RS Vwgh 2026/9/28 Ra 2026/02/0059

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.09.2026
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Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
40/01 Verwaltungsverfahren
60/02 Arbeitnehmerschutz

Norm

ABGB §1157
ASchG 1994
VStG §9 Abs1
VStG §9 Abs2
  1. ABGB § 1157 heute
  2. ABGB § 1157 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. VStG § 9 heute
  2. VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
  3. VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
  4. VStG § 9 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
  5. VStG § 9 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998
  1. VStG § 9 heute
  2. VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
  3. VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
  4. VStG § 9 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
  5. VStG § 9 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Rechtssatz

Die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des zur Vertretung einer juristischen Person nach außen Berufenen - im aufrechten Insolvenzverfahren ist dies der Insolvenzverwalter - besteht dann, wenn nicht die Verwaltungsvorschriften etwas anderes bestimmen und nicht verantwortliche Beauftragte bestellt sind (VwGH 7.4.2016, Ra 2015/08/0217; VwGH 26.5.1999, 97/09/0177; VwGH 1.7.2010, 2008/09/0307; VwGH 20.11.2008, 2007/09/0288). In der Insolvenz trifft die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit daher grundsätzlich den Masseverwalter. Im ASchG finden sich diesbezüglich keine Sondervorschriften. Darüber hinaus ist darauf zu verweisen, dass der Masseverwalter auch die Funktionen des Arbeitgebers auszuüben hat und ihm auch dessen Fürsorgepflicht im Sinne des § 1157 ABGB obliegt.Die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des zur Vertretung einer juristischen Person nach außen Berufenen - im aufrechten Insolvenzverfahren ist dies der Insolvenzverwalter - besteht dann, wenn nicht die Verwaltungsvorschriften etwas anderes bestimmen und nicht verantwortliche Beauftragte bestellt sind (VwGH 7.4.2016, Ra 2015/08/0217; VwGH 26.5.1999, 97/09/0177; VwGH 1.7.2010, 2008/09/0307; VwGH 20.11.2008, 2007/09/0288). In der Insolvenz trifft die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit daher grundsätzlich den Masseverwalter. Im ASchG finden sich diesbezüglich keine Sondervorschriften. Darüber hinaus ist darauf zu verweisen, dass der Masseverwalter auch die Funktionen des Arbeitgebers auszuüben hat und ihm auch dessen Fürsorgepflicht im Sinne des Paragraph 1157, ABGB obliegt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026020059.L01

Im RIS seit

27.10.2026

Zuletzt aktualisiert am

27.10.2026
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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