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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
BDG 1979 §44Rechtssatz
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens vor dem BVwGH war ausschließlich die Frage, ob für die Weisungen Befolgungspflicht bestand. Das BVwG hatte im Rahmen dieses Verfahrens die Frage, ob eine "willkürliche", nämlich qualifiziert fehlerhafte Weisung vorlag, die zu ihrer Rechtsunwirksamkeit führt und daher auch nicht zu befolgen ist, zu prüfen. In einem solchen Verfahren nicht zu prüfen ist hingegen die Frage, ob eine rechtswirksam ergangene Weisung rechtmäßig ist, weil auch eine (schlicht) gesetzwidrige Weisung zu befolgen ist und daher die nach dem Gesetz daran geknüpften Folgen auslöst (VwGH 4.12.2019, Ra 2019/12/0073).
Schlagworte
Organisationsrecht Diverses Weisung Aufsicht VwRallg5/4European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026120072.L02Im RIS seit
13.10.2026Zuletzt aktualisiert am
27.10.2026