Rechtsgrundlagen für die Einleitung des Streichungsverfahrens zog die belangte Behörde § 351c Abs. 10 Z 3 ASVG iVm § 35 Abs. 1 Z 1 und Z 2 VO-EKO heran. Nachdem die BP schriftlich mitteilte, eine Preissenkung des Originärs aus wirtschaftlichen Gründen nicht vorzunehmen, veranlasste die belangte Behörde mit den angefochtenen Bescheiden die Streichung von XXXX aus dem Gelben Bereich des EKO gemäß
§ 37 Abs. 1 VO-EKO iVm § 351c Abs. 10 Z 3 ASVG aus gesundheitsökonomischen Erwägungen.Wie unter Punkt römisch zwei.1.1.3., 4. und 6. festgestellt, hat die belangte Behörde nach Aufnahme des dritten wirkstoffgleichen Nachfolgeprodukts römisch 40 am 04.11.2024 ein Verfahren auf Streichung des Originärs aus dem Gelben Bereich des EKO eingeleitet, weil bis zu diesem Zeitpunkt eine Preisreduktion des Originärs auf das Preisniveau von römisch 40 mit der BP nicht vereinbart werden konnte. Als Rechtsgrundlagen für die Einleitung des Streichungsverfahrens zog die belangte Behörde Paragraph 351 c, Absatz 10, Ziffer 3, ASVG in Verbindung mit Paragraph 35, Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 2, VO-EKO heran. Nachdem die BP schriftlich mitteilte, eine Preissenkung des Originärs aus wirtschaftlichen Gründen nicht vorzunehmen, veranlasste die belangte Behörde mit den angefochtenen Bescheiden die Streichung von römisch 40 aus dem Gelben Bereich des EKO gemäß, Paragraph 37, Absatz eins, VO-EKO in Verbindung mit Paragraph 351 c, Absatz 10, Ziffer 3, ASVG aus gesundheitsökonomischen Erwägungen.
Die BP stützte ihre Beschwerde im Wesentlichen auf drei Argumente, nämlich a.) die nicht gesicherte Lieferfähigkeit der Generika, weshalb b.) die Versorgungssicherheit der Patient:innen – im Falle einer Streichung des Originärs – nicht gewährleistet sei und c.) die seitens der belangten Behörde nicht vorgenommene Interessenabwägung zwischen dem Interesse der Patient:innen an einer ausreichenden Versorgung und dem Interesse der Sozialversicherung an einer kostengünstigen Versorgung (Versorgungssicherheit gegen wirtschaftliche Interessen).
In der Beschwerde wurde zudem die Frage nach dem Normzweck des § 351c Abs. 10 Z 3 ASVG aufgeworfen. Nach Ansicht der BP sei dies die Versorgung der Versicherten mit kostengünstigen und gesichert lieferfähigen Arzneimitteln. Auch die Rechtsprechung des VfGH und VwGH betreffend die Preissenkungs- und Streichungspflicht nach Eintritt des dritten Generikums in den EKO setze die gesicherte Lieferfähigkeit der Nachfolgeprodukte voraus. Hierzu zitierte die BP folgende höchstgerichtliche Judikatur: VfGH 14.03.2012, B 970/09, 11.03.2014, B 1451/2011 und VwGH 29.01.2019, Ra 2018/08/0238. Das erkennende Gericht hält hierzu einleitend fest, dass sich die von der BP behauptete notwendige Voraussetzung einer gesicherten Lieferfähigkeit weder aus den genannten Entscheidungen noch aus der relevanten gesetzlichen Bestimmung ableiten lässt:In der Beschwerde wurde zudem die Frage nach dem Normzweck des Paragraph 351 c, Absatz 10, Ziffer 3, ASVG aufgeworfen. Nach Ansicht der BP sei dies die Versorgung der Versicherten mit kostengünstigen und gesichert lieferfähigen Arzneimitteln. Auch die Rechtsprechung des VfGH und VwGH betreffend die Preissenkungs- und Streichungspflicht nach Eintritt des dritten Generikums in den EKO setze die gesicherte Lieferfähigkeit der Nachfolgeprodukte voraus. Hierzu zitierte die BP folgende höchstgerichtliche Judikatur: VfGH 14.03.2012, B 970/09, 11.03.2014, B 1451 aus 2011, und VwGH 29.01.2019, Ra 2018/08/0238. Das erkennende Gericht hält hierzu einleitend fest, dass sich die von der BP behauptete notwendige Voraussetzung einer gesicherten Lieferfähigkeit weder aus den genannten Entscheidungen noch aus der relevanten gesetzlichen Bestimmung ableiten lässt:
In seinem Erkenntnis vom 14.03.2012, B 970/09, führte der VfGH in diesem Zusammenhang aus, das Verlangen einer neuerlichen Reduktion des Preises des Originals, sobald durch ein Generikum eine dritte Preisreduktion erfolgt ist, wird ungeachtet der Verwendung des Wortes „kann“ im Gesetzestext [dies betraf § 351c Abs. 10 Z 1 ASVG aF, Anm.] nicht in das freie Ermessen des Dachverbandes gelegt. Eine verfassungskonforme Deutung dieser Gesetzesstelle führt vielmehr zum Ergebnis, dass es bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und vor dem Hintergrund des Gesetzeszwecks dem Dachverband weder freisteht, manche Unternehmen im Gegensatz zu anderen von einer Forderung nach einer weiteren angemessenen Preisreduktion auszunehmen, noch im Falle der Ablehnung einer angemessenen Preisreduktion von einer Streichung aus dem EKO abzusehen. Die Streichung der Arzneispezialität aus dem EKO ist daher die zwingende Folge einer Nichteinigung zwischen dem Dachverband und dem vertriebsberechtigten Unternehmen im Rahmen dieser gesetzlichen Vorgabe (Rz 14). Der VfGH bestätigt damit die Rechtmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Preisstaffelung. Die Wirtschaftlichkeit des Originalprodukts im EKO ist ab dem Markteintritt von Generika an strikte, zeitlich befristete Preissenkungen gebunden.In seinem Erkenntnis vom 14.03.2012, B 970/09, führte der VfGH in diesem Zusammenhang aus, das Verlangen einer neuerlichen Reduktion des Preises des Originals, sobald durch ein Generikum eine dritte Preisreduktion erfolgt ist, wird ungeachtet der Verwendung des Wortes „kann“ im Gesetzestext [dies betraf Paragraph 351 c, Absatz 10, Ziffer eins, ASVG aF, Anm.] nicht in das freie Ermessen des Dachverbandes gelegt. Eine verfassungskonforme Deutung dieser Gesetzesstelle führt vielmehr zum Ergebnis, dass es bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und vor dem Hintergrund des Gesetzeszwecks dem Dachverband weder freisteht, manche Unternehmen im Gegensatz zu anderen von einer Forderung nach einer weiteren angemessenen Preisreduktion auszunehmen, noch im Falle der Ablehnung einer angemessenen Preisreduktion von einer Streichung aus dem EKO abzusehen. Die Streichung der Arzneispezialität aus dem EKO ist daher die zwingende Folge einer Nichteinigung zwischen dem Dachverband und dem vertriebsberechtigten Unternehmen im Rahmen dieser gesetzlichen Vorgabe (Rz 14). Der VfGH bestätigt damit die Rechtmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Preisstaffelung. Die Wirtschaftlichkeit des Originalprodukts im EKO ist ab dem Markteintritt von Generika an strikte, zeitlich befristete Preissenkungen gebunden.
Die von der BP ins Treffen geführte notwendige gesicherte Lieferfähigkeit der Nachfolgeprodukte konnte das erkennende Gericht der zitierten Entscheidung des VfGH nicht entnehmen. Eine ausdrückliche oder auch nur implizierte Auseinandersetzung des VfGH mit der Frage der gesicherten Lieferfähigkeit findet sich in dem betreffenden Judikat nicht. Vielmehr wird dieser Themenkomplex in dem genannten Erkenntnis nicht behandelt, weshalb dieses nicht geeignet ist, die von der BP in diesem Punkt vertretene Rechtsansicht zu stützen.
Bezugnehmend auf die Entscheidung des VfGH vom 11.03.2014, B 1451/2011, auf die sich die BP ebenfalls in ihrer Beschwerde beruft, lässt sich festhalten, dass diesem Erkenntnis zum damaligen Entscheidungszeitpunkt (ebenfalls) eine geringfügig abweichende gesetzliche Bestimmung zu Grunde lag und eine Übertragung der Ausführungen des VfGH nicht vollständig möglich ist. Zum damaligen Entscheidungszeitpunkt war nach § 351c Abs. 10 Z 1 ASVG aF zwar ebenfalls eine Preissenkung des Originalprodukts verpflichtend vorzunehmen, sobald ein drittes wirkstoffgleiches Nachfolgeprodukt in den EKO aufgenommen wurde. Allerdings enthielt die gesetzliche Bestimmung keine verbindliche Vorgabe betreffend das konkrete Ausmaß der nötigen Preisreduktion. Vielmehr war die Höhe der Preissenkung verhandelbar. Laut VfGH war es nicht zu beanstanden, wenn die belangte Behörde dabei annahm, dass der Dachverband hinsichtlich der – im Rahmen von Verhandlungen mit dem vertriebsberechtigten Unternehmen des Originalprodukts gemäß § 351c Abs. 10 Z 1 vorletzter Satz ASVG aF zu vereinbarenden – Preisreduktion von einer Vermutung dahingehend ausging, dass eine Absenkung des Preises auf das Niveau des die dritte Preisreduktion auslösenden Generikums den ökonomisch angemessenen Preis darstellen würde. Der VfGH ging somit auch bei dem damals noch möglichen Verhandlungsspielraum bereits von einem Preis aus, der dem dritten wirkstoffgleichen Nachfolgeprodukt entsprach. Auf dieses Judikat Bezug nehmend, sprach auch der VwGH zu § 351c Abs. 10 Z 1 ASVG aF aus, dass der Verbleib im EKO aus gesundheitsökonomischer Sicht grundsätzlich schon dann nicht mehr gerechtfertigt ist, wenn dort mittlerweile preisgünstigere wirkstoffgleiche Produkte gelistet sind. Es ist grundsätzlich konsequent, für wirkstoffgleiche Produkte im System des EKO gleiche Preise vorzusehen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Preisunterschiede auf freiwilligen Preissenkungen von Mitbewerbern beruhen (VwGH 28.03.2017, Ro 2016/08/0023). Der gesicherten Lieferfähigkeit kam auch in dieser Entscheidung des VwGH keine Bedeutung zu.Bezugnehmend auf die Entscheidung des VfGH vom 11.03.2014, B 1451 aus 2011,, auf die sich die BP ebenfalls in ihrer Beschwerde beruft, lässt sich festhalten, dass diesem Erkenntnis zum damaligen Entscheidungszeitpunkt (ebenfalls) eine geringfügig abweichende gesetzliche Bestimmung zu Grunde lag und eine Übertragung der Ausführungen des VfGH nicht vollständig möglich ist. Zum damaligen Entscheidungszeitpunkt war nach Paragraph 351 c, Absatz 10, Ziffer eins, ASVG aF zwar ebenfalls eine Preissenkung des Originalprodukts verpflichtend vorzunehmen, sobald ein drittes wirkstoffgleiches Nachfolgeprodukt in den EKO aufgenommen wurde. Allerdings enthielt die gesetzliche Bestimmung keine verbindliche Vorgabe betreffend das konkrete Ausmaß der nötigen Preisreduktion. Vielmehr war die Höhe der Preissenkung verhandelbar. Laut VfGH war es nicht zu beanstanden, wenn die belangte Behörde dabei annahm, dass der Dachverband hinsichtlich der – im Rahmen von Verhandlungen mit dem vertriebsberechtigten Unternehmen des Originalprodukts gemäß Paragraph 351 c, Absatz 10, Ziffer eins, vorletzter Satz ASVG aF zu vereinbarenden – Preisreduktion von einer Vermutung dahingehend ausging, dass eine Absenkung des Preises auf das Niveau des die dritte Preisreduktion auslösenden Generikums den ökonomisch angemessenen Preis darstellen würde. Der VfGH ging somit auch bei dem damals noch möglichen Verhandlungsspielraum bereits von einem Preis aus, der dem dritten wirkstoffgleichen Nachfolgeprodukt entsprach. Auf dieses Judikat Bezug nehmend, sprach auch der VwGH zu Paragraph 351 c, Absatz 10, Ziffer eins, ASVG aF aus, dass der Verbleib im EKO aus gesundheitsökonomischer Sicht grundsätzlich schon dann nicht mehr gerechtfertigt ist, wenn dort mittlerweile preisgünstigere wirkstoffgleiche Produkte gelistet sind. Es ist grundsätzlich konsequent, für wirkstoffgleiche Produkte im System des EKO gleiche Preise vorzusehen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Preisunterschiede auf freiwilligen Preissenkungen von Mitbewerbern beruhen (VwGH 28.03.2017, Ro 2016/08/0023). Der gesicherten Lieferfähigkeit kam auch in dieser Entscheidung des VwGH keine Bedeutung zu.
Der VfGH erläuterte in der genannten Entscheidung vom 11.03.2014, B 1451/2011, auch, dass weiterhin ein (erhebliches) Interesse der Versicherten am Vorhandensein des Originalproduktes im Kodex der im Rahmen der sozialen Krankenversicherung verschreibbaren Arzneispezialitäten gegeben sein konnte. Ein derartiges Interesse hatte der Dachverband im Zuge der nach § 351c Abs. 10 Z 1 vorletzter Satz ASVG aF zu führenden Verhandlungen mit dem vertriebsberechtigten Unternehmen des Originalprodukts zu berücksichtigen, allerdings mit den wirtschaftlichen Interessen der Sozialversicherung abzuwägen. Auf diesen Punkt berief sich die BP in ihrer Beschwerde und wendete ein, die belangte Behörde habe die gebotene Interessenabwägung im vorliegenden Fall nicht vorgenommen. Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass sich die Entscheidung des VfGH eben auf die zu dessen Entscheidungszeitpunkt in Geltung stehende Fassung des § 351c Abs. 10 Z 1 ASVG aF mit der verhandelbaren Preisreduktion bezog. Die aktuell geltende Fassung des § 351c Abs. 10 Z 3 ASVG ist hingegen klar und eindeutig. Demnach „hat der Dachverband mit dem vertriebsberechtigten Unternehmen des Originalprodukts sowie der wirkstoffgleichen Nachfolgeprodukte eine neuerliche Preisreduktion auf den Preis des dritten Generikums (…) zu vereinbaren“. Es wird nun schon auf gesetzlicher Ebene klargestellt, dass dem Dachverband hinsichtlich der Preissenkung für das Originalprodukt nach Aufnahme des dritten wirkstoffgleichen Nachfolgeprodukts keinerlei Ermessensspielraum zukommt, und zwar auch nicht in Bezug auf das gebotene Ausmaß der Preissenkung, die jedenfalls auf das Niveau des dritten Nachfolgeprodukts zu erfolgen hat (Schrattbauer in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 351c ASVG Rz 94 [Stand 1.8.2026, rdb.at]). Nach dem klaren und unmissverständlichen Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung besteht daher weder ein Verhandlungsspielraum hinsichtlich des Ausmaßes der zwingend vorzunehmenden Preisreduktion noch Raum für eine Interessenabwägung zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Sozialversicherung und den Interessen der Versicherten (BVwG 14.09.2028, W147 2198286-1; Seyfried in Sonntag, ASVG14 [2023] § 351c Rz 61c). Das Vorbringen, die belangte Behörde hätte eine Interessenabwägung vornehmen müssen, geht daher ins Leere.Der VfGH erläuterte in der genannten Entscheidung vom 11.03.2014, B 1451 aus 2011,, auch, dass weiterhin ein (erhebliches) Interesse der Versicherten am Vorhandensein des Originalproduktes im Kodex der im Rahmen der sozialen Krankenversicherung verschreibbaren Arzneispezialitäten gegeben sein konnte. Ein derartiges Interesse hatte der Dachverband im Zuge der nach Paragraph 351 c, Absatz 10, Ziffer eins, vorletzter Satz ASVG aF zu führenden Verhandlungen mit dem vertriebsberechtigten Unternehmen des Originalprodukts zu berücksichtigen, allerdings mit den wirtschaftlichen Interessen der Sozialversicherung abzuwägen. Auf diesen Punkt berief sich die BP in ihrer Beschwerde und wendete ein, die belangte Behörde habe die gebotene Interessenabwägung im vorliegenden Fall nicht vorgenommen. Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass sich die Entscheidung des VfGH eben auf die zu dessen Entscheidungszeitpunkt in Geltung stehende Fassung des Paragraph 351 c, Absatz 10, Ziffer eins, ASVG aF mit der verhandelbaren Preisreduktion bezog. Die aktuell geltende Fassung des Paragraph 351 c, Absatz 10, Ziffer 3, ASVG ist hingegen klar und eindeutig. Demnach „hat der Dachverband mit dem vertriebsberechtigten Unternehmen des Originalprodukts sowie der wirkstoffgleichen Nachfolgeprodukte eine neuerliche Preisreduktion auf den Preis des dritten Generikums (…) zu vereinbaren“. Es wird nun schon auf gesetzlicher Ebene klargestellt, dass dem Dachverband hinsichtlich der Preissenkung für das Originalprodukt nach Aufnahme des dritten wirkstoffgleichen Nachfolgeprodukts keinerlei Ermessensspielraum zukommt, und zwar auch nicht in Bezug auf das gebotene Ausmaß der Preissenkung, die jedenfalls auf das Niveau des dritten Nachfolgeprodukts zu erfolgen hat (Schrattbauer in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm Paragraph 351 c, ASVG Rz 94 [Stand 1.8.2026, rdb.at]). Nach dem klaren und unmissverständlichen Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung besteht daher weder ein Verhandlungsspielraum hinsichtlich des Ausmaßes der zwingend vorzunehmenden Preisreduktion noch Raum für eine Interessenabwägung zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Sozialversicherung und den Interessen der Versicherten (BVwG 14.09.2028, W147 2198286-1; Seyfried in Sonntag, ASVG14 [2023] Paragraph 351 c, Rz 61c). Das Vorbringen, die belangte Behörde hätte eine Interessenabwägung vornehmen müssen, geht daher ins Leere.
Das Gericht hält auch im Zusammenhang mit dieser Entscheidung des VfGH fest, dass sich aus diesem Judikat die von der BP geäußerte zwingende Voraussetzung einer gesicherten Lieferfähigkeit nicht ergibt. Vielmehr steht auch in dieser Entscheidung ausschließlich die verpflichtend vorzunehmende Preisreduktion im Mittelpunkt. Der VfGH sprach hier ebenfalls aus, dass die Arzneispezialität vom Dachverband aus dem EKO zu streichen ist, sofern keine Einigung über die Preisreduktion zustande kommt.
Zuletzt stützte sich die BP auf die Entscheidung des VwGH vom 29.01.2019, Ra 2018/08/0238. Auch in diesem Judikat konnte das erkennende Gericht jedoch ebenfalls keinen Hinweis auf die von der BP ins Treffen geführte zwingende Voraussetzung der gesicherten Lieferfähigkeit feststellen. Der VwGH bezog sich in dieser Entscheidung vielmehr auf die beiden oben bereits näher erläuterten Entscheidungen des VfGH und schloss sich bezüglich der zu beurteilenden Rechtslage betreffend § 351c Abs. 10 ASVG aF den Auffassungen des VfGH an. Insbesondere, dass dem Dachverband bei Verlangen einer neuerlichen Preisreduktion des Originals, sobald ein drittes wirkstoffgleiches Nachfolgeprodukt in den EKO aufgenommen wurde, kein Ermessen zukommt. Die Streichung der Arzneispezialität aus dem EKO ist die zwingende Folge einer Nichteinigung zwischen dem Dachverband und dem vertriebsberechtigten Unternehmen. In diesem Zusammenhang ist auch auf das Vorbringen von Vertreter:innen der Österreichischen Apothekerkammer sowie der Wirtschaftskammer Österreich einzugehen, wonach der Eintritt des dritten wirkstoffgleichen Nachfolgeprodukts nicht unmittelbar zur Streichung des Originärs führen solle (Punkt I.4.). Nach Ansicht des erkennenden Gerichts ist dem nicht so, da einer unmittelbaren bzw. sofortigen Streichung des Originärs schon von Gesetzes wegen eine zu vereinbarende Preisreduktion vorauszugehen hat. Eine Streichung aus dem EKO kann daher durch die Zustimmung zur Preisreduktion abgewendet werden. Erst wenn eine Einigung über den neuen Preis nicht erzielt werden kann, ist die Arzneispezialität in einem zweiten Schritt aus dem EKO zu streichen. Wie festgestellt, stimmte die BP einer Preissenkung allerdings nicht zu (Punkt II.1.1.4.).Zuletzt stützte sich die BP auf die Entscheidung des VwGH vom 29.01.2019, Ra 2018/08/0238. Auch in diesem Judikat konnte das erkennende Gericht jedoch ebenfalls keinen Hinweis auf die von der BP ins Treffen geführte zwingende Voraussetzung der gesicherten Lieferfähigkeit feststellen. Der VwGH bezog sich in dieser Entscheidung vielmehr auf die beiden oben bereits näher erläuterten Entscheidungen des VfGH und schloss sich bezüglich der zu beurteilenden Rechtslage betreffend Paragraph 351 c, Absatz 10, ASVG aF den Auffassungen des VfGH an. Insbesondere, dass dem Dachverband bei Verlangen einer neuerlichen Preisreduktion des Originals, sobald ein drittes wirkstoffgleiches Nachfolgeprodukt in den EKO aufgenommen wurde, kein Ermessen zukommt. Die Streichung der Arzneispezialität aus dem EKO ist die zwingende Folge einer Nichteinigung zwischen dem Dachverband und dem vertriebsberechtigten Unternehmen. In diesem Zusammenhang ist auch auf das Vorbringen von Vertreter:innen der Österreichischen Apothekerkammer sowie der Wirtschaftskammer Österreich einzugehen, wonach der Eintritt des dritten wirkstoffgleichen Nachfolgeprodukts nicht unmittelbar zur Streichung des Originärs führen solle (Punkt römisch eins.4.). Nach Ansicht des erkennenden Gerichts ist dem nicht so, da einer unmittelbaren bzw. sofortigen Streichung des Originärs schon von Gesetzes wegen eine zu vereinbarende Preisreduktion vorauszugehen hat. Eine Streichung aus dem EKO kann daher durch die Zustimmung zur Preisreduktion abgewendet werden. Erst wenn eine Einigung über den neuen Preis nicht erzielt werden kann, ist die Arzneispezialität in einem zweiten Schritt aus dem EKO zu streichen. Wie festgestellt, stimmte die BP einer Preissenkung allerdings nicht zu (Punkt römisch zwei.1.1.4.).
Wie unter Punkt II.1.1.2. festgestellt, hat die belangte Behörde die Lieferfähigkeit im Zusammenhang mit der Aufnahme der drei in Rede stehenden wirkstoffgleichen Nachfolgeprodukte in den EKO ordnungsgemäß geprüft, indem deren Eintragung im Warenverzeichnis des Apothekerverlages nachgewiesen wurde (vgl. Schrattbauer in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 351c ASVG Rz 44 [Stand 1.8.2026, rdb.at]). Damit eine Arzneispezialität überhaupt in den EKO aufgenommen werden – und auch in diesem verbleiben kann – muss das antragstellende Unternehmen die Lieferfähigkeit nachweisen. Unter „lieferfähig” ist die Möglichkeit der Patient:innen zu verstehen, eine Arzneispezialität zu beziehen, wenn diese also über Apotheken vertrieben wird. Um dies bestätigen zu können, muss das antragstellende Unternehmen im Aufnahmeverfahren jedenfalls einen Auszug aus dem Warenverzeichnis des Österreichischen Apothekerverlages vorlegen (Seyfried in Sonntag, ASVG14 [2023] § 351c Rz 41). Auch nachträglich, also nach Eintragung in den EKO, auftretende Lieferschwierigkeiten vermögen nichts daran zu ändern, dass im Aufnahmeverfahren die Lieferfähigkeit einer Arzneispezialität ordnungsgemäß nachgewiesen und behördlich geprüft wurde.Wie unter Punkt römisch zwei.1.1.2. festgestellt, hat die belangte Behörde die Lieferfähigkeit im Zusammenhang mit der Aufnahme der drei in Rede stehenden wirkstoffgleichen Nachfolgeprodukte in den EKO ordnungsgemäß geprüft, indem deren Eintragung im Warenverzeichnis des Apothekerverlages nachgewiesen wurde vergleiche Schrattbauer in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm Paragraph 351 c, ASVG Rz 44 [Stand 1.8.2026, rdb.at]). Damit eine Arzneispezialität überhaupt in den EKO aufgenommen werden – und auch in diesem verbleiben kann – muss das antragstellende Unternehmen die Lieferfähigkeit nachweisen. Unter „lieferfähig” ist die Möglichkeit der Patient:innen zu verstehen, eine Arzneispezialität zu beziehen, wenn diese also über Apotheken vertrieben wird. Um dies bestätigen zu können, muss das antragstellende Unternehmen im Aufnahmeverfahren jedenfalls einen Auszug aus dem Warenverzeichnis des Österreichischen Apothekerverlages vorlegen (Seyfried in Sonntag, ASVG14 [2023] Paragraph 351 c, Rz 41). Auch nachträglich, also nach Eintragung in den EKO, auftretende Lieferschwierigkeiten vermögen nichts daran zu ändern, dass im Aufnahmeverfahren die Lieferfähigkeit einer Arzneispezialität ordnungsgemäß nachgewiesen und behördlich geprüft wurde.
Selbst im Falle einer Streichung des ersten oder zweiten Nachfolgeprodukts wäre § 351c Abs. 10 Z 3 ASVG weiterhin uneingeschränkt anwendbar. Es lässt sich in § 351c Abs. 10 ASVG kein Hinweis dafür finden, dass nach Ausscheiden des Originärs aus dem EKO an dessen Stelle ein Generikum als neues, nunmehr für die weitere Preisgestaltung maßstabsbildendes Element „aufrücken” sollte. Die Aufnahme von Arzneimitteln in den EKO schafft auch keine „Rangfolge” in der Art, dass das „jeweils erstgereihte” für die Preisbildung der „nachgereihten” maßgeblich sein soll. Die zeitliche Reihenfolge der Aufnahme weiterer Generika ist vielmehr nur für die unterschiedlichen Auswirkungen auf die Preisgestaltung von Originalprodukt und neuem Generikum von Bedeutung (VfGH 24.09.2014, B 1020/2012 ua). Diese Judikatur des VfGH, wonach es kein Aufrücken bei Ausscheiden eines Arzneimittels gibt, muss auch gelten, wenn ein Generikum nicht ausscheidet, sondern „lediglich” Lieferschwierigkeiten aufweist.Selbst im Falle einer Streichung des ersten oder zweiten Nachfolgeprodukts wäre Paragraph 351 c, Absatz 10, Ziffer 3, ASVG weiterhin uneingeschränkt anwendbar. Es lässt sich in Paragraph 351 c, Absatz 10, ASVG kein Hinweis dafür finden, dass nach Ausscheiden des Originärs aus dem EKO an dessen Stelle ein Generikum als neues, nunmehr für die weitere Preisgestaltung maßstabsbildendes Element „aufrücken” sollte. Die Aufnahme von Arzneimitteln in den EKO schafft auch keine „Rangfolge” in der Art, dass das „jeweils erstgereihte” für die Preisbildung der „nachgereihten” maßgeblich sein soll. Die zeitliche Reihenfolge der Aufnahme weiterer Generika ist vielmehr nur für die unterschiedlichen Auswirkungen auf die Preisgestaltung von Originalprodukt und neuem Generikum von Bedeutung (VfGH 24.09.2014, B 1020 aus 2012, ua). Diese Judikatur des VfGH, wonach es kein Aufrücken bei Ausscheiden eines Arzneimittels gibt, muss auch gelten, wenn ein Generikum nicht ausscheidet, sondern „lediglich” Lieferschwierigkeiten aufweist.
Zusammenfassend ist auszuführen, dass die belangte Behörde – entsprechend der Empfehlung der HEK – die Streichung der beschwerdegegenständlichen Arzneispezialitäten XXXX aus dem Gelben Bereich des EKO gemäß § 351c Abs. 10 Z 3 ASVG aus gesundheitsökonomischer Sicht zu Recht vorgenommen hat. Die von der BP vorgebrachte gesicherte Lieferfähigkeit lässt sich weder dem Gesetzeswortlaut noch der zitierten Judikatur entnehmen, um ein Vorgehen nach § 351c Abs. 10 Z 3 ASVG und die daraus folgende Streichung aus dem EKO zu verhindern.Zusammenfassend ist auszuführen, dass die belangte Behörde – entsprechend der Empfehlung der HEK – die Streichung der beschwerdegegenständlichen Arzneispezialitäten römisch 40 aus dem Gelben Bereich des EKO gemäß Paragraph 351 c, Absatz 10, Ziffer 3, ASVG aus gesundheitsökonomischer Sicht zu Recht vorgenommen hat. Die von der BP vorgebrachte gesicherte Lieferfähigkeit lässt sich weder dem Gesetzeswortlaut noch der zitierten Judikatur entnehmen, um ein Vorgehen nach Paragraph 351 c, Absatz 10, Ziffer 3, ASVG und die daraus folgende Streichung aus dem EKO zu verhindern.
Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.
Zum Absehen von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung:
Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegenstehen.
Im vorliegenden Fall ist die Sache entscheidungsreif und steht der entscheidungsrelevante Sachverhalt fest. Sämtliche Parteienrechte wurden – durch die Einräumung von Parteiengehör – ausreichend gewahrt. Sowohl eine mündliche Verhandlung als auch die Einräumung weiterer Parteiengehöre oder die Abgabe weiterer Stellungnahmen würde nichts mehr zur (weiteren) Klärung der Sache beitragen. Darüber hinaus handelt es sich ausschließlich um die Klärung von Rechtsfragen, welche anhand einer klaren Rechtslage beantwortet werden konnten. Dem Absehen von der mündlichen Verhandlung stehen ferner Art. 6 EMRK und
Art. 47 GRC nicht entgegen. Die Voraussetzungen des § 24 Abs. 4 VwGVG hinsichtlich des Entfalls der mündlichen Verhandlung liegen somit vor.Im vorliegenden Fall ist die Sache entscheidungsreif und steht der entscheidungsrelevante Sachverhalt fest. Sämtliche Parteienrechte wurden – durch die Einräumung von Parteiengehör – ausreichend gewahrt. Sowohl eine mündliche Verhandlung als auch die Einräumung weiterer Parteiengehöre oder die Abgabe weiterer Stellungnahmen würde nichts mehr zur (weiteren) Klärung der Sache beitragen. Darüber hinaus handelt es sich ausschließlich um die Klärung von Rechtsfragen, welche anhand einer klaren Rechtslage beantwortet werden konnten. Dem Absehen von der mündlichen Verhandlung stehen ferner Artikel 6, EMRK und, Artikel 47, GRC nicht entgegen. Die Voraussetzungen des Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG hinsichtlich des Entfalls der mündlichen Verhandlung liegen somit vor.
Es ist darauf hinzuweisen, dass weder die BP noch die belangte Behörde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat.
3.4. Zu A) II. Zurückweisung des Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung:3.4. Zu A) römisch zwei. Zurückweisung des Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung:
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (im Folgenden: „EuGH”) können die nationalen Gerichte einstweilige Anordnungen nur unter den Voraussetzungen treffen, die für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Gerichtshof gelten. Zu diesen Voraussetzungen gehören die Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der Erlassung der einstweiligen Anordnung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (fumus boni iuris), das Feststehen der Dringlichkeit im Sinne der Verhinderung des Eintritts eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens beim Antragsteller und gegebenenfalls die Abwägung aller bestehenden Interessen (VwGH 13.10.2010, 2010/12/0169).
Zweck des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes ist die Sicherung der vollen Wirksamkeit des Urteils in der Hauptsache. Zur Erreichung dieses Ziels müssen die begehrten Maßnahmen in dem Sinne dringlich sein, dass sie zur Verhinderung eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens für die Interessen des Antragstellers bereits vor der Entscheidung zur Hauptsache erlassen werden und ihre Wirkungen entfalten müssen (VwGH 13.10.2010, 2010/12/0169).
Im gegenständlichen Fall beantragte die BP die Erlassung einer einstweiligen Anordnung mit der Begründung, die gegenständliche Beschwerde habe lediglich eine befristete aufschiebende Wirkung von 90 Tagen. Die einstweilige Anordnung sei der einzige zur Verfügung stehende Rechtsschutz, der die drohende unionsrechtswidrige Streichung des Originärs aus dem EKO noch rechtzeitig abwenden könne.
Anbieter, deren Position der Bescheid verschlechtert, sind am Fortbestehen des bisherigen Zustands während des Rechtsschutzverfahrens interessiert. Beschwerden nach Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG haben gemäß § 13 Abs. 1 VwGVG aufschiebende Wirkung, werden also erst mit ungenutztem Verstreichen der Rechtsmittelfrist oder bei Rechtsmittelverzicht verbindlich. Dies gilt an sich auch für Beschwerden gegen Bescheide der belangten Behörde gemäß § 351h Abs. 3 Satz 5 ASVG. Die Beschwerde an das BVwG hat daher im Regelfall aufschiebende Wirkung (Schrattbauer in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 351h ASVG Rz 11 [Stand 1.8.2026, rdb.at]). § 351h Abs. 3 Satz 6 ASVG besagt zwar, dass Beschwerden gegen die Streichung einer Arzneispezialität nach § 351c Abs. 10 Z 1 ASVG aus dem Grünen Bereich des EKO aufschiebende Wirkung lediglich im Ausmaß von 90 Tagen ab Einbringung der Beschwerde haben. Die belangte Behörde hat allerdings im angefochtenen Bescheid in der Rechtsmittelbelehrung ausgesprochen, dass einer rechtzeitig eingebrachten Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt. In ihrer Stellungnahme vom 28.03.2025 konkretisierte sie dies damit, dass § 351h Abs. 3 Satz 6 ASVG im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei, da es sich gegenständlich nicht um die Streichung einer Arzneispezialität aus dem Gründen Bereich, sondern aus dem Gelben Bereich des EKO handle. Aufgrund der Feststellung im angefochtenen Bescheid betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch über die Befristung von 90 Tagen hinaus, geht das Gericht davon aus, dass der gegenständlichen Beschwerde bis zur Entscheidung des BVwG in der Sache aufschiebende Wirkung zukommt. Der BP droht somit entgegen ihrem Vorbringen vor der Entscheidung in der Hauptsache kein schwerer, nicht wiedergutzumachender Schaden.Anbieter, deren Position der Bescheid verschlechtert, sind am Fortbestehen des bisherigen Zustands während des Rechtsschutzverfahrens interessiert. Beschwerden nach Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG haben gemäß Paragraph 13, Absatz eins, VwGVG aufschiebende Wirkung, werden also erst mit ungenutztem Verstreichen der Rechtsmittelfrist oder bei Rechtsmittelverzicht verbindlich. Dies gilt an sich auch für Beschwerden gegen Bescheide der belangten Behörde gemäß Paragraph 351 h, Absatz 3, Satz 5 ASVG. Die Beschwerde an das BVwG hat daher im Regelfall aufschiebende Wirkung (Schrattbauer in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm Paragraph 351 h, ASVG Rz 11 [Stand 1.8.2026, rdb.at]). Paragraph 351 h, Absatz 3, Satz 6 ASVG besagt zwar, dass Beschwerden gegen die Streichung einer Arzneispezialität nach Paragraph 351 c, Absatz 10, Ziffer eins, ASVG aus dem Grünen Bereich des EKO aufschiebende Wirkung lediglich im Ausmaß von 90 Tagen ab Einbringung der Beschwerde haben. Die belangte Behörde hat allerdings im angefochtenen Bescheid in der Rechtsmittelbelehrung ausgesprochen, dass einer rechtzeitig eingebrachten Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt. In ihrer Stellungnahme vom 28.03.2025 konkretisierte sie dies damit, dass Paragraph 351 h, Absatz 3, Satz 6 ASVG im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei, da es sich gegenständlich nicht um die Streichung einer Arzneispezialität aus dem Gründen Bereich, sondern aus dem Gelben Bereich des EKO handle. Aufgrund der Feststellung im angefochtenen Bescheid betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch über die Befristung von 90 Tagen hinaus, geht das Gericht davon aus, dass der gegenständlichen Beschwerde bis zur Entscheidung des BVwG in der Sache aufschiebende Wirkung zukommt. Der BP droht somit entgegen ihrem Vorbringen vor der Entscheidung in der Hauptsache kein schwerer, nicht wiedergutzumachender Schaden.
Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung war daher zurückzuweisen.
3.5. Zu A) III. Ausspruch über die Kosten:3.5. Zu A) römisch drei. Ausspruch über die Kosten:
Gemäß § 351j Abs. 1 ASVG werden die Kosten des Verfahrens vor dem BVwG durch einen pauschalierten Kostenersatz in der Höhe von EUR 2.620,-- abgegolten. Den Kostenersatz hat diejenige Partei des Beschwerdeverfahrens zu tragen, die im Beschwerdeverfahren unterlegen ist. Da die BP in allen drei vorliegenden Verfahren unterlegen ist, hat sie die Kosten des Verfahrens in voller Höhe zu tragen.Gemäß Paragraph 351 j, Absatz eins, ASVG werden die Kosten des Verfahrens vor dem BVwG durch einen pauschalierten Kostenersatz in der Höhe von EUR 2.620,-- abgegolten. Den Kostenersatz hat diejenige Partei des Beschwerdeverfahrens zu tragen, die im Beschwerdeverfahren unterlegen ist. Da die BP in allen drei vorliegenden Verfahren unterlegen ist, hat sie die Kosten des Verfahrens in voller Höhe zu tragen.
Der angeführte Betrag in der Höhe von EUR 7.860,-- ist auf das Konto IBAN: AT84 0100 0000 0501 0167, BIC: BUNDATWW, lautend auf „Bundesverwaltungsgericht“, binnen 14 Tagen ab Zustellung dieses Erkenntnisses bei sonstiger Exekution zur Einzahlung zu bringen.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des VwGH abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des VwGH nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall ist die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH ab noch mangelt es an einer derartigen Rechtsprechung; sie ist auch nicht uneinheitlich. Sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage sind nicht hervorgekommen. In Bezug auf die anzuwendende Bestimmung des § 351c Abs. 10 Z 3 ASVG idgF ist von einer klaren, eindeutigen Rechtslage auszugehen.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des VwGH abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des VwGH nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall ist die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH ab noch mangelt es an einer derartigen Rechtsprechung; sie ist auch nicht uneinheitlich. Sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage sind nicht hervorgekommen. In Bezug auf die anzuwendende Bestimmung des Paragraph 351 c, Absatz 10, Ziffer 3, ASVG idgF ist von einer klaren, eindeutigen Rechtslage auszugehen.
Schlagworte
Alternativenprüfung Arzneimittel Aufnahmeverfahren aufschiebende Wirkung Behandlungsmöglichkeiten einstweilige Anordnung Ermessen Erstattungskodex Generikum Kostenersatz Kostentragung Preisvergleich Prüfung schwerer Schaden Streichung von der Liste unzulässiger Antrag Verfahrenskosten Vergleich Zulassung ZurückweisungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W617.2308928.1.00Im RIS seit
27.10.2026Zuletzt aktualisiert am
27.10.2026