RS Vwgh 2026/9/14 Ra 2025/03/0009

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.09.2026
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
10/10 Auskunftspflicht
10/10 Grundrechte
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AuskunftspflichtG 1987 §4
B-VG Art20 Abs4
IFG §11
VwGVG 2014 §21 Abs2
VwRallg
  1. B-VG Art. 20 heute
  2. B-VG Art. 20 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024
  3. B-VG Art. 20 gültig von 01.01.2023 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 141/2022
  4. B-VG Art. 20 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  5. B-VG Art. 20 gültig von 01.10.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2010
  6. B-VG Art. 20 gültig von 01.01.2008 bis 30.09.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
  7. B-VG Art. 20 gültig von 01.01.1988 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 285/1987
  8. B-VG Art. 20 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
  9. B-VG Art. 20 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  10. B-VG Art. 20 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Rechtssatz

War die Information, über die die Erteilung einer Auskunft begehrt wird, nicht bereits in dem von der belangten Behörde vorzulegenden Verwaltungsakt enthalten, hätte das VwG - um die erforderlichen Feststellungen zu den Umständen, auf die sich die Verweigerung der Auskunft bezüglich der angefragten Dokumente gründet, in nachvollziehbarer Weise treffen zu können - die belangte Behörde auffordern müssen, die betroffenen Unterlagen vorzulegen (vgl. in diesem Sinne zur Rechtslage nach dem IFG die Erläuterungen im Ausschussbericht zu § 11 IFG, 2420 BlgNR 27. GP 24; vgl. in diesem Zusammenhang aber auch § 21 Abs. 2 VwGVG, wonach die Behörden bei der Vorlage von Akten an das Verwaltungsgericht verlangen können, dass bestimmte Akten oder Aktenbestandteile im öffentlichen Interesse von der Akteneinsicht ausgenommen werden).War die Information, über die die Erteilung einer Auskunft begehrt wird, nicht bereits in dem von der belangten Behörde vorzulegenden Verwaltungsakt enthalten, hätte das VwG - um die erforderlichen Feststellungen zu den Umständen, auf die sich die Verweigerung der Auskunft bezüglich der angefragten Dokumente gründet, in nachvollziehbarer Weise treffen zu können - die belangte Behörde auffordern müssen, die betroffenen Unterlagen vorzulegen vergleiche in diesem Sinne zur Rechtslage nach dem IFG die Erläuterungen im Ausschussbericht zu Paragraph 11, IFG, 2420 BlgNR 27. Gesetzgebungsperiode 24; vergleiche in diesem Zusammenhang aber auch Paragraph 21, Absatz 2, VwGVG, wonach die Behörden bei der Vorlage von Akten an das Verwaltungsgericht verlangen können, dass bestimmte Akten oder Aktenbestandteile im öffentlichen Interesse von der Akteneinsicht ausgenommen werden).

Schlagworte

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025030009.L10

Im RIS seit

20.10.2026

Zuletzt aktualisiert am

27.10.2026
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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