1
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Villach (die belangte Behörde) vom 13. Mai 2024 wurde der revisionswerbenden Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Durchführung von Geländeabtragungen und Geländeanschüttungen für die Hochwasserfreistellung des Projektareals „L (Logistik Center [...]) - Bereich Nord“ und zur Vornahme von vorbereitenden Arbeiten (Geländeanschüttungen und Abgrabungen) im Bereich einer näher genannten Landesstraße („inkl. Rückbau Bestand“), jeweils auf näher bezeichneten Grundstücken, sowie die Ausnahmebewilligung für Geländeabtragungen und Geländeanschüttungen in näher bestimmten Feuchtgebieten erteilt.
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Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 27. März 2025 wurde dieser Bescheid aufgrund der Beschwerden der mitbeteiligten Partei und des Kärntner Naturschutzbeirates nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung aufgehoben und der verfahrenseinleitende Antrag auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung vom 23. September 2022 als unzulässig zurückgewiesen. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig erklärt.Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 27. März 2025 wurde dieser Bescheid aufgrund der Beschwerden der mitbeteiligten Partei und des Kärntner Naturschutzbeirates nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung aufgehoben und der verfahrenseinleitende Antrag auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung vom 23. September 2022 als unzulässig zurückgewiesen. Die Revision wurde gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG für unzulässig erklärt.
3
Zum Sachverhalt hielt das Verwaltungsgericht insbesondere fest, mit bei der belangten Behörde am 3. Oktober 2022 eingelangtem Schreiben habe die revisionswerbende Partei „um Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für das Bauvorhaben L - Bereich Nord ersucht“ und ausgeführt, für dieses Bauvorhaben sei die Hochwasserfreistellung näher genannter Grundstücke erforderlich, weiters sei geplant, im Zuge der Erschließung des Standortes eine näher bezeichnete Landesstraße zu verlegen. Diesem Antrag sei das „‚Naturschutzrechtliche Einreichprojekt‘ L (Logistik Center [...]) - Bereich Nord“ angeschlossen gewesen, in dem die naturschutzrechtliche Bewilligung wie im Bescheidspruch wiedergegeben (s. Rz 1) beantragt worden sei. Darin sei angeführt worden, Ziel des Projektgegenstandes sei die Schaffung von Flächen für die Nutzung als Logistikzentrum (Logistikpark oder logistiknahe Forschung und Entwicklung). Die „nachfolgende Nutzung“ des hochwasserfreigestellten Areals als Logistikzentrum (Baufeld L, Bereich Nord) sei „nicht Teil des naturschutzrechtlichen Einreichprojektes“ (und daher auch nicht Teil der vorliegenden ökologischen Fachplanung). Die Hochwasserfreistellung bilde allerdings die unabdingbare Voraussetzung für diese spätere Nutzung als Logistikzentrum.
4
In einer ersten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 10. Jänner 2025 habe die revisionswerbende Partei präzisiert, dass sich das naturschutzrechtliche Verfahren ausschließlich auf die Hochwasserfreistellung und die Umlegung der Landesstraße beziehe. Dies sei der ausschließliche Zweck des eingereichten Projektes. Die Hochwasserfreistellung sei die Grundvoraussetzung „für sämtliche weiterreichenden zu verwirklichenden Projekte“.
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Am 5. Februar 2025 habe die revisionswerbende Partei eine Stellungnahme übermittelt, in der insbesondere ausgeführt worden sei, dass es sich bei den Maßnahmen für die Hochwasserfreistellung zur Baureifmachung des Projektgebietes sowie für die Verlegung der Landesstraße um Vorarbeiten handle, die unabhängig vom konkreten Vorhaben einer näher genannten GmbH durchgeführt würden, bzw. um „raumplanerische Vorleistungen“ im Zusammenhang mit der Umwidmung des Projektgebietes. Aktuell gebe es neben dem nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000 anhängigen Vorhaben „noch keine konkreten Projektierungen“.
6
In der weiteren mündlichen Verhandlung am 17. März 2025 habe die revisionswerbende Partei angegeben, Grundlage für den Bebauungsplan sei ein „virtuelles Projekt“ gewesen; Voraussetzung für die „finale Widmungs- und Bebauungsplanung“ sei die naturschutzrechtliche Bewilligung der Hochwasserfreistellung.
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In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, gemäß § 51 Abs. 2 Kärntner Naturschutzgesetz 2002 - K-NSG 2002 seien in einem Antrag auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung Art, Lage, Umfang und Verwendung des Vorhabens anzugeben. Dem Antrag seien die zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Unterlagen anzuschließen (§ 51 Abs. 3 leg. cit.).In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, gemäß Paragraph 51, Absatz 2, Kärntner Naturschutzgesetz 2002 - K-NSG 2002 seien in einem Antrag auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung Art, Lage, Umfang und Verwendung des Vorhabens anzugeben. Dem Antrag seien die zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Unterlagen anzuschließen (Paragraph 51, Absatz 3, leg. cit.).
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Art, Lage und Umfang des Vorhabens stünden fest: Art des Vorhabens seien Geländeabtragungen und -anschüttungen für die Hochwasserfreistellung sowie Vorbereitungsmaßnahmen für die Verlegung der näher genannten Landesstraße, Lage und Umfang des Vorhabens ergäben sich aus dem Einreichprojekt sowie den Lageplänen.
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Die revisionswerbende Partei habe jedoch eine schlüssige und nachvollziehbare Verwendung für die beantragten Maßnahmen nicht darzulegen vermocht:
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Im naturschutzrechtlichen Einreichprojekt „L (Logistik Center [...]) - Bereich Nord, Hochwasserfreistellung und vorbreitende Arbeiten für die Umlegung der [näher bezeichneten Landesstraße]“ werde als dessen Ziel die Schaffung von Flächen für die Nutzung als Logistikzentrum angeführt, wobei die nachfolgende Nutzung des hochwasserfreigestellten Areals als Logistikzentrum nicht Teil des naturschutzrechtlichen Einreichprojektes sei, die Hochwasserfreistellung allerdings die unabdingbare Voraussetzung für diese spätere Nutzung als Logistikzentrum bilde (s. Rz 3).
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Aus dieser Formulierung ergebe sich, dass die Hochwasserfreistellung sowie die vorbereitenden Maßnahmen für die Verlegung der Landesstraße dem Ziel dienten, d.h. dazu verwendet werden sollten, zukünftig ein Logistikzentrum zu errichten bzw. zu betreiben. Einen „eigenen“ Verwendungszweck für die Hochwasserfreistellung sowie die vorbereitenden Maßnahmen zur Verlegung der Landesstraße habe die revisionswerbende Partei nicht angegeben.
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Das Ermittlungsverfahren habe eindeutig ergeben, dass die beantragten Maßnahmen ausschließlich vorbereitender Natur für die (behauptete) nachfolgende Verwendung als Logistikzentrum seien, wobei sich die Frage stelle, ob tatsächlich ein Logistikzentrum umgesetzt werde. Dies habe die revisionswerbende Partei - vom Verwaltungsgericht näher begründet - nicht überzeugend darzulegen vermocht. Die Geländeabtragungen und -anschüttungen bzw. die Verlegung der Landesstraße bezweckten damit lediglich die Vorbereitung für die Umsetzung eines beabsichtigten, aber in keiner Weise konkretisierten Projektes, das (möglicherweise) ein Logistikzentrum sein werde. Der Hochwasserfreistellung und der Straßenverlegung komme keine unmittelbare Verwendung zu. Dies ergebe sich auch aus der Stellungnahme der revisionswerbenden Partei vom 5. Februar 2025 und ihrem Vorbringen in der Verhandlung vom 17. März 2025 (s. Rz 5f).
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Die von der revisionswerbenden Partei vorgelegten Projektunterlagen sowie deren Vorbringen würden daher eine Beurteilung der Verwendung des beantragten Vorhabens im Sinn des § 51 Abs. 3 K-NSG nicht zulassen, sodass spruchgemäß zu entscheiden gewesen sei.Die von der revisionswerbenden Partei vorgelegten Projektunterlagen sowie deren Vorbringen würden daher eine Beurteilung der Verwendung des beantragten Vorhabens im Sinn des Paragraph 51, Absatz 3, K-NSG nicht zulassen, sodass spruchgemäß zu entscheiden gewesen sei.
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Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
15
Im vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren erstattete die mitbeteiligte Partei eine Revisionsbeantwortung mit einem Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz. Auch der Kärntner Naturschutzbericht brachte eine „Revisionsbeantwortung“ ein, ohne darin Aufwandersatz anzusprechen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
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In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit unter anderem das Fehlen von hg. Rechtsprechung zu den Fragen aufgeworfen, wie weit der „Beurteilungsgegenstand“ eines naturschutzrechtlichen Verfahrens reiche sowie ob zukünftige Projekte auch Teil dieser Beurteilung seien und damit als Verwendung des Vorhabens angegeben werden müssten.
17
Die Revision erweist sich zur Klarstellung der Rechtslage als zulässig. Sie ist aber nicht begründet.
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Die relevanten Bestimmungen des Kärntner Naturschutzgesetzes 2002 - K-NSG 2002, LGBl. Nr. 79/2002 (§ 4 idF LGBl. Nr. 57/2017, § 5 idF LGBl. Nr. 36/2022, § 9 idF LGBl. Nr. 62/2021, §§ 6, 8 und 10 in der Stammfassung, § 51 idF LGBl. Nr. 104/2019), lauten auszugsweise:Die relevanten Bestimmungen des Kärntner Naturschutzgesetzes 2002 - K-NSG 2002, Landesgesetzblatt Nr. 79 aus 2002, (Paragraph 4, in der Fassung , Landesgesetzblatt Nr. 57 aus 2017,, Paragraph 5, in der Fassung , Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 2022,, Paragraph 9, in der Fassung , Landesgesetzblatt Nr. 62 aus 2021,, Paragraphen 6, 8, und 10 in der Stammfassung, Paragraph 51, in der Fassung , Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2019,), lauten auszugsweise:
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Landesweit geltende Schutzbestimmungen
Folgende Maßnahmen bedürfen im gesamten Landesgebiet einer Bewilligung:
a)
die Errichtung von Einbauten, die Verankerung von floßartigen Anlagen sowie von Hausbooten und die Vornahme von Anschüttungen in Seen und Stauseen sowie die Errichtung von baulichen Anlagen, die die Oberfläche solcher Gewässer zumindest zum Teil überragen;
b)
die über den Gemeingebrauch und den Eigenbedarf hinausgehende Gewinnung von Steinen, Schotter, Sand oder Lehm und der Abbau von Torf;
c)
die Errichtung von Schleppliften und Seilbahnen, soweit diese nicht unter das Güter- und Seilwege-Landesgesetz fallen;
d)
der Betrieb von Himmelsstrahlern.
§ 5Paragraph 5
Schutz der freien Landschaft
(1) In der freien Landschaft, das ist der Bereich außerhalb von geschlossenen Siedlungen, Gewerbeparks und den zu diesen Bereichen gehörigen besonders gestalteten Flächen, wie Vorgärten, Haus- und Obstgärten und Parkplätzen, bedürfen folgende Maßnahmen einer Bewilligung:
[...]
§ 6Paragraph 6
Schutz der Alpinregion
(1) In der Region oberhalb der tatsächlichen Grenze des geschlossenen Baumbewuchses im Sinne des § 2 Abs 2 Forstgesetz 1975, BGBl Nr 440 (Alpinregion), sind folgende Maßnahmen bewilligungspflichtig:(1) In der Region oberhalb der tatsächlichen Grenze des geschlossenen Baumbewuchses im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, Forstgesetz 1975, Bundesgesetzblatt , Nr 440 (Alpinregion), sind folgende Maßnahmen bewilligungspflichtig:
[...]
§ 8Paragraph 8
Schutz der Feuchtgebiete
(1) In Moor- und Sumpfflächen, Schilf- und Röhrichtbeständen sowie in Au- und Bruchwäldern ist die Vornahme von Anschüttungen, Entwässerungen, Grabungen und sonstigen den Lebensraum von Tieren und Pflanzen in diesem Bereich nachhaltig gefährdenden Maßnahmen verboten.
[...]
§ 9Paragraph 9
Bewilligungen
[...]
(7) Eine Versagung einer Bewilligung im Sinne der §§ 4, 5 Abs. 1 und 6 Abs. 1 darf nicht erfolgen, wenn das öffentliche Interesse an den beantragten Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt des Gemeinwohles höher zu bewerten ist als das öffentliche Interesse an der Bewahrung der Landschaft vor störenden Eingriffen.(7) Eine Versagung einer Bewilligung im Sinne der Paragraphen 4,, 5 Absatz eins, und 6 Absatz eins, darf nicht erfolgen, wenn das öffentliche Interesse an den beantragten Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt des Gemeinwohles höher zu bewerten ist als das öffentliche Interesse an der Bewahrung der Landschaft vor störenden Eingriffen.
[...]
§ 10Paragraph 10
Ausnahmen von den Verboten
[...]
(3) Ausnahmen von den Verboten des § 8 dürfen bewilligt werden, wenn(3) Ausnahmen von den Verboten des Paragraph 8, dürfen bewilligt werden, wenn
a)
durch das Vorhaben weder das Landschaftsbild nachteilig beeinflusst würde noch das Gefüge des Haushaltes der Natur im betroffenen Lebensraum oder der Charakter des betroffenen Landschaftsraumes nachhaltig beeinträchtigt würde oder
b)
das öffentliche Interesse an der beantragten Maßnahme unter dem Gesichtspunkt des Gemeinwohles höher zu bewerten ist als das öffentliche Interesse an der Bewahrung des Feuchtgebietes vor störenden Eingriffen.
[...]
§ 51Paragraph 51
Ansuchen
(1) Die Erteilung von Bewilligungen nach diesem Gesetz ist schriftlich zu beantragen.
(2) In einem Antrag sind Art, Lage, Umfang und Verwendung des Vorhabens anzugeben. Das Eigentum am betroffenen Grundstück ist glaubhaft zu machen. Ist der Antragsteller nicht Grundeigentümer, ist die Zustimmung des Eigentümers zu beantragten Bewilligungen nach §§ 4, 5 Abs. 1 und 6 Abs. 1 sowie Anträgen auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von den Verboten nach den §§ 6 Abs. 2, 7 und 8 schriftlich nachzuweisen, es sei denn, dass aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen für die beantragte Maßnahme eine Enteignung oder eine Einräumung von Zwangsrechten möglich ist.(2) In einem Antrag sind Art, Lage, Umfang und Verwendung des Vorhabens anzugeben. Das Eigentum am betroffenen Grundstück ist glaubhaft zu machen. Ist der Antragsteller nicht Grundeigentümer, ist die Zustimmung des Eigentümers zu beantragten Bewilligungen nach Paragraphen 4, 5, Absatz eins und 6 Absatz eins, sowie Anträgen auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von den Verboten nach den Paragraphen 6, Absatz 2,, 7 und 8 schriftlich nachzuweisen, es sei denn, dass aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen für die beantragte Maßnahme eine Enteignung oder eine Einräumung von Zwangsrechten möglich ist.
(3) Dem Antrag sind die zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Unterlagen, insbesondere Pläne, Beschreibungen, Skizzen u. dgl. in zweifacher Ausfertigung anzuschließen. Die Landesregierung darf durch Verordnung nähere Bestimmungen über Inhalt und Ausstattung von Bewilligungsanträgen sowie Form und Inhalt der zur Beurteilung von Vorhaben erforderlichen Pläne und Beschreibungen erlassen.
(4) Die Behörde kann die Vorlage von Unterlagen verlangen, die zur Beurteilung der voraussichtlichen Auswirkungen eines Vorhabens auf die Umwelt sowie zur Bewertung des öffentlichen Interesses an der beantragten Maßnahme unter dem Gesichtspunkt des Gemeinwohles erforderlich sind.
(5) Werden Angaben oder Unterlagen im Sinne der Abs. 2 bis 4 nicht oder nicht vollständig beigebracht, ist nach § 13 Abs. 3 AVG vorzugehen.(5) Werden Angaben oder Unterlagen im Sinne der Absatz 2, bis 4 nicht oder nicht vollständig beigebracht, ist nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG vorzugehen.
[...]“
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Die revisionswerbende Partei bringt in der Revision vor, Zweck des beantragten Vorhabens sei, wie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren dargelegt, die Hochwassersicherheit für ein Projektareal herzustellen. Die „Verwendung des Vorhabens“ gemäß § 51 Abs. 2 K-NSG 2002 stelle somit die Hochwasserfreistellung zur Baureifmachung des Projektgebietes sowie „raumplanerische Vorleistungen“ im Zusammenhang mit der Umwidmung des Projektareals dar, die unabhängig vom Vorhaben der Errichtung der Logistikhalle durchgeführt würden. Das Projekt der Logistikhalle sei daher weder die Verwendung oder Teil des Vorhabens noch ein Teil der beantragten Maßnahmen. Das geplante Vorhaben samt Hochwasserfreistellung könne für sich alleine bestehen und nachfolgende Projekte seien keine Voraussetzung für das Vorhaben.Die revisionswerbende Partei bringt in der Revision vor, Zweck des beantragten Vorhabens sei, wie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren dargelegt, die Hochwassersicherheit für ein Projektareal herzustellen. Die „Verwendung des Vorhabens“ gemäß Paragraph 51, Absatz 2, K-NSG 2002 stelle somit die Hochwasserfreistellung zur Baureifmachung des Projektgebietes sowie „raumplanerische Vorleistungen“ im Zusammenhang mit der Umwidmung des Projektareals dar, die unabhängig vom Vorhaben der Errichtung der Logistikhalle durchgeführt würden. Das Projekt der Logistikhalle sei daher weder die Verwendung oder Teil des Vorhabens noch ein Teil der beantragten Maßnahmen. Das geplante Vorhaben samt Hochwasserfreistellung könne für sich alleine bestehen und nachfolgende Projekte seien keine Voraussetzung für das Vorhaben.
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Dem ist mit Blick auf § 51 Abs. 2 erster Satz K-NSG 2002 nicht zu folgen:Dem ist mit Blick auf Paragraph 51, Absatz 2, erster Satz K-NSG 2002 nicht zu folgen:
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Nach dieser Bestimmung sind in einem Antrag Art, Lage, Umfang und Verwendung des Vorhabens anzugeben. Der Verwaltungsgerichtshof hat zur vergleichbaren Bestimmung des § 31 Abs. 2 NÖ Naturschutzgesetz 2000 - NÖ NSchG 2000 bereits ausgesprochen, dass der Begriff des „Vorhabens“ auf jene konkreten Maßnahmen abzielt, mit denen im Falle deren tatsächlicher Inangriffnahme und Umsetzung der Eingriff in naturschutzrechtlich geschützte Güter verbunden ist und die deshalb einer behördlichen Bewilligungspflicht unterworfen sind. In ihrer konkreten Ausprägung völlig vage und ungewiss bleibende „künftige Bautätigkeiten“ in einem Betriebsgebiet stellen von vornherein kein taugliches Vorhaben im Sinne des § 31 NÖ NSchG 2000 dar. Die Zulässigkeit einer „Vorabbewilligung“ völlig vage und ungewiss bleibender „künftiger Bautätigkeiten“ kann dem NÖ NSchG 2000 nicht entnommen werden (vgl. VwGH 23.5.2023, Ro 2022/10/0006 bis 0009).Nach dieser Bestimmung sind in einem Antrag Art, Lage, Umfang und Verwendung des Vorhabens anzugeben. Der Verwaltungsgerichtshof hat zur vergleichbaren Bestimmung des Paragraph 31, Absatz 2, NÖ Naturschutzgesetz 2000 - NÖ NSchG 2000 bereits ausgesprochen, dass der Begriff des „Vorhabens“ auf jene konkreten Maßnahmen abzielt, mit denen im Falle deren tatsächlicher Inangriffnahme und Umsetzung der Eingriff in naturschutzrechtlich geschützte Güter verbunden ist und die deshalb einer behördlichen Bewilligungspflicht unterworfen sind. In ihrer konkreten Ausprägung völlig vage und ungewiss bleibende „künftige Bautätigkeiten“ in einem Betriebsgebiet stellen von vornherein kein taugliches Vorhaben im Sinne des Paragraph 31, NÖ NSchG 2000 dar. Die Zulässigkeit einer „Vorabbewilligung“ völlig vage und ungewiss bleibender „künftiger Bautätigkeiten“ kann dem NÖ NSchG 2000 nicht entnommen werden vergleiche , VwGH 23.5.2023, Ro 2022/10/0006 bis 0009). 22
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes treffen diese Überlegungen auch im Revisionsfall dahin zu, dass die „Verwendung des Vorhabens“ im Sinne des § 51 Abs. 2 erster Satz K-NSG 2002 nicht darin bestehen kann, eine (hochwasserfreie) „Grundfläche“ („Projektfläche“) für in ihrer konkreten Ausprägung völlig vage und ungewiss bleibende künftige Vorhaben auf dieser Grundfläche („künftige Projekte“) zu schaffen. Eine derartige Sichtweise läuft auf die Zulässigkeit einer „Vorabbewilligung“ völlig vage und ungewiss bleibender „künftiger Projekte“ hinaus, die (auch) dem K-NSG 2002 nicht entnommen werden kann. Letzteres ergibt sich im Revisionsfall nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes schon daraus, dass die vom Gesetzgeber vorgesehene Interessenabwägung (hier: gemäß § 9 Abs. 7 und § 10 Abs. 3 lit. b K-NSG 2002) dahin, ob das öffentliche Interesse unter dem Gesichtspunkt des Gemeinwohles höher zu bewerten ist als das öffentliche Interesse an der Bewahrung naturschutzrechtlich geschützter Güter vor störenden Eingriffen, nur unter Einbeziehung jener konkreten Vorhaben, denen die zu schaffende Grundfläche dienen soll, möglich ist. Der gegenteiligen Ansicht der revisionswerbenden Partei ist daher nicht zu folgen.Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes treffen diese Überlegungen auch im Revisionsfall dahin zu, dass die „Verwendung des Vorhabens“ im Sinne des Paragraph 51, Absatz 2, erster Satz K-NSG 2002 nicht darin bestehen kann, eine (hochwasserfreie) „Grundfläche“ („Projektfläche“) für in ihrer konkreten Ausprägung völlig vage und ungewiss bleibende künftige Vorhaben auf dieser Grundfläche („künftige Projekte“) zu schaffen. Eine derartige Sichtweise läuft auf die Zulässigkeit einer „Vorabbewilligung“ völlig vage und ungewiss bleibender „künftiger Projekte“ hinaus, die (auch) dem K-NSG 2002 nicht entnommen werden kann. Letzteres ergibt sich im Revisionsfall nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes schon daraus, dass die vom Gesetzgeber vorgesehene Interessenabwägung (hier: gemäß Paragraph 9, Absatz 7, und Paragraph 10, Absatz 3, Litera b, K-NSG 2002) dahin, ob das öffentliche Interesse unter dem Gesichtspunkt des Gemeinwohles höher zu bewerten ist als das öffentliche Interesse an der Bewahrung naturschutzrechtlich geschützter Güter vor störenden Eingriffen, nur unter Einbeziehung jener konkreten Vorhaben, denen die zu schaffende Grundfläche dienen soll, möglich ist. Der gegenteiligen Ansicht der revisionswerbenden Partei ist daher nicht zu folgen.
23
Entgegen der Ansicht der revisionswerbenden Partei war das Verwaltungsgericht auch nicht dazu verhalten, im Wege eines Auftrages nach § 13 Abs. 3 AVG die revisionswerbende Partei als Antragstellerin zu einer inhaltlichen Modifizierung ihres Vorhabens zu verhalten, weil ein zu einer Änderung des Begehrens führender Auftrag nach § 13 Abs. 3 AVG nicht in Betracht kommt. Es lag daher ein von vornherein nicht verbesserungsfähiger Mangel vor. Eingaben mit derartigen Mängeln sind aber als unzulässig zurückzuweisen (vgl. erneut VwGH 23.5.2023, Ro 2022/10/0006 bis 0009, mwN). Ein Verstoß gegen das in der Revision vorgebrachte Überraschungsverbot ist damit ebenfalls zu verneinen.Entgegen der Ansicht der revisionswerbenden Partei war das Verwaltungsgericht auch nicht dazu verhalten, im Wege eines Auftrages nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG die revisionswerbende Partei als Antragstellerin zu einer inhaltlichen Modifizierung ihres Vorhabens zu verhalten, weil ein zu einer Änderung des Begehrens führender Auftrag nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG nicht in Betracht kommt. Es lag daher ein von vornherein nicht verbesserungsfähiger Mangel vor. Eingaben mit derartigen Mängeln sind aber als unzulässig zurückzuweisen vergleiche , erneut VwGH 23.5.2023, Ro 2022/10/0006 bis 0009, mwN). Ein Verstoß gegen das in der Revision vorgebrachte Überraschungsverbot ist damit ebenfalls zu verneinen. 24
Soweit die revisionswerbende Partei auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum UVP-G 2000 Bezug nimmt und vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht habe bereits entschieden, dass das gegenständliche Hochwasservorhaben und die Errichtung eines zukünftig geplanten Logistikzentrums kein einheitliches Vorhaben nach dem UVP-G 2000 darstellten, wird weder dargelegt noch ist ersichtlich, inwieweit dies für den vorliegenden Fall einer beantragten Bewilligung nach dem K-NSG 2002 relevant wäre.
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Die Revision war aus den dargelegten Gründen gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.Die Revision war aus den dargelegten Gründen gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG als unbegründet abzuweisen.
26
Der Ausspruch über den Kostenersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.Der Ausspruch über den Kostenersatz stützt sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 10. September 2026
