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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
AuskunftspflichtG 1987 §4Rechtssatz
War die Information, über die die Erteilung einer Auskunft begehrt wird, nicht bereits in dem von der belangten Behörde vorzulegenden Verwaltungsakt enthalten, hätte das VwG - um die erforderlichen Feststellungen zu den Umständen, auf die sich die Verweigerung der Auskunft bezüglich der angefragten Dokumente gründet, in nachvollziehbarer Weise treffen zu können - die belangte Behörde auffordern müssen, die betroffenen Unterlagen vorzulegen (vgl. in diesem Sinne zur Rechtslage nach dem IFG die Erläuterungen im Ausschussbericht zu § 11 IFG, 2420 BlgNR 27. GP 24; vgl. in diesem Zusammenhang aber auch § 21 Abs. 2 VwGVG, wonach die Behörden bei der Vorlage von Akten an das Verwaltungsgericht verlangen können, dass bestimmte Akten oder Aktenbestandteile im öffentlichen Interesse von der Akteneinsicht ausgenommen werden).War die Information, über die die Erteilung einer Auskunft begehrt wird, nicht bereits in dem von der belangten Behörde vorzulegenden Verwaltungsakt enthalten, hätte das VwG - um die erforderlichen Feststellungen zu den Umständen, auf die sich die Verweigerung der Auskunft bezüglich der angefragten Dokumente gründet, in nachvollziehbarer Weise treffen zu können - die belangte Behörde auffordern müssen, die betroffenen Unterlagen vorzulegen vergleiche in diesem Sinne zur Rechtslage nach dem IFG die Erläuterungen im Ausschussbericht zu Paragraph 11, IFG, 2420 BlgNR 27. Gesetzgebungsperiode 24; vergleiche in diesem Zusammenhang aber auch Paragraph 21, Absatz 2, VwGVG, wonach die Behörden bei der Vorlage von Akten an das Verwaltungsgericht verlangen können, dass bestimmte Akten oder Aktenbestandteile im öffentlichen Interesse von der Akteneinsicht ausgenommen werden).
Schlagworte
Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025030009.L10Im RIS seit
20.10.2026Zuletzt aktualisiert am
27.10.2026